Aus der Sitzung des Ortsbeirats Ahrensfelde am 23.August 2021

Die Tagesordnung ließ keinen unterhaltungssteuerpflichtigen Verlauf der Sitzung erwarten.

Zur Gestaltung des Jugendclubs wurde ein Graffiti-Projekt vorgestellt, das dem öffentlichen Raum in Ahrensfelde mehr Attraktivität und Moderne verleihen soll. Das Projekt stellte Jugendförderer Schulze vor, mit dem ich im Vorfeld ein Gespräch im Zusammenhang mit der Auflösung des Kinder- und Jugendparlaments geführt hatte. Wie es weiter gehen soll, wird Gegenstand eines nächsten Gesprächs sein. Mein Aufruf an die Jugendlichen, sich mehr in die Ahrensfelder Kommunalpolitik einzubringen, wurde gehört.

Wiederholt in Ahrensfelde durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen zeigten auch in der Lindenberger Straße, dass sich die übergroße Mehrheit der Verkehrsteilnehmer an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen hält. Somit gibt es kleinen aktuellen Bedarf an weiteren Geschwindigkeitskontrollen. Der Antrag von M.Müller zur Installation eines Doppel-Verkehrsspiegels an der Lindenberger Straße/ Ausfahrt Schillerstrasse wurde nach ausführlicher Diskussion abgelehnt. Der Spiegel suggeriert eine nicht gegebene höhere Sicherheit und die Einsehbarkeit in die Lindenberger Straße ist beidseitig gut.
Die Beratung über ein LKW-Fahrverbot (über 7,5 t) in der Schillerstrasse ergab, dass dies aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Herr Becker (Leiter Ordnungsangelegenheiten der Gemeinde) gab dazu fundierte sachliche Begründungen ab.

Meine Anfrage zur praktischen Handhabung des Ahrensfelder „Leitfadens für das Gemeindeleben“ ergab zum Unterpunkt „Lärm“, dass gegen hartnäckige Krachmacher in der nächtlichen Ruhezeit von 22:00 bis 06:00 Uhr nur die Polizei einschreiten kann.
Anlass war eine nächtliche Ruhestörung am Wochenende im Sonnenwinkel bis gegen 4:00 morgens, die mehrere Anwohner mir gegenüber monierten. Nach einem klärenden Gespräch mit dem verantwortlichen Ruhestörer habe ich den Beschwerdeführern die Entschuldigung des Verursachers und seine Zusicherung, dass sich derlei nicht wiederholen werde, übermittelt. Damit war der „Fall“ geklärt.

In den „ Wahlbenachrichtigungen für die Wahl zum Deutschen Bundestag“ am 26.09.2021 ist am Schluss der Hinweis enthalten: „Im Wahlraum besteht Maskenpflicht.“ Dabei handelt es sich um eine fürsorgliche Festlegung des Bürgermeisters. Die verbindlichen Festlegungen des Bundes- und Landeswahlleiters zur Maskenpflicht im Wahllokal gibt es noch nicht. Sie werden für Anfang September erwartet.

Für Interessierte über die Ortsbeiratssitzung hinaus: Unser Ortsvorsteher Klaus Joachim gibt auf der Internetseite der AWG (Ahrensfelder Wählergemeinschaft) einen Einblick in seine verantwortungsvolle Tätigkeit, die auch deshalb satzungsgemäß mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 750 Euro plus Sitzungsgelder vergütet wird.
In den Ausführungen des Ortsvorstehers findet sich auch der maliziöse Satz: „Dass wir dabei im Ortbeirat fast alle an einem Strang ziehen, egal ob die Mitglieder der Ahrensfelder Wählergemeinschaft, der Linken, der Grünen oder der CDU, macht die Arbeit schon leichter.“
Damit wird wiederum der untaugliche Versuch unternommen, die Ahrensfelder Unabhängigen diskriminierend auszugrenzen. Zahlreiche, ohne Diskussion und Begründung abgelehnten Anträge der Ahrensfelder Unabhängigen belegen diese Absicht.
Die Ahrensfelder Unabhängigen verwahren sich energisch gegen diese zutiefst antidemokratischen Verhaltensweisen und werden die Auseinandersetzung in den öffentlichen Raum tragen. In Wahlkampfzeiten muss der Wähler wissen „Wer ist wer?“

Dr. Helmut Pöltelt
Mitglied des Ortsbeirates für die Ahrensfelder Unabhängigen