Eigentlich, so will es ein Sprichwort, kommt man klüger aus dem Rathaus heraus, als man hereingegangen ist. Nicht so, nach der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde.
Es ging schon damit los, dass unter Tagesordnungspunkt 7 stand: "Beschluss - Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Kirschenallee" OT Ahrensfelde. Aber der Bebauungsplan lag den Abgeordneten überhaupt nicht vor. Sie sollten also über etwas abstimmen, was es noch nicht gab.
Ein seltsames Gebaren der Verwaltung, die diesen Punkt so auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Und dass stieß Dr. Pöltelt von den Ahrensfelder Unabhängigen auf, der partout nicht über etwas abstimmen wollte, was nicht vorlag. Notgedrungen einigte sich das Gremium darauf, dass der Vertreter der Verwaltung, Herr Schwarz, dazu lediglich eine knappe Information gab!
Ich hatte die Anregung eingebracht, schon heute über die zukünftigen Straßennamen im neuen Wohngebiet "Kirschenallee" nachzudenken und dabei die Bürger aktiv einzubeziehen, etwa mit einem Aufruf im Amtsblatt. Herr Joachim war zwar auch der Meinung, dass es etwas Sinnvolleres gäbe als Blumennamen alphabetisch auf-zuzählen, verwies aber darauf, dass es schon Vorschläge gäbe, worüber im nicht-öffentlichen Teil der Beratung informiert werden würde!
Es gehört zu den Rechten und Pflichten der Gemeinde, ihren Straßen Namen zu geben! Dass die Bürger dabei einzubeziehen sind, ist ein normaler Akt direkter Demokratie. Punkt. Warum also sind die Straßennamen eine Angelegenheit für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem die Bürger sowohl als Zuschauer der Beratung als auch in den Protokollen aus-geschlossen sind?
Und noch etwas. Um den Verkehr aus dem neuen Wohngebiet über die Kirschenallee zu entlasten, wird eine Anbindung über die Stichstraße an der agip Tankstelle auf die B 158 irgendwann in Aussicht gestellt. Wenn der Besitzer des Grundstücks zustimmt.
Damit werden wissentlich falsche Hoffnungen geschürt. Denn der Grundstücksbesitzer denkt nicht daran an die Gemeinde zu verkaufen, ja er braucht es auch nicht. Weil der Landesbetrieb für Straßenwesen eine Anbindung des Plangebietes an die B 158 über die Tankstellenzufahrt ablehnt, da diese außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt und eine Ampelregelung erforderlich wäre, die problematisch erscheint. Da gleichzeitig Aufpflasterungen zur Beruhigung des Ahrensfelder Dreiecks als Bürgerwunsch beschlossen wurden, ist auf der Kirschenallee Lärm- und Abgasbelästigung und Verkehrschaos bis zur Ampel an der B 158 vorhersehbar.
Hartmut Moreike
Oh je, da haben Einwohner, die gestern Abend eigentlich den Ortsbeirat Ahrensfelde genießen wollten, aber was verpasst.
AntwortenLöschenWie gut, dass der Einwohner Moreike jetzt die Bürger informiert - von BM Gehrke und seinem Schreiberling ACKERMANN ist ja so etwas wie immer nicht zu erwarten....
Die Tagesordnung der Joachim-Show hat schon was, da soll etwas beschlossen werden, was nicht vorliegt und deshalb keiner kennt - und um den Fass den Boden vollends auszuschlagen, geht es in den TOP 8 bis 11 exakt um Details des Vertrags, der vorher durchgewunken werden sollte...
Demokratie made in Ahrensfelde !
Straßennamen nur im nichtöffentlichen Teil - auch das hat sein Geschmäckle - liegt vlt. daran dass es dann im Wohngebiet Kirschenallee eine eine Gehrke-Promenade, eine Joachim-Nebenstraße und eine Stock-Sackgasse geben soll...kaum vorstellbar, aber was gab es in unseren schönen Ahrensfelde nicht schon alles...
Das hier praktizierte Gebahren ist in dieser Gemeinde Methode! Willkür in der Information an die politischen Gremien steht auf der Tagesordnung von Gehrke und der Verwaltung. Das Schlimme dabei ist, dass die Mehrheit der politischen Vertreter sich damit zufrieden gibt! Als Ortsbeiratsvorsitzender hat Herr Joachim (FWG) in erster Linie das Sagen bei der Aufstellung der Tagesordnung! Und hier hat er, wie jeder sehen kann, schlicht versagt!
AntwortenLöschenAuch der Bürger findet in den Ratsinformationen nichts an Unterlagen zum Baugebiet Kirschenallee. Interessant wäre da auf jeden Fall, was im städtebaulichen Vertrag mit BONAVA zu den Ausgleichsmaßnahmen steht. Nach meinen Überlegungungen sollte dafür ein Sümmchen von nahezu 500.000€ zur Verfügung stehen. Und ich wüsste auch schon, wo und wie das Sümmchen angelegt werden könnte! Unabhängig davon sollte im Vertrag auch stehen, wo der von BONAVA finanzierte und erstellte Spielplatz/die Freizeitfläche nach unserer Spielplatzsatzung entstehen soll!
AntwortenLöschenHinsichtlich der zu erwartenden, unzumutbaren Verkehrs-und Lärmbelästigung nach Fertigstellung des Wohngebietes "Kirschenallee", haben wir Unabhängige schon vor Jahren, von Anfang des Verfahrens, die Verwaltung aufgefordert, das Augenmerk besonders auf die mögliche Verkehrsentlastung durch den Ausbau der Stichstraße Agip in Betracht zu ziehen! Hierzu war die Einbeziehung von Fremdeigentum notwendig. Durch Kauf oder Enteignung zwecks öffentlichen Interesses. Offensichtlich ist da zum Nachteil Ahrensfeldes wenig oder nichts geschehen. Und jetzt soll wohl Gras darüber wachsen! Und im Umfeld des neuen Wohngebietes nimmt man das heute erstaunlich gelassen hin!
AntwortenLöschenHeuten durften die Gemeindevertreter und Ahrensfelder Ortsbeiräteüber die MOZ erfahren, wie das neue Wohngebiet Kirschenallee bebaut werden soll. Die Ahrensfelder Ortsbeiratsmitglieder, die nach Kommunalverfassung zu ortsteilinternen Vorhaben der Gemeinde Anhörungsrecht haben, sollten am Montag dieses zu den Beschlüssen der GV -städtebaulicher Vertrag, 2.Abwägungsbeschluss Bebauungsplan, Satzungsbeschluss Bebauungsplan- wahrnehmen! Wahrnehmen ohne jede Einsichtsmöglichkeit in die Unterlagen. Also einen formalen Akt nach Kommunalrecht vollziehen. Kopfschütteln reicht da nicht! Das bedarf der rechtlichen Überprüfung!
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