Der Verkehr in Ahrensfelde oder Geschichten die das Leben schreibt

In der Ortsbeiratssitzung am 27.09. war ein Tagesordnungspunkt "Ortsumfahrung Ahrensfelde" aufgeführt. Weitere Informationen gab es keine und so war es dann doch interessant die Versammlung zu verfolgen und zu erfahren was sich hinter diesem Tagesordnungspunkt verbirgt. Das Wort "Information" hätte sicher auch vorher genügt. Der Vortrag von Herrn Allerdissen war ein Abriss der Historie und letztendlich auch ein Hinweis auf die bereits von der AWG angestrebte Beendigung des jetzigen Planungsverfahrens. Es waren auch interessierte Zuhörer gekommen, aber was sollte die Vorstellung im OB wirklich bewirken. Die wirklich interessierten Bürger haben es doch schon lange begriffen, die Politik ist nur über die entsprechenden Machtverhältnisse umzusetzen, oder man geht auf die Straße!

Es ist ein Traum, wenn irgendjemand jetzt noch an einen Abbruch des Verfahrens denkt. Die Einstellung des laufenden Verfahrens kann allerdings erfolgen, das ist doch nur logisch, wenn die Bürokratie so funktioniert und Gesetze unser Leben bestimmen. 

Fakt ist, die Argumente der verfehlten Planung und der daraus resultierenden Ergebnisse auf die Bürger in der Gemeinde, sind nicht länger hinzunehmen.  Der Knotenpunkt am Bahnhof Ahrensfelde ist nicht beherrschbar! Das sollte eigentlich jedem normal denkenden Menschen sofort einleuchten. Wie allerdings Verkehrsplaner die Situation von 3 einmündenden Straßen an einem Bahnübergang, wo Züge im 30-Minuten-Takt, also 4 mal pro Stunde verkehren, lösen wollen bleibt ein Rätsel. Ich vergaß es ist auch noch ein P&R-Platz mit in diesen Knotenpunkt zu integrieren.

Es wird auch eine verfehlte Strukturpolitik der Länder Berlin und Brandenburg immer deutlicher sichtbar und der Speckgürtel rund um Berlin ist an vielen Stellen nicht mehr in eine verbesserte Verkehrsstruktur zu verändern. Zweispurige autogerechte Straßen bis an die Stadtgrenze sind eben nicht durch die Orte hindurchzupressen. Der Beginn ist historisch und hängt auch nicht mit der Wende zusammen, sondern liegt liegt in der DDR, wo auch schon autogerecht der Stadtbezirk Marzahn geplant und(!) gebaut wurde.

Schuldige zu suchen ist müßig und abwegig, aber neue Fehler begehen ist viel schlimmer und so sollte das Wohl der Bürger und das Finden einer Lösung im Kontext aller Einwohner oberste Priorität haben. Die Länder Berlin und Brandenburg dürfen auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Wozu haben wir den LEP, oder auch das "Achsenentwicklungskonzept"? Sind das nur Beruhigungspillen für die Bevölkerung?

Ich sehe der nächsten Gemeindevertretersitzung schon mit Spannung entgegen.

Klaus Hilpert

Ahrensfelde 

Warum wird echte Bürgerbeteiligung in Ahrensfelde nicht gewollt?

Diese Frage darf doch, muss doch immer wieder gestellt werden. In der September-Beratung der Gemeindevertretung stand die Bürgerbeteiligungssatzung auf der Tagesordnung. Naiv, wie ich war, glaubte ich doch tatsächlich, dass eine Beratung über eine neue, moderne und der Entwicklung der direkten Demokratie entsprechender Entwurf auf den Tisch liegen würde. Weit gefehlt! Es ging um eine Ergänzung. Nun muss interessanter Weise angefügt werden, dass bisherige Änderungen nur vorgenommen wurden, wenn es die Kommunalverfassung des Landes unbedingt einforderte. So auch diesmal, als es um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei ihren Belangen ging. Wenn auch Bürgermeister Gehrke betonte, dass wir früher als alle anderen ein Jugendparlament hatten, war das unredlich. Denn das existiert seit Jahren nur noch auf dem Papier, was er natürlich weiß. Er reitet wie so oft ein totes Pferd. So unsachlich er auch auf meine Fragen reagiert, ich fange an, den Bürgermeister zu mögen, denn das schadet seinem Ruf. Dass er immer wieder überrascht ist und verärgert reagiert, dass Andersdenkende, also nicht CDU-Mitglieder oder Jasager, keine Phrasen von sich geben, sondern sachliche und überzeugende Argumente für die Verbesserung des Lebens der Ahrensfelder haben, ist kaum zu erklären.

Es ist einfach zu wenig in der seit über zehn Jahren kaum veränderten Bürgerbeteiligungssatzung. Diese Satzung ist zu wichtig, um immer nur kosmetische oder geforderte Veränderungen vorzunehmen. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes übt das Volk, also jeder Einwohner von Ahrensfelde, die Staatsgewalt aus. Einmal durch Wahlen, also durch unsere gewählten Abgeordneten und zweitens durch Bürgerbeteiligungen, also direkte Demokratie.

Dazu gibt der Gesetzgeber viele neue Formen der Mitbestimmung vor. Die werden in der Gemeindevertretung überhaupt nicht einmal diskutiert. Hier eine Diskussionsgrundlage auch für das Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen:

1.    Zusammenkünfte von Bürgern/ Bürgerforen

Bürgerforen sind Kommissionen, deren Mitglieder die Gemeinde nach dem Zufallsprinzip auswählt. Das Bürgergutachten dient als Entscheidungshilfe.

2.    Bürgerwerkstatt

Bürger beteiligen sich bereits bei der Entwicklung von Ideen, insbesondere zur kommunalen Bauplanung. Die Bürgerwerkstatt setzt weitaus früher an, als es nach dem Baugesetzbuch verpflichtend vorgesehen ist. Die Teilnahme basiert nicht auf einer Zufallsauswahl, sondern auf dem Interesse und der Sachkenntnis der Bürger.

