Aus der Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde vom 22.02.2021

Von den 17 Tagesordnungspunkten der Sitzung, die die Beiratsmitglieder von 19:00 Uhr bis 21:43 Uhr beschäftigten, soll hier nur auf 3 genauer eingegangen werden:

TOP 7 Hier sollte der Ortsbeirat beschliessen, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde den städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB mit der Bonava Deutschland GmbH zum Bebauungsplangebiet „Kirschenallee“ abschliesst..

Der Vertrag lag den Sitzungsteilnehmern jedoch nicht vor. Dem Antrag der Ahrensfelder Unabhängigen auf Streichung des TOP von der Tagesordnung wurde insofern stattgegeben, dass der Ortsvorsteher anstelle eines Beschlusses lediglich eine Information über den nicht vorliegenden Vertrag vorsah. Dem wurde Rechnung getragen.

TOP 8 2. Abwägungsbeschluss - Entwurf Bebauungsplan "Kirschenallee", OT Ahrensfelde

Der Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt der Verwaltung (Hr. Schüle) legte als Beschlussgrundlage ein umfangreiches und präzises Material vor. Die ursprünglich 62 Seiten der Stellungnahmen aus der öffentlichen und Behördenbeteiligung wurden im 2. Entwurf auf 23 Seiten verdichtet und boten damit eine solide Grundlage für den Abwägungsbeschluss. Die Sitzungsteilnehmer bekundeten, dass das Bauobjekt „Kirschenallee“ lediglich dadurch begründet ist, dass die Gemeinde weiter wachsen will und andere geeignete Flächen nicht mehr zu Verfügung stehen. Daher werden zusätzliche Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastungen für die Ahrensfelder Bürger in Kauf genommen. Der Abwägungsbeschluss umfasst u.a. die Möglichkeiten einer Dreigeschossigkeit (Musterbeispiel: der „Wohnpark am Kirchhof“), die sich harmonisch in die Ortsarchitektur einfügt, der Einbeziehung der Planstrassse G/Verbindungsstrasse Tankstelle zur B158 für künftige Verkehrsplanungen und die Verbringung des Regenwassers durch Ableitung in Zisternen. Der Abwägungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 12 Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen-BVB/Freie Wähler vom 22.01.2021 - Förderung der biologischen Vielfalt in den Ortskernen der Dörfer

Aus der Begründung zum Antrag ging eindeutig hervor, dass der Antrag aus inhaltlichen Gründen eigentlich gar nicht abgelehnt werden konnte, zumal er ideal mit der Initiative „Ahrensfelde summt“ harmoniert. Aber es kam anders. Da inhaltlich nichts zu beanstanden war, mussten formale, an den Haaren herbeigezogenen, nichtige Gründe dazu herhalten, wieder einmal einen Antrag der Ahrensfelder Unabhängigen „abzuschmettern“. dazu ausgerechnet die CDU-Vertreterin Beate Hübner als Speerspitze hergab, ist doch sehr verwunderlich. Sollte sie sich doch aus ihrer Funktion der Vorsitzenden der Gemeindevertretung heraus der Überparteilichkeit in Sachfragen verpflichtet fühlen. Die hier wiederum praktizierte Ausgrenzung der Ahrensfelder Unabhängigen lehnen wir energisch ab. JEDE Ablehnung eines sachlichen Diskurses ist demokratiefeindlich.

Die formalen Gründe waren:

1. Die Bezeichnung der einreichenden Fraktion „Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler“ sei nicht eindeutig, es gäbe noch 4 andere Fraktionsbezeichnungen. (Die Eindeutigkeit wurde inzwischen nochmals klargestellt)

2. Der Antrag sei nicht finanziell hinterlegt. Sollte und konnte er in dieser Phase des Vorhabens zur Förderung der biologischen Vielfalt in den Ortskernen der Dörfer gar nicht. Es ging um eine politische Willensbekundung. Eine Finanzierung aus Ausgleichszahlungen, die die Gemeinde aus Bauvorhaben reichlich erhält, erscheint möglich und wäre in einem weiteren Arbeitsschritt zu prüfen gewesen.

