Ein Wort zum Jahreswechsel

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen zufriedenen, glücklichen und gesunden Rutsch ins neue, friedliche und ereignisreiche Kalenderjahr 2022. Bleiben Sie interessiert an kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen. Mischen Sie sich ein mit Ideen, Vorschlägen oder auch Protest, wenn es um Entscheidungen geht, die Ihr Lebensumfeld, Ihre Lebensqualität betrifft.

In den nächsten Tagen werden wir hier unsere Arbeit im abgelaufenen Kalenderjahr zusammenfassen. Hier und heute möchten wir Sie über unsere Schwerpunkte für das Jahr 2022 informieren:

1. Berlin und auch das grüne Umland von Berlin bekommen es immer mehr zu spüren: Felder, Wiesen und Wälder verschwinden durch übermäßigen Siedlungsbau für immer. Diese Flächen bei der Diskussion um einen neuen Flächennutzungsplan zu erhalten, das ist eine unserer Hauptaufgaben im neuen Jahr. Achtung, Respekt und Wertschätzung vor Natur und Umwelt müssen bei allen Entscheidungen im Vordergrund stehen. Übrigens, in Berlin wird jetzt sogar ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Grünflächen in Berlin zu schützen, gestartet.

2. Wir, die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, ob und wenn ja, wie sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Unser oberstes Prinzip muss Lebensqualität vom Baby bis zum Senior sein. Wir brauchen kleinere, dezentralere Kinderbetreuungseinrichtungen, einladende Gaststätten und Cafés und ein barrierefreies Umfeld für unsere Ältesten mit der entsprechenden Infrastruktur. Ebenso müssen liebevoll gestaltete, neue Spielplätze her – idealer Weise für mehrere Generationen.

3. Das Radverkehrskonzept des Landkreises Barnim liegt auf dem Tisch. Nun wollen wir uns dafür einsetzen, dass es Schritt für Schritt umgesetzt wird zunächst mit den Radwegen von Blumberg nach Bernau, von Ahrensfelde nach Eiche und nach Mehrow. Dieses Konzept der gefahrenfreien Radwege muss in ein weitreichendes Verkehrskonzept eingebettet werden, damit der Schulweg zur Grundschule gefahrlos zurückgelegt werden kann, sich Busse und Bahn in ihren verbesserten  Angeboten ergänzen.

4. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Ahrensfelde gehen seit Jahren zurück. Wir brauchen eine Diskussion, wie dieser Entwicklung begegnet, wie neue Investoren für unsere Gewerbegebiete gewonnen werden und vor Ort Arbeitsplätze beschaffen werden können.

Für das Gemeinwohl und eine lebenswerte, liebenswerte Gemeinde setzen wir uns, die Ahrensfelder Unabhängigen, auch 2022 engagiert ein.

 Hallo liebe Ahrensfelder Mitbürger und alle Leser des Blog`s

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, das ist eine gebräuchliche Floskel und jeder kann sich darunter etwas vorstellen. Ereignisse sind eingetretene Ergebnisse, also eine Form der Wahrnehmung und Registrierung von Realität. Warum kommen einem engagierten Bürger solche Gedanken? Es ist auch in dem zu Ende gehendem Jahr die Welt durch das Corona-Virus, mit den dann zusätzlich noch sich verbreitenden Varianten, geprägt worden. Darunter litt wiederum die Gemeinschaft und das Zusammenleben auch in unserer Gemeinde erheblich. Von sogenannten "Wellen" und "Lockerungen" war unsere Kommunikation geprägt und es war auch für viele Menschen eine Belastung, mit den immer wieder neuen Regelungen sich zurecht zu finden. Die Maskenpflicht war auch nicht immer angenehm und wurde aber im wesentlichen geduldig ertragen.

Die Kommunalpolitik war beeinträchtigt, aber es war nur ansatzweise ein Schulterschluss zu spüren, um Probleme gemeinsam zu lösen. Das fing beim Impfen an, die frühzeitig erkannte und geforderte örtliche Lösung wurde der Parteidisziplin geopfert, um dann doch im Laufe des Jahres um zu schwenken und gemeinsam vor Ort wirksam zu werden. Den ehrenamtlichen Helfern gebührt hier der Dank.

Die Verwaltung wies auch immer mal wieder die Gemeindevertreter in die Schranken und interessanterweise wird sehr argumentativ die Rolle der Gemeindevertretung in punkto ihrer Verantwortung mal so oder so gesehen. Zum Schluss wird die Verantwortung abgegeben, denn das Volk ist ja der Souverän! Das wurde in den vielen Anfragen gerne gemacht wenn Beschlüsse zur Entwicklung immer (!) in die Verantwortung der GV abgetreten wurden.

Für alle Mitbewohner, welche sich über die Arbeiten am Bahnhof Ahrensfelde Friedhof  Gedanken machen, er wird nicht(!) abgerissen, er bekommt ein neues Dach. Das damit auch eine Änderung für den Halt der Züge bevorsteht ist aber nicht vorgesehen. Das liegt als Antwort schriftlich vor, denn die Bahn ist ja nicht mehr eine Bahn, sondern besteht aus vielen Teilen. Wer kommt nur auf eine solche Idee, das Dach für den Fahrgast mit dem Halt der Züge irgendwie im Zusammenhang zu sehen?

