Reanimation einer Totgeglaubten - Aktion zur B 158n

Die heutige Bundesstraße 158 war eine der ersten Chausseen in der Provinz Brandenburg zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Die Kunststraße von Berlin
nach Werneuchen wurde 1806 vollendet, deren Fortsetzung nach Bad Freienwalde ist durch französische Kriegsgefangene 1816 fertiggestellt worden. Sie war eine der längsten Chausseen von Berlin nach Hinterpommern. 1980 gab es im Ministerium für Verkehrswesen der DDR bereits Pläne für eine Ortsumfahrung von Ahrensfelde. Die sollte über den Blumberger Damm bis zur Autobahn führen, fast nur durch unbebautes Gebiet und durch ein paar Kleingärten. Mitte der 90er gab es Proteste und Demonstrationen der Ahrensfelder, die den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe zu der Versicherung veranlassten: Die Ortsumfahrung ist nun Chefsache. Das Ergebnis ist nach fast 30 Jahren niederschmetternd.

Nun wird Bürgermeister Gehrke im Namen der Ahrensfelder und beauftragt von den Gemeindevertretern wieder hoffnungsfroh einen Brief schreiben an den Verkehrsminister auch, der schon einmal den Fraktionsvorsitzenden abschlägig geantwortet hatte. Auch von Gesprächen in Potsdam im Spätherbst 2022 kehrte unser Hauptverwaltungsbeamte, wie es sagte, sehr enttäuscht zurück.  

Der jetzige Stand: Die Finanzierung der Trog-Lösung wurde von den Ländern Brandenburg und Berlin nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof im Januar 2020 rechtskräftig unterzeichnet. Und wer zahlt, bestimmt die Musik, also auch was, wie und wann gebaut wird. Damals wurde noch von Kosten in Höhe von 54,892 Millionen Euro für die Trog-Lösung ausgegangen. Das wird nun erheblich teurer und damit wächst auch die Frage, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung in Zeiten knapper Kassen aufgeht. Und dann? Noch wird „Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf geführt.“

Mitte 2020 wurde das Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen. Nicht nur die über tausend Einwendungen der Ahrensfelder, sondern auch die von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen wanderten in den Schredder, wurde vielleicht zu biologisch einwandfreiem Toilettenpapier. Ein neues Planfeststellungverfahren wurde auf den Weg gebracht und 2024 sollen endlich die Bauarbeiten beginnen. Auch dieser neue Brief, eine angedachte Bürger-versammlung sind in der Gemeindevertretung im Gespräch und eine Demonstration zur Blockade der Dorfstraße ist terminlich konkret geplant.

Aber überschätzen wir nicht unseren Einfluss auf den Bund und die beiden beteiligten Länder? Fast dreißig Jahre Protest, Gespräche, Briefe und Anmeldung der Wünsche und Vorschläge haben außer Verdruss nichts, absolut nichts gebracht.

Und im Paragraphen 16 des Bundesfernstraßengesetzes heißt es: „Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung der bestehenden oder die Schaffung neuer Bundesstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt sowie dem Bund die die Verwaltung einer Bundesstraße zusteht, zu beteiligen. Sie haben die Belange der Bundesfernverkehrsstraßen in dem Verfahren zu vertreten. Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Länderplanungen.“

Skizze aus dem Bundesverkehrswegeplan

Das ist zwar überall und immer so, aber für örtliche Initiativen von Bürgern klingt das fast schon so wie die Drohung: Ihr könnt euch auf den Kopf stellen, wir machen, was wir wollen. 

Gemeindevertreterin Frau Laqua meinte, ich als Blumbergerin könnte sagen, was geht mich das an. Dennoch engagiert sie sich für eine Lösung, mit der alle Ahrensfelder leben könnten. Aber so denken viele in Eiche, Mehrow, Lindenberg und Blumberg. Was geht uns verdammt noch mal die Ortsumfahrung eigentlich an. Falsch, liebe Mitbürger. Die geplante vierspurige Schnellstraße hat Einfluss auf alle Zu- und Abfahrten in den Dorfteil Ahrensfelde, zum Rathaus, den Ärzten, zur Physiotherapie und zu Supermärkten.

Aber bei auch nicht wenigen Ahrensfeldern zeigt sich schon Müdigkeit in diesem endlosen Drama um die B 158 neu. Viele sind bereits der Meinung, mit dem jetzigen Angebot ihren Frieden zu machen, denn sie befürchten, wenn das Planfeststellungsverfahren wieder scheitert und der Bund die Faxen dicke hat, steht eine Ortsumfahrung für die nächsten zwanzig, dreißig Jahren in den Sternen.

Deshalb kann nun auch davon keine Rede mehr sein, dass irgendwer, auch der Bürgermeister nicht, im Namen der Ahrensfelder spricht. Ein ehrliches und fundamentiertes Meinungsbild könnte nur eine Umfrage in allen Ortsteilen ergeben. Und so glaube ich auch, dass sich in der Gemeindevertretung ein optimistischer Realitätsverlust eingeschlichen hat über die Wertigkeit von Ahrensfelde in diesem Prozess gegenüber dem Senat von Berlin, dem Landtag von Brandenburg und der Bundesregierung, der einem Possenspiel gleicht. 

Aber jedes Bemühen für eine vernünftige Lösung verdient unsere Achtung.

Hartmut Moreike