Die vergessenen Landschaftspläne – eine chronische Krankheit

Wieder standen in der Gemeindevertretung im Dezember Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP) an. Wie zu erwarten, werden sie so ziemlich und eigentlich immer ohne Diskussion, Ausnahme oft die Ahrensfelder Unabhängigen, durchgewinkt. Das mag berechtigt sein, denn wie schon gesagt, ist der FNP nicht in Stein gemeißelt und muss mit der Dynamik der Entwicklung geändert werden. Zur Erklärung: Ein Flächennutzungsplan dient dazu, mit einer grafischen Plandarstellung, in dem gem. § 5 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darstellen.

Aber: Entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist auf dem Gebiet der Gemeinde für jeden Flächennutzungsplan ein integrierter Landschaftsplan erforderlich. Die Pflicht des Planträgers zur Aufstellung von Landschaftsplänen entsteht mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes.

Nach BNatSchG werden in den Landschaftsplänen die örtlichen Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargestellt.  Der kommunale Landschaftsplan ist der Fachplan Naturschutz auf örtlicher Ebene und liefert
ein wesentliches Konzept für die Umweltarbeit der Gemeinde. Soweit die Gesetze. Also sind die Landschaftspläne mit den Flächennutzungsplänen zu ändern. Sie gehören zusammen, wie die Kirche und ihre Glocken.

Ergo: Erst in einem gemeinsam abgestimmten Konzept kann über den FNP und seine Änderung abgestimmt werden. Aber der Landschaftsplan fehlte wie üblich. Ich staune, dass das die Fraktion der Grünen und die Mitglieder des Ausschusses, der ja neben Wirtschaft und Bauwesen, sich auch für Natur und Umwelt verantwortlich glaubt, immer wieder so durchgehen lassen. Die Ausreden der Verwaltung, also des Fachbereichsleiters Swen Schwarz, waren dürftig. Es fehle an finanziellen Mitteln, dann an Mitarbeitern und außerdem wären nur marginale, geringe Änderungen des FNP. Nirgendwo steht geschrieben, dass die Landschaftspläne nach Gutdünken geändert oder weggelassen werden können. Und außerdem: Der Schutz von Ackerland, von Biotopen, von Wald und Söller, von Pflanzen und Tieren ist nicht zweitrangig gegenüber neuen Bauvorhaben. Nichts, aber absolut nichts ist für den Erhalt unserer Umwelt zu gering!  Basta!

Wem es um eine Sache ernst ist, der findet Wege und Mittel, sie durchzusetzen. Wem nicht, der erfindet Ausreden. Dabei ist klar: Erst mit der Übernahme der Darstellungen des Landschaftsplanes in den aktuellen Flächennutzungsplan erlangen die Inhalte des Landschaftsplanes Rechtscharakter. Liebe Mitbürger, es geht hier nicht um kleinliche Kritik, wie den Ahrensfelder Unabhängigen oft unsachlich und unbegründet vorgeworfen wird, sondern um nicht mehr und nicht weniger als um die Beachtung von Gesetzen!

Ich frage mich, wissen das die Gemeindevertreter nicht? Das wäre ein Armutszeugnis, das ihnen niemand, auch nicht, ausstellen möchte.

Hartmut Moreike

Hilfe beim Lüften in Einrichtungen der Gemeinde: CO²-Ampeln werden angeschafft

... und damit eine Bitte der Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler umgesetzt.

Zur Erinnerung unser Antrag an die Gemeindevertretung für die Sitzung am 20.12.2021:

"Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde –

Kohlenstoffdioxid-Ampeln für Kindertagesstätten-, Horteinrichtungsräume sowie Klassenzimmer

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, kurzfristig und bis Ende Januar 2022 alle genutzten Gruppenräume bzw. Klassenzimmer der kommunalen Kindertagesstätten, Horteinrichtungen und der Grundschule Blumberg mit jeweils einer Kohlenstoffdioxid-Ampel auszustatten.

