Zurück zum Beitrag vom 20.6.2020

Skandal um die Ablehnung des Antrags der Unabhängigen zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge!

Laut Umfragen im letzten Jahr sind etwa ¾ der Brandenburger für die Abschaffung der Beiträge, unabhängig davon ob betroffen oder nicht. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die GV völlig entgegen der Tendenz im ganzen Land immer noch bei der übergebührlichen Belastung verharrt!

Übrigens die erste Gemeinde, die diese Resolution beschlossen hat, war August 2019 Finsterwalde. Dort wurde sie von der CDU – Fraktion eingebracht. Fraktionsvorsitzender war HerrGenilke, heuteStaatssekretär im CDU geführten Infrastrukturministerium.

Das Ministerium erhebt gerade die Zahlen von allen Gemeinden, um festzustellen, welche Ausgleichszahlungen das Land gewähren müsste,wenn auch die Erschließungsbeiträge abgeschafft würden. Es ist daher eher unglaubwürdig, dass die Gemeindeverwaltung davon nichts weiß. 

Wer nichts weiß und sich nichts aneignet bzw. dazu nicht in der Lage ist, lässt sich leicht dumm machen. Und noch schlimmer kommt es, wenn er diese Dummheiten als seine Erkenntnisse weiter verbreitet! So wie der AfD - Gemeindevertreter Länger in facebook.

Der Grundschullehrer Joachim (FWG) scheint zusätzlich Handlungsbedarf zu haben, Anträge der Unabhängigen grundsätzlich abzulehnen. Hass auf die Unabhängigen scheint hier das Motiv. Und so hat er sich „hoch intelligent“ einfallen lassen, Debatten um die Anträge der Unabhängigen durch Geschäftsordnungsanträge auf sofortige Abstimmung abzuwürgen!

U.a. mag es neben der Aktivitäten der Unabhängigen auch daran liegen, dass die Unabhängigen zu den Wahlgewinnern und die FWG ihre Wahlschlappe noch nicht überwunden haben?

Morgen (1.8.) 11 Uhr steht unser Landtagsabgeordneter Herr Vida im Adlersaal Werneuchen Rede und Antwort zur Thematik Beitragsfreiheit auch für Erschließungsstraßen! Wer Zeit, Interesse und Muße hat, nehme an der Veranstaltung teil!


 

Workshop Lindenberg: Gehrke bremst großes Bürgerinteresse einfach durch Platzmangel aus

Informationsveranstaltung und Workshop zur Ortsentwicklung Linderberg - eine Außenansicht
 
Für den Donnerstag Abend, am 30. Juli, war eine Bürgerinformationsveranstaltung über die Ortsentwicklung im Achsenkonzept Ahrensfelde - Werneuchen geplant.
Und niemand kann die Lindenbergern vorwerfen, sie würde das nicht interessieren. Im Gegenteil, macht doch oft in Gremien die Runde, dass sich die Einwohner zu wenig einbringen. So strömten zahlreiche Lindenberger zur Turnhalle des Ortes.
Nun haben wir Corona-Maßnahmen und besonders in Lindenberg, wo dreizehn positiv getestete Fälle in der Unterkunft für Saisonarbeiter aus Polen und Rumänien des Berliner Landwirtschaftsbetriebes Havita aufgetreten sind. Es herrschte nicht nur Maskenpflicht, sondern auch Sicherheitsabstand im Saal.
Entweder war es gewollt oder so dilettantisch vorbereitet, dass einige dutzend Einwohner schon zwanzig Minuten vor Beginn keinen Platz im Saal fanden und ihren Unmut freien Lauf ließen.
Da nützte auch nichts, dass Bürgermeister Gehrke am Ausgang erschien und versuchte mit verrutschter Maske, die Sachlage zu erläutern! So kann man mit Bürgern und ihr Engagement für ihren Ort nicht umgehen.
Warum wurde die Veranstaltung nicht auf eine nahe gelegene Brache verlegt, wurde der Bürgermeister gefragt. Er antwortete, auf freiem Feld unter der Sonne (ab 18.00 Uhr sollte einem diplomierten Landwirt klar sein, dass es um diese Zeit nicht mehr zum Sonnenstich kommen konnte) wäre das nicht möglich!
Es wurde lächerlicher Weise vom Ortsvorsteher Meuschke angeboten, vor der kleinen Tür, natürlich mit genügend Coronaabstand, dem Vorgehen im Saal zu folgen.
Für die knapp vier Dutzend Bürger, die umsonst gekommen waren, war das unmöglich. Und nicht wenige Lindenberger auf der Straße forderten einen Bürgerentscheid für die Ortsentwicklung.
Ich vertrete schon seit Jahren in der Gemeinde den Standpunkt, dass bei allen Projekten, ob im Siedlungsbau, dem Verkehr oder im Dienstleistungswesen, die das Wohnumfeld und das Leben nachhaltig berühren, die Einwohner sachlich und ehrlich darüber informiert werden, welche strukturellen, sozialen, ökologischen und kulturellen Auswirkungen diese Maßnahmen haben.
Dazu gehören durch die Bürger mitbestimmte mittelfristige Ortsentwicklungspläne bis 2025 - 2030. Nicht Investoren bestimmen die Ortsentwicklung, nicht die Verwaltung, sondern vor allem die Einwohner der Ortsteile unser Großgemeinde selbst.
Es wird in großem Maße Ackerland zugebaut. Das bringt den Bauern viel mehr ein, als im Schweiße ihres Angesichts, die Felder zu bestellen. Dass die Felder aber ein wichtiges ökologisches Gut sind, spielt, wenn der Profit lockt, absolut keine Rolle.
In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2016 soll der Flächenverbrauch für Bauland von jetzt 66 Hektar bis 2030 auf 30 Hektar am Tag verringert werden. Welchen ökologische Zuwachs bringt uns das Zubetonieren für weitere Wohngebiete und warum überhaupt, wenn die Analysen davon ausgehen, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde Ahrensfelde bis 2030 bei ca. 13.000 Einwohner stagnieren wird?
Dass unter den umsonst erschienenen auch zwei Mitglieder der Gemeindevertretung und Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauen, Umwelt und Natur keinen Zutritt mehr bekamen, war den Lindenbergern ein schwacher Trost.
Deshalb kann auch dieser Beitrag nur eine Außenbetrachtung einiger Gedanken sein.
 