3.    Nachbarschaftsgespräche

Vertreter der Verwaltung diskutieren mit einer Gruppe zufällig ausgewählter Bürger. Dabei geht es um das bisherige und künftige Zusammenleben im kommunalen Umfeld.

4.    Aktivierende Befragung

Die Gemeinde befragt Bürger, insbesondere zu wohnortsbezogenen Themen. Die Befragung soll Bürger anregen, für ihre Interessen einzutreten und zu kommunalen Problemen Lösungen zu entwickeln.

5.    Bürgerpanel

Die Gemeinde befragt in regelmäßigen Abständen eine bestimmte, möglichst große Gruppe repräsentativ ausgewählter Bürger zu ihrer Arbeit in der Kommunalpolitik. Ziel ist es, abzubilden, wie sich die Meinung der Bürger über mehrere Jahre hinweg verändert. Dazu gehören auch die Vorschläge von Bürgern und ihre Umsetzung.

6.    Bürgerhaushalt

Die Verwaltung einer Gemeinde bemüht sich um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger mindestens über einen Teil der frei verwendbaren Haushaltsmittel beratend oder verbindlich mitwirken.

7.    Kommentierung von Regelungsentwürfen im Netz

Die Gemeinde veröffentlicht den FNP und seine Veränderung sowie Raumordnungspläne auf ihrer Netzseite. Bürger können offen oder anonym Kommentare oder Vorschläge hinterlassen, die andere Bürger einsehen können.

8. Online-Sprechstunde

Bürger können vorab und während der Sprechstunde über soziale Medien Fragen stellen. Ein Abgeordneter und kein Verwaltungsmitarbeiter beantwortet die Fragen, während Bürger Videoaufnahmen der Sprechstunde zeitgleich oder später im Netz verfolgen können

           9. Online-Abgabe von Vorschlägen zur Deregulierung oder

Verwaltungsvereinfachung

         10. Begründungspflicht staatlicher Stellen

Falls die Verwaltung oder die Gemeindevertretung Bürgervorschläge nicht verwirklicht, muss sie dies fachlich und öffentlich begründen.

Bei allen vorgenannten Formen der Beteiligung spielt die digitale Vernetzung unter dem Stichwort „e-Partizipation“ eine zunehmende Rolle.

Zur Halbzeit in der Wahlperiode darf doch die Frage gestattet sein: Wann endlich wollen die Mitglieder der Gemeindevertretung ihren Wählern die Rechte einräumen, die sie ihnen vor den Wahlen versprochen haben?

Hartmut Moreike

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09. 2021

Mein Satz des Abends: „Ich erkenne hier 0 Hektar Neubaufläche“ (S.Schwarz, in der Sitzung zum zum TOP 20). Es ging im Tagesordnungspunkt 20 um die Abstimmung über ein Moratorium (ein Aufschieben) für alle momentan in Planung befindlichen Bauvorhaben. Dieser Beschluss sagt aus und konkretisiert, dass bis zum Beschluss des Achsenentwicklungskonzepts Ahrensfelde – Werneuchen keine Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zur Entwicklung weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen im gesamten Gemeindegebiet gefasst werden.

Herr Schwarz informierte: Zur Zeit sind fünf Planungen im Verfahren: in Lindenberg Wohnbebauung, in Blumberg die Sportplatz-erweiterung und der Aufstellungsbeschluss Nahversorgung (REWE Markt an der B158), in Eiche Wohnen am Mühlenberg und Wohnen und Leben am Kaufpark Eiche, und in Lindenberg die Erweiterung des Gewerbegebiets Lindenberg (LIDL Logistik). Hier würde der geforderte Aufschub zu Schadenersatzforderungen seitens der Investoren führen.

Er führt aus in der Antragsbegründung wird suggeriert, dass 290 Hektar Land neu bebaut oder erschlossen werden sollen. Folgend berichtet Herr Schwarz, dass in der Planung zum Achsenentwicklungskonzept die Flächen übernommen wurden, die schon 2019 mit der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie beschlossen waren und sich aus dem Flächennutzungsplan 2013 ergeben. Es sei eine Fläche von ca. 46 ha. Seine Erläuterung endete mit: „Ich erkenne hier Null ha Neubaufläche“. Weiter erklärte Herr Schwarz, dass Flächen von 54 ha dem Landkreis als Potentialflächen für die Schulplanung benannt wurden und von den Unabhängigen „doppelt verkauft“ würden. Er erläuterte dem geneigten Zuhörer die im Antrag benannte Nachverdichtung der Dorfgebiete sei „meiner Meinung grob falsch, von 107 ha Nachverdichtung in den Dorfgebieten anzusetzen“. Insgesamt sind im Achsenentwicklungskonzept ca. 80 ha die neu untersucht werden sollen, benannt worden. Und er führte aus, dass in den letzten 10 Jahren 10,11 % Bevölkerungswachstum zu verzeichnen war.

Was hat Herr Schwarz in seinem langatmigen und zwischenzeitlich schwer zu folgendem Monolog eigentlich ausgeführt? Wir wissen, es sind fünf Planungen in der Gemeinde so weit vorangekommen, dass eine Pause in den Planungen zu Schadenersatzforderungen führen könnten. Wir erfahren, dass 46 ha Bauland in der Wohnungs-politischen Umsetzungsstrategie eine Größe in der Neubebauung von Null Hektar sind. Weiter wurden dem Landkreis 54 ha Potentialfläche zur Bebauung benannt. Und wir erfuhren, dass in der Verwaltung der Bürgerbrief der Unabhängigen / BvB Freie Wähler gelesen wurde. Denn mit keinem Wort wurden im Antrag zum Moratorium Nachverdichtungsflächen in den Dorfgebieten erwähnt.

