Die Rache des kleinen Mannes

Nun schreibt eine oder ein Elisenauer anonym zum Thema zentraler Abwasseranschluss in Elisenau im Blog:

"Nun werden nach Aussagen des Bürgermeisters auch noch alle Gruben auf Dichtigkeit überprüft, da dies verpflichtend gemacht werden muss. Davon blieben die Elisenauer die letzten Jahre verschont, da der Plan eines Anschlusses ans Zentrale Abwassernetz bestand. Die Kosten für eine Reparatur oder im schlimmsten Fall eines Neubaus der Grube erreichen dann bei manchen die Höhe des Anschlusspreises."  

Hier zeigt sich im Kommentar, wie die verklärende Darstellung des Verfahrens durch den Bürgermeister und dessen Angstmacherei  auf die Elisenauer  wirken. Gehrke hätte das geplante Projekt ohne intensive Bürgerbeteiligung durchgezogen, wenn der WAZV, also auch er, nicht Fehler gemacht hätten!

Und selbstverschuldet geißelt Gehrke wohl jetzt indirekt die Elisenauer mit der Androhung, die Ablehnung des Projekts durch die Bürgerinitiative, wird "euch"  nun teuer zu stehen kommen!

Nun zeigt der Kommentar auch deutlich, mit welcher Willkür der WAZV  seit der Ankündigung des zentralen Abwasseranschlusses seit 2007 mit offensichtlich gesetzlichen Auflagen zur Dichtheitsprüfung von Gruben umgegangen wurde, wenn erst jetzt plötzlich über eine solche die Betroffenen womöglich zur Kasse gebeten werden sollen!

Das sollte sich jeder Elisenauer mal auf der Zunge zergehen lassen!

Zur Klarstellung wiederhole ich: Die Unabhängigen haben einzig Kritik am WAZV-Verfahren zur Lösung des Abwasserentsorgungsprojekts Elisenau bezüglich der Art und Weise der Bürgerbeteiligung geübt.

Der anonyme Kommentar kann vollständig als Kommentar zum Blogbeitrag "Das Dilemma mit den Delegierten" nachgelesen werden.

Demnächst: Heuchelei des Ortsvorstehers von Lindenberg

 

Die Unabhängigen bringen in die Gemeindevertretung im Dezember zwei Anträge ein

 

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, im I. Quartal 2021 vorhandene Überlegungen zur Kindertagesstätten- und Schulplanung samt möglichen Standorten der Gemeindeverwaltung vorzustellen.

Diese, dann in den politischen Gremien der Gemeinde zu diskutierenden Überlegungen sollten als gemeindliche Grundlage für den kreislichen Kita- und Schulentwicklungsplan 2022 bis 2027 beim Landkreis Barnim eingereicht werden.

 

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, im I. Quartal 2021 vorhandene Überlegungen zum Achsenentwicklungskonzept Ahrens-felde – Werneuchen (angedachte neue Bauflächenausweisungen im Gemeindegebiet) vorzustellen.

  

War da nicht schon Mal was mit dem WAZV Ahrensfelde/Eiche?

Die Landeskartellbehörde im Wirtschaftsministerium hat Anfang 2012 gegen den WAZV ein kartellrechtliches Verfahren wegen des Verdachtes missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eingeleitet.

In Reaktion darauf hat der WAZV in einer 1.Änderung zur Wasserversorgungssatzung 2013 am 26.11.2014 eine Frischwassergebühr von 1,75€/m³ (netto) ab 01.01.2015 beschlossen (Quelle: Portal WAZV).

 
Zum Vergleich: Berlin verlangt 1,69€/m³, WSE (Erkner/Strausberg) 0,97€/m³ (Quelle:Portale der Verbände).

Damit war die Landeskartellbehörde nicht zufrieden gestellt und hat am 23.03.2015 folgende Presseerklärung herausgegeben:

Missbrauchsverdacht der Landeskartellbehörde hat sich bestätigt 

 

Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche weigert sich, Preise zu senken

