"Den Antrag kann die Verwaltung nicht erfüllen", betonte der Bürgermeister

So berichtet die MOZ am 29.1.2021 von der Januar-Gemeindevertretersitzung.

Es geht in dem Beitrag der MOZ um die Debatte zum Antrag der Unabhängigen, Überlegungen der Verwaltung zur Schul- und Kitaplanung 2022 bis 2027 samt Standortplanungen der Gemeindevertretung im ersten Quartal diesen Jahres vorzustellen. Entsprechende Überlegungen sind vom Kreis auch für die kreisliche Planung eingefordert worden.

Hier der Beitrag der MOZ:

Man muss sich den irren Debattenbeitrag des Bürgermeisters auf der Zunge zergehen lassen. Zunächst behauptet er "wir haben eine Schulbedarfsplanung für 16.000 Einwohner" auf der Basis möglicher zukünftiger Wohnbebauung berechnet und anschließend erklärt er, dass der Antrag der Unabhängigen nach der "offensichtlich vorhandenen Schulplanung" nicht erfüllt werden kann!

Nicht minder "verwirrend" ist  der Debattenbeitrag zur Kitaplanung des Fachbereichsleiters Schwarz! Der gibt nun von sich, "Wenn gebaut wird, ist zunächst die Anzahl der Geschosse nicht bekannt"! Diese sei aber letztlich ausschlaggebend für die Entscheidung, ob beispielsweise eine Kindertagesstätte gebaut werden muss oder nicht! Toll!

Herr Stock (FWG) hatte wohl alles verstanden, war zufrieden mit der Argumentation gegen den Antrag und stellte einen Antrag zum Abschluss der Debatte, dem keiner widersprach.

Fazit: Alle Gemeindevertreter sind wie es scheint bestens zur Schul- und Kitaentwicklungsplanung 2022 bis 2027 informiert!  

Und nun informiert die MOZ auch zur  kreislichen Schulplanung:

Hurra, Ahrensfelde soll ein Gymnasium, wohl zusätzlich zur Oberschule am Standort der Blumberger Grundschule bekommen! Gut, dass es die Gemeindevertreter aus der Zeitung erfahren! Da wir ja nach Gehrke eine Schulplanung haben, wird der doch auch den Standort dafür schon gesichert haben. Der kommunale geeignete Standort Kirschenallee (6,4 ha) für einen Campus ist es sicher nicht, den hat Gehrke  ja großzügig an Bonava verschleudert! Aber die Geindevertreter werden es schon noch aus der Zeitung erfahren!
 

 

 

Ich möchte mich impfen lassen – Wer hilft mir!

In der Funktion als Vorsitzender der Volkssolidarität Blumberg und als Mitglied des Ortsbeirates in Blumberg wurde ich von vielen Seniorinnen und Senioren telefonisch und auch persönlich auf der Straße angesprochen, wie die Gemeindeverwaltung uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Impfaktion Unterstützung leisten kann.

In den vielen Gesprächen, besonders bei den Alleinstehenden, kam immer wieder zum Ausdruck, dass sie sich aufgrund ihres Alters und der Gebrechen sich nicht in der Lage fühlen, diese Impfaktion allein zu meistern.

- das stundenlange Anwählen der Nummer 116 117

- das weitentfernte Impfzentrum, wie komme ich nach Oranienburg,       Schönefeld und jetzt auch Eberswalde

- besonders schwierig für Rentner mit Rollstuhl und Rollator

In dem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde, Herrn Gehrke, um welches ich gebeten hatte, stellte ich die Frage, wie sich der Bürgermeister eine Unterstützung vorstellen würde und wie erhält man eine Übersicht über die 80zig jährigen Bürgerinnen und Bürger sowie der Risikogruppe in der Gemeinde.

Warum hat man an die Betroffenen keinen Brief geschrieben, wo man ihre

Bedürftigkeit und Hilfe abfragen hätte können?

Warum bindet man nicht die Ortsbeiräte, die Seniorenverantwortlichen und die Mitglieder des Sozialausschusses mit ein?

Wichtig wäre auch eine Organisation des Transportes, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr allein reisefähig sind!

