Schon nach knapp zwei Monaten

Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ erreicht nötige Unterschriftenzahl

Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ hat bereits nach weniger als zwei Monaten die erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften geschafft. Trotz eines harten Lockdowns und der Feiertage konnte somit binnen weniger Wochen das gesetzliche Ziel erreicht werden. Dies zeigt, dass das Anliegen die Brandenburger bewegt und es trotz Corona bei einer gut strukturierten Kampagne möglich ist, eine Volksinitiative zum Erfolg zu führen.

Für BVB / FREIE WÄHLER zeigt der große Zuspruch zudem, dass der Landtag seine Blockadehaltung aus dem letzten Jahr überdenken muss. Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Brandenburger Straßen als Güter der Allgemeinheit erachtet und eine Bezahlung durch einige wenige unfair findet. So ist es angemessen, wenn Teile staatlicher Daseinsvorsorge solidarisch finanziert werden. Zudem führt eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten zu einer deutlichen Kostenersparnis bei der Bescheiderstellung und Verwaltung durch Wegfall rechtlicher Verfahren.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Unterschriftensammlung zunächst fortsetzen, um eine noch höhere Zahl zu erzielen und die Kampagne für die zweite Stufe (Volksbegehren) vorzubereiten. Inhaltliches Ziel ist – wie schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ein Wegfall der Bürgeranteile durch Kostenübernahme durch das Land.

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Anmerkung:

Vor dem Start zum Volksbegehren ist das Ergebnis der Volksinitiative dem Landesparlament vorzulegen. Lehnt das Landesparlament ab, kann das Volksbegehren gestartet werden. 80.000 Unterschriften sind dann notwendig, um Erfolg zu haben.

Auch Mehrow hat einen Bedarf  nach kostenloser Erschließung. Beispielsweise nach Erschließung/Einrichtung  der Beleuchtung (Gut der Allgemeinheit) an der Straße am Dorfteich oder eines Gehweges (Gut der Allgemeinheit) am Krummenseer Weg (eine Kennzeichnung durch einen weißen Trennstreifen) kann nur ein Provisorium sein.