3. Antragsbegründungen würden nicht beschlossen. Sollten sie auch nicht, scheint aber ein Lieblings-LEER-Argument von Frau Hübner zu sein.

Und dieses Abstimmungsverhalten führte dazu, dass der Förderung der biologischen Vielfalt in den Ortskernen der Dörfer durch Antragsablehnung ein Stein in den Weg gelegt wurde:

Für den Antrag: Pöltelt

Gegen den Antrag: Joachim, Stock, Matthies, Hübner, Iwa

Enthaltung: Schenderlein

Warum Frau Schenderlein mit ihrer müden Stimmenthaltung ihr eigenes Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt praktisch sabotiert, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler“ hatten das Projekt ebenfalls unterstützt.

Dr. Helmut Pöltelt

Die Kirschenallee lässt mich nicht los - Gedanken vor der Bauausschussitzung

Nach Offenlegung der Pläne für das Wohnungsbaugebiet Kirschenallee haben nur 14 Einwohner Anmerkungen, Hinweise und Änderungsvorschläge gehabt, die übrigens, ob zu Recht oder nicht, alle nicht als Abwegungsfall anerkannt wurden. Dahinter verbergen sich zwei Aussagen.

Erstens haben sich verschwindend wenig Ahrensfelder zu dem seit langem größten Bauvorhaben geäußert, das die Gemeinde recht großzügig an den Bauträger verkauft hat. Der versteigerte die Grundstücke zum Vier- bis Fünf-fachen des Kaufpreises, macht also unverschämten Gewinn. Vierzehn Einwendungen von Bürgern, so jedenfalls sieht aktive Bürgerbeteiligung und Mitgestaltung unseres Lebensumfeldes nicht aus.  

Warum sind so wenig Stellungnahmen eingegangen? Vielleicht ist ein Grund, dass die Ahrensfelder resigniert haben, vor allem durch die Machenschaften rund um die Ortsumgehung B 158, von der Brandenburgs erster Ministerpräsident Stolpe großspurig sagte, dass er sich selbst darum kümmern würde, die Ortsumgehung B 158 sei "Chefsache". Vielleicht aber auch, dass die Ahrensfelder müde sind, weil Bürgerbeteiligung nicht gerade das Steckenpferd in langjähriger Amtszeit von Bürgermeister Gehrke, CDU, sind.

Zweitens wurden, seit ich hier wohne, nicht ein Bürgerhinweis, keine Eingabe, keine Petition bisher von der Verwaltung und der Gemeindevertretung bisher als würdig befunden, überhaupt darüber ernsthaft nachzudenken. In den Vorschlägen zur Kirschenallee gab es den durchaus diskussionswürdigen wie umweltfreundlichen Vorschlag, die Tram M8 bis zu diesem neuen Wohngebiet zu verlängern. 

Sicher ein kompliziertes, ein sehr teures Vorhaben. Aber in der Zukunft ebenso sinnvoll, wie der Verlängerung der R 25 bis nach Wriezen. Es gibt in der Verwaltung und leider auch in der Gemeindevertretung zu viele Bedenkenträger. 

Aber ein Freund, ein international hochgeachteter Professor und Atomphysiker hatte einmal gesagt: Wem eine Sache zu tun ist, der findet Mittel und Wege, wem nicht, der findet Gesetze und Ausreden.

Kluger Mann!

Hartmut Moreike

 

Ein seltsames Gebahren der Verwaltung

Als Zuschauer im Ahrensfelder Ortsbeirat

Eigentlich, so will es ein Sprichwort, kommt man klüger aus dem Rathaus heraus, als man hereingegangen ist. Nicht so, nach der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde.  

Es ging schon damit los, dass unter Tagesordnungspunkt 7 stand: "Beschluss - Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Kirschenallee" OT Ahrensfelde. Aber der Bebauungsplan lag den Abgeordneten überhaupt nicht vor. Sie sollten also über etwas abstimmen, was es noch nicht gab.  

Ein seltsames Gebaren der Verwaltung, die diesen Punkt so auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Und dass stieß Dr. Pöltelt von den Ahrensfelder Unabhängigen auf, der partout nicht über etwas abstimmen wollte, was nicht vorlag. Notgedrungen einigte sich das Gremium darauf, dass der Vertreter der Verwaltung, Herr Schwarz, dazu lediglich eine knappe Information gab!