Hier müsste die örtliche Impfung über mobile Teams geplant werden.

Im weiteren Gespräch erklärte mir der Bürgermeister zwei wichtige Standpunkte: „In diesem Staat muss sich jeder selber kümmern“. Er ist der Meinung, dass hier die Familienmitglieder voll verantwortlich sind.

„Der Datenschutz bremst ihn aus und die Verantwortlichkeiten liegen beim Land, Kreis und bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Er als Bürgermeister kann da nichts machen“.

Im Gespräch habe ich mehrmals die Bitte geäußert, einige Aktivitäten zu unternehmen und ich habe mich auch persönlich angeboten, hier in Blumberg die Aktion zu unterstützen.

Durch meine Tätigkeit in der Volkssolidarität konnte ich viele über 80zig-Jährige persönlich kontaktieren und befragen, ob sie schon einen Impftermin haben und wie sie dort hinkommen werden.

Die jetzige Situation ist für mich nicht hinnehmbar und deshalb wende ich mich mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit. Ich bin der Meinung, dass unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter eine große Verantwortung und auch eine Pflicht haben, sich gegenüber den älteren und kranken Menschen, die ein Leben lang für unser Land gearbeitet, die Gesellschaft zum Wohl Aller mitgestaltet haben, einzubringen!

Mit solidarischen Grüßen

Bernhard Ziemer

 

 

Antrag auf Verbot von Windrädern im Wald abgelehnt

Die Mehrheit des Brandenburger Landtages hat in der jüngsten Landtagssitzung den Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verbot der Errichtung von Windrädern in Wäldern abgelehnt.

Die Vorlage sah vor, dass im Interesse des Natur- und Artenschutzes das Waldgesetz dahingehend geändert wird, dass zukünftig keine Windkraftanlagen mehr in Wäldern errichtet werden können. 

Im Thüringer Landtag wurde im Dezember parteiübergreifend (einstimmig!) ein Gesetz beschlossen, das die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ausschließt. Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion passte dieses an das Brandenburger Recht an und reichte es als Gesetzesantrag ein. Die klare Mehrheit des Landtages lehnte jedoch ab. Begründung: Der Schutz des Waldes stünde den Ausbauzielen der Windkraft entgegen.

Den Sinn dieser Ausbauziele konnte angesichts bestehender Windkraft-Überkapazitäten keine der ablehnenden Fraktionen plausibel erklären. Ebenso wenig, warum ihre Parteikollegen in Thüringen den Wald schützen, während sie ihn in Brandenburg trotz bereits jetzt erheblich höherer Windrad-Dichte für weitere Anlagen abholzen wollen. Während in Thüringen aktuell zirka 900 Windräder stehen, sind es in Brandenburg bereits 3.900. So wurde unter anderem auch behauptet, dass Teile des Brandenburger Waldes wertlos seien, sodass dessen Abholzung gerechtfertigt sei. BVB / FREIE WÄHLER weist nachdrücklich darauf hin, dass Brandenburg eine der höchsten Windraddichten aller Bundesländer aufweist. 

Es ist und bleibt wichtig, sich weiterhin für den Schutz von Wald und Artenvielfalt einzusetzen. Dies trifft insbesondere auf die zunehmende Tötung und Vergrämung von geschützten Greifvögeln zu. Zudem will BVB / FREIE WÄHLER zeigen, dass der weitere Zubau von Überkapazitäten im Bereich Windkraft keinen Beitrag dazu leistet, Brandenburgs Energieversorgung sauber zu machen.

Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg

Schon nach knapp zwei Monaten

Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ erreicht nötige Unterschriftenzahl

Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ hat bereits nach weniger als zwei Monaten die erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften geschafft. Trotz eines harten Lockdowns und der Feiertage konnte somit binnen weniger Wochen das gesetzliche Ziel erreicht werden. Dies zeigt, dass das Anliegen die Brandenburger bewegt und es trotz Corona bei einer gut strukturierten Kampagne möglich ist, eine Volksinitiative zum Erfolg zu führen.

