Die Gemeindevertretung und der Regionalplan Uckermark – Barnim (4)

Es war eine themengeladene Tagesordnung der Septemberberatung der Gemeindevertretung. Ich will zunächst nur den Integrierten Regionalplan Uckermark - Barnim herausgreifen, zu dem ich hier drei Beiträge geschrieben hatte. Allein das zeigt, dass sich die Ahrensfelder Unabhängigen intensiv mit dem Thema und dem Planentwurf im Sinne der Bürger beschäftigt haben. Es standen also der Entwurf einer Stellungnahme der Verwaltung und die erweiterte Stellungnahme der Ahrensfelder Unabhängigen als Tischvorlage auf der Tagesordnung. 

Und obwohl Herr Joachim (AWG) überfordert war, eine Stellungnahme zur Tischvorlage in der Kürze der Zeit abzugeben, befand Frau Emmrich (Linke) viele Ergänzungen der Ahrensfelder Unabhängigen für vernünftig, durchaus sinnvoll und mit kleinen Änderungen annehmbar. Bis auf die Ergänzung zur Siedlungsentwicklung, gegen die die Verwaltung vehement und mit bekannten Argumenten zu Felde zog, einigte sich das Gremium einstimmig nach langer Diskussion und Erläuterung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Patrick Seiler für die geänderte Vorlage der Ahrensfelder Unabhängigen. Ein schöner Erfolg und ein Beweis, dass sich intensive Arbeit am integrierten Regionalplan Uckermark - Barnim bezahlt macht. Wir setzen uns weiterhin konsequent dafür ein, keine weiteren Äcker und Wiesen zu bebauen. Ahrensfelde hat seinen Beitrag zum Wohnungsbau auf ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen seit 1990 geleistet.

Was die bekannten Argumente der Verwaltung zur Siedlungsentwicklung betraf, so führte Fachbereichsleiter Schwarz wieder aus, dass bindend nur das Landesentwicklungsprogramm Hauptstadtregion wäre und dieser Regionalplan dem untergeordnet werden müsse. Nun ist der Deutsche im Allgemeinen so gestrickt, dass etwas, was einmal in irgendeinem Plan ohne Widerspruch steht, sehr ernst genommen wird. Deshalb unsere Meinung, raus mit den eingezeichneten Standorten außerhalb der Ortsteile auf Ackerland und außerhalb der Lagegunstzonen.

Obwohl Herr Joachim (AWG) letztlich für unseren Vorschlag stimmte, polterte er doch gegen die Feststellung von Patrick Seiler, der nur nüchtern, aber zufrieden feststellte, dass die Unabhängigen als einzige Fraktion eine Änderung und Ergänzung zu Stellungsnahme einbrachten. Und das war ja Fakt. Vielleicht war den anderen Fraktionen der Entwurf der Verwaltung ausreichend. Das kann ja sein. Seilers sachliche Feststellung war also keinesfalls ein Vorwurf, wie Herr Joachim verstehen wollte, dass die anderen Fraktionen dieses Dokument nicht aufmerksam gelesen und durchgearbeitet hätten.

Nach diesem Auftritt des Ortsvorstehers von Ahrensfelde, Herrn Jochim, bin ich der Meinung, dass der sich dynamisch entwickelnde Ortsteil Ahrensfelde hat einen besseren Vorsteher verdient. Ein Gefühl, das auch durch den Fakt gefestigt wurde, dass Herr Joachim jetzt, Ende September, eine Vorlage zum Schülerbusverkehr und den Schulanfangszeiten eingebrachte. Das war dreifach verwunderlich, dass die Ahrensfelder Wählergemeinschaft nun endlich auf einen Bus aufsprang, den unser Fraktionsvorsitzende Patrick Seiler und Bürgermeister Wilfried Gehrke schon seit Schulbeginn im August ins Rollen gebracht hatten und der schon dem Ziel nahe ist. Eine von der Barnimer Busgesellschaft neu eingerichtete Buslinie wird die Erstklässler demnächst so zur Grundschule Lindenberg fahren, dass sie ihren Unterricht pünktlich erreichen und nicht bereits fast eine Stunde früher da sind. Außerdem werden gemeinsam mit Verwaltung, den Schulleitungen, der Barnimer Busgesellschaft und dem Kreistag die Unterrichtsanfangszeiten dem Fahrplan leicht angepasst. 

Das hatte Herr Knop, der stellvertretende Bürgermeister, auch in seinem Bericht dem Gremium mitgeteilt. Also was sollte da noch der Antrag „die Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde zu beauftragen, die Gesamtkonferenz der Grundschule Lindenberg aufzufordern, die Unterrichtsanfangszeit an den Schülerbusverkehr anzupassen?“

Zudem erhielt der von Herrn Joachim eingereichte Antrag zwei gravierende Fehler. Erstens gibt es nach dem Brandenburgischen Gesetz über die Schulen keine Gesamtkonferenz, sondern neben der Lehrer- und Elternkonferenz nur eine ein Schulkonferenz (§ 90). Und zweitens ist die Schulkonferenz das wichtigste autarke, demokratische Gremium, das niemanden unterstellt ist und nicht von der Gemeinde aufgefordert werden kann (§ 91), etwas zu tun oder zu lassen. Es kam, wie es kommen musste, der Antrag war sinnlos, weil überholt und in der Sache falsch, so blieb Herrn Joachim nichts weiter übrig, als diesen Antrag zurückzuziehen. War es ihm nicht peinlich, diese Wissenslücke, wo Herr Joachim doch seit Jahrzehnten im Schuldienst tätig ist.