Begründung:

Die epidemische Lage verschärft sich momentan und macht es notwendig, dass gerade Menschen in gemeinschaftlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen der Gemeinde Ahrensfelde stärker geschützt werden. An dieser Stelle können so genannte Kohlenstoffdioxid-Ampeln in jedem dieser Räume dazu beitragen, dass ein wichtiger Schritt hinsichtlich des richtigen Zeitpunkts des Lüftens in den gemeinschaftlich genutzten Räumen gegangen wird. Die Kohlenstoffdioxid-Ampeln geben anhand der CO²-Konzentrationsmessung im jeweiligen Raum ebenfalls indirekte Hinweise auf eine erhöhte Konzentration der Corona-Viren. Sie unterstützen damit den Prozess des Intervall-Lüftens."

Wir freuen uns, dass die Verwaltung in dieser Woche bereits an alle kommunalen Einrichtungen dieses Unterstützungsinstrument verteilt. Nein, es verhindet keine Ansteckung mit Corona-Viren und nein, es entlässt uns nicht aus der Verantwortung für die Gemeinschaft, aber die CO²-Ampeln können in einem mit Menschen voll besetzten Raum darauf hinweisen, dass die CO²-Konzentration und damit auch die Viruslast mittels Lüften verringert werden kann.

Damit ist unser Anliegen erfüllt.

Familienfreundliche Gemeinde - ein Ehrentitel, der täglich verteidigt werden muss

Seit 2011 trägt Ahrensfelde den ehrenvollen Titel "Familienfreundliche Gemeinde". Der Wettbewerb wurde 1998 von der unvergessenen Sozialministerin Regine Hildebrandt ins Leben gerufen. Bisher wurden 76 Kommunen ausgezeichnet. Sinn und Zweck der Sache ist es, Städte und Gemeinden anzuspornen, die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern und ihnen ein gutes Lebensumfeld zu sichern. Denn die Familie ist nach Rousseau ein kleines Muster staatlicher Gebilde. Mit anderen Worten, wo es den Familien gut geht, da ist es gut zu leben. Nun kann niemand sagen, dass das nicht die Absicht und das ständige Streben von allen Gemeindevertretungen und der Verwaltung wäre. Es gibt Vieles, was für eine familienfreundliche Gemeinde spricht.

Aber wenn es konkret wird, sieht die Sache schon ein wenig differenzierter aus. Da wird um Bushäuschen geschachert und man lässt die Schulkinder schon einmal Stunden förmlich und direkt im Regen stehen. An Geld kann es ja nicht liegen, wenn Millionen für zwei Sportplätze ausgegeben wurden. Ja natürlich, auch die gehören zur Familienfreundlichkeit.

Kaum gab es jemals so viele Scheinargumente, um Spielplätze aus neuen Siedlungen zu verbannen. Da ist von Vandalismus Jugendlicher die Rede. Dem ist aber leicht abzuhelfen, wenn die Spielplätze den Jugendlichen in ihre Hände zur Pflege und Aufsicht übergeben werden. Aber dafür könnte ihnen eine bescheidene Skater-Bahn, die es schon so 25 x 15 Meter gibt, angedient werden. Leider mit Blick auf die Finanzen erst einmal abgelehnt.

Oder natürlich der Lärm, der Anwohner stören würde. Als wenn Kinder am späten Abend bei Dunkelheit noch buddeln würden. Natürlich auch die Kosten, zu denen man die Investoren ja nicht zwingen wolle.

In den neuen Siedlungen bezahlbare, also auch geförderte Wohnungen von den Investoren zu fordern, wird mit Rücksicht auf deren Rendite auch nicht in Betracht gezogen. Einzelne Anträge dazu wurden schon einmal mit der falschen Aussage abgelehnt, dass angeführte Objekte nicht förderungsfähig wären.

Zur Familie gehören, für Kinder ungeheuer wichtig, auch die Großeltern. Aber die befinden sich irgendwo weit weg in Residenzen oder geschützten Wohnanlagen, weil dafür hier weder der politische Wille und scheinbar auch kein Platz vorhanden ist. Und das bei heute schon 3.000 Senioren in der Großgemeinde, deren Zahl ständig wächst.

Nach dem Baugesetz sind Einwohner, also auch Kinder und Jugendliche, bei jedem Bauantrag zu hören. Das ist gerade erst in diesen Wochen in die Bürgerbeteiligungssatzung aufgenommen worden, weil es nun, obwohl schon lange Gesetz, dringlich gefordert wird. Auch die Schulbezirksplanung wäre ein weiteres Feld, die ziemlich formal und weniger familienfreundlich durchgezogen wurde und vieles andere mehr.