Dazu waren ja bereits Fragen und Gedanken an die Verwaltung herangetragen worden, eine "Verkehrskonzeption" für die Zukunft zu erarbeiten. Das aber ist in keinem Fall angedacht, da die Zuständigkeiten nicht in der Gemeinde liegen!, so die Antwort. Nun kann natürlich die Gemeinde-vertretung mit ihren Ausschüssen selber aktiv werden, den Probleme des Verkehrs gehören ja auch in eine "konzeptionelle" Betrachtung  des AEK hinein, sind also sehr wohl eine Angelegenheit, die diskutiert werden sollte. Ja so ist das mitunter nicht immer so einfach mit ein und dem selben Wort. 

Das Jahr 2022 wird uns noch einige Überraschungen bereiten, vielleicht gelingt es uns ja mit einigen besserem Verständnis für unsere Gemeinde einige Gemeinsamkeiten stärker herauszuarbeiten. Die Arbeit an besseren Verkehrslösungen werde ich tatkräftig auch weiterhin betreiben und hoffe auf ihre Mitwirkung.

Mit freundlichen Grüßen

auf ein gesundes und besseres Jahr 2022

 Klaus Hilpert

Ahrensfelde

Wollen wir eine Supergemeinde Ahrensfelde, Vorstadt von Berlin?

Die Sprecherin der Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde", Simone Ulrich, fragte in der Dezemberfragestunde der Gemeindevertretung, wie viel Zuzug und damit auf wie viel Einwohner nach den Plänen der Verwaltung und der Gemeindevertretung Ahrensfelde wachsen kann und wird.

Eine Frage, die viele Mitbürger bewegt, stößt doch die Infrastruktur an ihre Grenzen, ersticken die Ortsteile im Feinstaub und Stau, wird Ackerland nach wie vor großzügig mit Wohngebieten zubetoniert, sind fußläufig für viele Bürger kaum noch Lebensmittelgeschäfte zu erreichen, fehlt es hier und da an Dienstleistungen, eine Seniorenresidenz bleibt ebenso Wunschtraum wie ein medizinisches Versorgungszentrum, um nur Einiges zu nennen. Welchen Preis zahlen wir noch für tausendfachen Zuzug?

Die Antworten, leider nur des Bürgermeisters, ebenso richtig wie falsch. Ahrensfelde wüchse nicht mehr in den letzten Jahren. Aber allein im Ortsteil Ahrensfelde kamen seit 2000 fünf neue Wohngebiete hinzu, das in der Schillerstraße, die Siedlung Goethestraße mit 125 Einfamilienhäusern, die größte Wohnsiedlung Ahrensfelder Dreieck, das kleine Ahrensfelder Dreieck und die 50 Häuser des Blumenviertels. Bereits geplant sind die Siedlungen der Kirschenallee und der Ulmenallee mit geschätzt jeweils 1.000 Einwohnern. So die Realität. Lindenberg bekam neben dem Wohnkomplex Süd die Satellitensiedlung Neu-Lindenberg, um nur zwei Orte zu nennen.

Im Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen bis 2035 sind weitere hunderte Hektar möglicher Bebauungsflächen geplant und dabei rund 150 Hektar auf reinem Ackerland. Das allein könnte den Zuzug von 8.000 bis 10.000 Neubürger bedeuten. Das würde erfordern, den Flächennutzungsplan (FNP) wesentlich zu ändern. Aber die folgenden selbst gestellten Prämissen wurden seit der jüngsten Aufstellung des FNP 2013 nur ungenügend bis gar nicht beim Siedlungsbau beachtet.

• Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden unter Berücksichtigung der ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes und der im Landschaftsplan darzustellenden Entwicklung von Natur und Landschaft (Umweltplanung);
• Pflege und Entwicklung der Ortsteilzentren (Dorfkerne) unter Berücksichtigung der historisch gewachsenen städtebaulichen Strukturen und der notwendigen funktionellen Aufwertung zur Sicherung der Nahbereichsversorgung mit Dienstleistungen, Waren des täglichen Bedarfs, Gesundheits- und Kinderbetreuungseinrichtungen;
•  Sicherung der Standorte und Bereitstellung von Flächen für die Entwicklung von Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Seniorenbetreuung;
• Sicherung der Standorte und Bereitstellung von Flächen für die Entwicklung von Einrichtungen für Bildung und Kultur;
• Sicherung der Funktionsmischung bzw. ggf. Entflechtung zur Sicherung bzw. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Jugend-, Freizeit- und Sporteinrichtungen.

Der Bürgermeister meinte, dass die Bürger und letztlich die Gemeindevertretung über jeden Bauplan und damit über das Wachstum an Bevölkerung entscheiden würden. Theoretisch ist das richtig, aber bisher wurden alle Einwendungen von Einwohnern bei allen Bauvorhaben als nicht relevant einfach abgewiesen. Das hat Methode. Gleichzeitig ergab die Bürgerbefragung folgendes Bild. Nach den Baustellen Umgehungsstraße, öffentlicher Nahverkehr stand die mangelhafte Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungen der Gemeinde unter Kritik.

