Nein, die Ahrensfelder Unabhängigen sind keine Corona-Leugner, wir sind uns der Bedeutung dieses Virus bewusst. Dennoch sind wir dagegen, dass der Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beate Hübner, die Situation in Ihrem Sinne nutzen, um CDU-einseitig die Geschicke der Gemeinde Ahrensfelde zu beeinflussen.
So sollte in einer wenige Tage zuvor eifrig getippten E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden die veröffentlichte Tagesordnung einseitig auf Verwaltungsvorlagen gekürzt werden – die Tagesordnung sei nur durch die Streichung „corona-angemessen“, so B. Hübner zu Beginn der Sitzung.
Wir Ahrensfelder Unabhängigen haben dazu die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet und Recht mit der Annahme bekommen, dass durch Corona das politische Leben nicht stillstehe und stillstehen darf. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung und auch die Spitze der Verwaltung hatten Zeit und Ressourcen, ein Alternativszenario für diese und die kommenden Sitzungen zu entwickeln. Auch auf mehrfache Nachfrage, wie ab Januar 2021 die Sitzungen der politischen Gremien realisiert werden sollen, wichen B. Hübner und auch die Verwaltung mit immer wiederholenden inhaltsleeren Aussagen aus.
Im neuen Jahr werden wir keiner Verschiebung von Tagesordnungspunkten aufgrund der Corona-Situation mehr zustimmen, solange kein tragfähiges Konzept, wie Sitzungen vollumfänglich stattfinden können, vorliegt. Denn die gekürzte Tagesordnung ließ bereits durchblicken: Demokratie wird in dieser Weise bewusst ausgehebelt. Die Fraktionen sollen sich, so der Bürgermeister, überlegen, was in Zukunft „wirklich wichtig“ sei.
Behandelt und beschlossen wurde der Haushalt 2021, dem wir nicht zustimmen konnten, weil der Bürgermeister seit Jahren den Kernbereich, konkret, die innere Verwaltung, auf Kosten der Steuerzahler*innen (mit objektiv nicht nachvollziehbaren Juristenposten) aufbläht. Auch erhalten die Sportvereine mehr als großzügige Aufwendungen, die mittlerweile im Vergleich ebenfalls objektiv nicht mehr gleichberechtigt gegenüber Anderen verteilt sind. Nun auch noch einen hauptamtlichen Platzwart einzustellen geht unserer Ansicht nach zu weit. Platzwartaufgaben sollten unter den Vereinsmitgliedern, so wie es immer üblich und sinnvoll gewesen ist, aufgeteilt und nicht auch noch vom Steuerzahler übernommen werden. Dass die Sportanalagen immer komplexer geworden sind, ist dabei kein Argument – die Anzahl der Vereinsmitglieder steigt ebenfalls und damit auch vereinsinternes Fachwissen. Ich kann nicht nur die Anlagen nutzen, davon profitieren, ich muss mich auch zuverlässig an deren Pflege und Erhaltung beteiligen.
Weiter haben wir als Gemeindevertretung die Stundungsmöglichkeit der Gewerbesteuer für in die Krise geratene Unternehmen verlängert (zurzeit betrifft es acht Unternehmen mit einer Gesamtsumme von ca. 45.000 €). Eine Stundung ist kein Allheilmittel, habe ich ergänzt, es schiebt das eigentliche Problem nur vor sich her. Wir sollten uns als Gremium ab Januar 2021 über einen Erlass Gedanken machen und dann Einzelfallentscheidungen treffen, habe ich in der Sitzung ergänzt. Dies würde den Betroffenen wirklich helfen.
Im Gemeindegebiet wurden Weihnachtsbeutel an Senioren und Kinder verteilt. Wir bedanken uns bei den fleißigen Beutelpacker*innen und Verteilern, geben einen kleinen Verbesserungsvorschlag mit auf den Weg: Im kleinen Weihnachtspräsent sollte unbedingt ein Absender erhalten sein – man kann heutzutage einfach nicht mehr verlangen, dass Wappen erkannt werden. Der Diskussion dazu in der Gemeindevertretung konnte man auch entnehmen: Derartige Aktionen müssen besser koordiniert werden, es müssen alle Verantwortlichen in den Ortsteilen gleichermaßen in Vorbereitung und Realisierung einbezogen werden.
Die letzten Stunden des Jahres 2020 sind angebrochen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen gesunden Rutsch ins neue Jahr, bleiben Sie kritisch, konstruktiv, neugierig und unserem Blog treu!
Demnächst finden Sie an dieser Stelle einen kurzen Bericht über die Arbeit der Ahrensfelder Unabhängigen im dann vergangenen Jahr 2020.
Patrick Seiler
