Unsere Anträge/Anfragen für die Februar - Sitzung der Gemeindevertretung

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Stand Verfahren B 158n

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, am Ende des ersten Quartals 2021 den Stand zum Planfeststellungsverfahren B158n bei der zuständigen Planungsstelle Landesamt für Bauen und Verkehr einzufordern und den Ortsbeiräten, beteiligten Ausschüssen und der Gemeindevertretung ausführlich1 vorzustellen.

Begründungen:

Diese erfolgen mündlich.

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Anfragen Zukunft Photovoltaik

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, am Ende des ersten Quartals 2021 den Stand über Anfragen an die Gemeinde Ahrensfelde in Bezug auf die Errichtung großflächiger Photovoltaik-Anlagen zusammenzufassen bzw. aufzubereiten und den Ortsbeiräten, beteiligten Ausschüssen und der Gemeindevertretung ausführlich1 vorzustellen. Konkret geht es um die Anzahl der Anfragen und auf welchen Flächen sich mögliche Investoren derartige Projekte vorstellen (können).

Begründungen:

Die Märkische Oderzeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 26.1.2021 über die Zukunft der Photovoltaik und stellt fest, dass die Rathäuser des Landkreises Barnim mit Nachfragen diesbezüglich überrannt werden. Weitere Begründungen erfolgen in der Sitzung am 15.2.2021

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Prüfung Nitratbelastung Dorfteiche

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftrag die Verwaltung, die Belastung der Dorfteiche Mehrow, Lindenberg und Blumberg auf Schadstoffe wie Nitratansammlungen, zu überprüfen und den Ortsbeiräten, beteiligten Ausschüssen und der Gemeindevertretung ausführlich vorzustellen.

Begründungen:

Diese erfolgen mündlich.

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Berichte GV-Vertreter*innen /Bevollmächtigte in GV

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass die Weitergabe von Informationen an die Abgeordneten der Gemeindevertretung durch die in außerparlamentarische Gremien, Verbände und Organisationen gewählten Personen sowie bevollmächtigten Mitgliedern der Gemeindeverwaltung verbessert wird.

Das geschieht durch folgende Maßnahmen:

a) Einen Monat vor Einberufen einer Sitzung, Versammlung, Zusammenkunft informieren die gewählten Vertreter*innen die Gemeindevertreter*innen oder die bevollmächtigten Vertreter*innen der Gemeindeverwaltung über Termin und Tagesordnung bzw. Themen in der Gemeindevertretung.

b) Spätestens zwei Monate nach Stattfinden dieses Termins erhält / erhalten das Gremienmitglied / die Gremienmitglieder einen Tagesordnungspunkt „Bericht vom Treffen der …“ und berichten in der Sitzung der Gemeindevertretung über die konkreten Ergebnisse, über sich aus dem Treffen ergebende Fragen / Probleme für die Arbeit der Gemeindevertretung.

c) Die in außerparlamentarische Gremien, Verbände und Organisationen gewählten Personen unterbreiten Vorschläge an die Gemeindevertretung für Zuarbeiten der Fraktionen zu benannten Problemen / Themen.

Begründungen:

Diese erfolgen mündlich.

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler 

 

Anmerkung zur Tagesordnung:

Wenn ich so die Tagesordnung betrachte, meine ich erfreut feststellen zu können, dass die Aktivitäten der Unabhängigen in der letzten und jetzigen Wahlperiode andere Fraktionen nicht nur angeregt haben, uns "Knüppel vor die Füße" zu werfen, sondern nun endlich auch eigene Gestaltungs-und Entwicklungsvorschläge in die politischen Gremien einbringen. Also einen Gewinn für die Gemeinde! 

So werden sogar fraktionsübergreifend Verhandlungen des Landkreises mit der Barnimer- Bus- Gesellschaft  zur Einrichtung einer PLUSBUS-Verbindung Bernau-Ahrensfelde-MOL gefordert.