55 % waren zudem unzufrieden mit den Einkaufsmöglichkeiten, 51 % der Bürger beklagten die Verkehrssituation, die medizinische Versorgung sei für 45 % der Einwohner mangelhaft, die Freizeitangebote sind für die Jugendlichen mangelhaft bis ungenügend wie auch die Angebote für Alleinstehende und auch die miese Situation an Gaststätten und Cafes. Diese Defizite belegen deutlich, dass die Infrastruktur mit dem Zuzug meist aus Berlin nicht Schritt gehalten hat. Wenn auch Bürgermeister Gehrke von einem Druck aus der Hauptstadt spricht, dem Ahrensfelde kaum standhalten kann, so sind wir nicht die Lückenbüßer für die verfehlte, desaströse Wohnungspolitik des Senats in allen seine farbigen Zusammensetzungen. Alle Gemeindevertreter und besonders die Vorsitzenden der Fraktionen sollten Farbe bekennen und dazu die Meinung ihrer Wähler einholen: Wie viel Zuzug verträgt eine lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde und was muss dafür getan werden.

Hartmut Moreike

 

Kleine Relativitätstheorie für Ahrensfelde um Bäume

Die Ahrensfelder Unabhängigen wollten, etwas spät zwar, um mehr Bäume im nächsten Jahr in der Gemeinde zu pflanzen, dass die geplante Summe im Haushalt 2022 von 10.000 Euro auf 40.000 Euro aufgestockt wird. Selbst in der Zeit knapper Kassen keine übermäßige Forderung, was auch darin zum Ausdruck kam, dass fünf Gemeindevertreter dem Antrag folgten und sich zwei der Stimme enthielten. Summa summarum sieben Stimmen von 19, was nach Adam Riese mehr als ein Drittel ausmacht. Da geht es auch um die Geburtstagsbäume, die die Gemeinde großzügig jedem Neugeborenen sponsert. Ein recht alter Brauch. Schon vor Jahrhunderten wurden jedem Knaben ein Apfelbaum und jedem Mädchen ein Birnbaum gepflanzt. Ob das heute auch ein Anreiz für elterliche Entscheidungen für Nachwuchs ist, bleibt dahingestellt.

10.000 nun geplante Euro, das sind, den Erwerb, das Pflanzen und die Pflege eingerechnet, so etwa 20 Bäume. Nur! Bernau hat sich mit 1.000 Bäume zusätzlich in nicht einmal einem Jahr geschmückt und die Kosten durch eine schöne Summe von der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg fast halbiert. Und der viel kleinere Nachbar Werneuchen macht es nicht unter 100 Bäume in zwölf Monaten.

Ihre Bürger sind wie die meisten Ahrensfelder auch vom gewaltigen Nutzen dieser Pflanzungen überzeugt, besonders im Klimawandel. So ein Baum ist nämlich ein Tausendsassa: Ein ausgewachsener Baum erzeugt etwa so viel Sauerstoff, wie ihn zehn bis zwanzig Menschen am Tag benötigen. Er bindet zudem CO², dient als Staubfilter, ist, na klar, lebensnotwendige Heimstadt für Vögel und Kleintiere.

Seine Blüten ernähren Bienen und damit uns mit Honig, wenn wir an Linden und Robinien denken, aber auch mit Nüssen und Obst. Bäume spenden Schatten und wenn sie einen Park oder Wald bilden, sind sie ein erholsamer Ort. Dass sie zudem Rohstofflieferant für Baustoff, also Balken, Bretter und Spanplatten sowie Brennstoff als Pellets liefern, soll auch erwähnt werden, ein biologisches Naturprodukt.

Natürlich haben wir, also die älteren Generationen recht wenig von den jungen, zu pflanzenden Bäumen, den Spillingen. Aber wir alle genießen die Wohltat, dass unsere Vorfahren weitsichtig genug waren, für uns Allee- und Obstbäume und so manchen Hain und Wald zu pflanzen. Und so ist jeder einzelne Baum heute als ein wohlbedachtes Geschenk für unsere Kinder und Enkel.

Zypres Linde

 

 

 

Allen Lesern, Autoren, Kommentatoren und denen, die uns den Stoff für diesen Blog liefern

in nah und fern

ein gesundes und friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2022.

 

Die vergessenen Landschaftspläne – eine chronische Krankheit

Wieder standen in der Gemeindevertretung im Dezember Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP) an. Wie zu erwarten, werden sie so ziemlich und eigentlich immer ohne Diskussion, Ausnahme oft die Ahrensfelder Unabhängigen, durchgewinkt. Das mag berechtigt sein, denn wie schon gesagt, ist der FNP nicht in Stein gemeißelt und muss mit der Dynamik der Entwicklung geändert werden. Zur Erklärung: Ein Flächennutzungsplan dient dazu, mit einer grafischen Plandarstellung, in dem gem. § 5 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darstellen.

Aber: Entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist auf dem Gebiet der Gemeinde für jeden Flächennutzungsplan ein integrierter Landschaftsplan erforderlich. Die Pflicht des Planträgers zur Aufstellung von Landschaftsplänen entsteht mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes.

Nach BNatSchG werden in den Landschaftsplänen die örtlichen Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargestellt.  Der kommunale Landschaftsplan ist der Fachplan Naturschutz auf örtlicher Ebene und liefert
ein wesentliches Konzept für die Umweltarbeit der Gemeinde. Soweit die Gesetze. Also sind die Landschaftspläne mit den Flächennutzungsplänen zu ändern. Sie gehören zusammen, wie die Kirche und ihre Glocken.

