Laut Umfragen im letzten Jahr sind
etwa ¾ der Brandenburger für die Abschaffung der Beiträge,
unabhängig davon ob betroffen oder nicht. Daher ist es nicht
nachvollziehbar, dass die GV völlig entgegen der Tendenz im ganzen
Land immer noch bei der übergebührlichen Belastung verharrt!
Übrigens die erste Gemeinde, die
diese Resolution beschlossen hat, war August 2019 Finsterwalde. Dort
wurde sie von der CDU – Fraktion eingebracht.
Fraktionsvorsitzender war HerrGenilke, heuteStaatssekretär im CDU
geführten Infrastrukturministerium.
Das Ministerium erhebt gerade die
Zahlen von allen Gemeinden, um festzustellen, welche
Ausgleichszahlungen das Land gewähren müsste,wenn auch die
Erschließungsbeiträge abgeschafft würden. Es ist daher eher
unglaubwürdig, dass die Gemeindeverwaltung davon nichts weiß.
Wer nichts weiß und sich nichts
aneignet bzw. dazu nicht in der Lage ist, lässt sich leicht dumm
machen. Und noch schlimmer kommt es, wenn er diese Dummheiten als
seine Erkenntnisse weiter verbreitet! So wie der AfD -
Gemeindevertreter Länger in facebook.
Der Grundschullehrer Joachim
(FWG) scheint zusätzlich Handlungsbedarf zu haben, Anträge der
Unabhängigen grundsätzlich abzulehnen. Hass auf die Unabhängigen
scheint hier das Motiv. Und so hat er sich „hoch intelligent“
einfallen lassen, Debatten um die Anträge der Unabhängigen durch
Geschäftsordnungsanträge auf sofortige Abstimmung abzuwürgen!
U.a. mag es neben der Aktivitäten
der Unabhängigen auch daran liegen, dass die Unabhängigen zu den
Wahlgewinnern und die FWG ihre Wahlschlappe noch nicht überwunden
haben?
Morgen (1.8.) 11 Uhr steht unser Landtagsabgeordneter Herr Vida im Adlersaal Werneuchen Rede und Antwort zur Thematik Beitragsfreiheit auch für Erschließungsstraßen! Wer Zeit, Interesse und Muße hat, nehme an der Veranstaltung teil!
