Von einer Nachtigall ist nicht zu verlangen, dass sie Lastwagen fährt. Aber von Mitgliedern der Gemeindevertretung, dass sie die Kommunalverfassung kennen!
Auf der Tagesordnung stand diesmal "Diskussion zur Geschäftsordnung". Leider gab es dazu keine Vorgaben, so dass zu erwarten war, dass die Diskussion nicht sehr substanziell sein würde.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stock (Freie Wählergemeinschaft), wollte mehr über Sanktionen wissen, gegenüber Mitgliedern der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse, die vielleicht zu emotional und hartnäckig in der Diskussion Fragen stellen und Standpunkte vertreten, die andere als persönliche Beleidigung ansehen. Wollte er damit unliebsame und unbequeme Gemeindevertreter künftig an der Ausübung ihrer Rechte hindern?
So war der stellvertretende Bürgermeister Herr Knoop genötigt, dass vorzutragen, was in der Kommunalverfassung dazu, für alle nachzulesen, steht. Nicht mehr und nicht weniger! Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner (CDU), die als Gast anwesend war, bemerkte, dass es an der Zeit wäre, einmal darüber zu reden, wie die Vertreter der Parteien und Vereinigungen miteinander so umgehen, dass das Ansehen der Gemeindevertretung bei den Bürgern nicht beschädigt wird. Damit wollte sie aber keineswegs eine Diskussion verhindern.
Aber ist nicht das Ansehen der Gemeindevertretung vorrangig so hoch, wie das Gremium sich für die Bürger und die Verbesserung ihres Lebens in Ahrensfelde engagiert?
Diskussionen zu verhindern, aber schien der Antrag von Frau Emmerich (Die Linke) mit einer Begrenzung der Redezeit zu bezwecken. Damit würden die Redner vorher überlegen, was sie sagen wollen, meinte sie fast wörtlich. Das war ein schwaches, ja ein nicht gescheites Argument, ja eigentlich überhaupt keins. Denn ist nicht anzunehmen, dass alle Gemeindevertreter die kostbare Zeit mit konstruktiven Beiträgen für das Beste der Ahrensfelder nutzen und nicht herumquatschen, auch wenn manche durchaus den Hang zur Selbstprofilierung haben, ohne je einen ernsthaften Beitrag zu leisten. Die Festlegung der Redezeit ist ein ganz dünnes Eis, die ganz leicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes, führen
Also ich kann, frei nach Karl Kraus, zwar keine Eier legen, aber ich rieche, wenn eines faul ist. Hier geht es ganz gezielt gegen die Ahrensfelder Unabhängigen, der einzigen, konstruktiven Opposition, die es schwer hat, gegen die Front der "Es war schon immer so" und "Brauchen wir nicht" sowie gegen die Partei des Hauptverwaltungsbeamten zu bestehen und manchmal über Dummheit und Ignoranz, nicht immer diplomatisch reagieren, ja auch einmal aus der Rolle fallen.
Und noch etwas: Für die erschreckende Unkenntnis der Kommunalverfassung einiger Gemeinde-vertreter hätte ich einen Vorschlag: Einmal seitens der Justiziare der Verwaltung ein Seminar über die Kommunalverfassung für Vertreter der Gemeindevertretung und die Mitglieder der Ausschüsse auch der sachkundigen Einwohner anzubieten.
Hartmut Moreike
Ahrensfelde
Als Ergänzung zum Beitrag von Herrn Moreike:
AntwortenLöschenEin übliches und bewährtes Prozedere bei Diskussionen über Geschäftsordnungen ist Folgendes:
1) Fraktionsvorsitzende treffen und beraten sich, arbeiten überhaupt den Bedarf bzw. Änderungswünsche heraus und bringen diese ein.
Hier: Christina Emmrich (Die.Linke) und Peter Stock (Freie Wählergemeinschaft)(mit ordentlichem Rückenwind durch den Bürgermeister, Wilfried Gehrke) besprechen dieses Thema und geben ihre Informationen NICHT an die Mitglieder des Hauptausschusses weiter. Ich musste Herrn Stock in einer E-Mail (!) anfragen bzw. bitten, mir diesen geplanten Tagesordnungspunkt im Vorfeld der Sitzung zu erklären, damit ich mich inhaltlich tiefgründig vorbereiten und meine Rechte und Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahren kann (Kommunalverfassung). Lapidare Antwort: "Redezeit, Sitzungsordnung, Vertreterregelung".
2) In der Sitzung selbst stellt der Vorsitzende des Ausschusses das Ziel und den Weg vor, wie die Wählervereinigungen / Parteien ihre Änderungswünsche einreichen, wie bzw. wann sie behandelt und schlussendlich entschieden werden.
Hier: Peter Stock (Freie Wählergemeinschaft) agiert ohne Struktur und es kommt deshalb eine inhaltlich substanzlose Diskussion ins Blaue zustande.
Wir haben vorgeschlagen, dass alle Wählervereinigungen / Parteien ihre Vorschläge in Bezug auf die Geschäftsordnung bei der Verwaltung einreichen, die Vorschläge durch die Verwaltung aufgearbeitet und in einem Dokument zusammengefasst werden, welches dann im nächsten Hauptausschuss als Diskussionsgrundlage diene. Der Vorschlag wurde angenommen.
Man ist doch etwas verwundert, was da offenbar so abgegangen ist im sogar wieder mal stattgefundenen Hauptausschuss...