Ergo: Erst in einem gemeinsam abgestimmten Konzept kann über den FNP und seine Änderung abgestimmt werden. Aber der Landschaftsplan fehlte wie üblich. Ich staune, dass das die Fraktion der Grünen und die Mitglieder des Ausschusses, der ja neben Wirtschaft und Bauwesen, sich auch für Natur und Umwelt verantwortlich glaubt, immer wieder so durchgehen lassen. Die Ausreden der Verwaltung, also des Fachbereichsleiters Swen Schwarz, waren dürftig. Es fehle an finanziellen Mitteln, dann an Mitarbeitern und außerdem wären nur marginale, geringe Änderungen des FNP. Nirgendwo steht geschrieben, dass die Landschaftspläne nach Gutdünken geändert oder weggelassen werden können. Und außerdem: Der Schutz von Ackerland, von Biotopen, von Wald und Söller, von Pflanzen und Tieren ist nicht zweitrangig gegenüber neuen Bauvorhaben. Nichts, aber absolut nichts ist für den Erhalt unserer Umwelt zu gering!  Basta!

Wem es um eine Sache ernst ist, der findet Wege und Mittel, sie durchzusetzen. Wem nicht, der erfindet Ausreden. Dabei ist klar: Erst mit der Übernahme der Darstellungen des Landschaftsplanes in den aktuellen Flächennutzungsplan erlangen die Inhalte des Landschaftsplanes Rechtscharakter. Liebe Mitbürger, es geht hier nicht um kleinliche Kritik, wie den Ahrensfelder Unabhängigen oft unsachlich und unbegründet vorgeworfen wird, sondern um nicht mehr und nicht weniger als um die Beachtung von Gesetzen!

Ich frage mich, wissen das die Gemeindevertreter nicht? Das wäre ein Armutszeugnis, das ihnen niemand, auch nicht, ausstellen möchte.

Hartmut Moreike

Hilfe beim Lüften in Einrichtungen der Gemeinde: CO²-Ampeln werden angeschafft

... und damit eine Bitte der Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler umgesetzt.

Zur Erinnerung unser Antrag an die Gemeindevertretung für die Sitzung am 20.12.2021:

"Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –

Kohlenstoffdioxid-Ampeln für Kindertagesstätten-, Horteinrichtungsräume sowie Klassenzimmer

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, kurzfristig und bis Ende Januar 2022 alle genutzten Gruppenräume bzw. Klassenzimmer der kommunalen Kindertagesstätten, Horteinrichtungen und der Grundschule Blumberg mit jeweils einer Kohlenstoffdioxid-Ampel auszustatten.

Begründung:

Die epidemische Lage verschärft sich momentan und macht es notwendig, dass gerade Menschen in gemeinschaftlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen der Gemeinde Ahrensfelde stärker geschützt werden. An dieser Stelle können so genannte Kohlenstoffdioxid-Ampeln in jedem dieser Räume dazu beitragen, dass ein wichtiger Schritt hinsichtlich des richtigen Zeitpunkts des Lüftens in den gemeinschaftlich genutzten Räumen gegangen wird. Die Kohlenstoffdioxid-Ampeln geben anhand der CO²-Konzentrationsmessung im jeweiligen Raum ebenfalls indirekte Hinweise auf eine erhöhte Konzentration der Corona-Viren. Sie unterstützen damit den Prozess des Intervall-Lüftens."

Wir freuen uns, dass die Verwaltung in dieser Woche bereits an alle kommunalen Einrichtungen dieses Unterstützungsinstrument verteilt. Nein, es verhindet keine Ansteckung mit Corona-Viren und nein, es entlässt uns nicht aus der Verantwortung für die Gemeinschaft, aber die CO²-Ampeln können in einem mit Menschen voll besetzten Raum darauf hinweisen, dass die CO²-Konzentration und damit auch die Viruslast mittels Lüften verringert werden kann.

Damit ist unser Anliegen erfüllt.

Familienfreundliche Gemeinde - ein Ehrentitel, der täglich verteidigt werden muss

Seit 2011 trägt Ahrensfelde den ehrenvollen Titel "Familienfreundliche Gemeinde". Der Wettbewerb wurde 1998 von der unvergessenen Sozialministerin Regine Hildebrandt ins Leben gerufen. Bisher wurden 76 Kommunen ausgezeichnet. Sinn und Zweck der Sache ist es, Städte und Gemeinden anzuspornen, die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern und ihnen ein gutes Lebensumfeld zu sichern. Denn die Familie ist nach Rousseau ein kleines Muster staatlicher Gebilde. Mit anderen Worten, wo es den Familien gut geht, da ist es gut zu leben. Nun kann niemand sagen, dass das nicht die Absicht und das ständige Streben von allen Gemeindevertretungen und der Verwaltung wäre. Es gibt Vieles, was für eine familienfreundliche Gemeinde spricht.

Aber wenn es konkret wird, sieht die Sache schon ein wenig differenzierter aus. Da wird um Bushäuschen geschachert und man lässt die Schulkinder schon einmal Stunden förmlich und direkt im Regen stehen. An Geld kann es ja nicht liegen, wenn Millionen für zwei Sportplätze ausgegeben wurden. Ja natürlich, auch die gehören zur Familienfreundlichkeit.

Kaum gab es jemals so viele Scheinargumente, um Spielplätze aus neuen Siedlungen zu verbannen. Da ist von Vandalismus Jugendlicher die Rede. Dem ist aber leicht abzuhelfen, wenn die Spielplätze den Jugendlichen in ihre Hände zur Pflege und Aufsicht übergeben werden. Aber dafür könnte ihnen eine bescheidene Skater-Bahn, die es schon so 25 x 15 Meter gibt, angedient werden. Leider mit Blick auf die Finanzen erst einmal abgelehnt.

