Kita-Schließzeiten - Unruhe, Unmut und Unverständnis

Selten war der große Saal des Ortsteilzentrum Ahrensfelde so gut gefüllt, wie bei der Februar-Beratung des Sozial- und Kulturausschusses. Kein Wunder, ging es doch um das brisante Thema Schließzeiten der Kindertagesstätten in den Sommermonaten. Das hat für erhebliche Unruhe bei den Eltern gesorgt. Und so waren Leiter und Erzieher unserer fünf Kita anwesend und Elternvertreter. Die Verwaltung, vertreten durch Herrn Becker, will schon 2024 Schließzeiten einführen und drängt deshalb auf Tempo. Dazu wurden erst einmal Beweggründe und Vorteile erläutert. Von Kinderrechten war die Rede und die Erhöhung der Qualität der Betreuung, Fachkräftemangel sowie die Entlastung der Erzieher.

Auch der finanzielle Aspekt spielt wohl eine Rolle. Doch da ist meine Meinung klar wie Kloßbrühe. Bei den Jüngsten der Gemeinde darf nicht gespart werden, jeder Euro ist gut in die Zukunft investiert. Ja mehr noch: Die Gemeindevertretung und die Verwaltung sollten sich immer fragen und prüfen, haben wir das beste Personal für die Betreuung und Erziehung unserer Kinder, sind die Kita mit allem gut ausgestattet?

Die Verwaltung verwies darauf, dass der Kita-Ausschuss bereits zugestimmt hätte, alle Hinweise wären eingearbeitet. Die Beratung also nur eine Formsache? Weit gefehlt, denn es begann eine lebhafte Diskussion, mehr Für als Wider. Während die Kita Spielhaus aus Blumberg für Schließzeiten war, allerdings den Zeitraum neben Juli und August auch auf Juni ausgedehnt haben wollte, hatten die Erzieher aus der Kita Lindenzwerge aus Lindenberg gute Argumente gegen die Schließungen der Einrichtungen im Wechsel im Hochsommer.

Dann kam die Stunde der Eltern und ihrer Vertreter. Der Fachkräftemangel wäre ein schwaches, ein unhaltbares Argument. Nicht vorhandene Erzieher als Grund für die Einführung von Schließzeiten zu benennen wäre eine gewagte Begründung. Denn dies bedeutet nichts anderes, als dass es der Gemeinde als Träger nicht gelingt, seinem Leistungsversprechen nachzukommen. Warum werden nicht mehr Erzieher eingestellt, um die zusätzlichen zwei Regenerationstage zu kompensieren?

Ein weiterer wichtiger Einwand der Eltern war, dass sich die Kinder an ihre Kita und ihre Erzieher gewöhnt hätten und dabei oft die Eingewöhnung besonders den Kleinsten schwerfiel, wie das tägliche Abschiednehmen von Mama oder Papa. Fremde Kita und Erzieher in der Notversorgung könnten sich bei den Kindern nachhaltig negativ auswirken. Auch machten Eltern geltend, dass sie nicht nach den Schließzeiten der Kindereinrichtung, sondern nach den Belangen der Arbeitsstelle Urlaub planen müssen.

Und viele rechtliche Fragen seinen nicht geklärt. Wie sieht das mit den Betreuungsverträgen aus. Das bestehende Vertragsverhältnis kann doch nicht holterdiepolter bis Juni 2022 zum Nachteil der Eltern verändert werden? Dass auch Nachbargemeinden Schließzeiten hätten, wie angeführt wurde, sei für Eltern der Ahrensfelder Kita unverbindlich, auch wenn landesgesetzliche Regelung die Einführung von Schließzeiten zulassen.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Betreuung von Kindern ist eine der Hauptleistungspflichten unserer Gemeinde. Viele Eltern haben auch deshalb ihre Kinder in unseren Kita untergebracht, weil es für sie vorteilhaft ist, dass keine Schließzeiten gibt. Darauf vertrauen sie. Der gesetzliche Anspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII kennt übrigens keine Schließzeiten. Der Bundesgerichtshof hat unlängst recht eindeutig zum Betreuungsanspruch nach § 24 SGB VIII festgestellt, dass die Städte und Gemeinden als Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Gewährleistungspflicht auf bedarfsgerechte Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege trifft. Der Rechtsanspruch für die Kindertagesbetreuung besteht also ohne Wenn und Aber. Wohnheime und Einrichtungen der Jugendhilfe wie heilpädagogische Tagesstätten kann man auch nicht einfach schließen.

Hinzu kommen, so ein Einspruch gegen Schließzeiten, die unzumutbaren Belastungen für die Eltern und auch Kinder durch längere Anfahrtswege zur Notbetreuung. Sie sind oft nur mit dem Auto im Berufsverkehrs-Chaos zu meistern, weil die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen den Ortsteilen zeitlich unzumutbar wären. Wer trägt die Kosten wurde gefragt? Also könnte es nach dem BGH-Urteil sein, dass die Kosten, die mit Schließzeiten eingespart werden sollen, andernorts wieder anfallen. Familien sollten nicht für Verwaltungsinteressen und Organisationsprobleme bezahlen!

Auch das Argument der Qualitätssicherung wurde in Frage gestellt. Die Verwaltung musste zugeben, dass sich die Qualität seit der schlechtesten Bewertung im Landkreis 2015 stetig verbessert hätte. Ganz ohne Schließzeiten! Und dass sich die Qualität weiter durch Schließzeiten verbessern würde, dafür liegen keine Beweise vor, das wäre Spekulation und Wunschdenken. Schließlich verstanden die Elternvertreter die Eile bei einer so wichtige Frage nicht, über die sie übrigens sehr mangelhaft, wenn überhaupt informiert wurden. Ein Kompromiss könnte sein, das Pilotprojekt nicht übers Knie zu brechen und erst einmal zu testen, ob es sich bewährt.

Einige Gemeindevertreter befürchtete nach der lebhaften Diskussion, dass es zwischen Erziehern und Eltern zu Problemen kommen könnte, was sich auf die Kinder auswirken würde. Sie schlugen erst einmal gründliche Aussprachen und die Suche nach Kompromissen vor. Nun sollen überall im Februar und März Informationsveranstaltungen nachgeholt und das Thema im April wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden. Die Ahrensfelder Unabhängigen werden keiner Schließzeit zustimmen, darauf können sich die Eltern verlassen!

Mein Resümee: Die Eltern hatten nicht nur die besseren Argumente, sondern auch das Recht und die Kinder auf ihrer Seite. Über Schließzeiten darf es auch keine noch so demokratische Abstimmung, geben, dass die Mehrheit in dieser Frage entscheidet, keine vorgeschobenen Argumente und fehlende Finanzen. Denn es geht um die Wünsche der Eltern und damit um das Wohl ihrer, unserer Kinder. Besonders in einer familienfreundlichen Gemeinde. Denn das ist meine Lebenserfahrung: Kinder, ganz egal wie alt, sind nicht nur unsere Zukunft, sie machen uns wirklich zu besseren Menschen.

Hartmut Moreike