Hartmut Moreike

Meinung eines Bürgers mit Innenansicht: 
 "Clever" gelöst: Winter der Baulöwe hat den Saal mit seinen ortsansässigen Bauunternehmern gefüllt (alle wahrscheinlich CDU), die nicht in Lindenberg wohnen!

Bürger:
Hatte mir von der Veranstaltung viel erhofft , habe sie unter Protest verlassen mit ca.30 anderen Bürgern, die keinen Zutritt hatten. Auch Ein Lautsprecher wurde nicht angebracht, so daß man vor der Tür ausgeschlossen war.

Um Himmels Willen bloß kein Live - Stream in den Sitzungen der Gemeindevertretung

Das könnte man aus dem nachfolgenden Beitrag heraus lesen, weil keiner der Gemeindevertreter auf den Vorschlag des Unabhängigen Seiler zum Einsatz während der GV - Sitzungen eingeht! Live - Stream könnte ja für mehr Transparenz sorgen!

Die Unabhängigen haben der Fristverlängerung zugestimmt. 
Wir erwarten allerdings, dass Vorlagen der Verwaltung nur in Ausnahmen als Tischlagen und so nicht erst kurz vor Sitzungsbeginn den Gemeindevertretern vorgelegt werden!

Die Inaktivität in Sachen Einbringen von Anträgen zur Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde durch den Großteil der Fraktionen haben wir in den Blogbeiträgen mehrmals schon kritisch angemerkt.
Auch die FWG glänzt hier durch Inaktivität!
Was die Herren Stock und Joachim hier im MOZ - Artikel schwätzen, verbuche ich schlicht unter Futterneid und das Deckeln von Unvermögen!

Hygienekonzept des Vereins ohne Wirkung - fahrlässiger Umgang mit dem Abstandsgebot beim Fußball in Ahrensfelde

Das Spiel gegen den BFC Dynamo hat rechtliche Folgen! Der Landkreis sieht sich in der Pflicht, hier zu ermitteln!

                                                   Dem Verein droht Bußgeld!

Wer sich die Zuschauertribüne betrachtet, kann sich des Eindrucks, dass hier das Abstandsgebot fahrlässig missachtet wurde, wohl kaum verschließen!
Es ist deshalb kaum verständlich, dass der dafür verantwortliche Veranstalter sich keiner Schuld bewusst ist und unverfroren der Polizei Vorwürfe macht, für die Einhaltung des Abstandsgebotes verantwortlich gewesen zu sein!  
Wo war Herr Lachmann eigentlich, der Vereinsvorsitzende?

Es ist schlicht unglaublich, dass bei einem unterklassigen Vorbereitungsspiel in Ahrensfelde , 150 aus Steuern bezahlte Polizeibeamte anrücken müssen!

Wozu in Ahrensfelde einen Seniorenbeirat?

Die Senioreninnen und Senioren werden von mir an den Spielenachmittagen und bei Kaffee und Kuchen doch ausreichend in kommunalen Angelegenheiten informiert! Und darüber hinaus kann jeder das Amtsblatt lesen!
So etwa die Argumentation Gehrkes zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in Ahrensfelde!

In anderen Gemeinden sieht man das im Sinne Bürgerbeteiligung in kommunalen Anliegen von Seniorinnen und Senioren erfreulich anders:

 

Wir Unabhängigen haben bisher vergebens mehrfach die Schaffung eines Seniorenbeirates als

Interessenvertreter unserer Seniorinnen und Senioren gefordert! Wir bleiben auch in dieser Wahlperiode dran!