Das mit der Schulkonferenz statt Gesamtkonferenz ist keine Wortklauberei wie Herr Joachim anführte, sondern erstens geht es um die ernste Beschäftigung mit dem Schulgesetz in unserem Land und zweitens um die Missachtung der demokratischen Institution Schulkonferenz. Da wird man doch hinterfragen dürfen, warum so etwas ein Lehrer nicht begreift?

Natürlich waren meine Fragen dazu in der Einwohnerfragefragestunde, ganz ehrlich, keine Aktion gegen die Ahrensfelder Wählergemeinschaft, sondern allgemein: Vorlagen für die Gemeindevertretung, also unser aller Parlament, auch wenn Parlament etwas anmaßend klingt, sind eine ernste Sache und sie erfordern ernstes Arbeiten in der Vorbereitung und in der Diskussion.

Hartmut Moreike

Siedlungsentwicklung im Regionalplan Uckermark – Barnim – ein heißes Eisen in Ahrensfelde? (3)

Es ist nicht so, wie Fachbereichsleiter Schwarz sinngemäß äußerte, dass es sich beim integrierten Regionalplan im Wesentlichen nur um Rohstoffgewinnung, Industrie, Gewerbe und Windeignungsgebiete handelt. Nein, ein ganzes Kapitel ist der Siedlungsentwicklung gewidmet. „In Abstimmung mit den Ämtern und amtsfreien Gemeinden wurden zum Teil Abrundungen vorgenommen und zusätzliche Flächen integriert, die für eine Wohnsiedlungs-flächenentwicklung geeignet sind.“ Das widerlegt auch die Behauptung, die regionalen Planer hätten willkürlich und nur auf Grundlage vorhandener Pläne ihre Vorstellungen und Festlegungen ohne Zuarbeit der Gemeinde erarbeitet. Auch dass von ihnen ohne Rücksicht auf die vorhandenen Flächennutzungspläne (FNP) geplant wurde, ist nichtzutreffend. 

„Die Abgrenzung wird unter Berücksichtigung der Planungen der Kommunen vorgenommen. Hierfür werden die Flächennutzungspläne (FNP) herangezogen und innerhalb der Lagegunst (sowie direkt angrenzend) Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, Gemeinbedarfs-flächen usw. als Vorbehaltsgebiet Siedlung markiert.“
Anders kann es ja auch nicht sein, dass die Planungen, Wünsche und Ideen der Kommunen nicht nur berücksichtigt werden, sondern das entscheidende Kriterium sind. Was von mir kritisiert wurde, dass bei den Gewerbestandorten vor allem die Lagegunst entscheidend war, ist im Wohnungsbau natürlich vorrangig. Doch da hängen die Trauben recht hoch, ja oft gehen die Planvorgaben heute schon an der Realität vorbei.
Als Kriterien werden hier angeführt: Die vorhandene Soziale Infrastruktureinrichtungen, ein gutes Angebot an öffentlicher Verkehrserschließung, auch Angebote der Nahversorgung, nutzbare Flächenpotenziale im Siedlungsbestand in einer konfliktarmen Lage.
Im integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim versteht man unter Lagegunst, dass die Kitas in 15 Minuten fußläufig zu erreichen sind, das gleiche gilt auch für den Lebensmittel-Einzelhandel, in einer Viertelstunde zu Fuß sollten die Allgemeinärzte erreicht werden und die nächste ÖPNV-Haltestelle. Für die Schule sind 15 Minuten mit dem Fahrrad zugrunde gelegt.
Zahlen, die für das Berliner Umland Planungsgrundlage sind. Ganz abgesehen davon, dass es keine Möglichkeit in der Gemeinde gibt, in einer Praxis der Allgemeinmediziner als Patient aufgenommen zu werden, wäre noch das Rathaus zu ergänzen, der Dreh- und Angelpunkt für alle behördlichen Angelegenheiten.
All das sind heute schon von der Straße am Walde in Ahrensfelde, der Straße an der Bahn in der Schlossparksiedlung in Blumberg oder im Meisenweg in Eiche Süd Traumtänzerzahlen. Die Karte beweist es, dass geplante Siedlungsgebiete in unserer Gemeinde weit außerhalb der Lagegunst liegen!