Familienfreundlichkeit ist nicht durch Gesetze oder Verordnungen zu erreichen, sondern nur durch die Bürger selbst und die gewählten kommunalen Abgeordneten zu sichern. Eine schöne, ständige Aufgabe für den Ausschuss für Soziales und Kultur. Nicht nur! Diesem Titel auch künftig würdig zu sein, bietet das Achsenkonzept Ahrensfelde - Werneuchen ein breites Betätigungsfeld. Aber dazu braucht es Ideen und Visionen und vor allen auch die der Familien.

Hartmut Moreike

 

 

Anmerkungen zu drei MOZ-Beiträgen

Bekannt dürfte jedem Mehrower sein, dass wir als einziger Ortsteil der Gemeinde unser Trinkwasser vom Wasserverband Strausberg-Erkner erhalten.

Das hat uns über Jahre finanzielle Vorteile gegenüber den anderen Ortsteilen gebracht, die über den WAZV Ahrensfelde/Eiche ihr Trinkwasser beziehen. Andererseits hat uns Mehrower die Wasserversorgung vom Wasserverband Strausberg/Erkner auch Probleme dahingehend gebracht, dass die Wasserversorgung zu Engpässen geführt hat, die jeder Mehrower im Sommer zu spüren bekam. Gegenwärtig ist man dabei das Problem über eine zweite Leitung zu beheben. Das ist auch dringend notwendig, weil Bauvorhaben zukünftig im Beli-Gelände, am Krummenseer Weg und über Innenverdichtung angedacht sind. Nun steht neuerdings ein weiteres Problem an. Der Wasserverband Strausberg/Erkner hat in einer Verbandsversammlung die Deckelung des Wasserangebots für die Nutzer beschlossen. Tesla ist hier wohl der Auslöser. Nächsten Jahres geht es los. Das Wasserangebot wird wohl von der Größe des Grundstücks abhängig gemacht. Drei Gemeinden haben den Beschluss abgelehnt. Ahrensfelde nicht! Vizebürgermeister Knop, in Vertretung des Bürgermeisters Gehrke hat dem Satzungsbeschluss zugestimmt und damit eine unausgeglichene Wasserversorgung zwischen den Ortsteilen unterstützt.

 

Nun zum MOZ-Beitrag „Große Pläne am Kaufpark Eiche“. Dort soll ein Wohnviertel mit Ärztehaus und Kita entstehen. Gut so und die Gemeindevertretung hat der Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt. Wir Unabhängigen hatten den Bürgermeister im Vorfeld aufgefordert sich beim Investor für den geförderten Wohnungsbau, sprich die Schaffung bezahlbaren Wohnungsbaus, u.a. mit Wohnberechtungsschein einzusetzen. Der Investor sah dafür keinen Grund, vom Bürgermeister noch unterstützt, dahingehend, dass kein anspruchsberechtigtes Klientel dafür vorhanden wäre. Aus die Maus also! Und die Eichener Ortsvorsteherin Tietz wusste schon, dass die dort entstehenden Wohnungen sich sogar eine alleinstehende Friseurin könne. Soviel zur Einstellung der Ahrensfelder Verwaltungsspitze und der Mehrzahl der Gemeindevertreter zum sozialen Wohnungsbau. Siehe auch im entstehenden Wohngebiet Kirschenallee und mit den Vorgaben für das zukünftige 11ha Wohngebiet Ulmenallee.

Dass es anders geht, zeigen Werneuchen und Wandlitz. Der Beitrag der MOZ „Erster Einzug einer jungen Familie – 39 Wohnungen frei“ geht auf das kommunale Wohnprojekt „Basdorfer Gärten“ ein. Inzwischen sind dort 52 Wohnungen fertig gestellt. 32 Wohnungen sind für Mieter mit Wohnberechtungsschein (WBS) oder (WBS und 20%). 13 Wohnungen sind frei finanziert. (WBS) und (WBSund 20%) mit Netto-Kaltmieten von 5,50 € bzw. 7€ pro m². 

