Tagesordnungspukt 19 der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.4.2021

Antrag an die Gemeindevertretung vom November 2015

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel,
Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben
sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige
Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten
Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land
Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich
aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde
gehört dazu.

Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen

Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt

Nun wurde das Anliegen der Unabhängigen auf Schaffung  von sozialem Wohnungsbau Januar 2019 wieder aufgegriffen:

Es soll ein fraktionsübergreifender Antrag (Bürgerverein Eiche, Die linke, FWG) zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen werden. Diese WBG soll den Wohnungsbestand der Gemeinde übernehmen und in Eiche Mehrgenerationswohnen realisieren.
Ziel ist die Schaffung und Absicherung bezahlbaren Wohnraums durch die WBG.

Ergebnis: Kein Interesse seitens der Verwaltung. Antrag wurde zerredet und verlief im Sand! 

Nun ein erneuter Antrag: 

Antrag der Fraktionen AWG, B90/GRÜNE, BVE, CDU, LINKE und SPD vom 30.03.2021 - Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Stadt Werneuchen für eine Beteiligung der Gemeinde an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen mbH 

Wir Unabhängige begrüßen den Antrag, der konkret die Betreuung des Ahrensfelder kommunalen Wohnungsbestandes (66) durch die Werneuchener Wohnungsbaugenossenschaft vorsieht. Das hat wohl zur Folge,  Kündigung des Vertrages mit der Alexandra -Stiftung , die der Gemeinde jährlich nahezu 30.000€ kostete. Nun ist mit dem durch die Verwaltung initiierten Beschluss auch der Ansatz für den sozialen Wohnungsbau in Ahrensfelde gegeben! Hier sollten jetzt die Fraktionen dran bleiben!

 

Tischvorlage der Fraktion der Unabhängigen zum Geschehen Bauprojekt Kirschenallee

Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –Bauprojekt Kirschenallee nachverhandeln / Arbeitsgruppe bilden

 Die Gemeindevertretung Ahrensfelde beschließt, dass die Verwaltung das Bauprojekt Kirschenallee nachverhandelt.

 In Ergänzung und Unterstützung der Nachverhandlung wird der Ausschuss Wirtschaft,Bauwesen, Umwelt und Natur aus dessen Reihen eine Arbeitsgruppe bilden, die zur Sondersitzung des Ausschusses am 27.04.2021 konkrete Vorschläge für die Nachverhandlung erarbeitet und der Verwaltung unterbreitet. 

Begründung: 

Der Ortsbeirat Ahrensfelde und der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt und Natur haben die Verhandlungsergebnisse mit Bonava Deutschland GmbH Baugebiet Kirschenallee in Teilen als städtebaulich unzureichend bewertet und abgelehnt. Der Antrag soll einerseits dazu beitragen, umsetzbare und konstruktive Vorschläge der Ausschussmitglieder zu bündeln und andererseits dazu dienen, das Bauprojekt zügig im beiderseitigen Einvernehmen fortzuführen

 

Ländlicher Wegebau eine Luftnummer

Blogbeitrag vom 28.3.2020 zum Bericht Bauamt in der Gemeindevertretung!

schriftlicher Bericht des Bauamtes:

Ländlicher Wegebau Blumberg in Richtung Krummensee Gesamtkosten

751.000,- € plus Vorplanung (Anmerkung, hat der Gemeinde schon an die 40.000€ gekostet)

auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung Ahrensfelde vom 20.12.2018 erfolgte die Beantragung der 100%igen Förderung des Vorhabens 

beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Prenzlau sowie beim Landkreis Barnim

 

Ziel: bauliche Umsetzung bis Ende 2020

 

Zuwendungsbescheid des Landkreises Barnim vom 29.05.2019 in Höhe von 187.662,33 € (Kreisentwicklungsbudget).

 

Durch Landesamt wurde im August 2019 die baufachliche Prüfung durch den BLB eingeleitet  

Nachreichungen zur baufachlichen Prüfung am 14.11.2019 an BLB gesendet, 

baufachliche Prüfung Ende November 2019 abgeschlossen, 

Übermittlung des Ergebnisses am 07.01.2020 vom LELF Prenzlau,  

weitere planerische Klärung der offenen Punkte aus Stellungnahme des Landkreises, 

Beratung im Landkreis am 26.02.2020, 

Verlängerung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsplanung beim LELF zum 31.07.2020 

Das Ergebnis!!