Oder natürlich der Lärm, der Anwohner stören würde. Als wenn Kinder am späten Abend bei Dunkelheit noch buddeln würden. Natürlich auch die Kosten, zu denen man die Investoren ja nicht zwingen wolle.

In den neuen Siedlungen bezahlbare, also auch geförderte Wohnungen von den Investoren zu fordern, wird mit Rücksicht auf deren Rendite auch nicht in Betracht gezogen. Einzelne Anträge dazu wurden schon einmal mit der falschen Aussage abgelehnt, dass angeführte Objekte nicht förderungsfähig wären.

Zur Familie gehören, für Kinder ungeheuer wichtig, auch die Großeltern. Aber die befinden sich irgendwo weit weg in Residenzen oder geschützten Wohnanlagen, weil dafür hier weder der politische Wille und scheinbar auch kein Platz vorhanden ist. Und das bei heute schon 3.000 Senioren in der Großgemeinde, deren Zahl ständig wächst.

Nach dem Baugesetz sind Einwohner, also auch Kinder und Jugendliche, bei jedem Bauantrag zu hören. Das ist gerade erst in diesen Wochen in die Bürgerbeteiligungssatzung aufgenommen worden, weil es nun, obwohl schon lange Gesetz, dringlich gefordert wird. Auch die Schulbezirksplanung wäre ein weiteres Feld, die ziemlich formal und weniger familienfreundlich durchgezogen wurde und vieles andere mehr.

Familienfreundlichkeit ist nicht durch Gesetze oder Verordnungen zu erreichen, sondern nur durch die Bürger selbst und die gewählten kommunalen Abgeordneten zu sichern. Eine schöne, ständige Aufgabe für den Ausschuss für Soziales und Kultur. Nicht nur! Diesem Titel auch künftig würdig zu sein, bietet das Achsenkonzept Ahrensfelde - Werneuchen ein breites Betätigungsfeld. Aber dazu braucht es Ideen und Visionen und vor allen auch die der Familien.

Hartmut Moreike

 

 

Anmerkungen zu drei MOZ-Beiträgen

Bekannt dürfte jedem Mehrower sein, dass wir als einziger Ortsteil der Gemeinde unser Trinkwasser vom Wasserverband Strausberg-Erkner erhalten.

Das hat uns über Jahre finanzielle Vorteile gegenüber den anderen Ortsteilen gebracht, die über den WAZV Ahrensfelde/Eiche ihr Trinkwasser beziehen. Andererseits hat uns Mehrower die Wasserversorgung vom Wasserverband Strausberg/Erkner auch Probleme dahingehend gebracht, dass die Wasserversorgung zu Engpässen geführt hat, die jeder Mehrower im Sommer zu spüren bekam. Gegenwärtig ist man dabei das Problem über eine zweite Leitung zu beheben. Das ist auch dringend notwendig, weil Bauvorhaben zukünftig im Beli-Gelände, am Krummenseer Weg und über Innenverdichtung angedacht sind. Nun steht neuerdings ein weiteres Problem an. Der Wasserverband Strausberg/Erkner hat in einer Verbandsversammlung die Deckelung des Wasserangebots für die Nutzer beschlossen. Tesla ist hier wohl der Auslöser. Nächsten Jahres geht es los. Das Wasserangebot wird wohl von der Größe des Grundstücks abhängig gemacht. Drei Gemeinden haben den Beschluss abgelehnt. Ahrensfelde nicht! Vizebürgermeister Knop, in Vertretung des Bürgermeisters Gehrke hat dem Satzungsbeschluss zugestimmt und damit eine unausgeglichene Wasserversorgung zwischen den Ortsteilen unterstützt.

 

Nun zum MOZ-Beitrag „Große Pläne am Kaufpark Eiche“. Dort soll ein Wohnviertel mit Ärztehaus und Kita entstehen. Gut so und die Gemeindevertretung hat der Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt. Wir Unabhängigen hatten den Bürgermeister im Vorfeld aufgefordert sich beim Investor für den geförderten Wohnungsbau, sprich die Schaffung bezahlbaren Wohnungsbaus, u.a. mit Wohnberechtungsschein einzusetzen. Der Investor sah dafür keinen Grund, vom Bürgermeister noch unterstützt, dahingehend, dass kein anspruchsberechtigtes Klientel dafür vorhanden wäre. Aus die Maus also! Und die Eichener Ortsvorsteherin Tietz wusste schon, dass die dort entstehenden Wohnungen sich sogar eine alleinstehende Friseurin könne. Soviel zur Einstellung der Ahrensfelder Verwaltungsspitze und der Mehrzahl der Gemeindevertreter zum sozialen Wohnungsbau. Siehe auch im entstehenden Wohngebiet Kirschenallee und mit den Vorgaben für das zukünftige 11ha Wohngebiet Ulmenallee.

Dass es anders geht, zeigen Werneuchen und Wandlitz. Der Beitrag der MOZ „Erster Einzug einer jungen Familie – 39 Wohnungen frei“ geht auf das kommunale Wohnprojekt „Basdorfer Gärten“ ein. Inzwischen sind dort 52 Wohnungen fertig gestellt. 32 Wohnungen sind für Mieter mit Wohnberechtungsschein (WBS) oder (WBS und 20%). 13 Wohnungen sind frei finanziert. (WBS) und (WBSund 20%) mit Netto-Kaltmieten von 5,50 € bzw. 7€ pro m². 