Ich hatte die Anregung eingebracht, schon heute über die zukünftigen Straßennamen im neuen Wohngebiet "Kirschenallee" nachzudenken und dabei die Bürger aktiv einzubeziehen, etwa mit einem Aufruf im Amtsblatt. Herr Joachim war zwar auch der Meinung, dass es etwas Sinnvolleres gäbe als Blumennamen alphabetisch auf-zuzählen, verwies aber darauf, dass es schon Vorschläge gäbe, worüber im nicht-öffentlichen Teil der Beratung informiert werden würde!  

Es gehört zu den Rechten und Pflichten der Gemeinde, ihren Straßen Namen zu geben! Dass die Bürger dabei einzubeziehen sind, ist ein normaler Akt direkter Demokratie. Punkt. Warum also sind die Straßennamen eine Angelegenheit für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem die Bürger sowohl als Zuschauer der Beratung als auch in den Protokollen aus-geschlossen sind?

Und noch etwas. Um den Verkehr aus dem neuen Wohngebiet über die Kirschenallee zu entlasten, wird eine Anbindung über die Stichstraße an der agip Tankstelle auf die B 158 irgendwann in Aussicht gestellt. Wenn der Besitzer des Grundstücks zustimmt. 

Damit werden wissentlich falsche Hoffnungen geschürt. Denn der Grundstücksbesitzer denkt nicht daran an die Gemeinde zu verkaufen, ja er braucht es auch nicht. Weil der Landesbetrieb für Straßenwesen eine Anbindung des Plangebietes an die B 158 über die Tankstellenzufahrt ablehnt, da diese außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt und eine Ampelregelung erforderlich wäre, die problematisch erscheint. Da gleichzeitig Aufpflasterungen zur Beruhigung des Ahrensfelder Dreiecks als Bürgerwunsch beschlossen wurden, ist auf der Kirschenallee Lärm- und Abgasbelästigung und Verkehrschaos bis zur Ampel an der B 158 vorhersehbar.

Hartmut Moreike

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertreter vom 15.2.2021

Gute Aspekte für die Gemeinde Ahrensfelde muss man unterstützen 

Wir brauchen stärkeren Druck und kreative Ideen wie diese unseres Vorsitzenden Bernhard Ziemer für einfache und handhabbare Impf-Lösungen älterer und nicht mehr mobiler Menschen in unserer Gemeinde. Ein Brief seitens der Gemeindevertretung, beschwichtigende Worte des Bürgermeisters im Amtsblatt und das Sich-Verlassen auf den Städte- und Gemeindebund reichen dabei nicht aus.

Wir haben den Beschluss der fairen Richtlinie zur Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen im Zuge der Corona-Pandemie unterstützt. Im Schreiben an die Erziehungsberechtigten fehlte uns allerdings der Dank an alle Eltern, die ihre Kinder in die Einrichtungen geben mussten oder geben müssen. Das holen wir hier nach. Danke, dass auch Sie die Gesellschaft am Laufen halten. Und Danke an alle pädagogischen und nichtpädagogischen Mitarbeiter in den Einrichtungen, dass Sie die Betreuung möglich machen.

Wir sind für schnelles und regelmäßiges Testen in den Einrichtungen der Kinderbetreuung unserer Gemeinde, damit Infektionsquellen möglichst schnell entdeckt werden können. Wir sind dafür, dass die Kosten dafür aus dem laufenden Haushalt verwendet werden.

Wir möchten, dass die Umlandgemeinden stärker durch den ÖPNV vernetzt werden, auch wenn dort keine direkten Bahnverbindungen (mehr) bestehen. Deshalb haben wir dem Antrag zur Einrichtung einer PlusBus-Verbindung von Bernau – Ahrensfelde – Landkreis MOL zugestimmt.

(Weitere Informationen zum PlusBus finden Sie hier: https://www.vbb.de/plusbus)

Der Landkreis Barnim hat der Gemeinde Ahrensfelde ein Gymnasium in Aussicht gestellt. Wir begrüßen diese Entscheidung, geben zu bedenken, dass eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe hierbei das beste Schulmodell für die in Ahrensfelde vorzufindenden Bedingungen sei. Standorte für diese Gesamtschule könnten ein konsequenter Umbau in Blumberg oder die Fläche der alten Gärtnerei in Ahrensfelde (ca. 7 ha, Ecke Ulmenallee, Lindenberger Straße) sein. Zusätzlich sollten wir jetzt erreichen, eine weitere kommunale Grundschule im Ort Ahrensfelde zu realisieren, die für jede Jahrgangsstufe drei Klassen zur Verfügung stellt. (siehe Blogbeitrag „Schulprivatisierung im Vormarsch“). Eine weitere Privatisierung der Schullandschaft in Ahrensfelde lehnen wir aus Gründen der Gleichberechtigung von Bildungschancen ab.

Wir unterstützen den Vorstoß der Partei DIE LINKE, deren Fraktionsvorsitzende Christina Emmrich erreichen möchte, dass sich der Bürgermeister im Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters“ auf das Wesentliche fokussieren soll. Richtig, dieser Einwand. Vieles des Gesagten kann Herr Gehrke der Öffentlichkeit und auch uns Gemeindevertretern schriftlich zur Kenntnis geben. So entsteht mehr Zeit für demokratische Diskurse bzw. der Meinungsbildung zu anderen Tagesordnungspunkten. Ebenfalls wird dadurch das Kommunalparlament als solches in seiner Wertigkeit gesteigert.

Demnächst weiter mit den von uns eingebrachten Anträgen in dieser Sitzung. (Bericht Teil II) 

Es grüßen Sie herzlich Ihre Abgeordneten in der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde 

Evelyn Freitag und Patrick Seiler

 

Ein Wort des Bürgermeisters

Auf die Frage, ob Änderungen des Flächennutzungsplanes vorgesehen sind, um Ackerland, Wiesen oder Wäldchen in Bauland zu verwandeln, gab es in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung eine klare Antwort.  

Alle Bauvorhaben würden auf den im Flächennutzungsplan dafür vorgesehenen Flächen stattfinden!

Das ist ein zu Herzen gehendes und klares Wort! Es wiegt um so schwerer, weil es von Bürgermeister Gehrke kommt und weil damit Ahrensfelde seit langem ohne Versiegelung von Grün- oder Ackerland auskommt.

Das ist genau das, was die Bundesregierung vorschlägt, die Ackerland zu einem kostbaren und schützenswerten Gut erklärt hat. Sie will den täglichen Flächenverbrauch von heute 66 Hektar bis zum Jahr 2030 auf 33 Hektar halbieren, was auch ein Beitrag zum Klimaschutz bedeutet. 

Als Vorgabe gibt auch der Flächen-nutzungsplan Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg in den nächsten zehn Jahren vor, eine Fläche von einem (1) Hektar auf 1.000 Einwohner für den Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlung zu bebauen.  

Das ist etwa ein normales Fußballfeld. Mit anderen Worten, ganz Ahrensfelde mit seinen rund 14.000 Einwohnern dürfte bis 2030 nur eine Fläche von 14 Fußballfeldern bebauen.

In Lindenberg wurde im vergangenen Jahr aber ein Projekt vorgestellt, wo 31 Hektar bebaut werden sollen, obwohl Lindenberg natürlich keine 31.000 Einwohner hat, sondern nur rund ein Zehntel. Auch das war ein Grund, weshalb sich in der Sitzung des Ortsbeirates viele Lindenberger gegen dieses Projekt aussprachen. 

Nun, wir, die Bürger, nehmen unseren Bürgermeister beim Wort!

Hartmut Moreike

Schulprivatisierung im Vormarsch!

Zur Erinnerung:

Wir Unabhängigen haben in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, im 1. Quartal diesen Jahres die gemeindliche Schulplanung und Zuarbeit für den Landkreis für 2022 bis 2027 der Gemeindevertretung vorzustellen.

