Ahrensfelder Bürgerbefragung – zur Farce verkommen

 

Seit 2007 bemühen sich Gemeinde und Bürgerschaft von Ahrensfelde um den Bau eines Gymnasiums im Ort, um den Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften tägliche Wegezeiten von bis zu 2,5 Stunden in die Nachbargemeinden zu ersparen. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist eine Fläche als Wohnbaufläche bzw. als Mischgebiet ausgewiesen. Allerdings ist der Grundstückseigentümer der Fläche nicht die Gemeinde Ahrensfelde, sondern die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausítz (EKBO). Nach einem Grundsatzbeschluss der EKBO verkauft diese grundsätzlich kein Land mehr. „Grundsätzlich“ heißt allerdings „vom Grundsatz her“ und nicht, dass keinerlei Grund und Boden von der EKBO mehr verkauft wird. Beispielsweise wurden von der Wohnbaufläche „Kleines Ahrensfelder Dreieck“ von der EKBO ca. 30% an private Bauherren verkauft.

Klar ist, dass der Erwerb von Kirchenland für kommunale Zwecke immer problembehaftet ist, weil unterschiedliche Interessenlagen existieren. Um dieses und andere mögliche Probleme rechtsstaatlich lösen zu können, hat der Gesetzgeber - das Land Brandenburg - und die EKBO am 8.November 1996 einen „Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg“ (Kirchenstaatsvertrag) geschlossen. Im Artikel 24 enthält der Vertrag eine sogenannte „Freundschaftsklausel“.

Sie legt fest: (1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, eine in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages einvernehmlich zu klären. (2) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zumutbar erscheint, so werden die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages eintreten.

In der Landesregierung Brandenburg ist das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur für die ordnungsgemäße Handhabung des Kirchenstaatvertrages verantwortlich. Wer in Kenntnis des Kirchenstaatsvertrages und seiner Freundschaftsklausel „nach langen und harten Verhandlungen“ mit der EKBO das jetzt vorliegende Ergebnis erreicht hat, ist nicht bekannt. In diesem Personenkreis sind die Verantwortlichen für die eingetretene, desaströse Lage zu suchen. Die Verhandlungsvollmacht für den Kirchenstaatsvertrag obliegt der Landesregierung. Sie kann nachgelagerten Verwaltungen Vollmacht erteilen.

Im Anschreiben zur Bürgerbefragung weist der Bürgermeister zweimal explizit darauf hin, dass die EKBO die Entwicklung des Schulstandortes an die Bedingung geknüpft hat, dass weitere Wohnbebauung stattfindet. Das ist eine unzulässige knebelnde Vertragsbedingung, die rechtswidrig und damit rechtsunwirksam ist. Das konnte nur geschehen, weil sich die Gemeinde nicht entsprechen dem Kirchenstaats-vertrag/Freundschaftsklausel verhalten hat. War das Nichtwissen, Nichtwollen, mangelnde Kompetenz oder Absicht?

So ist bei vielen Ahrensfeldern der Eindruck entstanden, dass sie von „der Kirche über den Tisch gezogen worden seien“. Das ist jedoch nur eingeschränkt richtig. Die gefassten Beschlüsse zum Gymnasium und zur Wohnbebauung wurden umfänglich in Ausschüssen, im Ortsbeirat und in der Gemeindevertretung beraten. Allerdings wurde den Beratungsteilnehmern und Bürgern fälschlicherweise der Bau von „bezahlbaren Mietwohnungen“ versprochen. Die wird es nicht geben. Es ist kein Geschäftsmodell bekannt, in dem auf kirchlichem Erbbaupachtland Mietwohnungen gebaut worden wären. Das ist darin begründet, dass Mietrecht und Erbbaurecht zwei völlig verschiedene Rechtgrundlagen sind, die nicht vermischt werden können. Befremdet hat auch, dass bei den Beratungen der Beschlüsse in den gemeindlichen Gremien immer wieder der Vorschlag abgelehnt wurde, die Beschlussfassungen erst nach dem Vorliegen und der Auswertung der Bürgerbefragung zu tätigen. Diese hat zwar keine Rechtswirkung, ist aber Ausdruck einer kommunalpolitischen Willensbildung der Ahrensfelder Bevölkerung und darf nicht arrogant ignoriert werden.

Mit keinem Satz erwähnt der Bürgermeister in seinem Begleitbrief die katastrophale Situation im Ahrensfelder Dauerstau-Straßenverkehr, die auch Ausgangspunkt für die Gründung der Bürgerinitiative „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde“ war. Nun haben die Ahrensfelder lediglich die Auswahl zwischen- „Kein Gymnasium und keine Wohnbebauung“- „Gymnasium und Wohnbebauung“ und „Mir ist das egal“. DAS IST EINE FARCE!

Trotzdem fordere ich alle Ahrensfelder auf, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben.

Dr. Helmut Pöltelt

Mitglied des Ortsbeirats Ahrensfelde