 

"Initiative will mehr Schwung durch Bürgerbeteiligung" titelt die MOZ einen Beitrag auf den es sich lohnt einzugehen. Dank den Ahrensfeldern, die sich als Bürgerinitiative aufgerafft haben in kommunalen Agelegenheiten ernsthaft mitzumischen.  Das was man in den hinteren Reihen bei den Sitzungen der Ahrensfelder politischen Gremien an Zuschauern seit Jahren antrifft, ist in Sachen Bürgerbeteiligung regelrecht ein Trauerspiel. Wie die Diskussion um die zukünftige Arbeit der Bürgerinitiative gezeigt hat, wird ein Schwerpunkt die Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Achsenentwicklungskonzeptes sein. Denn das, was dort in Sachen städtebauliches Entwicklungspotenzial für die Gemeinde, für jeden Ortsteil  aufgezeigt  wird, hat so manchen Teilnehmer der Gründungsveranstaltung regelrecht blass werden lassen. Ein Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen ungeheuren Maßes, der so nicht hingenommen werden kann! Im Blog habe ich mehrmals darüber berichtet. Nun wünsche ich  der Bürgerinitiative mit dem Namen "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde - Siedlungsbau steuern - Natur und Umwelt erhalten" viel Erfolg, Unterstützung  und Zulauf  durch Ahrensfelder aus allen Ortsteilen!

Meinungsfreiheit schützt auch Anonymität - Aber!

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie und gesetzlich geschützt. Deshalb braucht jeder, der seine Meinung öffentlich sagen oder schreiben will, sich nicht hinter Pseudonymen oder Anonymen zu verstecken. Aber es ist einfach und feige, schließlich treten die Autoren, zu denen Kommentare geschrieben werden, ja auch mit ihrem guten Namen auf. Jedoch anonym lässt sich leichter beschimpfen, diffamieren oder Lügen und Halbwahrheiten verbreiten, ohne dafür gerade stehen zu müssen.

Ja, es gibt gute, eigentlich schlecht Gründe, sich zu maskieren.

Erstens sind es Leute, die im Auftrag anderer schreiben und keine eigene Meinung haben. Ich bin sicher, dass die Anonymen  keine eigenen haltbaren Argumente kennen, sondern sie vertreten in ihren Aussagen lediglich der Meinung anderer. Da ist es einfacher und weniger anstrengend, anderen, oft gewünschten Meinungen zu folgen, ohne sich selbst kritisch zu hinterfragen. Schließlich steht als Synonym für anonym auch: Amtlich, förmlich, offiziös und seelenslos.

Zweitens überlegen sich es die Kommentierer zweimal, ob sie mit Klarnamen schreiben, denn oft würden es ja auch Freunde und Bekannte lesen und sich wundern, was für ein Blech ihre Nachbarn vertreten und schreiben.

Drittens ist es leicht zu nörgeln, ohne Alternativvorschläge zu machen, denn die würden Kenntnisse der konkreten Vorhaben und Projekte und dann Nachdenken erfordern.

Viertens ist meckern viel einfacher, als sich selbst in den politischen Gremien der Gemeinde zu engagieren oder sich allein durch Anwesenheit zu informieren und dort aktiv zu werden, die Möglichkeiten der Bürgerfragestunden auszunutzen. Aber da sind sie nicht zu finden, da herrscht ihrerseits Schweigen.

Die Zahl der anonymen Kommentare hat zugenommen und die Betreiber dieser Seite haben das Format, auch unsachliche, bewusst falsche und diskriminierende Meinungen nicht zu löschen, so lange sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie sind für Meinungsstreit mit offenem Visier, was sie auch in der Gemeindevertretung anstreben, aber da finden Debatten um die besten Ideen und Projekte leider nie statt. Die Ahrensfelder Unabhängigen achten die Meinungsfreiheit, auch gegenüber Leuten, denen es nicht um Meinungsstreit geht, sondern um Provokation, um Diffamierung und um schwätzerische Selbstdarstellung. Sie zu ignorieren oder solche Kommentare zu löschen, wäre das Einfachste. Aber wir Autoren überlassen das Urteil unseren Lesern, die erwiesener Maßen klug genug sind.

Hartmut Moreike

 

 

Nicht nur die Ahrensfelder Unabhängigen mischen wirksam in der Kommunalpolitik mit

Schulgesundheitsfachkräfte im Barnim bleiben: Kreistag nimmt Antrag von BVB / FREIE WÄHLER an – Weitere Kreise folgen

Die Schulgesundheitsfachkräfte bleiben zumindest im Landkreis Barnim erhalten. Als Reaktion auf die Pläne der Landesregierung, das erfolgreiche Projekt zu beenden, brachte die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag zur Fortführung des Projekts samt kreislicher Finanzierung ein.

Diesem Vorschlag folgte auf der gestrigen Kreistagssitzung eine knappe Mehrheit. Trotz harter Gegenposition des Landrates (SPD), der CDU und der AfD ergab sich ein positives Votum. Hierdurch können die beiden Barnimer Stellen fortgeführt werden.