Für BVB / FREIE WÄHLER zeigt der große Zuspruch zudem, dass der Landtag seine Blockadehaltung aus dem letzten Jahr überdenken muss. Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Brandenburger Straßen als Güter der Allgemeinheit erachtet und eine Bezahlung durch einige wenige unfair findet. So ist es angemessen, wenn Teile staatlicher Daseinsvorsorge solidarisch finanziert werden. Zudem führt eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten zu einer deutlichen Kostenersparnis bei der Bescheiderstellung und Verwaltung durch Wegfall rechtlicher Verfahren.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Unterschriftensammlung zunächst fortsetzen, um eine noch höhere Zahl zu erzielen und die Kampagne für die zweite Stufe (Volksbegehren) vorzubereiten. Inhaltliches Ziel ist – wie schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ein Wegfall der Bürgeranteile durch Kostenübernahme durch das Land.

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Anmerkung:

Vor dem Start zum Volksbegehren ist das Ergebnis der Volksinitiative dem Landesparlament vorzulegen. Lehnt das Landesparlament ab, kann das Volksbegehren gestartet werden. 80.000 Unterschriften sind dann notwendig, um Erfolg zu haben.

Auch Mehrow hat einen Bedarf  nach kostenloser Erschließung. Beispielsweise nach Erschließung/Einrichtung  der Beleuchtung (Gut der Allgemeinheit) an der Straße am Dorfteich oder eines Gehweges (Gut der Allgemeinheit) am Krummenseer Weg (eine Kennzeichnung durch einen weißen Trennstreifen) kann nur ein Provisorium sein.

Ein schlechter Witz

MOZ am 27.1.2021: 

"In die Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes Ahrensfelde - Werneuchen haben sich viele eingebracht."

Das ist die Erkenntnis  aus der Bürger - online  Beteiligung!

Hier der Beitrag:

 

Sind 259 Teilnehmer viele? 

Das sind die Teilnehmer insgesamt aus Ahrensfelde und Werneuchen! Immerhin haben beide Kommunen insgesamt etwa 24.000 Einwohner! 

Hier von Bürgerbeteiligung zu reden, die repräsentativ für Entscheidungen im Achsenentwicklungskonzept ist, fällt mir schwer.  Trotzdem Hut ab vor den Teilnehmern!

Hier zeigt sich wieder in der Masse das Desinteresse an kommunalen Angelegenheiten und an der Kommunalpolitik, die wesentlich mit ihrer seit Jahren formal praktizierten Bürgerbeteiligung zur Einstellung  der Bürger " die machen sowieso was sie wollen" beigetragen hat!

Der Hauptausschuss tagt mal wieder

In den Ratsinfos ist zu lesen, im Januar sind 6 Gremiensitzungen (Ausschüsse, Ortsbeiräte) ausgefallen. Es gibt offensichtlich nichts zu behandeln, wenn von der Verwaltung nichts eingebracht wird. Welch ein Armutszeugnis für die gewählten Gemeindevertreter und Ortsbeiräte!

Nun tagt im Febrar endlich mal wieder der Hauptausschuss. Man möchte meinen von den Ausschussmitgliedern wäre was eingebracht worden. Jedoch Fehlanzeige! 

Nur 2 von der Verwaltung eingebrachte Sachthemen  stehen zur Debatte! 

Im nichtöffentlichen Teil sollen die Ausschussmitglieder einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit fassen. Hier wäre aus meiner Sicht bei der Kommunalaufsicht zu prüfen, inwiefern  nicht einzig die Gemeindevertretung in der Sache beschließen kann..

Im öffentlichen Teil sollen die Ausschussmitglieder "allgemein zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung" diskutieren. Die Ankündigung und das war es an Information. Worum es da konkret gehen soll, wird in keiner Vorlage geäußert! Ich gehe davon aus, dass der Initiator des Tagesordnungspunktes, der Bürgermeister ist. Offensichtlich oder vielleicht strebt er wieder an,  über die Gemeindevertretung parlamentarische - demokratische Rechte gewählter Gemeindevertreter aushebeln zu lassen. Erfahrung  hat er ja darin aus der vergangenen Wahlperiode. 

