Gehrke außer Rand und Band

Dem Eindruck kann man sich nicht erwehren, wenn man im Amtsblatt die Informationen unter „ nun zu einem weiteren Thema“ liest! Sein verbissener Gesichtsausdruck im Foto bei der Ehrung von Kameraden der Feuerwehr unterstreicht das Ganze noch.

Schuld an seiner offensichtlich misslichen Lage sind seiner Meinung nach Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Deckmantel der Transparenz und Demokratie zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen von Gemeindeentwicklung, Unwahrheiten, Anspielungen und Drohungen gegen ihn und ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger verbreiten und so einschüchtern, abschrecken und ein Klima der Angst erzeugen wollen.

Eine unverschämte Behauptung Gehrkes, die so nicht ohne Reaktion der Beschuldigten bleiben darf!

Letzter Anlass sich derart „im Amtsblatt“ öffentlich zu äußern, war wohl der „offene Brief“ von 14 Bürgern – „Kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene in Ahrensfelde“. 

Nun muss man wissen, dass es in Gehrke schon lange brodelt. Begonnen hat das in der letzten Wahlperiode mit dem Einstieg der unbequemen, fordernden und kritischen Unabhängigen in die politischen Gremien der Gemeinde. Nun sind in dieser Wahlperiode außerparlamentarisch massiv Bürger in der Bürgerinitiative für eine „lebenswerte Geminde“ hinzugestoßen, die mit dem was in politischer und verwaltungsmäßiger Verantwortung Gehrkes und der Gemeindevertretung schief gelaufen ist und läuft, ebenfalls nicht einverstanden sind.

Damit kann Gehrke nicht umgehen; ihn wurmt der Gegenwind gewaltig und das kratzt bedenklich an seinem gewünschten Image.

Hat Gehrke zunächst seinen Frust in den politischen Gremien gegenüber Andersdenkenden bedenklich unfair deutlich werden lassen, meint er dies bei wachsender Gegnerschaft jetzt auch öffentlich tun zu müssen. Das wird ihm gewaltig auf die Füße fallen. Damit hat er sich sichtlich schwer verhoben.

Seiner Forderung an die Unterzeichner des offenen Briefes, Belege und Beweise für ihre Beschuldigungen und Verdächtigungen zu erbringen, werden die Unterzeichner gerne nachkommen. Das dürfte ihnen nicht schwer fallen.
 

Die Wählergruppe Ahrensfelder Unabhängige hat sich umbenannt

Jetzt: 

BVB Freie Wähler Ahrensfelde

Für Nichtleser der MOZ

 Die MOZ berichtet zu geplanter Änderung bei der Müllabfuhr ab 1.1.2024!

https://www.moz.de/lokales/bernau/abfall-in-bernau-und-eberswalde-aenderung-bei-der-muellabfuhr-_-worauf-barnimer-achten-muessen-71360881.html 

 Änderung angeblich kostenneutral?

Wählergruppe LAW aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda tritt bei

 

 

 

Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wächst weiter!

Die Wählergruppe „Leben Arbeiten und Wohnen“ (LAW) aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda hat beschlossen, sich dem Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER) anzuschließen. LAW will den Menschen auf dem Lande, in den Städten und den Ortsteilen der Verbandsgemeinde Liebenwerda eine starke Stimme geben. Sie will die Dörfer der Verbandsgemeinde Liebenwerda als attraktive Wohnorte erhalten. Hierfür will sie beispielsweise die Infrastruktur erhalten und ausbauen, etwa Rad- und Wanderwege. Zudem will die Wählergruppe umweltverträgliche und dezentrale Energieerzeugung fördern. 

 

In der Gemeindevertretung haben Mitglieder der Wählergruppe bereits am 31.07.2023 die Fraktion „LAW / Freie Wähler“ gegründet. „Unser Ziel ist es, dem Leben, Arbeiten und Wohnen in unserer ländlichen Region, in Städten und Dörfern der Verbandsgemeinde Liebenwerda eine Perspektive zu geben, es lebenswert zu gestalten und zukunftssicherer zu machen", so der Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Nink. 

 

Der Landesvorsitzende Péter Vida freut sich über den Beitritt: „LAW ist eine engagierte Wählergruppe, die für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land kämpft. Ein Ziel, für das sich auch BVB / FREIE WÄHLER seit Jahren einsetzt. LAW kann auf starke Unterstützung durch BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Elbe-Elster und im Landtag Brandenburg zählen. Gleichzeitig stärkt der Beitritt die Präsenz von BVB / FREIE WÄHLER vor Ort.“

 

Mit LAW tritt allein in diesem Jahr bereits die siebte Vereinigung dem landesweiteten Netzwerk der Wählergruppen und Bürgerinitiativen, BVB / FREIE WÄHLER, bei. Weitere werden folgen!