Die Landeskartellbehörde Brandenburg führt gegen den Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) Ahrensfelde/Eiche ein kartellrechtliches Verfahren wegen des Verdachtes missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise (vgl. Pressemitteilung vom 22.2.2012). Der Missbrauchsverdacht hat sich nach umfangreichen Ermittlungen der Landeskartellbehörde in diesem Jahr weiter erhärtet.
Auffällig waren dabei nicht nur die erheblichen Entgeltabweichungen zu den von der Landeskartellbehörde herangezogenen Vergleichsunternehmen. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Landeskartellbehörde überdies, warum der Trinkwasserpreis des WAZV Ahrensfelde/Eiche in der Vergangenheit trotz der stetig gestiegenen Kundenzahl lediglich auf einem konstant hohen Niveau gehalten und nicht weiter reduziert wurde.
Bemerkenswert ist außerdem der Umstand, dass die Einwohner des zu der Gemeinde Ahrensfelde gehörenden Ortsteiles Mehrow schon seit Jahren zu einem deutlich günstigeren Entgelt durch den benachbarten Wasserverband Strausberg/Erkner (WSE) mit Trinkwasser versorgt werden als die übrigen Gemeindeeinwohner, die von dem WAZV Ahrensfelde/Eiche beliefert werden. Der Preisunterschied zwischen den Tarifen des WAZV Ahrensfelde/Eiche und dem des WSE beträgt bei dem Mengenpreis mehr als 1 € pro m³ (netto). Diese Differenz ist enorm und führt bspw. bei einem Einfamilienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 150 m³ bei den jährlichen Trinkwasserkosten zu einer Ersparnis in Höhe von über 150 € (netto).
Der WAZV Ahrensfelde/Eiche erhielt wegen der auffallend hohen Preise im Mai dieses Jahres daher eine Abmahnung von der Landeskartellbehörde. In dem Abmahnschreiben wurde dem WAZV Ahrensfelde/Eiche - vor dem Erlass einer förmlichen Senkungsverfügung - die Gelegenheit gegeben, letztmalig Stellung zu nehmen sowie den bestehenden Missbrauchsverdacht durch eine freiwillige und spürbare Senkung der Preise auszuräumen.
Als Reaktion auf die Abmahnung senkt der WAZV Ahrensfelde/Eiche nunmehr jedoch nicht die Preise, sondern erhebt stattdessen aufgrund der kürzlich neu gefassten Wasserversorgungssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 Gebühren. Nach der bislang herrschenden Meinung in der Literatur und Praxis scheidet eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle mangels Zuständigkeit der Kartellbehörden bei einem solchen Sachverhalt grundsätzlich aus. Die Frage, ob die Kartellbehörden die Möglichkeit haben, nicht nur die Preise von Trinkwasserversorgern, sondern daneben auch die Trinkwassergebühren im Wege der Missbrauchsaufsicht zu kontrollieren, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Entscheidung in Sachen Niederbarnimer Wasserverband vom 18.10.2011 zwar aufgeworfen, die Antwort hierauf allerdings letztlich offen gelassen. Die Landeskartellbehörde sieht sich durch das Verhalten des WAZV Ahrensfelde/Eiche in dem Missbrauchsverdacht bestätigt und wird dementsprechend gründlich prüfen, welche Handlungsoptionen ihr in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Verfügung stehen.

Quelle: Landeskartellbehörde)

Verbandsvorsitzender war damals Bürgermeister Gehrke.                                  Vertreten wurde die Gemeindevertretung im Verband durch den Eichener Ortsvorsteher Meusel und dem Gemeindevertreter Berger aus Lindenberg.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! 

Ich meine, das gilt auch für das WAZV-Projekt zentrale Abwasser Entsorgung Elisenau! Und genau das hat die Bürgerinitiative für sich in Anspruch genommen!

 

 

 

Das Dilemma mit den Delegierten

Zu Beginn der Wahlperiode sind in der Gemeindevertretung aus ihrer Reihe Delegierte für verschiedene Institutionen (WAZV, Feldmark, LAG u.a.) gewählt worden. Aufgabenstellung der Delegierten soll es sein, Positionen der Gemeindevertretung in diesen Institutionen zu vertreten,  sowie Informationen aus den Institutionen der Gemeindevertretung zukommen zu lassen. 

Tatsache ist, seit Jahren kommen die GV-Vertreter dieser Aufgabenstellung nur bedingt nach! So hat der Herr Wollermann beispielsweise in der letzten Wahlperiode regelmäßig an Sitzungen der Feldmark nicht teilgenommen. So war er auch nicht in der Lage Interessen der Gemeinde in Bezug auf Förderung von Projekten über die Feldmark in der LAG zu vertreten bzw. solche der Gemeindevertretung vorzuschlagen. Ähnlich steht es um die Tätigkeit des Herrn Dreger in der Feldmark in dieser Wahlperiode. Bisher ist die Gemeindevertretung in keiner Weise von seinem Wirken in der Feldmark unterrichtet worden.

Jüngstes Beispiel unbefriedigenden Zusammenwirkens von Gemeindevertretung und seinen Delegierten in den Institutionen ist der Eklat um das WAZV-Projekt zentrale Abwasserentsorgung in Elisenau. Im Vorfeld des vom WAZV geplanten Vorhabens gab es keine Information über die GV-Vertreter Dr. Ackermann, Salzmann, Länger und dem Bürgermeister als Vorsteher der Verbandsversammlung an die Gemeindevertretung bzw. Fachausschüsse! So wurde die Gemeindevertretung erst über die Bürgerinitiative Elisenau und deren Unmut über das Verfahren/unbefriedigte Bürgerbeteiligung über das inzwischen projektierte und auch durch die Delegierten der Gemeindevertretung verabschiedete Projekt informiert!

