Ahrensfelder Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) hat kürzlich öffentlich geäußert, dass er mit dem Mitglied der Gemeindevertretung Patrick Seiler (Ahrensfelder Unabhängige/BVB Freie Wähler) nicht mehr zusammenarbeiten wird, weil der seiner Pflicht nachkam, und Auskunft über Vorgänge in der Verwaltung forderte.
Das ist für mich Anlass zum Nachdenken und nachzufragen.
Kann ein Bürgermeister, also ein Verwaltungschef, es sich aussuchen, mit wem er in der Gemeindevertretung zusammenarbeitet oder nicht?
Ich glaube nicht, sind doch die Gemeindevertreter gewählte Vertreter ihrer Parteien, Organisationen und Bürgerbewegungen. Und ist nicht die Gemeindevertretung das zentrale Beschluss- und Kontrollorgan der Verwaltung?
Ja, so jedenfalls sagt es die Brandenburger Kommunalverfassung. Weshalb sehen es dann leitende Mitarbeiter der Verwaltung als persönlichen Angriff an, wenn Gemeindevertreter ihrer wesentlichen Pflicht nachkommen, die Verwaltung zu kontrollieren? Dazu hat jedes Mitglied der Gemeindevertretung das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht in alle Vorgänge, die im Auf-gabenbereich der Gemeinde liegen.
Und warum reagiert der Bürgermeister darauf so empört und aufgeregt auf die Wahrnehmung dieses Rechtes?
Auch hier ist die Sache klar. Der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung, auch das ist in der Brandenburger Kommunalverfassung festgelegt, muss in der Gemeindevertretung Auskunft geben, wenn es auch nur ein Mitglied dieser Vertretung verlangt.
Eines ist also klar: Die Verwaltung ist den gewählten Vertretern der Bürger rechenschaftspflichtig. Ebenso richtig ist auch: Es geht nur im vertrauensvollen Miteinander im Ringen um das Beste für Ahrensfelde. Auch in der Gemeindevertretung!
Es nutzt nichts, die Anträge und auch vernünftige Vorschläge der Ahrensfelder Unabhängigen immer wieder abzubügeln, statt ernsthaft darüber zu diskutieren.
Aber ernsthafte und zielorientierte Diskussionen, so mein persönlicher Eindruck als anwesender Zuschauer in vielen Beratungen, das sind in der Gemeindevertretung eher Ausnahmen.
Hartmut Moreike
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