 

Blogbeitrag vom 20.1.2019:

 

Nachdem die Unabhängigen mehrmals auf Steuerverschwendung im Zusammenhang mit dem Wegebau Blumberg - Krummensee (etwa 40.000€ Planungskosten 2011/12 und danach Abbruch der Maßnahme) hingewiesen haben, sollen nun Förderanträge für das Projekt  gestellt werden. Vorlage der Verwaltung auf Antrag des Ortsvorstehers Blumberg.
Aufgegeben wurde die Umsetzung des Projekts, weil die im Haushalt dafür eingestellten finanziellen Mittel (250.000€) wegen der fehlenden Fördermittel Kita-Bau Lindenberg umgeschichtet werden mussten. Seit 2014 ruht da jede Aktivität.

 

Den Beschluss habe ich abgelehnt, weil dieser Feldweg touristisch kaum von Bedeutung ist und nahezu von den Bürgern Blumbergs und Krummensee nicht genutzt wird. Vielmehr sehe ich Priorität in den den straßenbegleitenden Radwegen Mehrow - Ahrensfelde, Eiche - Ahrensfelde und Blumberg - Elisenau! 

 

Für mich ist die Entscheidung auf Ablehnung der Fördermittel durch das Amt in Prenzlau  aus wirtschaftlicher Sicht nur vernünftig. Nicht vernünftig ist das Festhalten der Verwaltung am Projekt, auch der finanziellen Lage in Brandenbur allgemein wegen. Ich bin auch sicher, dass zu den bisher schon investierten 40.000€, weitere finanzielle Mittel für Landankäufe und Planungsleistungen bei der Gemeinde angefallen sind. Unverantwortliche Steuermittelverschwendung!

 

Dass die Info des Bauamtes  auf keine Resonanz und Reaktion der Gemeindevertretung stieß, ist mehr als verwunderlich!

Vida und seine Mitstreiter tun erneut was "fürs Volk"

Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ geht in Anhörung im Infrastrukturausschuss

Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ geht am kommenden Donnerstag in die gesetzlich vorgesehene Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages.

Die Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER werden dort das Ziel der Abschaffung der Anliegerbeiträge für Sandpisten vorstellen und verteidigen. Es ist mit kritischen Gegenfragen insbesondere von SPD und Grünen zu rechnen.

Die Initiatoren werden herausstellen, dass es sozial gerechter ist, Kosten für Güter der Allgemeinheit durch die Allgemeinheit zu tragen. Hierzu sollen die Anliegeranteile wie schon im Falle der Straßenausbaubeiträge gesetzlich abgeschafft werden. Nachdem im Landtag mehrere Anträge zu Mitbestimmung und kostengünstigem Ausbau abgelehnt worden sind, konnte BVB / FREIE WÄHLER binnen 3 Monaten über 32.000 Unterschriften – unter erschwerten Coronabedingungen – sammeln. Vor wenigen Tagen bestätigte der Landeswahlleiter, dass knapp 31.000 Unterschriften gültig sind und die Volksinitiative somit die erforderliche Zahl von 20.000 locker geschafft hat. Doch nicht nur das: Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages kam in einem juristischen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative auch inhaltlich, also materiell-rechtlich, zulässig ist.

Bei der Anhörung wird die Volksinitiative durch ihre Vertrauenspersonen vertreten. Diese sind:

Dr. Winfried Ludwig, Stadtverordneter in Beelitz

Dr. Stefanie Gebauer, Stadtverordnete in Kremmen

Gerd Kirchner, Stadtverordneter in Falkensee, Kreistagsabgeordneter Havelland

Thomas Richter, Stadtverordneter in Prenzlau

Péter Vida, Stadtverordneter in Bernau, Landtagsabgeordneter

Ziel der Vertreter der Volksinitiative ist deren Annahme durch den Landtag noch vor der Sommerpause. Sollte dies abgelehnt werden, steht BVB / FREIE WÄHLER für die zweite Stufe – das Volksbegehren – bereit.

Die Sitzung des Ausschusses findet am Donnerstag, den 22. April um 16 Uhr statt und wird per Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen.

Nach der Bauchlandung Kirschenallee nun die "städtische Vision von der Gartenstadt Eiche"

Auf 18ha  870 Wohneinheiten in u.a. dreigeschossigen Bauten mit Dachausbau und einer Einwohnerzahl größer  als die, des gegenwärtigen Ortsteils!