 

Hans Ulrich Nink

Vorsitzender der Wählergruppe LAW Liebenwerda

 

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

 

 

Das Wohnungsbau - Projekt an der Birkholzer Allee in Neu - Lindenberg ist umstritten und erfährt enorme Gegenwehr

 

 

 

• Auf der Ackerfläche an der Birkholzer Allee sollen nun auf fast acht Hektar

  65 Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser mit 100 Wohnungen 

  errichtet werden.

  Nun sollen erneut die Einwohner nach ihrer Meinung gefragt werden,

  fordern die Grünen in der Juli-Gemeindevertretersitzung. 

  Über den Diskurs in der Gemeindevertretung um den Antrag der Grünen hat 

  die MOZ berichtet:

   

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen entsprechenden Antrag zur 

  Durchführung einer Online -  Befragung eingereicht, der auf der jüngsten Sitzung

  der Gemeindevertretung Ahrensfelde kontrovers diskutiert wurde. 

  Zur Erinnerung:
  

  Für das Bauvorhaben an der Lindenberger Straße mit Wohnungen und dem 

  Gymnasium gab es bereits eine Befragung – das Projekt wurde mehrheitlich 

  abgelehnt. Allerdings war das Votum nicht bindend, der entsprechende 

  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde bereits vorher gefasst. 

  Amerkung: Hier haben die Initiatoren der Bürgerbefragung leider den Start

  verschlafen und das wurde brutal durch die Verwaltung und die Gemeindever-

  tretung bei Missachtung des Ergebnisses der Bürgerbefragung ausgenutzt.
  

  
  

  „Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen“, sagte Fraktionsvorsitzender 

   Frank Schulze, der per Video von seinem Urlaubsort zugeschaltet war. Er verwies 

  auf die „enorme Gegenwehr“, die es beim Projekt an der Lindenberger Straße gibt.

   „Da wir die Schule unbedingt haben wollten, haben wir uns auf das Vorhaben 

  eingelassen“, so der Ahrensfelder. Eine Umfrage tue nicht weh und sei auch nur

  mit geringen Kosten verbunden. 

  Anmerkung: Gut der Antrag!  Allerdings blinder Gehorsam der Grünen auf Kosten 

  der Aufgabe eigener Überzeugung. 

   

  Antragsinhalte:
  

  Die Fraktion hatte insgesamt fünf Fragen formuliert. So will sie wissen, ob die 

  Bürger eine Bebauung an der Birkholzer Allee überhaupt für notwendig halten. 

  Auch soll abgefragt werden, inwieweit die Ahrensfelder neuen Wohnraum in der

  Gemeinde wünschen. „Würde eine weitere Bebauung langfristig zur Entwicklung 

  und Nachhaltigkeit der Gemeinde beitragen?“, lautet eine weitere Frage. Darüber 

  hinaus geht es auch um Umwelt- und Naturschutzaspekte. Auch wenn die Umfrage 

  rechtlich nicht bindend sei, könnten die gesammelten Daten doch für künftige 

  Entscheidungen dienen, so Schulze in der Begründung der Beschlussvorlage.

  Die Online-Befragung soll über eine geeignete Plattform oder Software 

  durchgeführt werden. Dadurch sei es den Einwohnern möglich, den Fragebogen

  bequem am heimischen Computer oder auf einem mobilen Gerät auszufüllen. 

  Der Schutz personengebundener Daten und die rechtlichen Bestimmungen seien 

  selbstverständlich einzuhalten. Über die Methode und den Zweck der Befragung 

  sollten die Ahrensfelder zuvor informiert werden, so die Fraktion. 

   

  Aussprache zum Antrag:

   „Ich würde keine Online-Befragung machen“, erklärte Christina Emmrich. 

  Die Gemeindevertreterin der Linken schlug vielmehr eine „extern begleitete 

  Veranstaltung“ zum Thema Bauen vor. Die momentan in Ahrensfelde 

  herrschende Stimmung sei eine schlechte Voraussetzung für eine sachliche 

  Diskussion. „Da würde ein Ergebnis herauskommen, vor dem es mich gruselt“, 

  bekannte Christina Emmrich.

  Anmerkung: Frau Emmrich, "mich gruselt es", wahrscheinlich gemeint ist, wenn 

  das Ergebnis die Ablehnung des Bauvorhabens wäre.

   

   „Mit dem Antrag schließen wir einen Teil der Bevölkerung aus“, betonte 

  Christian Kusch (Bürgerverein Eiche). Vor allem ältere Bürger seien mit den neuen 

  Medien nicht so vertraut. Er schlug deshalb eine Debatte mit einem Mediator vor. 

  Kusch betonte auch, dass nicht alle bisher geplanten Bauprojekte verwirklicht 

  wurden. Das Vorhaben „Gartenstadt“ in Eiche habe man beispielsweise abgelehnt. 