Ich meine auch diesen Vorgang und eventuelle Ergebnisse sollte die Kommunalaufsicht überprüfen.

MOZ am 28.1.2021: Große räumliche Enge und orientierungslose Lehrer

erschweren in der Blumberger Grundschule als Ergebnis verfehlter Ahrensfelder Schulpolitk die Umsetzung des 30-seitigen "Standortkonzeptes der Jugendarbeit".

Das zu begrüßende  Standortkonzept ist bekanntlich das Produkt der Forderung der Unabhängigen nach  dringend notwendiger Schulsozialarbeit an der Blumberger Grundschule!

 

Unser Antrag lief bei Gehrke ins Leere

Gehrke in seiner bekannt "weisen und fachkompetenten  Schulplanung" und die Blumberger Grundschule in der Anschaffung moderner Medien unterstützen wollend, haben die Unabhängigen im Dezember 2019 folgenden Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht:

z.Hd. der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Ahrensfelde

Frau Hübner

Antrag

Hiermit stellen wir den Antrag an die Gemeindevertretung, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen in Abstimmung mit dem Landkreis nach der „Förderrichtlinie DigitalPakt Schule“ für die Grundschule Blumberg Fördermittel zu beantragen.

Begründung:

Die Entwicklung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern ist im Lehrplan festgeschrieben und seit dem Schuljahr 2017/18 unterrichtswirksam.

Mit dem DigitalPakt Schule bietet sich die Möglichkeit, die Medienausstattung entsprechend der Medienentwicklungsplanung der Grundschule, weiter auszubauen.

Nach Information des Ministeriums stehen für die Brandenburger öffentlichen Schulen je Schule ein Sockelbetrag von 20.000€ sowie pro Schüler 409 € zur Verfügung.

Dr. Wolfgang Unger

Für die Fraktion der Unabhängigen

 

Der Antrag lief ins Leere, da Gehrke wieder Zuständigkeiten anführte, die die Beantragung angeblich erschweren und außerdem wäre die Grundschule sehr gut aufgestellt!

Und wie das in dieser Gemeindevertretung so üblich ist, Gehrke brav folgend, wurde der Antrag abgelehnt!

Mit anderen Worten, weil der Antrag von den Unabhängigen kam, musste er, egal mit welchen absurden Argumenten auch, abgelehnt werden.

 

Nun hat die aufkommende Pandemie gezeigt, dass grundsätzlich Nachholebedarf in Sachen Digitalisierung in der Blumberger Grundschule besteht. 

 

Der als Schulträger dafür verantwortliche Gehrke musste nun reagieren. Nicht etwa wurden zugüg der Schule zustehende Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule beantragt, sondern auf Sparflamme aus dem Haushalt der "Digitalisierung wohl genügend" 3 Laptopwagen angeschafft. Und das war es! 

 

Bis Dezember 2020 war nun von  Gehrke nichts über die Beantragung der Fördermittel zu hören!

Inzwischen war bekannt, Antragsende für diese Fördermittel war Ende Dezember 2020! 

Das veranlasste die Unabhängigen schriftlich unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen der Gemeindevertreter" in der Dezembersitzung nach dem Vollzug der Fördermittelbeantragung nachzufragen.

Die Antwort Gehrkes findet der Leser im nachfolgenden Beitrag der MOZ:

 

Ahrensfelde hat bis heute von dem beantragten Geld offensichtlich noch nichts gesehen, sonst hätte Gehrke das erwähnt.   

Welch Schlamperei in Verantwortung des Bürgermeisters?

Andere Kommunen waren da nicht säumig und haben das Fördergeld schon lange erhalten und entsprechend umgesetzt , um Homeoffice digital  zeitgemäß auch realisieren zu können.

 

Beitrag der Unabhängigen zu "Ahrensfelde summt"

Unsere Ortsbeiratsmitglieder werden in den Ortsteilen Ahrensfelde, Lindenberg und Blumberg folgenden auf den Ortsteil bezogenen Antrag einbringen: 

Antrag an den Ortsbeirat Ahrensfelde –Förderung der biologischen Vielfalt in den Ortskernen der Dörfer

Der Ortsbeirat Ahrensfelde beschließt, dass im Rahmen der Aktion „Ahrensfelde summt“ neben den bereits angelegten Beeten im Gemeindegebiet auch die Möglichkeiten von „Topfgärten“ genutzt werden.