Nach wie vor an eigenen Gestaltungs- und Entwicklungsvorschlägen fehlt es bei  CDU, SPD und AfD!

Ganz toll hier die SPD!?

"Auf Anraten der SPD-Fraktion" reicht die Verwaltung (!) einen Antrag auf Einreichung eines Förderantrags beim Landkreis zum Vorhaben "Radwegebau entlang des Mehrower Landweges im Ortsteil Blumberg" ein. Welch ein Armutszeugnis stellt sich hier die Fraktion/Herr Dreger aus! Oder ist das wieder ein Ergebnis einer Mauschelei im Zimmer des Bürgermeisters? Es sieht ganz so aus! Der Impuls für Dreger kam sicher von der Barnimer Feldmark, die allerdings ein Radwegekonzept für den Barnim, sprich also auch für die Gemeinde bisher nicht vorgelegt hat.  Die Vorlage bedingt nach Geschäftsordnung der GV übrigens die fristgerechte Einreichung und die Mitwirkung des Ortsbeirates. Mir scheint das von Dreger eher ein spontaner Alleingang!

Hier soll eine Sandpiste (Sackgasse) auf Wunsch des Herrn Dreger mit Fördergeldern  und einem Eigenanteil der Gemeinde von 90.000€ als Radweg asphaltiert werden!  Es handelt sich hier um eine geplante Erschließung, die anteilig von den Anwohnern nach Satzungsrecht mitzufinanzieren ist!  In dem Sinne ist Gleichbehandlung zu realisieren! Mir liegt ein Schreiben Gehrkes vor, indem er die Finanzierung der Beleuchtung  der asphaltierten Straße Am Dorfteich in Mehrow durch die Gemeinde ablehnt (etwa 30.000). Argument der Ablehnung: Das wäre hier eine Erschließungsmaßnahme und von den Anwohnern zu finanzieren. Die Maßnahme könnte im nächsten Haushalt aufgenommen werden, wenn Wollermann dies beantrage!

Sinnvoller wäre es, den Förderantrag für den Radweg/Gehweg Mehrow - Ahrensfelde entlang der Landstraße, die täglich von etwa 9000 Fahrzeugen und weit mehr Radfahrern als auf dem Mehrower Weg befahren wird, zu stellen. Für diesen liegt die fertige Planung seit Jahren in der Schublade der Behörde! Bloß wenn hier die Gemeinde nicht immer wieder nachstößt, wird sich da nichts tun. Und wenn es da noch Leute gibt, die das laufende Planfeststellungsverfahren abbrechen wollen, dann wird sich in den nächsten 10 Jahren da nichts tun. Es müssen hier wohl erst Radfahrer und Fußgänger verunglücken!

Und wieder steht Gehrke vor einem Scherbenhaufen! In der Tagesordnung fehlt erneut der Beschluss zur Wahl neuer Schiedsmänner. Angekündet mit Beschlussvorlage der Verwaltung war die Wahl schon in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung. Wohl auf Betreiben Gehrkes sollten Herr Kaepernick (Vorstandsvorsitzender der Ahrensfelder CDU) und offensichtlich eine der CDU nahe stehende Person gewählt werden. Dazu kam es im Dezember nicht. Die Tagesordnung wurde gekürzt. Wer erwartet hat, dass nun im Januar diese beiden zur Wahl vorgesehenen, dem Bürgermeister genehmen  Schiedsmänner antraten, hat erkennen müssen, dass die Wahl nicht Tagesordnungspunkt der Sitzung war! Weshalb, warum, kein Wort vom Bürgermeister dazu! Es ist anzunehmen, dass mindestens Herr Kaepernick, der Vorsitzende der Ahrenfelder CDU, "kalte Füße" bekommen hat! Welch eine  Panne für Gehrke und sein CDU-Umfeld! Die Vorlage vom Dezember ist übrigens aus den Ratsinformationen verschwunden! Wir werden sehen, wie es weiter geht!