  Anmerkung: Auch Herr Kusch macht so seine beabsichtigte Ablehnung des Antrags

  deutlich und lenkt mit der unrealistischen Mediatorendebatte ab, mit der auch nur 

  ein Teil der Bevölkerung erfasst würde. Abgelehnt wurde das Bauvorhaben 

  Gartenstadt - Eiche vom Ortsbeirat bei Stimmengleichheit.
  

   

  Auch Beate Hübner schloss sich dem Vorschlag nach einer Versammlung an. 

  „Da kommt doch mehr rüber, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen“, 

  meinte die Christdemokratin. 

   

  Es sei wichtig, Fakten auszutauschen, erklärte Peter Stock (Ahrensfelder 

  Wählergemeinschaft) und erinnerte an „demokratische Tugenden“, die in

  Ahrensfelde durchaus noch geübt werden müssten. 
  

   
  

  Kathrin Tietz (Bürgerverein Eiche) plädierte ebenfalls dafür, den Bürgerwillen 

  nicht außer Acht zu lassen und sprach sich für eine Versammlung mit Mediator aus.

   

  Anmerkung: Erkennbar,  alle Diskussionbeiträge deuten auf ein Desinteresse an 

  einer umfassenden Bürgerbefragung hin!
  

  
  

  Evelyn Freitag (Unabhängige BVB/Freie Wähler) fragte, ob Informationen 

  zutreffen, wonach an der Birkholzer Allee noch mehr Flächen als die 

  bekannten 7,7 Hektar bebaut werden sollen. Fachbereichsleiter Swen Schwarz

  antwortete, dass es 2019 einmal Pläne gab. Diese seien aber überdimensioniert 

  gewesen. Man wollte dann erst die Erarbeitung des Achsenentwicklungskonzepts

   Ahrensfelde-Werneuchen abwarten. „Es gibt den aktuellen Antrag, ein weiterer

   ist mir nicht bekannt“, so Schwarz. Er habe aber auch gehört, dass

   „ein Eigentümer irgendwo Pläne vorgestellt habe“.

  Anmerkung: Nicht irgendwo wurden Pläne für die Bebauung von 31 ha Ackerland 

  an der Birkholzer Allee vorgestellt, sondern im November 2019 im Ortsbeirat

  Lindenberg bei Anwesenheit des Bürgermeisters und einer großen Zahl 

  von Bürgern. Mehrheitlich wurden die Pläne vom Ortsbeirat begrüßt, selbst vom 

  Bürgermeister! Die übergroße Mehrheit der anwesenden Bürger lehnte das

  Vorhaben ab! Und was folgte? Die 31ha Ackerland wurden als potenzielles Bauland

  in das Achsenentwicklungskonzept aufgenommen und durch die GV nachfolgend 

  später bestätigt! Und genau das ist Herrn Schwarz bekannt!
  

   

   „Bei uns liegt nichts irgendwo im Keller“, betonte der Christdemokrat. 

  Jeder eingehende Antrag werde von der Verwaltung bearbeitet und dann an die

   Gemeindevertretung weitergeleitet. „Das ist das Gremium, das letztlich

   entscheidet“, betonte Gehrke.

  Anmerkung: Die Frage der Frau Freitag passte dem Bürgermeister sicher nicht! 

  Was sollte dieser  Einwand sonst?
  

   

  Die einreichende Fraktion erklärte sich abschließend bereit, den Antrag zur 

  weiteren Diskussion in den Hauptausschuss zu verweisen. 

  Anmerkung: Die Leser dürfen raten, was aus dem Antrag der Grünen wird! Der 

  Aufstellungsbeschluss - Beauungsplan sollte inzwischen in Sack und Tüten sein!
  

  
  
  
  

Passt zum Thema Offener Brief der Initiative Ahrensfelder Zivilgesellschaft

Dubiose Geschäfte um Flüchtlingsheim Flecken Zechlin Im Rheinsberger Ortsteil Flecken Zechlin schlägt ein umstrittener Millionendeal mit Flüchtlingsunterkünften hohe Wellen. Ein leerstehendes Hotel soll Unterkunft für 140 Geflüchtete werden. Auf der Baustelle passiert seit Monaten nichts. Anwohner sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mauert bei fast allen Fragen. Unser Abgeordneter Matthias Stefke verlangt Aufklärung. Unsere Fraktion wird die dubiosen Geschäfte jetzt zum Thema im Landtag machen. Zum Video

