Nein, die Ahrensfelder Unabhängigen sind keine Corona-Leugner, wir sind uns der Bedeutung dieses Virus bewusst. Dennoch sind wir dagegen, dass der Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beate Hübner, die Situation in Ihrem Sinne nutzen, um CDU-einseitig die Geschicke der Gemeinde Ahrensfelde zu beeinflussen.
So sollte in einer wenige Tage zuvor eifrig getippten E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden die veröffentlichte Tagesordnung einseitig auf Verwaltungsvorlagen gekürzt werden – die Tagesordnung sei nur durch die Streichung „corona-angemessen“, so B. Hübner zu Beginn der Sitzung.
Wir Ahrensfelder Unabhängigen haben dazu die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet und Recht mit der Annahme bekommen, dass durch Corona das politische Leben nicht stillstehe und stillstehen darf. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung und auch die Spitze der Verwaltung hatten Zeit und Ressourcen, ein Alternativszenario für diese und die kommenden Sitzungen zu entwickeln. Auch auf mehrfache Nachfrage, wie ab Januar 2021 die Sitzungen der politischen Gremien realisiert werden sollen, wichen B. Hübner und auch die Verwaltung mit immer wiederholenden inhaltsleeren Aussagen aus.
Im neuen Jahr werden wir keiner Verschiebung von Tagesordnungspunkten aufgrund der Corona-Situation mehr zustimmen, solange kein tragfähiges Konzept, wie Sitzungen vollumfänglich stattfinden können, vorliegt. Denn die gekürzte Tagesordnung ließ bereits durchblicken: Demokratie wird in dieser Weise bewusst ausgehebelt. Die Fraktionen sollen sich, so der Bürgermeister, überlegen, was in Zukunft „wirklich wichtig“ sei.
Behandelt und beschlossen wurde der Haushalt 2021, dem wir nicht zustimmen konnten, weil der Bürgermeister seit Jahren den Kernbereich, konkret, die innere Verwaltung, auf Kosten der Steuerzahler*innen (mit objektiv nicht nachvollziehbaren Juristenposten) aufbläht. Auch erhalten die Sportvereine mehr als großzügige Aufwendungen, die mittlerweile im Vergleich ebenfalls objektiv nicht mehr gleichberechtigt gegenüber Anderen verteilt sind. Nun auch noch einen hauptamtlichen Platzwart einzustellen geht unserer Ansicht nach zu weit. Platzwartaufgaben sollten unter den Vereinsmitgliedern, so wie es immer üblich und sinnvoll gewesen ist, aufgeteilt und nicht auch noch vom Steuerzahler übernommen werden. Dass die Sportanalagen immer komplexer geworden sind, ist dabei kein Argument – die Anzahl der Vereinsmitglieder steigt ebenfalls und damit auch vereinsinternes Fachwissen. Ich kann nicht nur die Anlagen nutzen, davon profitieren, ich muss mich auch zuverlässig an deren Pflege und Erhaltung beteiligen.
Weiter haben wir als Gemeindevertretung die Stundungsmöglichkeit der Gewerbesteuer für in die Krise geratene Unternehmen verlängert (zurzeit betrifft es acht Unternehmen mit einer Gesamtsumme von ca. 45.000 €). Eine Stundung ist kein Allheilmittel, habe ich ergänzt, es schiebt das eigentliche Problem nur vor sich her. Wir sollten uns als Gremium ab Januar 2021 über einen Erlass Gedanken machen und dann Einzelfallentscheidungen treffen, habe ich in der Sitzung ergänzt. Dies würde den Betroffenen wirklich helfen.
Im Gemeindegebiet wurden Weihnachtsbeutel an Senioren und Kinder verteilt. Wir bedanken uns bei den fleißigen Beutelpacker*innen und Verteilern, geben einen kleinen Verbesserungsvorschlag mit auf den Weg: Im kleinen Weihnachtspräsent sollte unbedingt ein Absender erhalten sein – man kann heutzutage einfach nicht mehr verlangen, dass Wappen erkannt werden. Der Diskussion dazu in der Gemeindevertretung konnte man auch entnehmen: Derartige Aktionen müssen besser koordiniert werden, es müssen alle Verantwortlichen in den Ortsteilen gleichermaßen in Vorbereitung und Realisierung einbezogen werden.
Die letzten Stunden des Jahres 2020 sind angebrochen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen gesunden Rutsch ins neue Jahr, bleiben Sie kritisch, konstruktiv, neugierig und unserem Blog treu!
Demnächst finden Sie an dieser Stelle einen kurzen Bericht über die Arbeit der Ahrensfelder Unabhängigen im dann vergangenen Jahr 2020.
Patrick Seiler
Wie immer Willkür Gehrkes und diesmal im Bund mit der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Da wird einfach gegen geltendes Recht verstoßen und angekündigt, die bereits in der Öffentlichkeit bekannt gemachte Tagesordnung der Gemeindevertretung ändern zu wollen. So nach dem Motto, Anträge der Verwaltung sind wichtig und die lassen wir behandeln, Fraktionsanträge weniger oder nicht wichtig und die können wir mal kurzer Hand absetzen! Ja, so einfach lassen wir Unabhängige mit uns nicht umgehen! Wir hatten bekanntlich zwei Anträge auf der Tagesordnung (siehe Blogbeitrag vom 14.12.20) und es ist anzunehmen, die schmeckten dem Herrn Bürgermeister nicht.
AntwortenLöschenNun haben wir die Kommunalaufsicht den Vorgang prüfen lassen und siehe da, die Initiatoren planten rechtswidrig zu handeln! Nur mit Zustimmung der antragseinreichenden Fraktionen oder auf deren Antrag selbst hin, hätten die Anträge in der Gemeindevertretersitzung von der Tagesordnung genommen werden können!
Schließlich war die Einlassung der Barnimer Rechtsaufsicht den Initiatoren Gehrke und Hübner so peinlich, dass sie in der Sitzung mit keinem Wort darauf eingegangen sind.
Die Fraktionen sollen sich, so der Bürgermeister, überlegen, was in Zukunft „wirklich wichtig“ sei. Heißt soviel wie, was wichtig ist, bestimme ich, Gehrke! Für mich Unwichtiges wird blockiert! Meine Allen bekannten Seilschaften stehen dafür seit Jahren "Gewehr bei Fuß?"! Großkotziger und überheblicher geht es kaum! Vor allem dann, wenn man wie Gehrke selbst, durch Einfallslosigkeit in der Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde im Sinne des Gemeinwohls "aller Bürger" glänzt! Einen solchen Bürgermeister, mit solch Demokratieverständnis hat diese Gemeinde nicht verdient! Ich bin davon überzeugt, dass zunehmend mehr Ahrensfelder zu dieser Erkenntnis gelangen.
AntwortenLöschenHerr Seiler: „Behandelt und beschlossen wurde der Haushalt 2021, dem wir nicht zustimmen konnten, weil der Bürgermeister seit Jahren den Kernbereich, konkret, die innere Verwaltung, auf Kosten der Steuerzahler*innen (mit objektiv nicht nachvollziehbaren Juristenposten) aufbläht.“ Richtig! Darüber habe auch ich im Blog mehrmals berichtet. Das ist allerdings nicht der einzige Grund für die Nichtzustimmung zum Haushalt 21. Im Bereich Investitionen setzen wir zum Teil andere Prioritäten. Wir sehen in der Gemeinde den Umgang mit kommunalen Wohnimmobilien seit Jahren stark vernachlässigt. Es erfolgen hier keine Investitionen um den kommunalen Bestand für bezahlbaren Wohnraum u.a. über Beantragung von Fördermitteln zu erhalten bzw. auszubauen. Fördermittelbeantragung im Zusammenhang mit geplanten Investitionen, beispielsweise über die LAG, wie es andere Gemeinden ständig umfangreich und erfolgreich bewerkstelligen, ist offensichtlich in dieser Gemeinde nicht gewollt. Seit Jahren ist da nichts passiert. Beim Grundschulneubau hat man es versucht. Allerdings ist es in die Hose gegangen, weil die Beantragung nicht termigerecht beim Ministerium eingegangen ist. Der Grund, die Bau-Ausschreibung ist zunächst rechtswidrig (!) erfolgt und musste auf Einwand der Architektenkammer wiederholt werden. Ergebnis, die Gemeinde wird wegen der nun 5 Mio € fehlenden eingeplanten Fördermittel einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen, was die Investitionsmöglichkeiten in den nächsten Jahren schmälern wird. Nach wie vor wird über Investitionen und Fördermittel der Bereich Umwelt/Natur stark vernachlässigt ! Ausgleichszahlungen aus Bauvorhaben in Größenordnung werden von vom Bürgermeister und seiner Seilschaft großzügig an den Kreis vergeben und auf Ersatzpflanzungen im Gemeindegebiet verzichtet! Nicht hinterfragt wurde in den Überlegungen zum Haushalt der Bestand an Einrichtungen der Gemeinde auf Nachhaltigkeit, Effektivität und Wirtschaftlichkeit. Hier sei nur auf die Bibliotheken in allen Ortsteilen und die Anzahl ihrer Leserschaft verwiesen. Für Mehrow ständ hier sicher die Frage Bibliothek oder Einrichtung für die Jugend? Im Zusammenhang mit dem geplanten Ergänzungs - Bauvorhaben im Mehrower Gemeindezentrum von 400.000 € (?) einzig für die Feuerwehr dürfte diese Frage nach einer Jugend- oder Senioreneinrichtung ohnehin stehen!
AntwortenLöschenWenn ich schon oben vom rechtswidrigen Handeln der Verwaltung im letzten Jahr berichtet habe, sei noch das rechtswidrige Handeln bei der Auftragsvergabe der Reinigungs - Dienstleistungen zu erwähnen. Erst auf Intervention der Unabhängigen konnte die "nicht rechtmäßige Vergabe der Verwaltung" an den "Dauer - Hofdienstleister" gestoppt werden!
LöschenBei aller Wertschätzung der Feuerwehren und ihrer geleisteten und weiter zu leistenden Arbeit und räumlichen Nähe der Ortsfeuerwehren wäre es womöglich angebracht über eine Reorganisation und Spezialisierung nachzudenken.
Hr. Dr. Unger, Sie haben nun wirklich keine Ahnung, welche Arbeit oder welche Ausbildungen bei der Feuerwehr getätigt werden.
AntwortenLöschenDie Ortsfeuerwehren haben einen unterschiedlichen Ausbildungsstand. Dieser hängt stark von vielen Faktoren ab. Angefangen vom Menschen bis hin zu Häufigkeit der Anwendung in der Praxis. Die einzelnen Wehren sind zum Teil schon spezialisiert. Um das zu wissen, müsste man aber im Kontakt mit den einzelnen Wehren stehen. Dieses Wissen und diesen Kontakt spreche ich Ihnen einfach ab.
Sie sollten lieber ihre anderen Baustellen betreuen,als eine andere aufzumachen.
Ich dachte es gibt sie für den Blog schon nicht mehr, Herr Manthey. Sie befleißigen sich jetzt eher im Wehrm....Forum. Nun gut! Sie mögen mit meinem Wissen inhaltlich um die Feuerwehr recht haben. Doch Denkverbote über den Bereich Feuerwehr sollte man trotz vorhandener anderer Baustellen doch nicht ausschließen.
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