Und doch sei die Benennung dieser Gebiete im Antrag „grob falsch“. Sehen wir weiter: Es wurde ausführlichst auf Planungs – und Son-dierungsflächen im Achsenentwicklungskonzept eingegangen, die ebenfalls nicht Gegenstand des Antrags waren.

Es ging doch schlicht nur um eine Pause bis zum Beschluss des Achsenentwicklungskonzepts, damit keine Fakten durch Investoren geschaffen werden können, die am Ende weder den Bürgern noch der Natur gerecht werden. Ich stellte mir die Frage, warum wurde er hier durch die Versammlungsleiterin Frau Hübner nicht gestoppt? Bemerkte keiner der Zuhörer die falsche Ausrichtung in den Ausführungen? Oder hörten die Gemeindevertreter/innen nicht mehr zu?

In der Diskussion zum Antrag sprach Bürgermeister Herr Gehrke über einige der zu bebauenden Grundstücke. Frau Tietz, Ortsvorsteherin in Eiche meldete sich ebenfalls zu Wort. Sie bekräftigt, dass in Eiche diese Planungen immer so bürgernah wie möglich gestaltet würden, Workshops stattfinden und es öffentliche Gespräche gibt. Dieses Vorgehen im Ortsbeirat Eiche ist bewundernswert, bringt leider den Bürgern in Mehrow oder Lindenberg nichts, wenn die Ortsvorsteherin, dann als Gemeindevertreterin der Gemeinde, eben nicht das gleiche Vorgehen anmahnt und ihre Stimme erhebt.

Eine ähnliche Sichtweise war dann bei Herrn Dreger, Ortsvorsteher aus Blumberg zu betrachten. Erst bemängelte er, dass der Antrag nicht im Bauausschuss vorgelegt wurde. Dann stellte er fest, dass die Flächennutzungspläne seit Jahren, ach was Jahrzehnten so bestünden und bisher Niemand daran etwas auszusetzen hatte. Er referierte über die Möglichkeiten der Ahrensfelder zum Einkaufen in den 4-5 Geschäften im Ortsteil. Seine „2000 Blumberger“ warten aber verzweifelt auf eine eigene Möglichkeit zum wohnortnahen Einkauf. Hierbei verwies er auf den einstigen Hängerplatz der LPG als zukünftigen Standort des REWE Marktes.

Nun gut, ich bin in den letzten Jahren öfter im Norma Markt und dem nebenliegenden Getränkehandel in Blumberg einkaufen gewesen. Vielleicht hätte es bei Herrn Dreger heißen müssen, dass die Blumberger einen zweiten Lebensmittelmarkt benötigen? Den gleichen Weg beschritt auch Frau Laqua aus Blumberg, die sich „nicht mehr über die Brücke traut“, wenn sie einem Moratorium zustimmt. Der Antrag auf einen Aufschub der Bauplanungen wurde abgelehnt. Was aber haben in der ganzen Debatte die Grünen gemacht? Ich verrate es Ihnen: Nichts! Die Grünen, deren Kernthema doch Umwelt, Klima und Artenschutz sind, haben sich aus Allem herausgehalten. Entschuldigung sie haben sich, enthalten.

Einen wunderschönen Herbst wünscht

Alexandra Adler

Ein Jubiläum, das uns freut und andere ärgert

 

100.000mal wurde unsere Seite, die der Ahrensfelder

Unabhängigen von Lesern aufgerufen, haben sie sich informiert, gestaunt, waren sie enttäuscht, entrüstet oder erfreut.

Diese Zahl bedeutet rechnerisch, dass jeder Ahrensfelder mindestens gut sechs Mal unsere Seite angewählt hat. Und es werden immer mehr, steigen die Zahlen der Nutzer unseres Blogs. Das passiert nicht ohne Grund. Die Ahrensfelder Unabhängigen sind nicht nur die Einzigen, die einen so aktuelle Internetseite bestreiten, sie sind auch allein auf weiter Flur im Gemeindeparlament, die die Beschlüsse offenlegen, klar sagen, wo gekungelt, was verschwiegen, was versäumt und was verheimlicht wird. Das ist nicht nur legal, das ist rechtens und erforderlich. Denn im Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es, dass das Volk, also auch wir alle Bürger der Gemeinde Ahrensfelde, übt die Staatsgewalt aus.

Natürlich berichten wir auch, was gelungen ist oder wie andere Parteien oder Wählergruppen unsere Ideen und Anträge später für sich reklamieren.

Doch wir sind fest davon überzeugt, dass eine aktive, breite Bürgerbeteiligung an allem, was unser Zusammenleben betrifft und Transparenz nicht nur die Macht des Volkes repräsentieren, sondern auch die Macht der Vernunft.

Dass ist nicht leicht in der Gemeinde, wo sich Mittelmaß und Beharren breit gemacht haben und die Mittelmäßigen, auch an der Spitze der Verwaltung, alles Neue hassen oder zumindest fürchten und auf Bestehendes setzen in taubem, stummem und blindem Vertrauen, wie Barbusse es einmal zusammenfasste. Da gibt es für die Ahrensfelder Unabhängigen mit Ihrer Hilfe noch viel zu tun, aber wie heißt es, keine Eiche fällt beim ersten Streich.

Wir danken für Ihr Vertrauen und legen allen Mitbürgern ans Herz: Mischen Sie sich ein, es ist Ihr Haus, Ihr Garten, Ihre Heimat und Sie haben es in der Hand, im Kopf und im Herzen, wie unser Ahrensfelde aussehen kann, wie wir leben wollen, heute, morgen und in Zukunft.

Na, und bleiben Sie uns weiter treu.

Die Ahrensfelder Unabhängigen

 

 

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Namen sind in Ahrensfelde weniger Schall und viel mehr Rauch

Das Kind muss einen Namen haben, auch Dörfer, Straßen und Schulen. Nun ist Ahrensfelde nicht gerade als Hort und Leuchtturm der Bürgerbeteiligung bekannt, nicht einmal, wenn es schlicht um Namen für neue Straßen geht. Hier läuft etwas gewaltig schief, Herr Bürgermeister Gehrke. Sie und auch der Ortsvorsteher von Ahrensfelde wissen doch, Transparenz schafft Vertrauen! Oder nicht?

Da werden nicht etwa die Einwohner gefragt, sich einen Kopf zu machen, als mündige Bürger, wie ich es vorgeschlagen hatte. Da wird im nichtöffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde von Herrn Joachim so nebenbei darüber informiert, dass man da schon mit dem Investor der Kirschenallee im Gespräch über die Straßennamen ist. Auch Fachbereichsleiter Schwarz lässt sich einspannen und auf dem künftigen Baugebiet poussierte er lächelnd mit der Karte in die Kamera. Er ist wohlgemerkt unser Angestellter und nicht bei Bonava beschäftigt. Nun einmal klargestellt:

Also erstens vergibt ausschließlich die Gemeinde Straßennamen, das sieht die Kommunalverfassung so vor. Und zweitens, warum sollte man sich hier zum Hosenträger der Jeans von Bonava machen, die den Wünschen und Forderungen der Ahrensfelder eigentlich nur widerwillig und auch nur teilweise nach langen Diskussionen entsprachen. Kein Grundstück soll unter 600 m² groß sein. Denkste! Nun ist die Gesamtfläche etwa 66.000 m² groß und 200 Häuser sollen entstehen. Das wären bei den geforderten 600 m² aber nach Adam Riese 120.000 m², beinahe doppelt so viel. Also können die künftigen Besitzer der Reihenhäuser hoch zufrieden sein, wenn ihr Grundstück halb so groß ist, wie gefordert.

Drittens sind Ortsnamen für den Investor natürlich eine Verkaufsargument für das Ahrensfelder Bauprojekt „In den Obstwiesen“. Darin sind die PR-Leute von Bonava erfinderisch: „Am Entenfang“, „Weidetrift“, „Brombeerkamp“ und „Mühlenviertel“ heißen ihre Projekte. In den Obstwiesen hört sich allemal besser an als „Direkt an der B 158“, von der das Lärmgutachten sagt, das für den Nachtzeitraum nahezu im gesamten Planungsgebiet „Kirschenallee“ die zulässigen Lärmwerte überschritten werden. „Wohnglück ist grün“ ist der Slogan von Bonava, aber wer möchte schon dort wohnen, wo 31 Vogelarten ihre Brutstätten durch die Betonierung verlieren werden. Was kümmert Bonava die Feldlerche, der Gelbspötter oder die Grauammer?

Das neue Wohngebiet, in dem im Herbst die Bauarbeiten beginnen werden, ist, wie die Märkische Oderzeitung schrieb: Gesichts- und charakterlos. Und dennoch jubelt Bonava: „Wir schaffen Wohnumfelder mit höchster Lebensqualität, in denen die Menschen glücklich sein können.“ Ich bin gespannt, wie ein offener Regenschirm, welche glücklichen Fantasie-Namen ihre Werbestrategen mit dem Ortsvorsteher Joachim in geheimer Runde ausgekungelt haben. Wie wäre es denn mit Feldlerchenidyll oder Grauammerweg? Feldlerchentod wäre all zu geschäftsschädigend.

Auch bin ich gespannt, aber glaube es nicht, dass vor allem die Schüler und Eltern der neuen Schule den Namen geben dürfen, wie ich es kürzlich öffentlich vorgeschlagen hatte.

Schließlich hat sich der von Frank Meuschke (CDU) geführte Ortsbeirat Lindenberg die Sache an sich gerissen, will sogar eine Auswahl treffen, obwohl sie weder dafür die Qualität und schon gar nicht die Kompetenz haben. Vielleicht wollen sie eine Bürgermeister Gehrke-Schule. Das ist zu weit hergeholt? Nein, denn schon macht dort die Runde, die neue moderne Schule nach einem einstigen Direktor der Dorfschule zu benennen. Wie kleinkariert ist denn das?  

Namensgebungen für Schulen obliegen in Brandenburg nur dem Träger und das ist nun einmal die Gemeinde Ahrensfelde und den Kindern und Eltern der Schule. Deshalb kann es nur so sein, dass Lindenberg auch seine Vorschläge einbringt wie jeder Ortsbeirat und jeder Bürger, die aber von dem Ausschuss für Soziales und Kultur gesammelt, gesichtet und bewertet und dann der Gemeindevertretung begründet unterbreitet werden.

Hartmut Moreike

 

 

Verfehlte Schulpolitk in der Endlosschleife! Jetzt ist es raus!

Die neue Grundschule wird nicht wie geplant zum Schuljahresbeginn 22/23 fertig!!  

Das durfte ein Mitarbeiter der Bauverwaltung kleinlaut bei Abwesenheit des Bürgermeisters im Bauausschuss verkünden! Gehrke war dieses Eingeständnis dieser Pleite wohl zu heiß. So will ich mal seine Abwesenheit interpretieren!
Wer so katastrophal seit Jahren Schule plant, kann nicht erwarten, dass der Landkreis der Gemeinde ein Gymnasium zugesteht!
Ausbaden werden den Schlamassel der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik wieder die Ahrensfelder Kinder und Jugendlichen und deren Eltern!

Wann wachen die Eltern in dieser Gemeinde endlich auf, organisieren sich und ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft!!

Die Ahrensfelder Wählergemeinschaft - Anspruch und Wirklichkeit

Kürzlich hatte ich die Ahrensfelder Unabhängigen vorgestellt. Da ist es nur recht und gerecht, das der Ahrensfelder Wählergemeinschaft nicht vorzuenthalten.  Sie haben bei der letzten Kommunalwahl einen Sitz in der Gemeindevertretung verloren und glauben dennoch, der alleinige wahre Interessenvertreter der Ahrensfelder Bürger zu sein.

