Der Hauptausschuss zu einem längst überfälligen Thema

Ich habe die November-Beratung des Hauptausschusses besucht. Der Hauptausschuss wird wie alle von seinem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten, also dem Bürgermeister, einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Nun, das scheint in diesem Jahr recht oft gewesen zu sein, denn es gab, bis auf die verlängerten Sommerferien für die Abgeordneten nur zwei Monate bisher, in denen der Hauptausschuss nicht tagte. Dafür meine Hochachtung. Die Geschäftslage, was immer man drunter versteht, scheint 2020 nicht so dringlich gewesen zu sein, denn da ist er viermal ausgefallen und 2021 mit dem bisherigen Negativrekord sogar sechsmal, zum Jahresende sogar ein ganzes Quartal. Sicher auch Corona bedingt. Aber das Leben ging doch weiter, oder?

Bei den Aufgaben und dem Vorsitz des Hauptausschusses stieß ich in der Kommunalverfassung Brandenburgs auf einen interessanten Fakt. Der § 49 besagt "...Demnach wählen die Mitglieder des Hauptausschusses aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, sofern nicht die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der Bürgermeister den Vorsitz führt." Der Gesetzgeber macht mit dieser Regelung deutlich, dass typischerweise der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss führen sollte. 

Das macht Sinn, und deshalb empfiehlt das Ministerium des Innern "...dem Hauptausschuss im Hinblick auf die Rechtslage in anderen Bundesländern und wegen der besonderen Erfahrung des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Sitzungsleitung sowie dem Zusatzwissen des hauptamtlichen Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss den hauptamtlichen Bürgermeister zum Vorsitzenden des Hauptausschusses zu bestimmen."

Warum das bei uns nicht erfolgt ist und die Gemeindevertretung das nicht beschlossen hat, bleibt das Geheimnis der Abgeordneten. Ob die Vorsitzende Frau Hübner die Empfehlung kannte, ich glaube kaum. Oder wollte man jemanden ein erkleckliches Amt zuschieben?

Es wäre zweifellos mit dem Bürgermeister die bessere Lösung gewesen. Ganz nebenbei, hätte das auch einen positiven finanziellen Aspekt. Der Bürgermeister bekommt sein Gehalt und die Aufwandsentschädigung für den Ausschussvorsitzenden von über 3.000 Euro im Jahr könnten wir einsparen. Praktisch gerechnet sind das so um die fünfzehn Bänke für Senioren zum Ausruhen an verschiedenen Orten in der Gemeinde.

Zudem habe ich so manches Mal im Hauptausschuss den ganz persönlichen Eindruck, dass der ehrenamtliche Vorsitzende, Herr Stock, bei allem ehrlichen Bemühen, nicht souverän und unabhängig führt und manchmal im Amt überfordert ist. Also wäre die Variante Bürgermeister nicht die Schlechteste, ist er doch auch ausschließlich für die Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verantwortlich, wobei er sich seiner Verwaltung bedient, und gibt er auch den Bericht des Ausschussvorsitzenden

Aber das waren nur meine Gedanken im Vorfeld der Beratung.

Auf der Tagesordnung nur ein sachliches, aber umso wichtigeres Thema: „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Ahrensfelde.“ Eine gute und nützliche und sicher auch notwendige Verordnung. Es regt nicht nur mich auf, dass es Mode geworden ist, nicht auf dem eigenen Grundstück zu parken, sondern auf den Grünstreifen, der die Straße einfasst. Es widert mich an, wie vermeintlichen „Künstlern“ Bänke und Spielgeräte besprühen. Es ist inakzeptabel, ja asozial, den Verpackungsmüll wo man geht und steht, fallen zu lassen und ich finde es auch anmaßend, wenn Rigolen zugeschüttet und Gemeindeflächen einfach zum Hausvorgarten gemacht werden. Das sind nur einige Ordnungswidrigkeiten, die nun geahndet und bis zu 1.000 Euro bestraft werden können. Natürlich wird das Ordnungsamt nicht sofort rigoros mit Strafen aufwarten, sondern erst einmal aufklärend und belehrend wirken.

Es geht schlicht um nicht mehr und nicht weniger als um ein achtsames Miteinander, eine gewisse Ordnung einzuhalten, Vandalismus an unseren gemeinsam bezahlten Einrichtungen zu ahnden und das Gemeindeeigentum zu achten. Das ist keine Willkür der Verwaltung, sondern eine Forderung von immer mehr Einwohnern unserer Gemeinde und es ist traurig, dass diese Verordnung notwendig und überfällig ist. Ich begrüße diesen Schritt, der sicher von der Gemeindevertretung beschlossen werden und bald im Amtsblatt für alle nachlesbar sein wird.

Hartmut Moreike