Begründungen:

Immer mehr Vögel und Insekten ziehen in den urbanen Raum. Nicht ganz freiwillig, denn die Lebensräume in der Natur werden knapp. Zwar sind die Bedingungen im städtischen Raum nicht optimal, doch wir können helfen.

Mit der zunehmenden Bebauung und Bodenversiegelung in der Gemeinde zeigt sich auch in der Gemeinde Ahrensfelde die Notwendigkeit, grüne Inseln für Insekten in den recht kahlen Dorfkernen anzulegen.

Hierbei werden im Dorfgebiet Ahrensfelde /Lindenberg/ Blumberg, besonders an denHauptverkehrsstraßen, Blumentöpfe in Gruppen oder bei entsprechender Größe einzeln, mitinsektenfreundlichen, einheimischen, langblühenden Pflanzen aufgestellt.

Beispiele für eine entsprechende Gestaltung finden sich in den Städten Bernau und Biesenthal und der Gemeinde Panketal. Zur Pflege der „Topfgärten“ könnten mit der Kindertagesstätte des Ortsteiles Ahrensfelde Patenschaften gebildet werden, so dass bei Spaziergängen die Kinder „Ihre“ Blumen gießen können.

Auf diesem Weg werden Lebensräume mit geringem Aufwand gebildet und den Kindern spielerisch die Verantwortung für Lebewesen nähergebracht. Zur unterstützenden Pflege der Topfgärten könnten die direkten Anwohner oder über die Agentur Ehrenamt Senioren und die Siedlervereine eingebunden werden. Neben der Arbeit für die Natur können so auch Kontakte zwischen den Generationen entstehen.

Dr. Helmut Pöltelt

Für die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

 

Unscheinbarer Tagesordnungspunkt sorgt zurecht für Ärger

Wieder typisch für den schäbigen Umgang des Bürgermeisters und der Verwaltung mit der Öffentlichkeit und den gewählten politischen Gremien der Gemeinde! Hinterzimmerpolitik des Bürgermeisters mit ausgekungelten Ergebnissen wird zur Abstimmung den Gemeindevertretern serviert! Und wehe die Unabhängigen üben Kritik am Vorgehen und am Inhalt, dann fällt Gehrke erregt, aggressiv und unbeherrscht aus dem Rahmen! 

Noch interessant: 

Von den 150.000m² Gewerbefläche, die Lidl beansprucht, werden 110.000m² versiegelt! Das ist die Fläche von nahezu 20 Fußballfeldern!

"Unterdurchschnittlich ist nicht nur die Ackerzahl" Herr Fachbereichsleiter Schwarz, sondern in Teilen ihre Arbeit.

Den Kopf schütteln kann man nur, wenn man liest, dass ohne Lidl - Präsentation die Gemeindevertretung nahezu einstimmig dem Begehren des Bürgermeisters zugestimmt hat. Sitzen da nicht auch "zwei Grüne" mitten drin? Dem "grünen Herr Schulze" geht es hier wohl nicht um Eigeninteresse, wie beim ANKA - Bauvorhaben auf seinenem Nachbargrundstück in der Ulmenallee.

 

Profitorientierter, rücksichtloser und unwiederbringlicher Flächenfraß in Ahrensfelde nimmt kein Ende – Nur die Ahrensfelder Unabhängigen sind ehrliche Makler für Natur, Umwelt und Landwirtschaft – Ein kurzer Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.1.2021