Auf der Karte für die Siedlungsentwicklung sind zudem knallrot Gebiete angezeichnet, die schon bei den Einwohnern und auch in den Gremien durchgefallen oder bisher nicht bestätigt wurden. Zum Beispiel die 31 Hektar in Neu-Lindenberg an der Birkholzer Allee/Ahrensfelder Chaussee. Aber wie kommen sie denn überhaupt in den Plan? In der Legende steht, und das schlägt dem Fass den Boden aus: Zusatz auf Vorschlag der Ämter und Gemeinden. Nun erinnere ich mich genau, dass in der Ortsbeiratssitzung in Lindenberg, die sehr stark besucht war, diese Siedlung von der übergroßen Mehrheit der 40 Anwesenden rigoros abgelehnt wurde, obwohl sich Bürgermeister Gehrke dafür stark gemacht hatte. Meiner Meinung ging sein Engagement damals haarscharf an seiner Neutralitätspflicht vorbei. Ähnliche Areale gibt es auch in Blumberg zu beiden Seiten der B 158 und in Ahrensfelde.
Sollen hier mit dem Plan an allen Gremien und dem Bürgerwillen vorbei schon einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden? Kein neues Siedlungsgebiet kann den geplanten Kriterien entsprechen: Gute Infrastruktureinrichtungen, ein gutes Angebot an öffentlicher Verkehrserschließung, gute Angebote der Nahversorgung, nutzbare Flächenpotenziale im Siedlungsbestand in einer konfliktarmen Lage.
Das sollten, ja das müssen die Grundlage für alle Entscheidungen des Siedlungsbaus in der Gemeinde Ahrensfelde für alle aktuellen und künftigen gewählten Abgeordneten und Bürgermeister sein.
 
Hartmut Moreike

Karte aus dem Entwurf des Integrierten Regionalplanes Uckermark - Barnim

 

Energieversorgung: Sitzen wir bald im Kalten und Dunkeln?

27.9. Bernau, 18:30 Uhr

Grundschule am Blumenhag, Zepernicker Chaussee 24

Deutschland ist in einer der schwersten Energiekrisen seit Jahrzehnten. Die Bürger machen sich Sorgen: Können wir uns den Strom zukünftig noch leisten? Fällt im Winter die Heizung mangels Gas aus? Kann es zu flächendeckenden Stromausfällen kommen? Selbst Kraftstoffversorgung im Land scheint bedroht, da die Ölversorgung der PCK Raffinerie Schwedt weiterhin unklar ist.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will die Bürger über die aktuelle Situation bei der Energieversorgung in Brandenburg informieren und Hintergründe zur aktuellen Energiekrise aufzeigen. Sie will auch einige übertriebene Befürchtungen zerstreuen, aber auch klar und deutlich die seitens Bundes- und Landesregierung gemachten Fehler benennen.

Neben diesen Punkten präsentieren die Landtagsabgeordneten und Fachreferenten Lösungsvorschläge der Fraktion zur Anpassung der Energieversorgung. Im Anschluss beantworten sie Fragen der Gäste und laden diese zu einer Diskussion über weitere Vorschläge und Probleme bei der Energieversorgung ein.

Durch die Veranstaltung führen Péter Vida (MdL) und Dr. Philip Zeschmann (MdL).

Eine Anmeldung oder Abmeldung ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg

Die Ahrensfelder Bürgerinitiative bleibt dran

Sie bleibt dran, an der Einwohnerbefragung zu Bauvorhaben an der Lindenberger Straße. 

Im Kern geht es um die Bebauungsablehnung in anbetracht der vorhandenen völlig überlasteten  Ahrensfelder Verkehrsinfrastruktur!

Befragungslisten liegen u.a. auch in Ahrensfelder Dienstleistungseinrichtungen aus. 

Wann und in welcher Form das Ergebnis der Befragung in der Verwaltung/Gemeindevertretung eingereicht wird, ist nicht bekannt.

 

Interessant, wie sich die AWG/Ortsbeirat Ahrensfelde-mehrheitlich und die Bürgerinitiative auf ihren Homepages zum umstrittenen Bauvorhaben äußern:

https://lebenswerte-gemeinde-ahrensfelde.blogspot.com/2022/06/gymnasium-gibt-es-nur-mit-wohngebiet.html

https://awg-ahrensfelde.de/Schulen-in-Ahrensfelde/ 

https://lebenswerte-gemeinde-ahrensfelde.blogspot.com/p/offener-brief-ekbo.html

Daumen drücken für Peter Schneider

Pieter Schneider kann Bürgermeister in Löwenberger Land werden

 

Pieter Schneider zieht mit hervorragenden 38 Prozent in die Stichwahl ein und kann damit Bürgermeister im Löwenberger Land werden. Seine Themen und sein Motto „Mehr Mut. Mehr Tempo. Mehr Wir“ haben die Bürger in der Gemeinde offenbar überzeugt und ihm viel Rückenwind für die Stichwahl gegeben. „Ich freue mich sehr über diesen Vertrauensbeweis und möchte mich bei allen meinen Wählern und Unterstützern bedanken. Jetzt zählt es, in drei Wochen für einen Neustart wählen zu gehen“, sagt Schneider am Wahlabend.

 

Mit einer Online-Themenumfrage und tausenden Haustürgesprächen suchte Schneider den Dialog und hörte sich viele Ideen, einige Sorgen und Nöte an – was gut ankam in der Bevölkerung. Damit unterstreicht er, als Bürgermeister sich den Bürgern zu widmen und die machbaren Ideen in den Vordergrund zu stellen. Mit seinem Anpackplan und dem richtigen Themenmix aus Ortsentwicklung, Bildung, Gesundheit und Verkehr konnte Schneider punkten.

 

In den kommenden drei Wochen bis zur Stichwahl am 9. Oktober wird Schneider seine Tour durch die Orte fortsetzen und im persönlichen Gespräch herausfinden, was die Menschen bewegt. Landesvorsitzender Péter Vida ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis und setzt im zweiten Wahlgang auf Sieg: „Pieter Schneider hat in seinem Wahlkampf bewiesen, dass er als ehrlicher Sachwalter der Gemeinde ein nahbarer Bürgermeister werden kann. Wir werden ihn nach Kräften unterstützen, damit der dringend benötigte Neustart gelingen kann“.

 

Pieter Schneider

Bürgermeisterkandidat Löwenberger Land

 Péter Vida 

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Noch einmal zum Regionalplan Uckermark-Barnim (2)

Wir sollen nicht so viel Gewese machen, wurde ich aufgefordert, Ahrensfelde ist, was Bodenschätze, Gewerbe und Natur und kaum genannt. Das ist richtig und dennoch ist unsere Gemeinde immer angesprochen, wenn es um Gewerbegebiete, Boden, Wasser und Naturschutz, um Fauna und Flora, um Freiräume, um Siedlungsgebiete, Schutz von Boden und Wald geht. Gemessen an der weithin dünn besiedelten Uckermark ist Ahrensfelde ein Klecks im untersten Zipfel aller Karten, aber auch ein Problemgebiet nahe der Hauptstadt.

Hier gibt es wenig zu holen, was Rohstoffe betrifft, außer dem Wind. Das Windeignungsgebiet 37 (WEG 37) Blumberg hat es in sich. Es ist mit 202 Hektar eines der größten im Plan, denn 29 WEG sind kleiner. Der Abstand zur Siedlung, hier ist vor allem Blumberg gemeint, beträgt oft mehr als die gesetzlich in Brandenburg vorgeschriebenen 1.000 Meter. Die gefährdeten Fledermausvorkommen oder auch der ansässige Rotmilan, die festgestellt wurden, auf sie hätten die Windräder keine erheblichen Umweltauswirkungen. Bei Teilen der Windenergie-Branche stellte der Naturschutzbund (NABU) die mangelnde Bereitschaft fest, ein real existierendes Artenschutzproblem anzuerkennen. Zu beachten sei nur ein regional bedeutsamer Wald, sind Flugsicherungsbelange für die Hubschrauberstaffel der Bundespolizei und einige technische Infrastrukturen. Selbst die schalltechnischen Messungen, der Infraschall spielt hier keine Rolle, geben keinen Grund, weitere Windkraftanlagen in diesem Gebiet, was ja auch geschieht, zu errichten.

Und die Gemeinde profitiert von der Errichtung und dem Betreiben solcher Anlagen, um, so heißt es, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Aber bis dato sind noch keine Gelder geflossen oder zustehende Mittel eingezogen worden, die, so wird wegen der Akzeptanz vorgeschlagen, für kulturelle und soziale Belange ausgegeben werden sollten.

Bei den Gewerbegebieten wird am Gasturbinenkraftwerk Ahrensfelde eine Nachnutzung bestehender Infrastrukturen durch das Wasserstoffgewerbe angestrebt. Dagegen ist nichts zu sagen.

Nach den Karten ist so gut wie nichts an Pflanzen und Tieren in beachtlichem Maße bei uns schutzwürdig und auch die flächigen Bodendenkmale sind nicht von mehr als von regionaler Bedeutung. Wie ein dunkelgrünes Fleckchen sticht der Lenné-Park als Garten- und Flächendenkmal aus der Karte hervor. Dass das ein Grund sein könnte, den Abstand der Windräder noch zu vergrößern, ich glaube nicht daran.

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Berlin-Brandenburg gibt zur Freiraumentwicklung als Grundsatz der Raumordnung vor: Die Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Pflanzen- und Tierwelt sollen in ihrer Funktions- und Regenerationsfähigkeit sowie ihrem Zusammenwirken gesichert und entwickelt werden. Das gilt ohne Frage auch, und deshalb habe ich es für alle Gemeindevertreter und Ortsbeiräte hervorgehoben, für künftige Planungen in der Gemeinde. Denn, um noch einmal auf den geschützten Rotmilan zurückzukommen, weniger als die Windkraftanlagen ist es der Verlust von Grünland durch Bebauung, der diesen stolzen Raubvogel aus Brandenburg und auch Blumberg vertreibt. Und nicht deshalb setzen sich die Ahrensfelder Unabhängigen vehement gegen weitere Bebauung von Grün- und Ackerland außerhalb der Ortsteile der gemeinde ein.  

Im Steckbrief Boden - Wasser - Klima des integrierten Regionalplanes gibt es nur westlich von Lindenberg und der B2 ertragreiche Böden und auch ein Arial etwas südlich. Interessant aber, dass nördlich von Ahrensfelde entlang auf beiden Seiten der B 158 Frischluftflächen ausgewiesen wurden, genau da, wo das Achsenentwicklungskonzept und Planer in der Gemeinde im Anschluss an das BONAVA-Baugebiet „In den Obstwiesen“ eine potenzielle Fläche für den Siedlungsbau sehen. Dort, wo vor zwei Jahren jung und alt die Mohnblüte bewunderten, filmten und fotografierten. Aber es geht ja nicht um Romantik und dem Siedlungsbau und seinen Kriterien widme ich demnächst einen eigenen Beitrag.