Zur Erinnerung: 

In allen Wahlprogrammen der Parteien und Wählergruppen, die in der Gemeindevertretung sitzen, wird der Erhalt der ländlichen Struktur unserer Gemeinde postuliert!
 

Was bringt was für Ahrensfelde? - Das fragen sich viele Mitbürger.

(Gedanken nach dem Ortsbeirat und Bauausschuss am 13. April 2021)

Nun liegen die Pläne auf dem Tisch, in der Kirschenallee soll Ahrensfeldes größtes neues Wohngebiet mit 370 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern, in Doppel- und Reihenhäusern entstehen. Also werden so um die 1.000 neue Bürger in die Gemeinde ziehen. 

Naturschutzverbände, und nicht nur sie, halten dieses Bauvorhaben für überdimensioniert und vor allem für nicht orts- und landschaftsgerecht. Das das hier nichts mit dörflichem Charakter zu tun hat und Ahrensfelde nicht als unverkennbare, ländliche Kommune geprägt wird, ist auch dem letzten Verfechter dieses Projektes klar.

Inzwischen sieht auch der Ortsbeirat Ahrensfelde seine Wünsche und Festlegungen in dem seit 2015 laufenden Verfahren in den Plänen von Bonava nicht ausreichend berücksichtigt. Bravo!!

Seit Jahren gibt es auch zwischen Ahrensfeldern und ihrer Verwaltung in Punkto Bauen und Zuzug Meinungsverschiedenheiten. Letztlich in Lindenberg, wo 31 Hektar zubetoniert werden sollen. Auch die Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs „Gartenstadt Eiche“ fiel beim Ortsbeirat durch. 

 Und das liegt vielfach an der Kommunikation. Oft präsentiert die Verwaltung fertige Pläne von Investoren, so dass mancher Bürger, ich auch, schon den Eindruck hatten, dass zu investorenfreundlich vorgestellt und vielleicht dann auch entschieden wird. Dieser Eindruck verstärkt sich, weil den Investoren lapidare, unklare Vorgaben, fachlich Festlegungen, gemacht werden, um die Investoren nicht zu verschrecken. Das ist überall so, aber damit muss man eben leben! Und Werneuchen ist da knallhart. Denn oft führt das dazu, dass gesetzlichen Mindestanforderungen, sprich Baugesetz, entsprochen wird, die aber nicht dazu beitragen, Ahrensfelde zu einer unverkennbaren, lebendigen, zukunftsgerüsteten, bürger- und umweltfreundlichen Gemeinde zu machen, sondern in erster Linie zu Profit.

Wie ist ein Kommunikationsproblem, sind die Missverständnisse zu lösen? Die Verwaltung braucht nur bei der Vorstellung der Wohnungsbauprojekte ehrlich und offen darzulegen, welchen Nutzen das Projekt für die Gemeinde hat. Wie es das Lebensumfeld der Bürger verändert und verbessert. Welche Belastungen es für die Infrastruktur, wie Verkehr, und Wasserversorgung hat, was es für Kita und Schulen mit sich bringt und welche eventuellen negativen Einflüsse es auf die Umwelt, die Lärmbelastung und Feinstaubemission, auf Fauna und Flora sowie auf den Verbrauch des Schutzgutes Boden hat. Und das in aller Öffentlichkeit, rechtzeitig, vorurteilsfrei, in angemessenen Sälen für Opponenten und Verteidiger.

Und sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass sind keine Behauptungen, wie behauptet, sondern das sind meine Eindrücke und Erfahrungen aus 21 Jahren in der Gemeinde, ist

meine Meinung, mein Vorschlag. Lassen Sie uns darüber sachlich diskutieren, auch streiten und Lösungen gemeinsam finden, für unsere Gemeinde Ahrensfelde, für die Ahrensfelder.

Hartmut Moreike

Bauchlandung der Verwaltung mit städtebaulichem Vertrag zur Kirschenallee

  "Bauprojekt Kirschenallee im Ortsbeirat Ahrensfelde  und Bauausschuss gestoppt"

Wir erinnern uns, im Ortsbeirat  Ahrensfelde im März sollte der städtebauliche Vertrag zum Baugebiet Kirschenallee, ohne das er den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde, durchgepeitscht werden. Seitens der Unabhängigen wurde dem widersprochen und so kam es zur gestrigen Sondersitzung des Ortsbeirates und hier zur Ablehnung des städtebaulichen Vertrages. Einzig Herr Joachim (AWG) stimmte dem Vertrag zu! Die Ablehnung ist begründet mit Bauvorhaben von Bonava, die den städtebaulichen Vorgaben der Gemeindevertretung zu sozialer, verkehrstechnischer und ökologischer Infrastruktur in Teilen nicht folgen. Dieser Einschätzung des Ortsbeirates hat sich der Bauausschuss einstimmig angeschlossen, so dass eine entsprechend ablehnende Empfehlung für die von der Verwaltung für die Sitzung der Gemeindevertretung eingereichten Beschlussvorlagen gegeben ist. Das unbefriedigende Verhandlungsergebnis Verwaltung - Bonava erhält damit die den Verhandlungspartnern gebührende Quittung und den Auftrag zu Nachverhandlungen!

Zur Erinnerung:

Der Bauflächenausweisung im FNP folgte das inhaltlich fast ausschließlich auf zu schaffendes privates Wohneigentum von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern ohne auf das Gemeinwohl orientierte Forderungen von sozialer und ökologischer Infrastruktur sowie eine für die Anlieger vertretbare Verkehrsinfrastruktur. Verantwortung dafür trugen der Bürgermeister Gehrke,  die Fachbereichsleiterin Schaaf und der Ortsvorsteher Hackbart. Und wie üblich kam zunächst Zustimmung von der CDU, SPD, Linke, der FWG und dem Bürgerverein Eiche.

Bonava, der "große Sieger des Verfahrens" hat "diese für ihn interessanten Vorgaben der Gemeinde" gerne aufgegriffen und einen entsprechenden Entwurf eines nur auf Profit orientierten "nicht zeitgemäßen Bebauungsplanes" vorgelegt, der wie zu erwarten war, zu Diskussionen führen musste und es kam zu einem sehr gut besuchtem Bürgerinforum  im Gemeindezentrum unter Leitung des Ortsvorstehers Hackbart, bei Teilnahme von Frau Schaaf und Bonava-Vertretern. Kaum anwesend waren Mitglieder der Gemeindevertretung! Wie zu erwarten wurde der vorgestelllte Entwurf  kritisiert, von Frau Schaaf und Herrn Hackbart verteidigt und beschwichtigt, dass dies ja nur ein erster Entwurf wäre. Herr Moreike und ich haben unter Beifall uns inhaltlich länger zum Entwurf geäußert und massiv Kritik zum Entwurf geäußert und demnächst eine grundlegende Überarbeitung in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien der Gemeinde unter Bürgerbeteiligung gefordert!

Diese Forderungen haben dahingehend gefruchtet, dass in der weiteren Diskussion um die Bebauung, die soziale und dienstleistende und Verkehrsinfrastruktur sowie Grünplanung das Augenmerk u.a. vor allem auch auf den Geschosswohnungsbau (teilweise sozialen Mietwohnungsbau) mit Dienstleistungseinrichtungen  als Verhandlungsmasse durch die  Verwaltung gegenüber Bonava einzubringen ist, bei massiver Verringerung des Reihenhausbaus.

Auch hier im Blog habe ich das Thema wiederholt aufgegriffen und Fortschritte eingefordert!

Nun stellen sich die Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Gemeindevertretung zum Bauvorhaben Kirschenallee mit dem von Bonava schon unterschriebenen städtebaulichen Vertrag ein solch Armutszeugnis aus, dass die politischen Gremien Ortsbeirat und Bauausschuss schon im Vorab zurecht diese ablehnten! Da halfen selbst alle Beschwichtigungen und Schwarzmalereien auf Folgen des verantwortlichen Fachbereichsleiters Schwarz nicht! Nicht aus der Verantwortung entlassen ist wegen seiner Abwesenheit in den genannten zwei Sitzungen Bürgermeister Gehrke als der Hauptverantwortliche! Zu hinterfragen wäre allerdings noch, ob nicht am 1.4. der städtebauliche Vertrag auch seitens der Gemeinde bei den notariellen Verhandlungen unterschrieben worden ist. In der Vorlage für die GV fehlt diese Seite.

Fazit: Die Verwaltung und lange Zeit die politischen Gremien sind  mit dieser Aufgabenstellung Kirschenallee überfordert und durchgefallen! 

Wir Unabhängigen fordern Nachverhandlungen und werden dies mit einem Antrag an die Gemeindevertretung unterstreichen.

Die MOZ zur Diskussion um das Bauvorhaben: