Der Bericht des Bürgermeisters - für ihn eine lästige Pflicht?

Das will ich Bürgermeister Gehrke nicht unterstellen, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass er dann lieber bei seinen Kühen wäre. Denn das Ritual in der Gemeindevertretung besteht inhaltlich oft zur Hälfte, was die Gemeindevertreter ohnehin wissen, weil es ihnen schriftlich vorliegt, wie der Bautenstandsbericht. Wenn sie die Information überhaupt gelesen haben?! Dann kommen noch einige kommunale Verwaltungsangelegenheiten, wie Straßensperrungen, der Dank an die inzwischen von Ehrenamtlern geleistete Arbeit, oft mit Kultur verbunden und neuerdings sogar ein paar Sätze zum Umweltschutz. Getragen vor allem von der Überzeugung und dem Stolz, wie gut die Verwaltung unter ihren Hauptverwaltungsbeamten arbeitet. Daran gibt es im Großen und Ganzen keine oder mal mehr und mal weniger Zweifel.

Pro forma wird danach gefragt, ob es zu dem Bericht Fragen gäbe. Das ist meistens nicht der Fall und wenn, dann klingen sie so, als wären sie extra bestellt worden. Nicht so die Ahrensfelder Unabhängigen, die die Beratung wieder einmal mit Fragen, die andere nicht haben, in die Länge ziehen. Aber liebe Abgeordnete, wer viel fragt, lernt viel. Und außerdem, zu den vornehmsten Aufgaben der Gemeindevertretung gehört die Kontrolle der Verwaltung, also auch des Bürgermeisters. Und nicht nur über die Gelder der Gemeinde, sondern auch, wie der Bürgermeister die Interessen seiner Bürger nach außen vertritt. Etwa im Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche, wo er Vorsitzender der Verbandsversammlung ist. Wie sieht es denn aus, mit der Wasserversorgung in regenarmen Sommern im Klimawandel und mit den hinzukommenden Neubausiedlungen? Das wäre doch eine Information. Oder im Mittelzentrum Bernau, zu dem die Stadt Bernau, sowie die Stadt Werneuchen und die Gemeinden Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz gehören. Worum geht es bei den Treffen, was passiert da?

Nach § 54 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat der Hauptverwaltungsbeamte die Gemeindevertretung über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. Wo nicht, wenn im Bericht des Bürgermeisters?

Also, ich würde nie, selbst wenn ich von Gemeindeverwaltung mehr als einen rosa Schimmer hätte, mit dem Bürgermeister tauschen und meinen ruhigen Schriftstellersessel verlassen wollen. Dazu ist er in viel zu vielen Gremien in der Gemeinde, im Landkreis, in der Hauptstadtregion und sogar im Land Brandenburg gefragt oder zumindest seine Anwesenheit Pflicht. Aber gerade über diese außenpolitische Arbeit berichtet er kaum, so als wären diese Treffen ein geheimer Zirkel. Darauf habe ich ihn, als alter, weiser Mann auch schon einmal aufmerksam gemacht. Denn das wissen die schlauen, mehr oder minder aus Vorlagen informierten Gemeindevertreter nicht. Zudem wäre der Bericht eine Möglichkeit, einige Abgeordneten auch aus ihrer Lethargie zu wecken.

Was ich mir also wünschte und sicher auch Besucher und der Pressevertreter der Märkischen Oderzeitung von der monatlichen Veranstaltung der Gemeindevertretung, dass der Bericht des Bürgermeisters noch interessanter, inhaltsreicher und farbiger, aber auch noch provokativer und selbstkritischer wäre. Das darf man doch für das neue Jahr hoffen.

Hartmut Moreike