Hartmut Moreike

Kopie der Karte aus dem Entwurf des Regionalplanes Uckermark-Barnim/Umweltbericht

 

 

 

 

Bauausschuss gegen eine Bio-Flüssigkeitsanlage in Blumberg

Im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt stellte sich die neu gegründete Gesellschaft „BALANCE EnviTec Bio-LNG GmbH“ mit einem Vorhaben zur Errichtung eines Standortes in Ahrensfelde mit einer Verflüssigungsanlage inkl. Zwischenspeicher vor. Ein Prospekt begründete die Vorteile von Bio-Flüssiggas (Bio-LNG) für den Klimawandel, auch unwissenschaftliche Argumente bildungsferner, dogmatischer Öko-Terroristen, zudem Fakten, die ohnehin jeder der Anwesen kannte. 

Ich hatte nun erwartet, dass eine Expertenbericht über Gefahren, Probleme und die Sicherheit der Anlage und die Begründung des Standortes gegeben würde und war bitter enttäuscht. Schließlich besteht Bio-Gas aus Methan und Butan, ist ein gefährliches Atem-Gift, geruch- und farblos und schwerer als Luft. Schon bei einer Konzentration von 1,5 bis 11 Prozent Volumen in der Luft ist es hochexplosiv. 

Und dennoch sollen täglich Dutzende LKW mit dem gefährlichen verflüssigten Gas durch Blumberg, genauer durch den Gutshof zur Autobahn rollen. Dass die Straßen für solche Transporte nicht geeignet und die Kreuzung vor der Autobahnabfahrt ein Unfallschwerpunkt ist, das sei nur nebenbei erwähnt. Und wenn es einen Unfall mit diesen Trailern gäbe und das Gas aus einem Riss ausströmt, würde es am Gutshof niemand merken, nur wenn er in den Keller ginge, um Bier zu holen, tot umfallen.

Die Lagegunst zur Autobahn spielte bei der Standortwahl eine große Rolle. Nun hat aber die Gemeinde Ahrensfelde zwei Gewerbegebiete, die noch näher zur Autobahn liegen, Rehan und Lindenberg. Dort müsste man nicht dreieinhalb Hektar Ackerland zubetonieren. Boden, der den besonderen Schutz des Staates genießt. Ob sie aber wegen der Nähe von Gaststätten, Bau- und Lebensmittelmärkten dort überhaupt zugelassen würden, ist zu bezweifeln.  

Was hätte nun Ahrensfelde von der Anlage, in der ankommendes Gas verflüssigt, gelagert und per LKW zu Tankstellen versendet wird? Das einzige Argument war die Gewerbesteuer, die ohnehin nicht gerade ein Segen für unsere Kassen gewesen wäre. Erst auf meine Nachfrage, wie viel intelligente, zukunftssichere Arbeitsplätze damit für die Gemeinde in Aussicht entstünden, hieß es, höre und staune, 3-4!  Mehr braucht eine so moderne, elektronisch gesteuerte Anlage nicht für den Betrieb und die Wartung.

Nun würde man ja annehmen, dass das Entgegenkommen der Gesellschaft so weit ginge, dass dort auch eine Tankstelle für Flüssigkeitsgas betrieben würde. Fehlanzeige. Nun werden 2025 Ölheizungen und andere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen nicht mehr gestattet. Bio-Flüssiggas wäre eine Alternative für viele Besitzer von Eigenheimen in der Gemeinde, also wäre ein Service der örtlichen Belieferung denkbar, so die Anlage überhaupt kommt. Aber auch das ist nicht vorgesehen. Dafür mehr Feinstaub, mehr Lärm, mehr Stau und ein erhöhtes Gefahrenpotential. Das sind nur einige Fakten, von Lichtverschmutzung über Landschaftsverschandelung und Geruchsbelästigung wäre noch zu reden.

Sowohl die Blumberger, für sie sprachen Frau Laqua und Ortsvorsteher Dreger, als auch der Bauausschuss lehnten dieses Projekt vehement ab. Aber da es ein vorrangiges Objekt im Rahmen der Reduzierung Treibhausgasquote durch Bio-LNG ist, braucht die Gemeinde, brauchen unsere Bürger vielleicht überhaupt nicht gefragt werden.

Hartmut Moreike

P.S. Die Blogbetreiber sind, wie sie ständig beweisen, sehr kommunikationsbereit und dabei im Meinungsstreit auch recht großzügig. Dennoch stören sich viele Leser an anonymen Kommentaren, die substanzlos, anonym, wahrheitswidrig und beleidigend sind. Und da wird, natürlich anonym, protestiert, wenn diese Art Kommentare gelöscht werden.

Das ist eine Informations- und Diskussionsplattform über die Kommunalpolitik in der Gemeinde Ahrensfelde und selbstverständlich auch ein wenig über die Bürgerbewegungen im Land Brandenburg, zu denen die Ahrensfelder Unabhängigen gehören.

150.000 Aufrufe im Blog der Ahrensfelder Unabhängigen

Unsere Seite wurde mehr als 150.000 Mal aufgerufen. Wow.

Dafür allen ein großes Dankeschön, besonders den Stammlesern in der Gemeinde, im Rathaus und darüber hinaus, sogar in Übersee. Dank auch allen Autoren für ihre interessanten Beiträge, die ein so überwältigendes Echo finden und nicht zuletzt allen, die mit kontroversen, klugen, sachlichen und anregenden Kommentaren ebenfalls wesentlich zur Leselust dieser Seite beigetragen haben. 

