Der Landkreis möchte für die Kreiswerke Barnim- zuständig für die Einsammlung und Entsorgung der „Gelben“- entscheiden, ob Sack oder Tonne. Da jede Variante für die Bürger mit Entsorgungskosten verbunden ist, soll ein möglichst breiter Konsens gefunden werden.
Dazu bedarf es der Bürgerbeteiligung. Mit der Handschrift der „Ahrensfelder Unabhängigen“, die für eine umfassende Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Belangen eintreten, unterbreitete ich in der Diskussion einen konstruktiven Vorschlag, wie das ohne großen bürokratischen Aufwand zu machen sei.
Erstens: Information im Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde an alle Bürger über Sinn und Zweck, Vor- und Nachteile sowie zu erwartende Kosten der Varianten Tonne oder Sack.
Zweitens: Schriftliche Abstimmung der Bürger mit einem ins Amtsblatt eingedruckten Stimmzettel, der ausgefüllt ins Postfach der Gemeinde eingeworfen wird. Die Anonymität wird dabei gewährleistet.
Drittens: Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt und Weitergabe an den Landkreis.
Dieser Vorschlag wurde ohne Begründung abgelehnt. Es sollten allein die Ortsbeiräte entscheiden. Begründung: keine!
So geschah es zuletzt mehrfach mit gut begründeten Vorschlägen der „Ahrensfelder Unabhängigen“. Aus Prinzip, Opportunismus oder Unverständnis?
Wie man das mit einer Bürgerbefragung machen kann, hat die Stadt Werneuchen gezeigt (siehe unten).
Ich bin davon überzeugt, dass auf Dauer auch in den Ahrensfelder Gremien Sinn und Verstand die Oberhand über parteipolitischer Borniertheit und Kleingeistigkeit behalten werden.
Dr. Helmut Pöltelt
Mitglied im Ortsbeirat Ahrensfelde
Bürgerbeteiligung unter diesem Bürgermeister und seinen Anhängern aus CDU, FWG und SPD über das "gesetzlich Formale" hinaus, ist in der Gemeinde nach wie vor schlicht "Teufelszeug"!
AntwortenLöschen