Zugleich wird BVB / FREIE WÄHLER in anderen Kreistagen weitere Anträge einbringen. So steht ein solcher, gemeinsamen mit den Linken eingereichter Antrag bereits heute auf der Tagesordnung des Kreistages Ostprignitz-Ruppin. Hierdurch soll flächendeckend der Erhalt dieser wichtigen Stellen sichergestellt und ein Zeichen an das Land, dass die Notwendigkeit vor Ort gesehen wird, gesendet werden.

Diese Fachkräfte übernehmen nicht nur die gesundheitliche Akut- und Unfallversorgung aller Schüler sowie die medizinische Versorgung aller mit psychosomatischen Krankheitsbildern und chronischen Krankheiten. Sie sind oftmals auch erste Vertrauenspersonen bei kleinen psychosozialen Sorgen und unspezifischen Schmerzen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Früherkennung von Erkrankungen.

BVB / FREIE WÄHLER will somit einen wichtigen gesundheitspolitischen Akzent in Reaktion auf die nicht nachvollziehbare Kürzung im Landeshaushalt setzen. Wenn hierzu der Weg über die Kreistage nötig ist, dann muss man diesen gehen. Denn der Bedarf in den Landkreisen ist eindeutig gegeben.

Péter Vida

MdL, Kreistagsabgeordneter Barnim

Sven WellerKreistagsabgeordneter Barnim

 

Der Hauptausschuss fällt natürlich wieder aus - unfassbar

I

Ich habe es gewusst! Man hätte Wetten abschließen können. Auch im Dezember fällt die Beratung des Hauptausschusses unserer Gemeindevertretung aus. Das 6. Mal von 11. möglichen Terminen!!! In der Novembersitzung der Gemeindevertretung habe ich das Thema aufgeworfen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stock, der monatlich dafür so etwa 280 Euro erhält, hat wieder recht unklar herumgenuschelt, dass der Ausschuss nicht tagt, wenn keine Themen oder Wichtiges anliegen würde. Gemeint, wenn die Verwaltung keine Tagesordnungspunkte vorgibt. Für mich hat es beinahe, wenn er nicht ehrenamtlich tätig wäre, den Hauch von Arbeitsverweigerung. Und es geht das Gerücht um, dass er, nach Wünschen der Ahrensfelder Wählergemeinschaft, der nächste Ortsvorsteher von Ahrensfelde sein soll. Das will ich nicht hoffen! Denn der Ort hat endlich mehr Ideen, Tatkraft und Entscheidungsfreudigkeit verdient, wenn es bis 2035 um das zukünftige Ortsbild und die Lebensqualität in dem größten Ortsteil der Gemeinde geht.

Der Ausfall der Beratungen, ein Armutszeugnis für den Vorsitzenden, ein trauriges Bild für das Engagement und den Ideenreichtum unserer Abgeordneten. So, als wäre in Ahrensfelde alles in Ordnung, gäbe es keine Zukunftsaufgaben oder Nichts, es besser zu machen. Ich hoffe nur, dass Herr Peter Stock die unverdiente monatliche Aufwandsentschädigung sozialen Zwecken zuführt.

Natürlich entscheidet der Hauptausschuss über Schuldverhältnisse, Verträge, Vergabe von Lieferungen und Leistungen, über die Veräußerung von Grundstücken und sonstige Geschäfte auch die, die nicht dem Bürgermeister obliegen. Vorrangig. Aber weil der Hauptausschuss auch die Tagesordnung der Gemeindevertretung bestimmt, zieht sich seine Untätigkeit wie Mehltau auch über die anderen Gremien. Und das können wir Bürger uns nicht leisten, aber auch nicht bieten lassen.

Hartmut Moreike

Verkehrskollaps in Ahrensfelde – einfach so hinnehmen?

Stau auf allen Straßen, durch den die Einwohner mit Lärm genervt werden und Feinstaub in Monatsmengen an einen Tag schlucken. Da ist es naheliegend, einmal über ein komplexes Verkehrssystem für die Gemeinde Ahrensfelde nachzudenken, wie Bahn, Busse, Auto- und Radfahrerverkehr und natürlich die Fußgänger so integriert werden, dass alle nicht mehr als unvermeidbar behindert und belästigt werden, wie es in der Straßenverkehrsordnung als Prämisse gefordert wird.

Ob die Verwaltung das Anliegen der Bürger verstanden hat, bleibt fraglich, wenn von Fachbereichsleiter Schwarz nur darauf verwiesen wird, dass die meisten Straßen Landes- und Bundeshoheit haben. Dabei ist ein Ziel des Achsentwicklungskonzeptes Ahrensfelde-Werneuchen: Stärkung umweltfreundlicher Mobilität sowie besserer überörtlicher Verkehr. Kaum jemand hat bisher wirklich begriffen, dass nach Realisierung der Ziele, und die Gemeinden haben dabei einen fast unbegrenzten Gestaltungsfreiraum, Ahrensfelde 2035 ein gänzlich anderes sein wird, wie heute. Lebenswerter, umweltfreundlicher, naturschonender, sozialer und bürgerdienlicher.

Und da hilft es nicht, die Zuständigkeit Anderer zu betonen. Für die Bürger da zu sein, heißt in erster Linie gegen jeden bürokratischen Wall, gegen jede unsinnige wie richtige Verordnung, für die Gesundheit und das Wohlergehen jedes einzelner Ahrensfelder auf allen Ebenen unseres Staates zu Felde zu ziehen. Ja, das gleicht beinahe Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen, aber heute kämpfen wir nicht mehr mit einer verrosteten Lanze, sondern mit der Kraft des Bürgerwillens und der kann Berge versetzen. Ihre Kraft ist die Vernunft. Und wenn schon kein Geld da ist, braucht es Ideen.

Was heißt das zum Beispiel? Echte Umgehungsstraßen für Ahrensfelde, Blumberg und Lindenberg. Verkehrsberuhigte Zonen in den inneren Ortsteilen, Kreisverkehre zur Entschärfung der Unfallgefahr. Busfahrpläne- und routen nach Bedürfnissen, also auch direkt nach Bernau. Ausbau der Radwege vor allem zwischen Ahrensfelde und Mehrow sowie Eiche. Fußgängerüberwege an allen Gefahrenstellen, Versorgung mit Dienstleistungen und Waren des täglichen Bedarfs, die fußläufig auch von Senioren zu erreichen sind.

Sich dafür zu engagieren, Ideen und Vorschläge zur praktischen Umsetzung zu entwickeln, wenn das keine Aufgaben der Gemeindevertretung und der Verwaltung für die nächsten Jahre sind, dann frage ich mich, wozu sie sonst da sind?

Aber sie können diese gewaltige Aufgabe nur bewältigen, wenn sie im Gegenwind der Behörden auch die Unterstützung der Bürger spüren, immer und jedes einzelnen.

Hartmut Moreike

 

 

Herr Madeja aus Finowfurt an die Kreistagsmitglieder zur beabsichtigten Abfallgebührenerhöhung

 

Übersicht über die Gebührenentwicklung „Restabfall“ in den vergangenen zwei Jahren,

für den Fall, daß die neuen, höheren Gebühren ab 2022 wirksam werden sollten. Die Zahlen gelten für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Behältervolumen von 60 Litern, Abholung/Leerung alle drei Wochen.

Belastung                                 2019 (€)                     2020/21 (€)                             2022 (€)

pauschal/mon                         5,70                             7,60                                         9,40

pauschal/a                              68,40                             91,20                                     112,80

Leistung/mon                         0,65                                 0,85                                     1,10

Leistung/a                                 7,80                               10,20                                     13,20

Gesamt/mon                            6, 35                                8,45                                     10,50

Gesamt/a                                  76,20                           101,40                                  126,00

Anmerkung 1

Setzt man die Gesamtgebühr/a im Jahr 2019 mit 100% an, dann errechnet sich die Gebührenerhöhung innerhalb von zwei Jahren wie folgt:

2019: 100%             2021: 133,1%                     2022: 161,4 %

In der EU, zu der Deutschland gehört, gilt eine zulässige Inflationsrate von 2% /a, d.h. 4% in zwei Jahren. Damit liegt die hier vorgesehene Gebührenerhöhung beim 15-fachen der zulässigen Inflationsrate.

Anmerkung 2

Ein Vergleich von Pauschalgebühr (112,80 €) mit der Leistungsgebühr (13,20 €) ergibt ein Verhältnis von 9 : 1, d.h. 90% der Gesamtgebühr werden leistungsunabhängig von jedem Bürger pauschal gefordert. Pauschalgebühren dürfen jedoch in der Regel nur die leistungsunabhängig anfallenden Fixkosten abdecken (hierzu derzeit geltende Gebührensatzung des Landkreises!). Mit der Pauschalgebühr werden von jedem Bürger Zahlungen verlangt auch für Leistungen, die er nicht in Anspruch nimmt oder nehmen kann. Das ist gesetzwidrig!

Anmerkung 3

Die Gebührenerhöhungen werden als Folge einer Satzungsänderung dargestellt, jedoch nicht plausibel begründet. Der zuständige Amtsleiter in der Kreisverwaltung behauptet, daß die erhöhten Pauschalgebühren einen von der Landesregierung vorgegebenen „Einwohnergleichwert“ darstellen und Ausdruck sind für Gebührengerechtigkeit. Diese Aussage trifft nicht zu.

Das hier zuständige Ministerium MIK des Landes betont (Schreiben vom 18.11.2021), daß (Zitat) „Die Erhebung von Abfallgebühren unterliegt der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Die Abfallgebührensatzungen … sind ...weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig.“ (Ende des Zitats). Ein Einwohnergleichwert in der Abfallwirtschaft bezieht sich ausschließlich auf das lt. Satzung vorgegebene Mindestvorhaltevolumen. Die Landesregierung gibt hier nichts, aber auch gar nichts vor!

Anmerkung 4

Der Landrat hat durch seinen Sprecher mitgeteilt (MOZ vom 19.11.2021) – (Zitat):

„Die Gebührensatzung … wurde … durch die zuständigen Behörden des Landes geprüft“ (Ende des Zitats). Das trifft nicht zu!

Hier die Aussage des zuständigen Referatsleiters, Referat Kommunalabgabenrecht, im Ministerium MIK (Mitteilung vom 24.11.2021 liegt vor!) - (Zitat):

Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales  in Bezug auf die Abfallgebührenerhebung des Landkreises Barnim keine Beratung oder Prüfung von Satzungsentwürfen vorgenommen hat. (Zitat Ende).

Ich gehe davon aus, daß Sie nun ausreichend informiert sind, um in der Dezember-Kreistagssitzung im Interesse Ihrer Wähler richtig zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Madeja

Madeja

Anmerkung: Herr Madeja ist Mitglied der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung / Freie Wähler