150.000 User, wie es heute heißt, mögen vielleicht für einen Youtuber wenig sein, aber es sind viel für einen lokalen Blog einer aktiven und konstruktiven Wählervereinigung. 150.000 Aufrufe, das heißt nicht nur die Nr. 1 unter den elektronischen Medien der Fraktionen in der Gemeindevertretung von Ahrensfelde, sondern auch, dass durchschnittlich jeder Ahrensfelder unseren Blog 10 Mal aufgerufen und gelesen hat. Und ehe jemand diese Statistik als Milchmädchenrechnung abtut, dass nicht jeder Zehnte sich für diese Seite interessiert, dann eben jeder Hundertste und der wiederum hätte die Seite wesentlich öfter aufgerufen.

Das ist nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern auch zum Weitermachen: Interessant, konstruktiv, kritisch und optimistisch. Denn Opposition in der Kommunalpolitik in einer Demokratie ist mehr als Schadensbegrenzung, sondern Alternativen der Entwicklung aufzuzeigen und an einem positiven Zukunftsbild für unser Ahrensfelde mitzuarbeiten.

Hartmut Moreike

Nachgefragt und nachgehakt - zum neuen Regionalplan Uckermark - Barnim

Am 17. Juli dieses Jahres veröffentlichte ich einen Beitrag, in dem ich meine Verwunderung äußerte, dass die politischen Gremien nun schon im Juli statt nur im August in die Ferien gingen. Als gäbe es nichts zu beraten. Ich hatte da auch ein paar Vorschläge gemacht und die Leser des Blogs hätten, so sie gefragt würden, sicher noch ein Dutzend weitere anführen können. Das nennt der Fachmann Schwarmintelligenz

Zunächst einmal ein Dank für die 94 Kommentare und die 827 Aufrufe für den Beitrag, die zumindest teilweise meine Verwunderung über die großzügige Arbeitsweise ihrer Abgeordneten teilten.

Jetzt wird nachträglich ein neuer, interessanter, ja wichtiger Fakt publik, der unbedingt auf die Juli Tagesordnung aller Gremien gehört hätte.

Am 22. Juni beschloss die Regionalplanung Uckermark-Barnim den Entwurf zum neuen integrierten Regionalplan. Bürgermeister Gehrke sitzt in dem Gremium und hat sicher zugestimmt. Wurde die Zuarbeit zu dem Entwurf, ohne Beteiligung, ja Kenntnis der Gemeindevertreter seitens der Verwaltung gemacht?

Auch gab es keinen Auftrag der Gemeindevertretung dazu. Das wäre also nicht nur fragwürdig, sondern höchst bedenklich, wenn ich die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die Aufgaben der Verwaltung und des Bürgermeisters richtig lese. In der Kommunalverfassung heißt es eindeutig: „Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig…“ Und noch dazu bei so einem bedeutenden Dokument.

Auch das Achsenentwicklungskonzept als Zuarbeit zu betrachten, ist unkorrekt, ist es doch nicht von den Abgeordneten als Planungsgrundlage beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen worden. Noch einmal zum besseren Verständnis: Die Verwaltung untersteht der Gemeindevertretung, führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus, die dann die Verwaltung laut Kommunalverfassung als wichtige Aufgabe zu kontrollieren hat. 

Zur Verbindlichkeit des Planes gibt es unterschiedliche Meinungen zwischen der Verwaltung und den Ahrensfelder Unabhängigen, heißt es doch, der Plan „bezieht sich auf die gesamte Region Uckermark-Barnim und beinhaltet zeichnerische sowie textliche Festlegungen zu den Themen Gewerbestandorte, Rohstoffsicherung und -gewinnung, Tourismus, Siedlungsentwicklung, Verkehr und Mobilität, Freiraumverbund, Klima und erneuerbare Energien sowie regionale Kooperation.“ Also Festlegungen sind nicht vage Vorschläge der künftigen Entwicklung bis 2030. An anderer Stelle heißt es: „Aus den Leitbildern ergaben sich – ebenso wie aus dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg – Aufträge für die Regionalplanung.“ Auch dass es sich lediglich um Gewerbestandorte, Windeignungsgebiete und Rohstoffgewinnung ginge, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt suggerierte, ist nicht korrekt.

Am 14. Juli, Posteingangsstempel der Verwaltung, kam von der Regionalplanung ein Schreiben mit der Bitte um eine Stellungnahme bis 11. Oktober. Das ist praktisch übermorgen. Dass der Integrierte Regionalplan ein wichtiges Dokument ist, darüber gibt es keine unterschiedlichen Meinungen. Um den Entwurf nun qualifiziert zu beraten, wäre der Beginn Juli höchste Zeit. Dennoch wurden alle Gremien, also Ausschüsse und Gemeindevertretung in den zweimonatigen Urlaub geschickt.

Nun soll, so der verzweifelte Rundruf am 1. September, schnell mit heißer Nadel eine qualitative Stellungnahme genäht werden. Das ist meiner, sehr persönlichen Meinung nach, kaum möglich, sind doch die Abgeordneten, bis auf Bürgermeister Gehrke, ehrenamtlich in dieser Funktion tätig. Das Dokument, von über 100 Seiten inklusive Umweltbericht, will, wie Frau Emmerich von den Linken jüngst im Hauptausschuss betonte, in den Fraktionen, den Ortsbeiräten, den Ausschüssen gründlich beraten, diskutiert und in Übereinstimmung mit dem Achsenentwicklungskonzept und den Beschlüssen der Gemeindevertretung gebracht sein.

Nun haben die Ahrensfelder Unabhängigen deshalb den Vorschlag, dass alle Fraktionen bis zur Beratung des Hauptausschusses ihre Stellungnahmen einbringen, die dann gebündelt als Stellungnahme der Gemeindevertretung verabschiedet wird. Wir werden sehen.

 

Hartmut Moreike

BVB Freie Wähler weiter im Aufwind

Info gekürzte Wiedergabe:

LGU Liebenwalde tritt BVB / FREIE WÄHLER bei

Die Liebenwalder Wählergruppe LGU hat ihren Beitritt zu BVB / FREIE WÄHLER beschlossen. Der landesweite Dachverband der Wählergruppen und Bürgerinitiativen wächst somit weiter und treibt die Netzwerkverdichtung voran.

Die lokale Wählergruppe LGU behält ihre personelle Unabhängigkeit und bekommt mit BVB / FREIE WÄHLER einen starken Partner, um Themen auf Kreis- und Landesebene durchzusetzen. Eine gleichberechtigte Entwicklung des ländlichen Raumes steht dabei ebenso wie der Ausbau der medizinischen und verkehrlichen Infrastruktur ganz oben auf der gemeinsamen Agenda.

Zu dem Schritt erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Pieterek: „Die inhaltlichen Schwerpunkte und die basisdemokratische Struktur bei BVB / FREIE WÄHLER passen genau zu unserer Arbeitsweise. Deswegen freuen wir uns über die Möglichkeit, in einem größeren Netzwerk zu kooperieren.“

Péter Vida, MdL

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Guido Pieterek

Fraktionsvorsitzender LGU Liebenwalde

 

BVB Freie Wähler weiter im Aufwind

 Info gekürzte Wiedergabe:

Aus „Freie Bürger Werder“ wird „Freie Wähler Werder (Havel)“: Beitritt zum Dachverband BVB / FREIE WÄHLER

Die Freien Bürger Werder haben auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, ihren Namen in Freie Wähler Werder (Havel) zu ändern. Zugleich wurde der Beschluss gefasst, dem landesweiten Bündnis BVB / FREIE WÄHLER beizutreten. „Wir sehen im Dachverband der Wählergruppen und Bürgerbewegungen einen starken Partner, der sowohl inhaltlich als auch organisatorisch gut zu uns passt. Durch unsere Namensänderung unterstreichen wir zudem den Willen, einen Beitrag zur landesweiten Stärkung der Bekanntheit der Freien Wähler zu leisten“, erklärt Fred Witschel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der SVV Werder (Havel), das Votum.

BVB / FREIE WÄHLER vereint über 150 Wählergruppen und Bürgerinitiativen in seinem landesweiten Netzwerk und ist in rund 100 Gemeindevertretungen, allen Kreistagen und im Landtag vertreten. Inzwischen stellt das Bündnis auch 7 hauptamtliche Bürgermeister im Land.

Péter Vida, MdL 

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Fred Witschel

Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Werder 

 

 

Was geht uns der Integrierte Regionalplan Uckermark-Barnim an?

Sehr viel! Denn er enthält auch vordringlich, wie es in der Präambel heißt, "verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums". Also nicht, wie behauptet wird, nur eine Zusammenfassung von unverbindlichen wie zufällig zusammengetragenen Vorschlägen der Planer, über die unsere Gemeindevertretung ohne den Plan beachtend entscheiden kann.

Und nehmen wir uns einmal den Bereich Gewerbe heraus. Er soll, nach Aussage von Bürgermeister Gehrke im jüngsten Hauptausschuss, keinerlei Beschränkungen unterliegen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Der Regionalplan bis 2030 stellt als Hauptkriterien die sogenannte "Lagegunst" heraus, also wie sind die Verkehrswege vor allem zur Autobahn oder "vorgeprägte Flächen, aufgelassene Gewerbestandorte", werden Wohngebiete oder unter Schutz stehende Landschaften wie Wälder und auch landwirtschaftliche Flächen nicht oder nur gering beeinflusst.

Die Lagegunst mit der Verkehrsanbindung spielt dabei die größte Rolle und das ist ausschließlich von Seiten möglicher Investoren gedacht und nicht der dort lebenden Bevölkerung, also von uns. Ahrensfelde ist wie viele Gemeinden im "Speckgürtel" ein Ort der Pendler. Es fehlen hier zukunftssichere, moderne Arbeitsplätze für junge, gut qualifizierte Fachleute, schon um den individuellen Verkehr mit seinen umweltschädlichen Einflüssen zu entlasten. Also ich denke dabei zum Beispiel an die umweltfreundlichen Green IT, Umweltunternehmen, Energiemanagement und Werbung.

In der Lagegunst ist Ahrensfelde mit den Gewerbegebieten Rehan und Lindenberg kaum zu übertreffen. Aber zukunftsträchtigen Unternehmen wollen gewonnen werden und ihre Mitarbeiter, oft mit jungen Familien, entscheiden auch nach der vorhandenen Infrastruktur: Heißt, wie sieht es mit Kita und Schulen aus, mit Freizeitangeboten, mit Gaststätten, ärztlicher Versorgung, mit gesunder Umwelt und vor allem mit Wohnraum für Singles und jungen Familien. Deshalb werde ich im nächsten Beitrag zum Regionalplan den sehr interessanten Bereich Siedlungsgebiete näher betrachten.

Leider hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt noch nie, jedenfalls, solange ich die Kommunalpolitik hier verfolge, ernsthaft mit der Wirtschaft und dem Gewerbe beschäftigt, mit der Auslastung der Gewerbeflächen, der Struktur der Wirtschafts- und Handwerksbetriebe und den Bedarf der Bevölkerung an handwerklichen Dienstleistungen. Aber noch ist es nicht zu spät.

Im Regionalplan ist Ahrensfelde konkret so festgeschrieben: "Am Gasturbinenkraftwerk ist Nachnutzung bestehender Infrastrukturen durch Wasserstoffgewerbe angestrebt." Dagegen ist nichts zu sagen. Aber was noch? Im „Bauausschuss“ wird am 13. September die Gesellschaft „BALANCE EnviTec Bio-LNG GmbH“ das Vorhaben zur Errichtung eines Standortes in Blumberg mit einer Verflüssigungsanlage inkl. Zwischenspeicher vorstellen. Ein schönes Prospekt, das vom Vorteil von Bio-Gas überzeugen will. Energie aus Biogas, auch dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. Aber über die Größe der Anlage, eventuelle Belastung der Umwelt und der Einwohner auch durch den LKW-Verkehr mit Flüssiggas kein Wort. Da wird man nachfragen müssen.

Bis zum 11. Oktober sind zum Entwurf des Integrierte Regionalplan Uckermark-Barnim Stellungsnahmen einzureichen, da bleibt nicht viel Zeit.

Hartmut Moreike

 

 

Wie wichtig sind eigentlich die Ortsbeiräte?

Fragen wir die Ortsvorsteher, kann es nur eine Antwort geben: Sie sind das wichtigste kommunalpolitische Gremium in den Dörfern einer Gemeinde. Ohne Frage! Und Bürgermeister Gehrke wird es nicht anders sehen, denn die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg widmet den Ortsbeiräten ganze vier Paragraphen, §§ 45 bis 48.

Da ist auch festgehalten, dass in Ortschaften mit mehr als 500 Einwohnern die Wahl des Ortsbeirates mit drei Mitgliedern sogar in einer Bürgerver-sammlung stattfinden kann. Also das müsste doch zu machen sein und ich glaube, im Interesse vieler Mehrower liegen. Lange galt es als Argument, Mehrow hätte keinen Ortsbeirat, weil es nicht einmal 500 Einwohner hatte. Nun, dieses Argument ist vom Tisch, denn auch der kleinste Ortsteil unserer Gemeinde wächst und hat nun schon 546 Einwohner. Aber ich glaube, es sind bereits einige mehr, da die Statistik dem wahren, dynamischen Leben oft hinterherhinkt.

Also darf doch die Frage gestattet sein, natürlich muss die Hauptsatzung dann geändert werden, ob es nicht an der Zeit ist, darüber ernsthaft nachzudenken, auch in Mehrow mit den nächsten Kommunalwahlen oder auch früher einen Ortsbeirat zu wählen?

Dafür gibt es darüber hinaus noch zwei gewichtige Gründe. Erstens: Die Gemeinde, und das hat natürlich auch seine Auswirkungen auf Mehrow, steht mit dem Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde – Werneuchen bis 2035 vor bisher nie gekannten Entwicklungen. Und zweitens ist der verdienstvolle Ortsvorsteher Wollermann nicht ganz gesund und es wäre sinnvoll, ihn zu entlasten, ohne auf seine langjährigen Erfahrungen auch als Amtsdirektor zu verzichten und ihn engagierte Mehrower zur Seite zu stellen. Und die lassen sich allemal finden.

Irgendwer hat als Begründung angebracht, anno dazumal wollten die Mehrower keinen Ortsbeirat. Das ist sehr unwahrscheinlich und ein Scheinargument, denn wer hat alle Mehrower wann dazu befragt? Eine aussagekräftige und aufschlussreiche Einwohnerbefragung dazu hat es nie gegeben.

Jetzt, wo die Halbzeit der Wahlperiode der kommunalen Volksvertretungen hinter uns liegt und es so langsam auf die neuen Wahlen zugeht, ist es ein günstiger Zeitpunkt, darüber sachlich, unaufgeregt und fraktionsübergreifend nachzudenken und vor allem miteinander zu reden. Denn ein Mehr an direkter Demokratie kann nicht schaden und hatten sich ja auch alle in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen auf die Fahnen geschrieben. Und mit Taten und nicht mit Versprechen gestalten wir alle gemeinsam unsere Gemeinde lebens- und liebenswerter.

Hartmut Moreike

Eine Nachbemerkung für alle anonymen und sich bekennenden, schreibenden Kommentatoren: Die namentlich gekennzeichneten Beiträge sind nicht unbedingt und immer die in Stein gemeißelte Position der Fraktion der Ahrensfelder Unabhängigen, sondern auch persönliche Gedanken und Anregungen der Autoren zur Diskussion für alle Bürger in der Gemeinde und ihre Abgeordneten. Sie widersprechen aber in keinem Fall der grundsätzlichen Haltung der Ahrensfelder Unabhängigen als kritisch-konstruktive und gestaltende Opposition in der Gemeinde.