Sie verweisen darauf, dass sie in engem Zusammenwirken mit der Kommune, also Verwaltung, die Dinge angehen. Nun, das verstehe jeder, wie er will. Ortsvorsteher Joachim meint das so: Das Mitglied der Gemeindevertretung sei gut beraten, das sich erst den Segen in der Verwaltung holt. Das ist als Grundschullehrer ein peinliches Verständnis von Bürgervertretung und direkter Demokratie. Dass er sein Spaßfeuerwerk zum Fest der Besinnung, also Weihnachten, abbrennt und damit mehr schädlichen Feinstaub in die Luft blasen lässt als eintausend (1.000) LKW auf der Dorfstraße spricht auch für sich.

Die AWG ist stolz darauf, mit anderen Bürgerbewegungen part-nerschaftlich zu kooperieren. Klingt gut, ist aber ist falsch, denn Abgrenzung ist die Tatsache. Was auch die Ahrensfelder Unabhän-gigen an noch so vernünftigen, einleuchtenden, das Leben verbessernden Vorschlägen auf den Tisch legen, sie werden aus Prinzip von ihrem Sprecher, Elektromeister Stock, abgelehnt. Ach, wenn doch Vernunft ansteckend wäre!

Die AWG begleitet die Entwicklung des Sportvereins Grün-Weiß Ahrensfelde. Das ist gut und schön, aber deshalb muss doch nicht gegen berechtigten Lärmschutz für die Anwohner des Sportplatzes zu Felde gezogen werden. Und ich frage mich, warum Elektromeister Stock vehement in der Gemeindevertretung ständige Gesetzes-verstöße auf dem Gelände des Sportplatzes verteidigt, die nächtliche Polizeieinsätze erfordern? Wann geht dem Mann endlich ein Licht auf?

Die AWG begleitet die Seniorenarbeit. Das ist etwas vollmundig. Bei allem Verständnis für Seniorentanz und Spielnachmittage, eine politische Lobby haben die Senioren in der Gemeindevertretung nicht. Die Diplombetriebswirtin Frau Klietzsch hat so manche Bau-stelle im In- und Ausland gemanagt. Nun als Seniorin und Mitglied des Kreisseniorenbeirates ist sie im Bann der Lichtgestalt von Bürgermeister Gehrke (CDU) gegen einen Seniorenbeirat in der Gemeinde, der zu allen, die älteren Bürger betreffenden Ange-legenheiten, Mitsprache hat. Wie verrückt ist denn das? Warum sich Bürgermeister Gehrke so vehement gegen einen Seniorenbeirat stemmt, ist sein Geheimnis. Ein überzeugendes Argument hat er jedenfalls nicht.

Und als letztes aktives Mitglied der AWG ist Frau Oda Formazin zu erwähnen, die sich im Kreistag Barnim für Ahrensfelde einsetzt, ohne Frage. Sie hat viel für die Gemeinde getan, jedenfalls das Ingenieur-büro Dr.-Ing. Formazin & Partner, so beim Bau des Ortsteilzentrums und der neuen Schule und weiterer Gebäude. Die Spur der Steine reicht bis nach Mehrow, wo 2012 die alte Dampfmühle erworben wurde und nun nach etlichen Jahren Stillstand behindertengerechte Wohnungen entstehen. Das Ingenieurbüro erhielt oft den Zuschlag nach den Ausschreibungen in der Gemeinde.

Und Frau Formazin oder ist es die AWG, das ist nicht ganz klar, wollen gegen das Planfeststellungsverfahren der Ortsumgehung Bundesstraße 158 vor Gericht gehen. Woher hätte die AWG das Geld? Was das den Ahrensfeldern bringt, ist nicht klar, bei Oda Formazin und ihrem Firmensitz ist es das Gegenteil. Aber warum ist die Architektin seit Jahren gegen von den Ahrensfeldern Unabhängigen vorgeschlagene Ortsentwicklungspläne, die zum kleinen 1X1 der Landschafts- und Wohnortsgestaltung schon im Grundstudium gehören? Und warum erhebt sie nicht ihre kompetente Stimme gegen solche bauliche Sünde wie Bonavas Kirschenallee?

Das verstehe wer will!

Vielleicht springt sie aus Vernunftgründen über den Fraktionsschatten und stimmt mit den Unabhängigen für ein Moratorium für neue Wohnsiedelungen in den Außenbezirken der Ortsteile. Na, einmal abwarten und Tee trinken.

Aber da gerät das AWG-Mitglied Uwe Lachmann in die Zwickmühle, denn der Vorsitzende von Grün-Weiß verspricht nicht nur den Anwohnern des Sportplatzes seit Jahren, sich um die nächtlichen Lärmeskapaden aus dem Vereinslokal zu kümmern, er ist auch in der Verwaltung der Mann für den Hochbau, also neuer Wohnsiedlungen. Und damit an die Weisungen von Bürgermeister Gehrke gebunden, der seit sechzehn Jahren in alter FDJ-Manier dem Motto frönt: Bau auf, bau auf und immer weiter bau auf, so dass die Gemeinde heute mehr Einwohner hat als die Kreisstadt Lübben im Spreewald. Ob unser aller Angestellter, Herr Lachmann, sich in der AWG engagiert und nicht zur Neutralität verpflichtet ist, ist noch eine weitere Frage.

Fazit:

An Versprechen im Programm ist die Ahrensfelder Wähler-gemeinschaft reich, an Anträgen und Initiativen in der Gemeinde-vertretung sie wirklich einzulösen, ideenarm und willensschwach. Wie kommt es, dass mir ein Zitat von Shakespeare einfällt “…hohle Töpfe haben den lautesten Klang.“

 

Hartmut Moreike

Briefe sind heute in Zeiten von WhatsApp, E-Mail und Smartphon selten. 