 

"Initiative will mehr Schwung durch Bürgerbeteiligung" titelt die MOZ einen Beitrag auf den es sich lohnt einzugehen. Dank den Ahrensfeldern, die sich als Bürgerinitiative aufgerafft haben in kommunalen Agelegenheiten ernsthaft mitzumischen.  Das was man in den hinteren Reihen bei den Sitzungen der Ahrensfelder politischen Gremien an Zuschauern seit Jahren antrifft, ist in Sachen Bürgerbeteiligung regelrecht ein Trauerspiel. Wie die Diskussion um die zukünftige Arbeit der Bürgerinitiative gezeigt hat, wird ein Schwerpunkt die Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Achsenentwicklungskonzeptes sein. Denn das, was dort in Sachen städtebauliches Entwicklungspotenzial für die Gemeinde, für jeden Ortsteil  aufgezeigt  wird, hat so manchen Teilnehmer der Gründungsveranstaltung regelrecht blass werden lassen. Ein Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen ungeheuren Maßes, der so nicht hingenommen werden kann! Im Blog habe ich mehrmals darüber berichtet. Nun wünsche ich  der Bürgerinitiative mit dem Namen "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde - Siedlungsbau steuern - Natur und Umwelt erhalten" viel Erfolg, Unterstützung  und Zulauf  durch Ahrensfelder aus allen Ortsteilen!

Meinungsfreiheit schützt auch Anonymität - Aber!

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie und gesetzlich geschützt. Deshalb braucht jeder, der seine Meinung öffentlich sagen oder schreiben will, sich nicht hinter Pseudonymen oder Anonymen zu verstecken. Aber es ist einfach und feige, schließlich treten die Autoren, zu denen Kommentare geschrieben werden, ja auch mit ihrem guten Namen auf. Jedoch anonym lässt sich leichter beschimpfen, diffamieren oder Lügen und Halbwahrheiten verbreiten, ohne dafür gerade stehen zu müssen.

Ja, es gibt gute, eigentlich schlecht Gründe, sich zu maskieren.

Erstens sind es Leute, die im Auftrag anderer schreiben und keine eigene Meinung haben. Ich bin sicher, dass die Anonymen  keine eigenen haltbaren Argumente kennen, sondern sie vertreten in ihren Aussagen lediglich der Meinung anderer. Da ist es einfacher und weniger anstrengend, anderen, oft gewünschten Meinungen zu folgen, ohne sich selbst kritisch zu hinterfragen. Schließlich steht als Synonym für anonym auch: Amtlich, förmlich, offiziös und seelenslos.

Zweitens überlegen sich es die Kommentierer zweimal, ob sie mit Klarnamen schreiben, denn oft würden es ja auch Freunde und Bekannte lesen und sich wundern, was für ein Blech ihre Nachbarn vertreten und schreiben.

Drittens ist es leicht zu nörgeln, ohne Alternativvorschläge zu machen, denn die würden Kenntnisse der konkreten Vorhaben und Projekte und dann Nachdenken erfordern.

Viertens ist meckern viel einfacher, als sich selbst in den politischen Gremien der Gemeinde zu engagieren oder sich allein durch Anwesenheit zu informieren und dort aktiv zu werden, die Möglichkeiten der Bürgerfragestunden auszunutzen. Aber da sind sie nicht zu finden, da herrscht ihrerseits Schweigen.

Die Zahl der anonymen Kommentare hat zugenommen und die Betreiber dieser Seite haben das Format, auch unsachliche, bewusst falsche und diskriminierende Meinungen nicht zu löschen, so lange sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie sind für Meinungsstreit mit offenem Visier, was sie auch in der Gemeindevertretung anstreben, aber da finden Debatten um die besten Ideen und Projekte leider nie statt. Die Ahrensfelder Unabhängigen achten die Meinungsfreiheit, auch gegenüber Leuten, denen es nicht um Meinungsstreit geht, sondern um Provokation, um Diffamierung und um schwätzerische Selbstdarstellung. Sie zu ignorieren oder solche Kommentare zu löschen, wäre das Einfachste. Aber wir Autoren überlassen das Urteil unseren Lesern, die erwiesener Maßen klug genug sind.

Hartmut Moreike

 

 

Nicht nur die Ahrensfelder Unabhängigen mischen wirksam in der Kommunalpolitik mit

Schulgesundheitsfachkräfte im Barnim bleiben: Kreistag nimmt Antrag von BVB / FREIE WÄHLER an – Weitere Kreise folgen

Die Schulgesundheitsfachkräfte bleiben zumindest im Landkreis Barnim erhalten. Als Reaktion auf die Pläne der Landesregierung, das erfolgreiche Projekt zu beenden, brachte die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag zur Fortführung des Projekts samt kreislicher Finanzierung ein.

