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Montag, 10. Mai 2021

Tag der Befreiung in Ahrensfelde

Am 8. Mai 2021 trafen sich Bürgerinnen und Bürger aus Ahrensfelde und Umgebung privat am sowjetischen Ehrenmal in der Ulmenallee/ Ecke Lindenberger Straße.  

Es war der 76. Jahrestag der Befreiung Deutschland vom Hitlerfaschismus und des Endes des 2. Weltkrieges.
Und obwohl es kein “runder“ Jahrestag war, so hat er doch im Wahljahr zu einem neuen Bundestag am 26. September 2021 eine besondere Bedeutung.

Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg über 27 Millionen Tote in der ehemaligen Sowjetunion zu verantworten. Diese war damit die Nation mit der mit Abstand größten Todeszahl. 

Ihnen und allen anderen Opfern des 2. Weltkrieges widmeten wir unser ehrendes Andenken. Es verbindet sich mit der Forderung: „Nie wieder Krieg“. Sie kann nicht laut genug sein angesichts der vielen Spannungsherde in der internationalen Politik. Schon der kleinste Funke kann zu einer weiteren Weltkriegs-Katastrophe führen.
Und da mutet es schon fast gespenstisch an, wenn man im Entwurf des Grünen- Wahlprogramms zur Bundestagswahl die Begriffe Friedenspolitik, Abrüstung, Entspannung, friedliche Zusammenarbeit vergeblich sucht. Schlimmer noch: die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefällt sich in der Rolle der strammen NATO-transatlantischen Frontfrau, die eine „starke Politik“ gegenüber Russland und China fordert. Russland soll „eingekreist“ und „isoliert“ werden mit dem Endziel seiner Vernichtung. Das ist Kriegspolitik, die in heutiger Zeit jeder vernunftbegabte Bürger ablehnen muss. 

Krieg heute bedeutet atomarer Weltkrieg.  

Aber mit dem endgültigen STOPP für den Bau der Erdgasleitung Nordstream II könnte man ja schon einmal beginnen. Die zukünftige Energiesicherheit für Deutschland und Europa wird da schleunigst über Bord geworfen. Der Gang zur Wahlurne kann schicksalhafte Bedeutung erlangen. Daran sollten am Wahltag Jede und Jeder denken.


Solche und ähnliche Gedanken gingen mir durch den Kopf, als ich nachdenklich und gesenkten Hauptes der Opfer des 2. Weltkrieges gedachte.

Dr. Helmut Pöltelt

Freitag, 7. Mai 2021

Ein kleines, aber unerhörtes Büchlein und Nachdenken über Ahrensfelde

Ich habe mir ein kleines Büchlein gekauft, nur 32 Seiten stark und im Taschenformat. Sein Autor ist Ferdinand von Schirach, der heute erfolgreichste deutsche Schriftsteller. Gut, bei dem Namen klingelt es bei geschichtsbewussten Menschen. Ja, er ist Enkel des NS-Reichs-jugendführers Baldur von Schirach. Aber auch ein Nachfahre von Arthur Middleton, einem Gründungsvater der USA und Mitunterzeichner deren Unabhängigkeitserklärung.

Dieses bemerkenswerte Büchlein trägt den Titel "Jeder Mensch" und schlägt für die EU-Charta sechs neue Artikel vor. Denn die europäischen Verfassungen wurden allesamt zu einer Zeit geschrieben, als viele heutige Probleme natürlich noch nicht anstanden. So die Globalisierung, das Internet oder der Klimawandel. Die Zeit, in der wir leben, hat globale Umwälzungen mit sich gebracht, so dass die Charta um weitere Grundrechte erweitert werden muss. Alle interessant und notwendig! Aber ich habe überlegt, welche wohl nicht nur für die große Europäische Staatengemeinschaft, sondern auch für unser, daran gemessenes kleines Ahrensfelde herunterzubrechen wären.

Da ist schon allein der erste Artikel: Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben. Dass da Nachdenken und Umdenken in unserer Gemeinde notwendig ist, zeigt allein der Fakt, dass in dem Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur seit Jahren in der Zahl verschwindend geringe Anträge für den Umwelt- und Naturschutz auf den Tisch kamen. Die Betonierung gewaltiger Ackerflächen aber gang und gäbe war. Nun hat Bürgermeister Gehrke selbstkritisch eingeräumt, dass oft im Blickfeld nur einzelne Projekte standen und das große Ganze nun mehr in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Den Ahrensfeldern Unabhängigen ging das Herz auf, ist das doch seit langem ihre Forderung. Also heißt das auch, jedes neue Vorhaben muss auf seinen Eingriff in die Natur hin und das gesunde Leben der Ahrensfelder auf den Prüfstand. Oder auch, begangene Fehler sind zu korrigieren, Flächen für Ausgleichmaßnahmen bereitzustellen. Der Vorschlag der Ahrensfelder Unabhängigen, in jedem Ortsteil 100 Bäume zu pflanzen, kann dafür der Auftakt sein. Und es gibt Bäume, um die Einwände der Zweifler zu entkräften, die sowohl Starkregen als auch Trockenperioden aushalten, wie der Dreizahnahorn, die gemeine Hainbuche, die Flaumeichen, der Silberahorn, die Schmalblättrige Ölweide oder die Libanonzeder.

Aber auch der vierte Artikel hat es in sich, ist Sprengstoff. Ich will da niemand etwas unterstellen, aber Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Informationen und Zusammenhänge habe ich seit 21 Jahren in unserer Gemeinde auch oft erlebt. Und so fordert der vierte Artikel: Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen. Lassen wir einmal die große Politik mit ihren nie eingelösten Wahlversprechen, sondern hoffen wir, dass wir bei uns nur die Wahrheit hören und selbst verbreiten, denn das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Hartmut Moreike

Neues von der Bernauer parlamentarischen Demokratie

Es gibt keine Tücke, zu der sie nicht fähig sind!

Postenrochade vollzogen: Wahl im Hauptausschuss besiegelt CDU-Linke-SPD-Klüngel

Mit der Wahl des Linken-Fraktionsvorsitzenden Rabe zum neuen Vorsitzenden des Bernauer Hauptausschusses schließt sich der Kreis des von CDU, Linken und SPD organisierten Postenklüngels. Wie schon bei der Abwahl des SVV-Vorsitzenden Péter Vida und der Neubesetzung der Funktion durch den CDU-Ortsvorsitzenden Sauer wurde auch bei der Neubesetzung des Hauptausschuss-Vorsitzes die Öffentlichkeit im Vorfeld über die Personalie im Dunkeln gelassen.

So wurde zunächst im März der Wahlsieger in einer einmaligen Aktion von der Funktion des Vorsitzenden der SVV abgewählt und durch den Wahlverlierer von der CDU ersetzt. Dieser räumte sodann seinen Posten als Hauptausschuss-Vorsitzender, um – entsprechend der Absprache zwischen CDU, Linken, SPD – für den anderen Wahlverlierer von den Linken Platz zu machen. Damit hat ein aus CDU, Linken und SPD gebildetes Bündnis die wichtigsten Funktionen der Stadt neu aufgeteilt. Entgegen allen demokratischen und parlamentarischen Traditionen wurde dabei der Wahlsieger BVB / FREIE WÄHLER durch eine Allianz der Wahlverlierer ausmanövriert.

Das Pikante: Durch die Rochade kontrollieren die Linken nun neben der Stadtverwaltung sogar 2 von 4 Ausschüssen, obwohl sie mit einem massiven Stimmenverlust bei der Wahl 2019 der größte Wahlverlierer waren. Niemals zuvor wurde so offensichtlich und schonungslos das Wählervotum ignoriert. Die Entscheidung der Bürger von Bernau, die im Jahr 2019 zweimal BVB / FREIE WÄHLER insgesamt und Péter Vida in Person zum Wahlsieger gemacht haben, wird mit Füßen getreten. Dabei schieben sich die genannten Parteien die Posten zu, ohne auch nur einmal die Bevölkerung befragt zu haben. Das ist genau die Form an Machtpolitik, Klüngelei und Intransparenz, die immer mehr Bürger ablehnen.

Doch nicht nur das: Dem Vernehmen nach gehört zum CDU-Linke-SPD-Deal auch, dass im Gegenzug die CDU auf einen Bürgermeisterkandidaten zugunsten von Stahl verzichtet, um so die Wiederwahl des Linken-Rathauschefs im kommenden Jahr zu sichern. Die SPD ist wohl ohnehin schon mit im Bürgermeisterkandidaten-Pakt.

Die Beteuerungen der CDU und der Linken, nicht Initiatoren der Abwahl des SVV-Vorsitzenden gewesen zu sein, waren schon damals unglaubwürdig und erweisen sich nunmehr als glatte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn nur sie profitieren von diesem offenkundig von langer Hand geplanten, machtpolitischen Interessen dienenden Manöver. Dass die Antragsteller weder im Vorfeld noch während der Sitzung in der Lage und/oder willens waren, den Abwahlantrag zu begründen, sprach dabei Bände. Die Bernauer Bürgerschaft muss über diesen beispiellosen Vorgang an Postenrochade auf dem Rücken des Wahlsiegers in Kenntnis gesetzt werden. Es kann keine vom Wählerwillen entkoppelte Stadtpolitik geben, die versucht, den Mantel des Schweigens über ihr Handeln zu legen.

BVB / FREIE WÄHLER steht für eine basisdemokratische, das Wahlergebnis respektierende Ämterbesetzung und eine regelmäßige Rückkopplung der politischen Entscheidungen bei den Bürgern. Insbesondere in Fragen der Infrastruktur und Stadtentwicklung braucht es mehr Mitsprache der Betroffenen. Eine transparente Kommunikation über Inhalte und Personen ist hierfür Grundvoraussetzung.

 Thomas Strese 

Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

 

Mittwoch, 5. Mai 2021

Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges

Liebe Adressaten,

 

anlässlich der 76. Wiederkehr des Tages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges führe ich namens und im Auftrag des Ortsbeirates Ahrensfelde am Sonnabend , dem 8.Mai 2021  um 10:00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal in Ahrensfelde (Lindenberger Str./ Ulmenallee) eine ehrende Kranzniederlegung durch.

Hiermit möchte ich Sie zur Teilnahme an der Veranstaltung einladen. Die gültigen Corona-Hygiene- Regeln bitte ich einzuhalten. Offizielle Reden/ Ansprachen sind nicht vorgesehen.

Eine Veröffentlichung des Termins im Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde ist nicht erfolgt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmut Pöltelt

Dienstag, 4. Mai 2021

Mein teurer Verein - SV 1908 Grün Weiß Ahrensfelde


Ich weiß, dass ich mich auf ganz dünnem Eis bewege, wenn ich über den größten Ahrensfelder Sportverein schreibe. Ja, es ist auch nicht mein Verein, im strengen Sinne, denn ich bin kein Mitglied. Aber eigentlich ist es doch mein Verein, denn die drei Fußballplätze liegen genau vor meinem Garten. Und wenn es eine Meisterschaft für Schreien auf dem Platz gäbe, die Fans sind da nicht gemeint und sollen die Vereinshymne ruhig schmettern, sondern nur die Aktiven, spielte GWA in der Bundesliga. Am liebsten sind mir deshalb die Alten Herren, denen geht schon nach einer viertel Stunde die Puste aus, ein ruhiges Spiel, nicht nur was das Tempo anbelangt. Aber es ist auch mein Verein, weil jedes Jahr auch meine Steuern in die Neuanlage, die Rekonstruktion oder die Sanierung der Fußballplätze fließt, drei an der Zahl und wie aus der Presse zu lesen war, sogar einer der Modernsten in Brandenburg. Die Gemeinde hat aus Steuermitteln 960.000 Euro dafür ausgegeben, 485.000 Euro das Land als Fördermittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm Sport und der Verein hat 135.000 Euro aufgebracht, auch eine hübsche Summe. Und weil ich brav Steuern zahle, einen minimalen Anteil an den fast 1,8 Mio. € Grundsteuern, die die Gemeinde im Jahr erhebt, gehört so ein kleines Stückchen Rasen oder Laufbahn symbolisch auch mir.

Aber ich bin als einstiger Gesamtberliner Meister im Ringen nicht gegen Sport und die 750 Mitglieder des Vereins. Ich finde es sogar super, dass Ahrensfelde besonders den Kindern und Jugendlichen aus Ahrensfelde und Umgebung so etwas Tolles bietet, ihre oft vom Videospielen zu laschen Körper zu trainieren, Solidarität und Fair-ness zu entwickeln, Kameradschaft zu pflegen. Aber ich finde auch, dass der Verein von unserem Bürgermeister und auch der Gemeindevertretung ein wenig zu sehr gepämpert wird. Denn zu den bestimmt nicht geringen schon erwähnten Mitteln, leistet sich die Gemeinde jedes Jahr einen gehörigen Batzen, um den Verein zu unterstützen. So genau 28.624,08 Euro Grundförderung, 12.500 Euro Betriebskosten für das Vereinsheim, 5.800 Euro für Höhepunkte und nun bezahlt sie auch noch einen Platzwart. Die paar Euro aus den Verfügungsfonds des Ortsbeirates zählen nicht. Sollen sie alles haben, wenn da nicht ein kleiner Schönheitsfehler wäre.

Auch wenn nur zwei Fußballer wegen der Corona-Notbremse trainieren, wird die Musik über die Beschallung hochgefahren. Muss doch nicht sein! Dennoch habe ich mir teure Schallschutzfenster ohne Zuschuss von der Gemeinde angeschafft. Schwamm drüber. Aber diese Fenster brauche ich, weil im Vereinsheim nicht nur die Sportler, nachdem sie sich auf dem Platz ausgeschwitzt haben, ihr verdientes, oft alkoholfreies Bierchen trinken.  Das gehört eben dazu. Sondern weil im Frühjahr, im Sommer und im Herbst in diesem Vereinsheim ungeachtet gesetzlicher Nachtruhe besonders um die Wochenenden herum bis in den frühen Tag von wem auch immer gesoffen, gegrölt und Musik aufgedreht wird, dass bei mir die Heizung mit den Bässen klirren. Natürlich gibt es keinen vor Jahren versprochenen Lärmschutzwall und die Schallmessung wurden auch aus meinem Garten Pi mal Daumen geschätzt und waren natürlich immer noch zu hoch. Versprechen bei der Übergabe der Fördermittel an den Verein auch einen Kompromiss mit den Nachbarn im Wohngebiet, das den Platz auf zwei Seiten umschließt, einzugehen, wurde trotz Petition mit 172 Unterschriften kaum eingelöst. Auch die Gemeindevertretung wähnt sich nicht zuständig. Und nun wird dem neuen Pächter sogar der Betrieb des Sportcasinos wochentags bis Mitternacht angeboten. Nachtigall, ich werde dich nicht mehr singen hören.

Also, wenn der Verein zu einem winzigen Teil auch mein Verein ist, und ich freue mich über die Erfolge der Magic Legs Chjeerleader und über die neue Laufbahn, dann plädiere ich dafür, dass nur, bitte nur die Gesetze eingehalten werden, wie die Sportanlagenlärmschutz-verordnung, das Brandenburgische Nachbarschaftsgesetz und das Bundesemissionsgesetz, und dass das vom Verwaltungschef Wilfried Gehrke geführte Ordnungsamt das endlich auch durchsetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ansonsten aus vollem: Herzen Sport frei!

 

Hartmut Moreike

Anmerkung W. Unger:

Wald abgeholzt, ja, Spielfeld, ja, Baumpflanzungen, nein! So sieht es aus, Herr Lachmann - Präsident von Grün Weiß und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung - Bauamt! 

Wann wird der geförderte Verein in der Verwaltung aktiv und setzt sich für die in der Satzung Bebauungsplan festgeschriebene Baumbepflanzung in M1 ein und sieht hier ein Betätigungsfeld für eine Mitwirkung?

 



BVB/Freie Bürger weiter im Aufwind

Torsten Gärtner Bürgermeisterkandidat für BVB / FREIE WÄHLER: Bürger für Schwedt

 


Am vergangenen Samstag nominierte die Listenvereinigung Bürger für Schwedt (BfS) / BVB Freie Wähler ihren Fraktionsvorsitzenden Torsten Gärtner einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten. Die Nominierungsveranstaltung leitete der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, der selbst in Schwedt geboren wurde.

 

Torsten Gärtner ist verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und Angestellter der Stadtsparkasse Schwedt. Der 58-Jährige sitzt seit 2019 in der Schwedter Stadtverordnetenversammlung (davor schon von 2003 bis 2014) und kennt sich in der Stadtpolitik bestens aus. Neben der langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit ist er vielen auch als Elternbeirat bekannt.

 

Bei seiner Nominierungsrede stellte Gärtner erste inhaltliche Eckpunkte vor. „Nach vielen Jahrzehnten SPD-Führung besteht die Chance im Schwedter Rathaus, mal ordentlich durchzulüften und frischen Wind reinzubringen. Viele Bürger wollen bei wichtigen Projekten wie dem Hotelneubau oder einem neuen Schwimmbad mitgenommen und nicht vom Rathaus vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

 

Ihm sei es daher wichtig, eine neue Führungs- und Beteiligungskultur in das Schwedter Rathaus zu bringen. Er möchte Menschen, Familien, Eltern, Senioren und junge Leute ernst nehmen und in Entscheidungen mit einbeziehen, die Bürgersprechstunden in den Ortsteilen intensivieren und die Kommunikation deutlich verbessern.

Sonntag, 2. Mai 2021

Anträge für die Gemeindevertretung im Mai stehen bei uns zur Debatte

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird im §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen wie folgt geändert:

 Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung,

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit,

3. Feststellung der Tagesordnung,

4. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung,

5. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter,

6. Bürgerstunde,

7. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung,

7.1. Anträge der Fraktionen,

7.2. Vorlagen der Verwaltung,

8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung.


Nichtöffentlicher Teil:

1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung,

2. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter

3. Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen öffentlichen Teils der Sitzung,

3.1. Anträge der Fraktionen,

3.2. Vorlagen der Verwaltung,

4. Schließung der Sitzung. 


Begründung: 

Mit der neuen Struktur zum §7 Sitzungsverlauf, Abs.(2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen soll der inhaltlichen und zeitlichen  Bürger- und Fraktionsbeteiligung, so zu Bürgeranliegen und lokalpolitischen und aktuellen Anträgen der Fraktionen und Fragen der Gemeindevertreter , mehr Raum und Aufwertung geboten werden. Somit kann auch das Interesse der Zuhörer vor Ort und bei zukünftigen Übertragungen der Sitzungen erhöht werden.

 

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der §11 der Geschäftsordnung Abstimmungen Abs. (2) möge dahingehend geändert werden, dass Anträge zur namentlichen Abstimmung von 2 Gemeindevertretern oder einer Fraktion gestellt werden können.

Begründung:

Mit der gegenwärtigen Regelung, dass nur 3 Gemeindevertreter die namentliche Abstimmung beantragen können, wird die Antragstellung von Fraktionen, die aus 2 Mitgliedern bestehen ausgeschlossen. Das kann nicht im Sinne eines demokratisch gewählten Parlaments (Gemeindevertretung) sein.

 

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Unter dem Motto „Ahrensfelde pflanzt" werden in jedem Ortsteil in Absprache mit dem Ortsbeiräten 100 Bäume unterschiedlichster Art,  die pflegeleicht sind, wenig Wasser brauchen, standfest sind und dem Klimawandel Rechnung tragen, gepflanzt. 

Die notwendigen finanziellen Mittel werden aus dem Topf für Bau-Ausgleichsmittel oder zu beantragende Fördermittel generiert.

Begründung:

Die Ortsteile haben sowohl in den Ortskernen als auch in der Gemarkung Bedarf an Nach- und Neupflanzungen. Die ökologische und klimatische Bedeutung von Baumbeständen in Wohn- und Lebensräumen, für Mensch und Tier sollte bekannt sein.

 

Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –Bauprojekt Kirschenallee nachverhandeln / Arbeitsgruppe bilden

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde beschließt, dass die Verwaltung das Bauprojekt Kirschenallee nachverhandelt. In Ergänzung und Unterstützung der Nachverhandlung wird der Ausschuss Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur aus dessen Reihen eine Arbeitsgruppe bilden, die zur Sitzung des Ausschusses am 8.6.2021 konkrete Vorschläge für die Nachverhandlung erarbeitet und der Verwaltung unterbreitet.

Begründung:

Der Ortsbeirat Ahrensfelde und der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt und Natur haben die Verhandlungsergebnisse mit Bonava Deutschland GmbH Baugebiet Kirschenallee in Teilen als städtebaulich unzureichend bewertet und abgelehnt. Der Antrag soll einerseits dazu beitragen, umsetzbare und konstruktive Vorschläge der Ausschussmitglieder zu bündeln und andererseits dazu dienen, das Bauprojekt zügig im beiderseitigen Einvernehmen fortzuführen. 

 

 Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde – Werneuchen (AEK) – Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung (Phase 1) veröffentlichen

Die Gemeindevertretung beschließt, die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit der Phase 1 im Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde, der Website der Gemeinde Ahrensfelde sowie in deren Accounts der sozialen Medien Facebook und Instagramm zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Gemeinde Ahrensfelde kündigt auf ihrer Website eine Auftaktveranstaltung der Phase 2 an. Damit für die Bürgerinnen und Bürger eine vollumfängliche und tiefgründige inhaltliche Vorbereitung möglich ist, müssen sie die Möglichkeit erhalten, das Gesagte bzw. Geschriebene der Öffentlichkeit zur Bestandsaufnahme in Phase 1 einsehen können. 

 

Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde – Bürger entscheiden mit, wofür wir Geld ausgeben wird – Ein Bürgerbudget ab 2022 einführen

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Bürgerbudget ab dem Haushaltsjahr 2022 einzuführen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben demnach bis zum 30. November eines laufenden Jahres Zeit, ihre Vorschläge zum Bürgerbudget einzureichen. Die Kriterien des Bürgerbudgets erarbeiten die Fachausschüsse sowie die Gemeindevertretung Ahrensfelde unter Unterstützung der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde.

Begründung:

Das Bürgerbudget bietet den sinnvollen Ansatz, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahrensfelde direkt in die Haushaltsplanung einzubeziehen, ihre Ideen und Vorschläge direkt auszunehmen, einzuordnen und auf Umsetzbarkeit zu prüfen.