Wenn sich die Ahrensfelder Unabhängigen dennoch an Sie auf diese Weise wenden, hat das einen wichtigen, einen sehr wichtigen Grund. Es geht um Ihr Dorf, um unsere Gemeinde in den nächsten Jahren. Und das soll an uns vorbei geplant werden. Niemand in der Verwaltung und auch die Mehrzahl Ihrer gewählten Gemeindevertreter hat die Absicht, Sie ernsthaft da mitbestimmen zu lassen. Das ist nicht nur undemokratisch, das ist unmöglich, ja skandalös. Lassen Sie uns den Brief erläutern, informieren Sie sich.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ahrensfelderinnen und Ahrensfelder, 

mit dem Bürgerbrief möchten die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler über die Planungen zum Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen informieren. Worum geht es? Mit diesem Konzept sollen von der Gemeinde Ahrensfelde und der Stadt Werneuchen die Weichen gestellt werden, wie zukünftig beide Kommunen aussehen werden. Zur Zeit leben ca. 23 000 Einwohner in beiden Kommunen, eine weitere Bevölkerungszunahme ist mittelfristig – abhängig von kommunalpolitischen Weichenstellungen - absehbar. 

In der bereits 2019 abgeschlossenen Phase 1 wurde im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg der "Ist-Zustand" festgestellt. Den Bürgern vorgestellt wurde der Stand am 21.08.2019 in Ahrensfelde und am 22.08.2019 in Werneuchen. Darauf aufbauend startete das dann auch von den Gemeinden beauftragte Planungsbüro im März 2020 die zweite Phase, die eigentliche Konzepterarbeitung. Coronabedingt erfolgte die Bürgerbeteiligung mit 265 Beiträgen von knapp 100 TeilnehmerInnen per Brief, Email und online in der Zeit vom 13.07.2020 bis 31.08.2020 und vom 24.08.2020 bis 30.09.2020 . ( Ergebnisse sind einsehbar unter: www.adhocracy.plus /achsenkonzept ) 

 Zur Zeit werden diese Ergebnisse in den Ortsbeiräten vorgestellt. Was bedeutet das Achsenentwicklungskonzept für die Gemeinde Ahrensfelde? ENTWICKLUNGSZIELE – Vorgabe Grundlage: u.a. Ziele gemäß FNP der Kommunen für eine „geordnete städtebauliche Entwicklung …“ (BauGB) 

1. Nachhaltige und integrierte Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraumentwicklung 

2. Lebendige (Kern)Orte mit „eigenem Gesicht“ bzw. Ortsprofil 

3. flächenschonende Entwicklung im Bestand und Neubau mit Stärkung der Ortskerne in Funktion, Gestaltqualität und als Identifikationsorte 

 4. maßvolle Neubauflächenentwicklung in Quantität u Qualität, vielfältigem Wohnangebot (Eigentum, Miete) u. Priorisierung auf Lagegunst und bedarfsgerechte Infrastrukturausstattung

5. Stärkung umweltfreundliche Mobilität (Fuß, Rad) im Bestand und bei Neubau: attraktive Verknüpfung zu ÖPVN, Daseinsvorsorge, Nahversorgung 

 6. Klimaschutzfolgenanpassung im Bestand / Neubau (Vorreiter Kommunen) 

 7. Stärkung der inner- und überörtlichen Freiraumqualitäten (ökologische, soziale, klimatische sowie Erholungsfunktion für Einwohner und Gäste 

 Quelle: Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen: Grundlagen und Handlungsrahmen LOKATION:S - PLA:NET 

Diese Ziele entsprechen den Forderungen der Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler. Was die Verwaltung aus diesen Vorgaben gemacht hat: das Ahrensfelder Konzept für die Zeit 2021 bis 2030 Auszug aus : „ Gemeinde Ahrensfelde (Stand Abstimmung Gem. AF 06.05.21 /ME 20.05./AF 26.05./BB 27.05.) 

Untersuchungskulisse der Potenziale für Wohnungsbau- bzw. Mischbauflächen / Flächenreserven (FNP), Potenziale Nachverdichtung, Perspektiv- bzw. Prüfflächen“ Neubaupotential in der Gemeinde: 90,8 ha ( 908. 000 m² ) Perspektivfläche Wohnen /Mischnutzung: 91,3 ha ( 913.000 m² ) Innenverdichtung : 107,3 ha ( 1. 073 000 m²) Gesamtfläche mögliche Bebauung zwischen 2021 – 2030 : 289,4 ha ( 2. 894 000 m²)

Diese Vorgabe bedeutet eine massive Versiegelung im Außenbereich der Gemeinde und eine gesichtslose Entwicklung Ortskerne ohne entsprechende Infrastruktur zur qualitativ wertigen Versorgung der Bevölkerung. Keines der Entwicklungsziele wurde im Konzept umgesetzt, die Bürgerbeteiligung auf ein absolut lächerliches Minimum herabgesetzt. 

 Sehr geehrte Ahrensfelderinnen und Ahrensfelder, 

im Zuge der Erstellung des Achsenentwicklungskonzepts werden für die Gemeinde Ahrensfelde die Weichen gestellt, wie sich die Bebauung und der Zuzug sich bis 2030 entwickeln wird. Es ist bisher geplant 289,4 ha Land neu zu bebauen. Es werden neue Wohngebiete entstehen, dazu Kitas und möglicherweise auch 2030 eine Schule im Ortsteil Ahrensfelde. Hat die Gemeinde und die einzelnen Ortsteile die Kapazität so großen Bevölkerungszuwachs zu verkraften? Kann die vorhandene Infrastruktur mehr neue Wohngebiete und Nutzer bewältigen? Die Antworten auf diese Fragen gilt es zu erhalten! 

Die Fraktion der Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler besteht in der Gemeindevertretung aus 2 Gemeindevertretern, Anträge der Fraktion werden regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Um hier Antworten jenseits von Allgemeinplätzen zu erhalten, benötigen wir Ihre Hilfe! Fragen Sie Ihren Ortsvorsteher, die von Ihnen gewählten Vertreter in der Gemeindevertretung nach dem Achsenentwicklungskonzept, nach der zukünftigen Entwicklung Ihres Ortsteils. Wie Freiräume erhalten werden, Infrastruktur entwickelt und die Schulplanung umgesetzt wird. Wo Radwege gebaut werden, welche Umgehungsstraßen realisiert werden, wie die Versorgung mit Arzt und Nahversorgung aussehen wird. Welche Pläne Ihre gewählten Vertzreter mit der Gemeinde haben. 

Welche Ziele die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler verfolgen und versuchen umzusetzten erleben Sie in jeder Sitzung der Gemeindevertretung, in den Ausschüssen und den Ortsbeiräten. Interessieren Sie sich! 

Es ist Ihre Gemeinde, Ihr zu Hause, es geht um die Zukunft! Gestalten wir unsere Gemeinde gemeinsam!

Bürgermeister Gehrke beteiligt in Zukunft Kinder und Jugendliche der Gemeinde – Bewusste Mogelpackung, mit der sich der Bürgermeister weitere Machtfülle an Land zieht

 Vielversprechend klingt der Titel des Diskussionspunktes „Beschluss über die Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde“. Vielversprechend auch die Vorbereitung durch die Jugendkoordinatorin, Frau Annika Buhl, die im Vorfeld viel Hirnschmalz und Engagement in die Gesetzesvorlage gelegt und sich um eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bemüht hat. Dafür vielen Dank. Wir wissen, was das für eine Arbeit ist.

Wer nun aber denkt, dass ab sofort Kinder und Jugendliche bei allen (wichtigen) Entscheidungen der Gemeinde einbezogen werden, der irrt gewaltig.

Einen Vorgeschmack auf die Chancen, die unseren Jüngsten und Jüngeren mit dem neuen Gesetz haben, gab es auf der Sitzung des Hauptausschusses am 6.9.2021. Natürlich ist es wichtig, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, aber wer soll denn überhaupt entscheiden, bei welchem Thema und in welcher Form und ob überhaupt? So eine der elementaren Fragen des Abends, die inhaltlich nicht beantwortet wurde.

Fakt ist Eines: Der Bürgermeister entscheidet nach dieser Gesetzesvorlage allein, er bietet Sprechstunden an, er bestimmt, ob und wenn ja in welcher Form überhaupt eine Beteiligung stattfindet oder eben nicht. Die vom Volk gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bleiben außen vor - okay, sie dürfen ein Mal im Jahr auch eine Sprechstunde anbieten. Kinder und Jugendliche können auch Fragen an den Bürgermeister richten, können ihm ihre Ideen und Anregungen mitteilen. Ob er sie dann weiterverfolgt, entscheidet wieder er allein. Naja. Tolle Demokratie in Ahrensfelde. Auch KÖNNEN (ja, Sie haben richtig verstanden) Jugendversammlungen, Kinder- und Jugendbefragungen und Kinder- und Jugendanhörungen durchgeführt werden. Wie gesagt, dies Alles bestimmt der Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU). Werden da in Zukunft nur Sonnenthemen bzw. Diskussionspunkte ohne vielfältiges Meinungsbild behandelt? Werden Kinder und Jugendliche damit Teil eines bekannten Märchens, das einst in der niedersächsischen Kreisstadt Hameln zutrug? Oder wird Wilfried Gehrke seiner Verantwortung gerecht, ein vielfältiges Meinungsbild zu einem Thema zu fördern? Warten wir es ab und lassen dem Bürgermeister eine Chance. Fassungslos machte mich allerdings ein Kommentar des Verwaltungsmitarbeiters, Dr. Michael Kauert, zur Beteiligung. Er zielte in seiner Argumentation konsequent darauf ab, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen genau abzuwägen, „weil es uns (der Gemeindeverwaltung) viel Arbeit erspart (wenn die Menge der  Beteiligung genau überlegt wird). Diese Ignoranz und Arroganz gegenüber unseren Jüngsten und Jüngeren ist ein Skandal und sollte unverzüglich arbeitsrechtliche Konsequenzen für den leitenden Verwaltungsmitarbeiter nach sich ziehen.

So und abschließend Etwas zum Zuhören und Staunen: Der Bürgermeister Gehrke führt seine Sprechstunden immer als neutrale Person durch, so seine Worte. Seine Neutralität kennen Alle. Manche nutzen Sie seit Jahrzehnten für ihre Klientelinteressen und manche setzen sich eben für die Beteiligung Aller ein und werden von einem neutralen Ahrensfelder Bürgermeister konsequent gesellschaftlich ausgeschlossen. Weiter möchte er nicht, dass politische Parteien und andere Wählervereinigungen in die Bildungseinrichtungen gehen und dort ihre im Grundgesetz eingetragene Pflichtaufgabe, zur Willensbildung beizutragen, wahrnehmen. Konkret bedeutet das, Bürgermeister Gehrke missachtet das Grundgesetz und wird Ahrensfelder Kinder und Jugendliche in Zukunft mit einem Gemeindegesetz im Rücken weiter einseitig, weiter nur aus seiner Sicht die Kinder und Jugendlichen beeinflussen. Als Ergänzung sei hier bemerkt, dass es seit Jahrzehnten den Beutelsbacher Konsens gibt. Zusammengefasst: Alle „Draußen“ kontrovers diskutierten Themen müssen im Unterricht ebenfalls „kontrovers“ abgebildet werden. Ohne Beeinflussung des Urteils am Ende. Man kann nur hier hoffen, dass er sich noch einmal das Grundgesetz zur Hand nimmt und nachliest. Die Urteilsbildung in Kindertagesstätten und Schulen der Gemeinde ist nicht seine Aufgabe. Aber er soll natürlich seine Standpunkte zu allen Themen öffentlich vertreten können. Das ist für uns aber eine Selbstverständlichkeit.