Diesem Vorschlag folgte auf der gestrigen Kreistagssitzung eine knappe Mehrheit. Trotz harter Gegenposition des Landrates (SPD), der CDU und der AfD ergab sich ein positives Votum. Hierdurch können die beiden Barnimer Stellen fortgeführt werden.

Zugleich wird BVB / FREIE WÄHLER in anderen Kreistagen weitere Anträge einbringen. So steht ein solcher, gemeinsamen mit den Linken eingereichter Antrag bereits heute auf der Tagesordnung des Kreistages Ostprignitz-Ruppin. Hierdurch soll flächendeckend der Erhalt dieser wichtigen Stellen sichergestellt und ein Zeichen an das Land, dass die Notwendigkeit vor Ort gesehen wird, gesendet werden.

Diese Fachkräfte übernehmen nicht nur die gesundheitliche Akut- und Unfallversorgung aller Schüler sowie die medizinische Versorgung aller mit psychosomatischen Krankheitsbildern und chronischen Krankheiten. Sie sind oftmals auch erste Vertrauenspersonen bei kleinen psychosozialen Sorgen und unspezifischen Schmerzen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Früherkennung von Erkrankungen.

BVB / FREIE WÄHLER will somit einen wichtigen gesundheitspolitischen Akzent in Reaktion auf die nicht nachvollziehbare Kürzung im Landeshaushalt setzen. Wenn hierzu der Weg über die Kreistage nötig ist, dann muss man diesen gehen. Denn der Bedarf in den Landkreisen ist eindeutig gegeben.

Péter Vida

MdL, Kreistagsabgeordneter Barnim

Sven WellerKreistagsabgeordneter Barnim

 

Der Hauptausschuss fällt natürlich wieder aus - unfassbar

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Ich habe es gewusst! Man hätte Wetten abschließen können. Auch im Dezember fällt die Beratung des Hauptausschusses unserer Gemeindevertretung aus. Das 6. Mal von 11. möglichen Terminen!!! In der Novembersitzung der Gemeindevertretung habe ich das Thema aufgeworfen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stock, der monatlich dafür so etwa 280 Euro erhält, hat wieder recht unklar herumgenuschelt, dass der Ausschuss nicht tagt, wenn keine Themen oder Wichtiges anliegen würde. Gemeint, wenn die Verwaltung keine Tagesordnungspunkte vorgibt. Für mich hat es beinahe, wenn er nicht ehrenamtlich tätig wäre, den Hauch von Arbeitsverweigerung. Und es geht das Gerücht um, dass er, nach Wünschen der Ahrensfelder Wählergemeinschaft, der nächste Ortsvorsteher von Ahrensfelde sein soll. Das will ich nicht hoffen! Denn der Ort hat endlich mehr Ideen, Tatkraft und Entscheidungsfreudigkeit verdient, wenn es bis 2035 um das zukünftige Ortsbild und die Lebensqualität in dem größten Ortsteil der Gemeinde geht.

Der Ausfall der Beratungen, ein Armutszeugnis für den Vorsitzenden, ein trauriges Bild für das Engagement und den Ideenreichtum unserer Abgeordneten. So, als wäre in Ahrensfelde alles in Ordnung, gäbe es keine Zukunftsaufgaben oder Nichts, es besser zu machen. Ich hoffe nur, dass Herr Peter Stock die unverdiente monatliche Aufwandsentschädigung sozialen Zwecken zuführt.

Natürlich entscheidet der Hauptausschuss über Schuldverhältnisse, Verträge, Vergabe von Lieferungen und Leistungen, über die Veräußerung von Grundstücken und sonstige Geschäfte auch die, die nicht dem Bürgermeister obliegen. Vorrangig. Aber weil der Hauptausschuss auch die Tagesordnung der Gemeindevertretung bestimmt, zieht sich seine Untätigkeit wie Mehltau auch über die anderen Gremien. Und das können wir Bürger uns nicht leisten, aber auch nicht bieten lassen.

Hartmut Moreike