Initiative der Ahrensfelder Zivilgesellschaft

Pressemitteilung

Kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene in Ahrensfelde
Ahrensfelde, 13.7.2023. Heute haben sich 16 Bürger und Bürgerinnen aus der Gemeinde
Ahrensfelde als Erstunterzeichner mit einem Offenen Brief an die Gemeindevertreter,
Ortsbeiräte und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung - einschließlich Bürgermeister -
gewandt. Im Offenen Brief geht es hauptsächlich um Verdachtsfälle, die kommunalpolitische
Mandatsträger und Mitarbeiter des Rathauses mit privatwirtschaftlich interessierten
Außenstehenden die Entwicklung der Gemeinde zulasten des Gemeinwohls in der
Vergangenheit und Gegenwart verabredet haben könnten.
Die Initiative setzt sich für mehr kommunalpolitische Transparenz und demokratische
Hygiene in der Gemeinde Ahrensfelde ein und möchte einen zivilen Beitrag zur
Korruptionsprävention leisten. Im Vorfeld waren vermehrt auffällig intransparente
Entscheidungen in öffentlichen Gemeindesitzungen beobachtet worden, bei denen
vermutlich private Interessen und persönliche, teils wirtschaftliche Beziehungen zwischen
verschiedenen Personengruppen eine Rolle spielten und aktuell andauernd der Fall sein
könnten.
Die aus Privatpersonen bestehende Initiative arbeitet mit lokalen Gruppierungen aus allen 5
Ortsteilen der Gemeinde zusammen, die den Prinzipien, Aufgaben und Zielen von
Transparency International (TI) Deutschland folgt. Ihr Ziel ist es, an einer Offenlegung
mitzuwirken, ob und wobei es möglicherweise zu rechtlich verwertbaren
Amtspflichtverletzungen, Untreue, direkter und indirekter Vorteilsgewährung und -annahme
gekommen sein könnte. Es ist möglich, dass die Initiative Mitglied bei TI Deutschland wird.
Die Forderungen des Offenen Briefes an Mandatsträger und Rathausmitarbeiter im Einzelnen
sind:
• Stellen Sie alle Planungen ein, die durch befangene Entscheidungen/ Nichtenthaltungen
und/ oder strafrechtlich relevante Einflussnahmen zustande kamen und deshalb
unwirksam sein könnten.
• Enthalten Sie sich zukünftig jeglicher Mitwirkung bei Beratungen und Entscheidungen,
in deren Gegenstand Sie persönlich verstrickt sind/ sein könnten und enthalten sich der
Stimme. Wir weisen Sie explizit auf das Mitwirkungsverbot nach BbgKVerf § 22, 31 u.a.
hin.
• Verhindern Sie Abstimmungen, in denen es direkt oder indirekt um
Bodenspekulation geht, oder deren Nutzen für das Gemeinwohl nicht nachgewiesen
oder garantiert wird und/ oder man mit unklaren Daten arbeitet.
• Beteiligen Sie sich zukünftig nur noch an kommunalpolitischen Vorgängen, die
transparent sind und ein transparentes Handeln sowie ehrliche und kompetente
Antworten auf Fragen und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
• Führen Sie zur Sicherstellung vollständiger Sitzungsdokumentationen neben der
kommunalrechtlich vorgesehenen Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen ebenfalls die
Aufzeichnung der Gremiensitzungen sowie deren Verfügbarkeit in der Mediathek auf
der Webseite www.ahrensfelde.de ein. Bestätigen Sie nur noch wahrheitsnahe und
vollständige Protokolle von Sitzungen und verhindern Sie die Unterschlagung von
Protokollinhalten.
• Alle Mitglieder der Gemeindegremien (beamtet oder ehrenamtlich tätig) und direkt
oder indirekt an Entscheidungen beteiligte Angestellte der Gemeindeverwaltung
werden aufgefordert, folgende Informationen über sich auf der Webseite der
Gemeinde zu veröffentlichen: nebenberufliche Tätigkeiten und Beraterverträge;
Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien; Mitgliedschaften in
Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Form; Mitgliedschaften in Organen von Zweckverbänden,
Genossenschaften und vergleichbaren Zusammenschlüssen; Mitgliedschaften in
Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen; Vorstandsfunktionen in Vereinen
und in vergleichbaren Gremien.
Die Erstunterzeichner möchten die Bevölkerung dazu ermuntern, den Offenen Brief
ebenfalls zu unterzeichnen, um den formulierten Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Außerdem können Bürger und Bürgerinnen unter Angabe ihres Namens und
Kontaktdaten ihre Beobachtungen und Verdachtsfälle unter dem geschützten E-Mail-
Account transparency.ahrensgfelde@posteo.de eingeben. Die Auswertungen werden
anwaltlich begleitet; der Aufruf läuft unbefristet.

Pressekontakt: Simone Ulrich, Rudolf-Breitscheid-Str. 29e, 16356 Ahrensfelde; Mobil:
0172 – 38 62 698, E-Mail: simoneulrich1969@gmail.com