Gehrke erinnert sich plötzlich an den schon 2008, 1000 Petenten versprochenen Kreisverkehr

Hier zur Gedächtnisauffrischung das verlogene Handeln Gehrkes:

Blogbeitrag (Mehrow 21) vom  9.10.2015


Kommentar zum Artikel der MOZ vom 06.02.2014.
Jeder der von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird an der Kreuzung nach Klarahöh/Neu Lindenberg das infolge eines Unfalls mit Todesfolge 2008 aufgestellte Holzkreuz gesehen haben. Auch der Bürgermeister, der täglich daran vorbei fährt. 

Nur hat er vergessen, was er einer Bürgerinitiative versprochen hat, die sich nach dem schweren Unfall an die Gemeindevertretung mit einer Petition (ca. 1000 Unterschriften) zum Bau eines Kreisverkehrs gewandt hat. 

2011 verkündete er den Bürgern, dass die Planung abgeschlossen wäre und für die Umsetzung ständen 300.000€ zur Verfügung. 2012 sollte rangeklotzt werden. 

Seit dem ist nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt täglich beim Passieren der Kreuzung einen hochroten Kopf! Es sei keiner so einfältig, dass zu glauben! 

Der Bürgermeister hat zur willentlichen Vermeidung der Umsetzung der Bürgerforderung auf Aussitzen und Vergessen gesetzt. 
Und das ist ihm bis auf Nachfrage und Veröffentlichung durch die MOZ gestern auch gelungen. 

Dass der Kreisverkehr bewusst untern Tisch gekehrt wurde, wird mehr als deutlich dadurch, dass die Baumaßnahme überhaupt nicht im Investitionsplan der nächsten Jahre berücksichtigt worden ist. 

Es ist schlicht eine Schande um die eigene Untätigkeit zu vertuschen und die Bürger zu verdummen, sich auf den „schwierigen, über Jahre hinziehenden Ankauf von Grundstücken“ zu berufen! 

Nun liegt der Entwurf Haushalt 2016 vor sowie die angedachten Investitionen auch für die Folgejahre.

Und hier ist endlich für 2017 der Bau des Kreisverkehrs Lindenberger Straße vorgesehen.
327.000€ sind dafür eingeplant. Die notwendigen Grundstücke sind wohl jetzt angekauft. Wir werden nachfragen!

Und wieder ist nichts passiert! Außer Stillschweigen des Bürgermeisters und des Ortsbeirates Lindenberg!

Blogbeitrag (Mehrow 21) vom 1.12.2019 

Meinungen zum schlimmen Unfall an der Kreuzung im Facebook:
  
"Jeder Verletzte und jeder Tote an der Ecke ist einer zuviel. Das die Verantwortlichen überhaupt noch schlafen können.

Kreisverkehr wäre die einzige Lösung.

Ist absolut richtig funktioniert woanders super.

Bevor sie hier irgend welche Center oder sonst was planen, sollten sie mal mit einer Ampel oder Kreisverkehr anfangen. 
 

Jaaaa...so wahr...dabei sollte ja dort schon vor Jahren ein Kreisverkehr hin. Aber der Unfalltod des Jungen war dann doch schnell vergessen."

Es gibt zum Glück doch noch Bürger, die nicht vergessen haben, was der "vertrauenswürdige Bürgermeister" und Ortsvorsteher Meuschke vor Jahren für die Unfallkreuzung versprochen und nie eingelöst haben!

Ich habe es auch nicht vergessen und erinnere hiermit an meinen Blogbeitrag aus dem Jahr 2015!!

Nun endlich ist bei Gehrke und seiner Bauverwaltung der offensichtlich nur aus der Not des zukünftigen Schülerverkehrs gebohrene Wille da, den Unfallschwerpunkt zu entschärfen! 
Wir werden sehen, was die Ankündigung diesmal wert ist?  
Dem Baulöwen des beabsichtigten 31ha Baugebietes auf angrenzenden Ackerland dürfte das Kreuzungsvorhaben der Gemeinde sehr gelegen kommen!

Der Umweltverband BUND fordert in Potsdam für Brandenburg

In unserer Gemeinde hat und tut sich da mit Solardächern auf unseren kommunalen
Gebäuden nichts!

Immerhin böten sich womöglich dafür das Rathaus, das Ortsteilzentrum Ahrensfelde, die Grundschule Blumberg, die 4 kommunalen Kitas, Feuerwehrgebäude und der neue Bauhof an. 

Nichts dergleichen ist geschehen bzw. geschieht ? Das Thema stand so weit ich mich aus der letzten Wahlperiode erinnere, im Grundsatz nie zur Dikussion und eine solche wurde auch nie vom Bürgermeister der Verwaltung und den Grünen konkret angestoßen! 

Nun sind wir in der Gemeinde dabei eine große Grundschule mit Sporthalle zu bauen. Und wieder soll dies ohne Solardächer geschehen! 
Und wieder ist von den Grünen (Herr Schulze, Frau Schenderlein) zu ihren eigentlichen Kernthemen nichts zu hören! Es wird erneut denen in die Hände gespielt, die seit Jahren kommunal die geförderte Nutzung  "Erneuerbarer Energien" verweigern und somit heute Deutschlands Klimaziele konterkarieren !