Wir fordern seit Jahren, erst in der letzten Wahlperiode mittels offiziellem Antrag, dass für die Gemeinde Ahrensfelde ein Wirtschafts-(förderungs-)konzept erstellt wird. Nur mit diesem Instrument sehen die Bürgerinnen und Bürger und mögliche gewerbliche Interessenten fair und transparent, wie sich die Kommunalpolitik und die Verwaltung das Wirtschaftsleben in der Gemeinde Ahrensfelde vorstellen. Und wie läuft das in Ahrensfelde? Lesen Sie die diesem Bericht vorangehenden Beiträge von Hartmut Moreike und die Kommentierungen von Dr. Wolfgang Unger für Ihr Hintergrundwissen. Nun stand die Abstimmung des Gehrke-Lidl-Kungelei-Antrages, offiziell eingepackt als Einleitung der Flächennutzungsplanänderung (Gewerbefläche für Lidl in Lindenberg) an und: Nur wir Ahrensfelder Unabhängige setzen uns konsequent für den Erhalt von Natur- und Kulturflächen ein und stimmten nicht mit „Ja“– alle anderen Parteien und Wählervereinigungen interessiert das, obwohl im Wahlkampf 2019 anders dargestellt, gleich Null. Auch das gehört an dieser Stelle zur Ehrlichkeit dazu. Wir geben nicht auf, um Ihr, um unser Ahrensfelde zu erhalten und nicht zur Stadtrandsiedlung Berlins ohne Lebensqualität und ohne Respekt vor Natur und Umwelt verkommen zu lassen. Bitte unterstützen Sie uns dabei.

Dann stand noch die Wahl der Schiedspersonen auf der Tagesordnung – oder doch nicht? Die Kandidaten waren nicht erschienen, so wurde spontan beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Eine Anmerkung: Barbara Kühn und Hartmut Moreike haben dieses sehr verantwortungsvolle Ehrenamt über Jahre mit Leben gefüllt, haben eine beeindruckende Quote der Schlichtungen erreicht. Der Bürgermeister, W. Gehrke, und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, B. Hübner, hielten es nicht für nötig, Frau Kühn und Herrn Moreike in die Sitzung einzuladen und ihnen in diesem öffentlichen Rahmen Dank zu sagen. Dafür tun wir es: Herzlichen Dank, Frau Kühn und Herr Moreike, für Ihre Schlichterjahre. Eine beeindruckende Leistung.

 

Patrick Seiler

 

Gestaltungssatzung wozu?

Lassen wir doch den Investoren ihren Spielraum Herr Schwarz, so wie im Baugebiet Kirschenallee, wo heute, so hört man, von BONAVA die Grundstücke zu horrenden Preisen pro m² versteigert werden. Zur Erinnerung: Die Gemeinde hat an BONAVA 6,4ha für 62€/m² verkauft. Passiert ist auf der Fläche bis heute nichts!

 

 

BP Kirschenallee: Ein Musterbeispiel dafür, wie Ausschreibungs/ Gestaltungsvorgaben in einem Interessenbekundungsverfahrens der Gemeindevertretung aus 2016 durch Bonava nicht umgesetzt werden!

Siehe Vorgaben in Mehrow 21 vom 20.04.2017:

Beitrag "Kirschenallee: Nur das erste städtebauliche Konzept, so der Bürgermeister ???"

Hier der Bebauungsplan Kirschenallee. 

"Ich bin auch kein Befürworter der Kirschenallee. Mehr Verkehr, weniger Parkmöglichkeiten und ich kann mich auch nicht gedanklich an den Lärmschutzwall parallel zur B158 gewöhnen." Das ist auch die Meinung eines Blog-Lesers! 

Wer sich allein auch die Bebauung der Ahrensfelder Dorfstraße von West nach Ost mit dem Wechsel von Wohn -, Gewerbe - und Einzelhandelsbauten ansieht und das was Auto - Koch hier als Stadtquartier noch hinstellen will, der sollte eigentlich die Notwendigkeit von gestalterischen Rahmenbedingungen, also eine Gestaltungssatzung für die Gemeinde befürworten. Und genau darin sollten sich zukünftige Bebauungspläne wiederfinden.

 

Aufgeregtheiten und die Kommunalverfassung

Ahrensfelder Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) hat kürzlich öffentlich geäußert, dass er mit dem Mitglied der Gemeindevertretung Patrick Seiler (Ahrensfelder Unabhängige/BVB Freie Wähler) nicht mehr zusammenarbeiten wird, weil der seiner Pflicht nachkam, und Auskunft über Vorgänge in der Verwaltung forderte. 

Das ist für mich Anlass zum Nachdenken und nachzufragen.

Kann ein Bürgermeister, also ein Verwaltungschef, es sich aussuchen, mit wem er in der Gemeindevertretung zusammenarbeitet oder nicht? 

Ich glaube nicht, sind doch die Gemeindevertreter gewählte Vertreter ihrer Parteien, Organisationen und Bürgerbewegungen. Und ist nicht die Gemeindevertretung das zentrale Beschluss- und Kontrollorgan der Verwaltung? 

Ja, so jedenfalls sagt es die Brandenburger Kommunalverfassung. Weshalb sehen es dann leitende Mitarbeiter der Verwaltung als persönlichen Angriff an, wenn Gemeindevertreter ihrer wesentlichen Pflicht nachkommen, die Verwaltung zu kontrollieren? Dazu hat jedes Mitglied der Gemeindevertretung das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht in alle Vorgänge, die im Auf-gabenbereich der Gemeinde liegen. 

Und warum reagiert der Bürgermeister darauf so empört und aufgeregt auf die Wahrnehmung dieses Rechtes?  

Auch hier ist die Sache klar. Der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung, auch das ist in der Brandenburger Kommunalverfassung festgelegt, muss in der Gemeindevertretung Auskunft geben, wenn es auch nur ein Mitglied dieser Vertretung verlangt.

Eines ist also klar: Die Verwaltung ist den gewählten Vertretern der Bürger rechenschaftspflichtig. Ebenso richtig ist auch: Es geht nur im vertrauensvollen Miteinander im Ringen um das Beste für Ahrensfelde. Auch in der Gemeindevertretung! 

Es nutzt nichts, die Anträge und auch vernünftige Vorschläge der Ahrensfelder Unabhängigen immer wieder abzubügeln, statt ernsthaft darüber zu diskutieren.  

Aber ernsthafte und zielorientierte Diskussionen, so mein persönlicher Eindruck als anwesender Zuschauer in vielen Beratungen, das sind in der Gemeindevertretung eher Ausnahmen.

Hartmut Moreike

Gehrkes Hase und Igel Spiel

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung,

 

im I. Quartal 2021 vorhandene Überlegungen zur Kindertagesstätten- und Schulplanung samt möglichen Standorten der Gemeindeverwaltung  vorzustellen. Diese, dann in den politischen Gremien der Gemeinde zu diskutierenden Überlegungen sollten als gemeindliche Grundlage für den kreislichen Kita- und Schulentwicklungsplan  2022 bis 2027 beim Landkreis Barnim eingereicht werden. 

Genau diesen Antrag haben wir am Montag in der Gemeinde zur Abstimmung gestellt.

 

Weshalb? 

Im Landkreis steht die Erarbeitung der kreislichen Kita- und Schulplanung für 2022 bis 2027 an. 

Ahrensfelde ist als Schulträger entsprechend seit geraumer Zeit vom Landkreis aufgefordert, wie üblich Zuarbeit zu leisten. 

Weder die Gemeindevertretung, noch der Haupt- und Sozialausschuss sind von der Verwaltung zum Abgabetermin der Zuarbeit, noch zum Inhalt dessen, was die Verwaltung womöglich an Zuarbeit geleistet und dem Kreis zugestellt hat, informiert bzw. einbezogen worden.

Und genau das weiter so der letzten Jahre geht nicht! Deshalb dieser Antrag! Auch in Kenntnis der bisher verfehlten Ahrensfelder Kita - und Schulplanung!

Dass dieser Antrag der Unabhängigen dem Bürgermeister nicht schmeckt, war zu erwarten. Und entsprechend war seine Reaktion auf Ablehnung des Antrages. Die Überlegungen zur Kita- und Schulplanung und die Zuarbeit für den Landkreis wären schon durch Herrn Knop erfolgt und somit das Thema gegessen. Der Antrag hätte sich somit erledigt! 

Und offensichtlich waren die Gemeindevertreter "sehr zufrieden mit der Handlungsweise der Verwaltung", meinten wohl jetzt "ausreichende Kenntnisse zur Ahrensfelder Kita - und Schulplanung durch Gehrke" erlangt zu haben, so dass sie folgsam den Antrag auf konkrete, umfangreiche Information ablehnten. Peinlicher geht es kaum!

Der Beifall für Gehrkes ablehnende Antrags - Erklärungen soll wohl doch ausgeblieben sein!

So geht es auch, Herr Bürgermeister,

man muss nur zeitlich vernünftig und fachlich kompetent Schulplanung betreiben und Bürgerbeteiligung wollen!

MOZ,18.01.2021

 

Ahrensfelde, Hosenträger für Lidl-Jeans? – Ein Nachtrag

Wie schon angekündigt, stand im Ausschuss für Bauwesen, Industrie, Natur und Umwelt eine Änderung des Flächennutzungsplanes auf derTagesordnung, den nach Vorlage vorausschauend die Regionale Planungsgesellschaft Uckermark-Barnim bis 2030 empfiehlt. Das es dabei um die Versiegelung einer beträchtlichen Ackerfläche geht, ist von mir schon angeführt worden. Doch als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, trat nicht die Regionale Planungsgesellschaft Uckermark-Barnim auf, um diesen Wunsch zu begründen, es waren Vertreter eines Lebensmittelsdiscounter.  

Auf dem ersten Bild der Repräsentation war zu lesen: Ahrensfelde für Brandenburg. Nichts dagegen zu sagen, es reicht der Gemeinde zur Ehre, etwas für das Land tun zu können. Nach dem Motto: Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern wir für unser Land!

Nur ein kleines Signet, also ein Logo machte mich stutzig, das des Superdiscounters Lidl aus Neckarsulm. Das war eine Überraschung, kam das doch wie Kai aus der Kiste. Und dann wurde klar, wie gut und vehement die Vertreter des Unternehmens diesen Standort, ein absolutes Filetstück in Berlins Umgebung, verteidigten. Ich war erstaunt und verärgert, ging es hier nicht um die Änderung des Flächennutzungsplanes, sondern um die Vorstellung eines konkreten Vor-habens. Davon stand weder in dem Beschlussantrag noch im Beschluss selbst kein einziges Wort. 

Auf die Frage der Ahrensfelder Unabhängigen, wie viele Vorgespräche es von Lidl mit der Verwaltung gab, um den eventuellen Vorwurf der Kungelei zu entlasten, wurde geantwortet: "Viele!" Davon wussten weder die Mitglieder des Ausschusses noch der Gemeindevertretung etwas. Aber eine Information darüber hätte gut in den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses, der üblicher und verwunderlicher Weise stets von einem Mitglied der Verwaltung vorgetragen wird, gepasst oder sogar gehört.

Diese gut vorbereitete und vorgetragenen Lidl-Repräsentation hat natürlich auf viele Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen, Industrie, Natur und Umwelt gewirkt. Bis auf die Ahrensfelder Unabhängigen, die sachlich und begründet ihre Ablehnung vertrugen. Lediglich die Ahrensfelder Wählergemeinschaft hatte Zweifel an den Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung der Flächen angemeldet. Erstaunlich, dass so eine Frage nicht von den Grünen kam. Die Sorge des Ortsvorstehers von Lindenberg bestand lediglich darin, dass das Dorf nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet wird.

Unter dem Strich war der eigentliche Slogan klar: "Ahrensfelde für Lidl!" 

Bleibt die Frage offen, soll sich Ahrensfelde sinnbildlich wirklich zum Hosenträger von Lidl-Jeans machen? Für ein Unternehmen, in dem Mitarbeiter über enormen Leistungsdruck und Stress klagen, der die Bezahlung nicht aufwiegt. Andere Lidl-Angestellte fühlen sich als Werkzeuge, werden belogen und ausgenutzt mit Überstunden ohne Ende. 

Wer einen 450-Euro-Job bei Lidl machen will, sollte lieber ins Gefängnis gehen, so ein Mitarbeiter. Das spricht für sich!

Hartmut Moreike