Wir Unabhängige meinen, dass es so nicht weiter gehen kann! Wir fordern deshalb von der Vorsteherin der Gemeindevertretung, die jährliche Berichterstattung der Delegierten zu Schwerpunkten und Vorhaben der Institutionen, die die Gemeinde tangieren, als Tagesordnungspunkt aufzunehmen! 

Trotz 2,5 Mio€ weniger Einnahmen noch Ausbau des Personalbestandes und der Personalaufwendungen auch im Kernbereich der Verwaltung?

Über die Stellenerweiterung auf Leitungsebene und die Art wie sie im Fachbereich II (Jurist Schwarz) durch Gehrke erfolgte, habe ich hier schon berichtet. Nun kommt noch ein Mitarbeiter für den Tiefbau hinzu. Verständlich im Zusammenhang mit den Planungen/Vorhaben Entwicklungsachse. Nicht im Beitrag genannt hat Herr Knop eine weitere Stelle für den Bauhof; im Grunde eine zusätzliche Platzwartstelle für die Sportanlagen Ahrensfelde und Blumberg! Das war mit der Erweiterung dieser Anlagen zu erwarten und auch wohl von der Verwaltung eingeplant. 

Hier ein Rückblick:  

Wie sieht es um das Verwaltungspersonal im Ahrensfelder Haushaltsentwurf 2015 aus.

Als Gesamtaufwendungen im Haushalt 2015 sind nahezu 22 Millionen € geplant.

Die Personalaufwendungen belaufen sich auf fast 7 Millionen €, also auf etwa 32%. 

Im Vergleich zu 2014 steigen die Personalaufwendungen um etwas über 400.000€.

Begründet wird das mit Stellenerweiterungen u.a. Im Kitabereich (Erzieher und Hausmeister) und Schulbereich (2.Sekretärin). Soweit erkennbar aber auch mit 2 Höherbewertungen/Aufstieg in den Entgeltgruppen auf der Leitungsebene.

Interessant der Zuwachs der Personalaufwendungen (gerundet) von 2013 auf 2015 

( 5,8 Millionen, 6,6 Millionen, 7 Millionen) bei nahezu stagnierendem Haushalt. 

 

Auf 1000 Einwohner der Gemeinde kommen in der Ahrensfelder Verwaltung 11,4 Mitarbeiter. Der Durchschnitt im Landkreis beläuft sich auf 10,5!

Wo soll diese Entwicklung hinführen?

 

Schon damals habe ich gefordert, die Personalstruktur muss aufgabenkritisch auf Effektivität extern geprüft werden! Passiert ist nichts!

 

Wie sich der Ausgabeposten Personal zu den Gesamtaufwendungen nun im Haushalt 2021 zeigt, demnächst. 

Bei den Gesamtaufwendungen wird mit 29,5 Mio € geplant. Die Personalaufwendungen werden 12 Mio € verschlingen. Jeder kann sich ausrechnen, dass sie etwa bei 40% des Etats ausmachen!

 

 

 

Die Unabhängigen haben den Antrag unterstützt

 

Jeder dürfte wissen, dass in unserer Gemeinde, befördert durch den Bürgermeister, die CDU, SPD und FWG nicht Mietwohnungsbau im Zentrum der Wohnungspolitik in den letzten 30 Jahren gestanden hat, sondern der Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau. Kommunales Wohneigentum wurde zum großen Teil verscherbelt, so dass in der Gemeinde die Mietpreisbremse nun nicht die Masse der Einwohner betrifft.

Seit wir Unabhängige in den politischen Gremien der Gemeinde sind, fordern wir bei jedem größeren Bauvorhaben von Investoren einen Anteil von bezahlbaren Wohnungsbau ein; ebenso die Beteiligung der Gemeinde am geförderten sozialen Wohnungsbau für Jung und Alt! Das Interesse des Bürgermeisters und bekannter politischer Gruppierungen zeigt nach wie vor daran kein erkennbares Interesse!

Demnächst:  Bei 2,5 Mio€ weniger Einnahmen - Ausbau des Personalbestandes im Kernbereich der Verwaltung!

Die Unabhängigen unterbreiten der Gemeindevertretung einen Ortsgestaltungsvorschlag über "die Farbe der Dächer" hinaus

  

Es ist zu hoffen, dass der Antrag von Frau Freytag und Herrn Seiler nicht versandet! Herr Schwarz mit seinem Hinweis lässt da Befürchtungen aufkommen!