Wie haben wir nun in der Sitzung dazu argumentiert?

Hilfsverben aus der Satzung entfernen! – (Beispiel: Jetzt -> „Es können Kinder- und Jugendbefragungen durchgeführt werden.“ Unser Vorschlag: „Es werden Kinder- und Jugendbefragungen durchgeführt.“) Nur damit entsteht unserer Meinung nach die Pflicht, die Beteiligung umzusetzen. Nur wer Kinder und Jugendliche bei allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten auch beteiligt, wird später Menschen vor sich haben, die sich mit unserem Gesellschaftsmodell auch tatsächlich identifizieren. Wenn ich sie, so wie der Bürgermeister mit diesem Entwurf plant, nur „benutzen“ möchte, werden noch mehr junge Leute der (repräsentativen) Demokratie den Rücken kehren. Das kann nicht unser Ziel sein.

Diese und alle weiteren Vorschläge unserer Fraktion, wie zum Beispiel einer Verschiebung der Abstimmung, um tiefgründiger über dieses Thema diskutieren zu können, haben abgelehnt:

Ahrensfelder Wählergemeinschaft (AWG), Bürgerverein Eiche e.V., Bündnis 90 / Die Grünen,

Die Linke und CDU

Enthalten hat sich die Alternative für Deutschland (AfD).

Schlussendlich können und werden wir keinem Gesetz unsere Stimme geben, das dem Bürgermeister eine Machtfülle in die Hand gibt, um seine Interessen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen der Gemeinde Ahrensfelde weiterhin durchzusetzen.

Nachlesen können Sie den Entwurf zur „Einwohnerbeteiligungssatzung“ hier:

https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/vo020.asp?VOLFDNR=21309

Baustopp für alle Pläne des weiteren Siedlungsbaus – sofort!

Diese Forderung der Ahrensfelder Unabhängigen unterstützen heute schon viele Bürger. Aber es sind immer noch zu wenige, die sich aktiv Gedanken machen und dafür einstehen, wie unser aller Zuhause künftig aussehen wird. Um glücklich zu sein, muss sich ein Mensch wirklich zu Hause fühlen, stolz auf seinen Wohnort, das Miteinander sein und alles, was das Leben lebenswert macht.

Was bewegt die das Bürgerbündnis der Ahrensfelder Unabhän-gigen gerade jetzt diese Forderung zu erheben? Nun, genug ist genug. Ausuferndes Wachstum, dem die Infrastruktur immer nachhinkt, charakterlose Orte und Raubbau an Wiesen und Feldern ohne Rücksicht auf das, was da wächst, kräucht und fleucht, wie uns Lärm und Feinstaub krank macht. Das reicht!

Wir sehen die Gemeinde, wie sie geworden ist. Bürgermeister Gehrke hingegen, so, wie er sie sehen will. Niemand will abstreiten, dass sich Ahrensfelde entwickelt hat, aber war es immer zum Besten der Bürger, sinnvoll, harmonisch?

Die Forderung nach einem Moratorium für Bauplanung und Baugeschehen in den Randzonen unserer Orte, dafür gibt es eine Handvoll guter Gründe:

1. So offeriert die Verwaltung im Achsenkonzept eine Gesamtfläche von fast 290 Hektar. Das sind etwa 415 Fußballfelder!

2. Die Bundesregierung mahnt, mit dem Schutzgut Boden sparsamer umzugehen und orientiert darauf, bis 2130 den Verbrauch durch Zubauen zu halbieren. Pro tausend Ein-wohner orientiert sie 1 (ein) Hektar zu bebauen. Ahrensfelde hat, sagen wir großzügig, 15.000 Einwohner.

Das wären nach Adam Riese 15 Hektar, aber keine 290!

3. Das Achsenkonzept empfiehlt eine umwelt- du sozial-verträgliche Entwicklung mit Augenmaß. Aber schon sollen 31 Hektar Ackerland zwischen Lindenberg und Ahrensfelde an der Birkholzer Allee zubetoniert werden. Der Bürgermeister, Diplom-Landwirt Gehrke, hat sich im Ortsbeirat Lindenberg für den Investor stark gemacht. Und schon wird in Ahrensfelde auf den Acker von der Agip-Tankstelle bis zum Wald geschielt.

4. Das Achsenkonzept weist darauf hin, dass die Gestaltung von den Kommunen beeinflussbar und selbst gestaltbar ist. Die Kommune aber, das sind die Bürger, also wir. Nie-mand kann sich vor seinen Kindern und Enkeln heraus-reden, dass er das so nicht gewollt hat. Jeder kann seinem Gemeindevertreter oder dem Mitglied des Orts-beirates sagen, was ihm gefällt und was nicht, was wer-den soll und was nicht beschlossen werden darf.

Und deshalb fordern wir einen Bürgerentscheid, wie es weiter geht und echte Bürgerbeteiligung bei allen Vorhaben, die unser Lebensumfeld betreffen.

Hartmut Moreike

Ihre Unterschrift auf die Liste - damit Sie über Ihr Zuhause entscheiden können!

Ahrensfelder Zukunft bei angedachter Versiegelung für Wohnen und Gewerbe

 

 

 

 

 

 

 

Wiederholung vom Donnerstag, 26. August 2021

 

Sagen Sie es weiter, melden Sie sich bitte bei uns. Wir sind für jede Unterstützung dankbar. 

Sorgen Sie mit uns für genügend Unterschriften, damit Sie, damit wir Alle an der Wahlurne über diese Pläne und diese Vorgehensweise mit einem Bürgerentscheid abstimmen können. 

um August 26, 2021 4 Kommentare: