Die Landesregierung kann es nicht lassen und startet einen neuen Angriff auf BVB / FREIE WÄHLER. Dabei soll erneut das Wahlrecht als Waffe gegen das landesweite Bündnis der Wählergruppen eingesetzt werden.
Hierzu erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Die Manöver der Landesregierung werden immer absurder. Nachdem der Versuch, die Wählergruppen vom Stimmzettel zu verbannen, nicht von Erfolg gekrönt war, sollen nun die Namen der Wählergruppen verboten werden. Erneut wird das Wahlrecht als Waffe gegen die Opposition eingesetzt. In einer Zeit, in der alle demokratischen Parteien schwindendes Vertrauen in staatliche Entscheidungsprozesse beklagen, hat die Landesregierung BVB / FREIE WÄHLER als Hauptgegner auserkoren. Dass nun schon gegen unseren Namen vorgegangen wird, stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Ganz offensichtlich ist die über die letzten Jahre aufgebaute Bekanntheit manchen ein Dorn im Auge. Also soll diese nun mittels Wahlbehörden bekämpft werden.“
Auf den Einwand, dass die Wählergruppen teilweise seit über einem Jahrzehnt so heißen und bisher immer anstandslos unter genau diesem Namen zu Wahlen zugelassen wurden, wurde einfach erklärt, dass es einen Bestandsschutz nicht gäbe. Ein rechtsstaatliches Grundgebot des Vertrauensschutzes wird einfach im Federstrich ausgehebelt.
„Wir werden alles dafür geben, dass diese erneute Attacke auf BVB / FREIE WÄHLER ihre Wirkung verfehlt. Wir stehen unseren Wählergruppen bei und fordern von der Landesregierung, auf den Boden des Rechtsstaates zurückzukehren“, so Péter Vida abschließend.
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Vielleicht Mal die andere Seite zum nachlesen....
AntwortenLöschenhttps://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/streit-um-brandenburgs-kommunalwahl-landeswahlleiter-weist-vorwurfe-der-freien-wahler-zuruck-10463497.html
Herr Manthey, guter Rat, vergeuden sie als interessierter junger Mann ihre kostbare Zeit nicht nutzlos in unterschiedlichsten sozialen Medien, sondern engagieren sie sich politisch und mit konstruktiven Vorschlägen besser in kommunalen Angelegenheiten der Gemeinde und wenn notwendig kritisch. Dass was sie hier im Blog regelmäßig bieten, dürfte wohl ihrem Anspruch kaum genügen!
LöschenDie 2-3 Minuten reichen schon aus um die nebulösen Machenschaften der Freien Wähler Ahrensfelde aufzudecken. Vielen Dank für den Hinweis.
LöschenGlückwunsch! 1 Antrag von Hr. Seiler hat es in die nächste Runde geschafft.
Aber nur weil bei später Stunde keiner mehr Lust hatte auf weiteres rumgesei(l)ere.
LöschenWieder typisch für die Gemeindevertretung! Debatten um Inhalte bedingen bekanntlich Wissen und Zeit. Und beides will man sich in der GV oft nicht antun. Und so wird die Zeit hier gern zum Abbruch von Debatten missbraucht!
LöschenWoher wissen sie das. Sie waren vor 3 Jahren? das letzte mal in einer Sitzung.
LöschenSo wie der politische Gegner unsere kleine, gestalterisch, erfolgreich aktive Fraktion im Landtag attackiert, so werden auch die Ahrensfelder Unabhängigen in ihrer Arbeit um die Entwicklung der Gemeinde seit Jahren behindert, verleumdet und diffamiert. Das wird uns Unabhängige in inhaltlicher Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative von konstruktiver Arbeit für das Gemeinwohl nicht abhalten.
AntwortenLöschen"verleumdet und diffamiert." von denen die das Diffamieren in der Gemeinde ausgiebig praktizieren? (Natürlich immer versteckt hinter einem passenden Konjunktiv!)
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