AntwortenLöschenIch war, als Blumberger, vormals im Ortsbeirat Ahrensfelde, weil mich und einige andere Einwohner damals das Thema Ortsumfahrung und Trog interessierte...Aber das war offenbar Ortsbeiratsmitglied Stock zuviel ! Als ein Bürger aus Eiche seine Meinung äußern wollte und Fragen hatte, erklärte Herr Stock, dass der hier gar nichts zu sagen hätte und den Mund halten sollte !
Offenbar haben Herr Stock und einige andere "Volksvertreter" erhebliche Probleme mit der Meinungsfreiheit ihres Volkes und keine Kenntnisse der Kommunalverfassung!
Der Vorschlag von Herrn Moreike, ein spezielles Seminar zur Brandenburger Kommunalverfassung, Grundgesetz und Meinungsfreiheit etc. zu organisieren, ist doch gut, auch wenn das freilich wieder ein Vorschlag der Unabhängigen ist - schließlich hat Herr Gehrke doch inzwischen 4 (in Worten VIER) Juristen für seine Verwaltung engagiert..
Anderes Beispiel: ehedem hatte der Ex-Amtsdirektor Wollermann beantragt - und die GV hats dann mehrheitlich beschlossen - dass in den Sitzungen keine Tonaufnahmen von Einwohnern mehr gemacht werden dürfen, weil - so Wollermann wörtlich damals - damit dann daran erinnert werden könnte, was sie vielleicht für Unsinn gesagt haben...und bei der Veröffentlichung der entsprechenden Protokolle nach 6 Wochen erinnere sich Gottseidank keiner mehr an die Sitzung !
Die Meinung von Frau Emmrich verwundert allerdings, in ihrer Ex-Partei, der SED, gab es ja nun auch alles andere als Rede- und Gedankenfreiheit....zurück in die Vergangenheit, Genossin Emmrich ? Das kann doch nicht wahr sein ?
Wieso hat eigentlich Frau Hübner als Gast im Hauptausschuss sprechen dürfen - haben Sie das erlaubt, Herr Stock, als kenntnisreicher Vorsitzender eines wichtigen Kommunalgremiums ?
Unabhängig davon hätten, wie mir nicht nur ein Einwohner inzwischen sagte, hätte Frau Dr. Hübner als promovierte Ärztin nicht nur über Umgangsformen in der Volksvertretung Ahrensfeldes sprechen sollen, sondern besser vor allem darüber, ob die skandalöse Erklärung von Parteifreund Gehrke zur abgelehnten Hilfe für ältere Mitbürger das Ansehen vom Bürgermeister erheblich beschädigt hat - von einer dem Eid des Hippokrates verpflichteten Medizinerin eigentlich zu erwarten....
Dabei ist doch nun doppelt seltsam, dass im Nachbarort Panketal die dortige Gemeindevertretung und der (SPD-) Bürgermeister Wonke Transfers organisieren, vlt. sogar eine Impfmöglichkeit in der Gemeinde schaffen wollen, sich die Hilfe für ältere Menschen 60 000 Euro kosten lassen....
Genau so, wie ich es angekündigt habe! Herr Stock im Zusammenspiel mit dem Bürgermeister, Frau Emmrich und Frau Dietz hatten mit der Diskussion um die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nur ein Ziel, über Änderungen die Unabhängigen in ihren parlamentarischen Rechten auf Debattenbeiträge und ihren Antrags - Aktivitäten in kommunalen Angelegenheiten auszubremsen! Um nichts anderes ging es diesen Damen und Herren Gemeindevertreter! Und in diese rein (nur) die Gemeindevertretung betreffenden Angelegenheit - Geschäftsordnung die Verwaltungsspitze (Herrn Knop) einzubeziehen, zeugt doch davon, dass Herr Stock als Vorsitzender sich inhaltlich nicht "die Bohne" mit der Kommunalverfassung vertraut gemacht hat! Vorbereitung und Führung der Sitzung durch den Vorsitzenden Stock sowie der häufige Ausfall des Hauptausschusses berechtigen wohl darüber nachzudenken, ob nicht die Notwendigkeit gegeben ist, über die Entschädigungssatzung, konkret die Höhe der Aufwandentschädigung des Hauptausschussvorsitzenden zu diskutieren. Diese steht meiner Meinung nach in keinem begründbaren Verhältnis zur Entschädigung der Fachausschussvorsitzenden!
AntwortenLöschenHerr Stock und seiner Faulenzerei gepaart mit Unkenntnis dessen, was er in seiner Funktion kennen müsste, sind die eine Seite - die andere aber die offenbare Freude von BM Gehrke, den Unabhängigen wieder mal so schön den Karren fahren können und damit deren häufige Anträge und Ideen ein für allemal zu unterbinden ! Deutscher Volksmund der Damen und Herren: Von nischt kommt nischt !!!
AntwortenLöschenNun will der Hauptausschuss so verfahren, dass die Fraktionen einzeln ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Geschäftsordnung "bei der Verwaltung" einreichen! Diese soll die Vorschläge "begutachten und überarbeitet" und dem Hauptausschuss dann "zur Diskussion" vorlegen! Und wie diese Diskussion aussehen wird, kennen wir ja. Hand hoch und das war es! Hier wird unzulässig eine ureigendste Angelegenheit der Gemeindevertretung, womöglich in Unkenntnis parlamentarischer Gepflogenheiten oder gewollt, der Verwaltung übertragen! "Dieses Muster von dominierender/bestimmender Teilhabe der Verwaltung" an der Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde, wird nun schon seit Jahren hier praktiziert.
AntwortenLöschenDie Geschäftsordnung als Organisationsform für Sitzungen der politischen Gremien ist einzig Angelegenheit der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen/Gemeindevertreter!