Wie zu erwarten wurde die Forderung von Gehrke abgelehnt und auch schien bei den Gemeindevertretern erstaunlicherweise kein Interesse vorhanden!

Gegenwärtiger Erkenntnisstand:

Die Gemeinde baut gegenwärtig eine vierzügige Grundschule in Lindenberg. Bei Fertigstellung erfolgt zum Schulanfang 2022/23 der Umzug der Grundschule Blumberg nach Lindenberg bis auf zwei Züge, die in Blumberg verbleiben. Gleichzeitig wird der Kreis 2022/23 an dieser Grundschule Blumberg eine zweizügige Oberschule für den Abschluss der mittlere Reife einrichten und als Träger von Grundschule und Oberschule fungieren. Wir werden in der Gemeinde also eine Grundschule haben, für die die Gemeinde Träger ist und eine Grundschule für die der Landkreis Träger ist. Das hatte die Konsequenz für die Gemeinde, die gesamte Immobilie Grundschule Blumberg samt der dazugehörigen Einrichtungen für läppische 5 Mio€ an den Landkreis zu übertragen.

Aus der MOZ (!!) durften die Gemeindevertreter und die Ahrensfelder Öffentlichkeit inzwischen auch erfahren, dass der Landkreis in Ahrensfelde ein Gymnasium einrichten will. Mehr allerdings nicht. Keine Info von Gehrke und der Verwaltung!

Wir Unabhängigen plädieren schon lange für eine zweite neue kommunale Grundschule (dreizügig) im Ortsteil Ahrensfelde, Auflösung der Blumberger Grundschule und Ausbau der Blumberger Grundschule zu einer vierzügigen Oberschule mit gymnasialer Oberstufe! Wenn jetzt der Landkreis in Ahrensfelde auch ein Gymnasium einrichten will, begrüßen wir das natürlich. Wir sind sicher, dass wir mit dieser Schullandschaft dann zukünftig den Bedarf an Grundschul- und Oberschulplätzen decken können! Als Standorte für die 2 neuen Schulen sehen wir an der Lindenberger Straße/Ulmenallee das Kirchengelände (etwa 7ha). Hier muss allerdings das Vorkaufsrecht durch Gemeinde und Landkreis wahrgenommen werden.

Nun taucht plötzlich in der MOZ „DOCEMUS“ auf und denkt öffentlich über weitere private Schulaktivitäten auch in Ahrensfelde nach!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass „dieses öffentliche Gedankenspiel von DOCEMUS“ dem Rathaus unbekannt war! Jetzt ist womöglich das Stillschweigen und das Ablehnen des Antrages der Unabhängigen zur Ahrensfelder Schulentwicklungsplanung durch Gehrke und die Verwaltung erklärbar! Hier wurde womöglich ein gemeinsames Süppchen hinter Rathaustüren gekocht! Und da passt der Antrag der Unabhängigen Gehrke und seinem Schulplaner Knop natürlich nicht in den Kram!

Wer diesen Beitrag der MOZ liest, wird jetzt womöglich verstehen, weshalb Gehrke so ablehnend auf den Antrag der Unabhängigen reagiert hat: 

-Die Überlegungen zur Kita- und Schulplanung und die Zuarbeit für den Landkreis wären schon durch Herrn Knop erfolgt und somit das Thema gegessen. Der Antrag hätte sich somit erledigt!-

Für die Gemeindevertretung und Öffentlichkeit war die Angelegenheit Schule, wie man jetzt sieht, wohl noch nicht spruchreif!

Nun bietet sich in Abstimmung mit DOCEMUS für Gehrke an, sich die Sache mit der Schulplanung einfach zu machen. Mit dem Vorhaben private Grundschule, erledigt sich der eigene notwendige Grundschulbau für ihn. Und bei der Suche nach einem Standort für diese Schule, wird Gehrke DOCEMUS schon behilflich sein.

Und damit ist das zukünftige Grundschulplatzangebot in der Gemeinde nach Gehrke gesichert. Neue vierzügige Schule in Lindenberg, alte Schule in Blumberg bleibt zweizügig erhalten und DOCEMUS baut neue dreizügige private Grundschule.

Und wie steht es um das zukünftige Oberschulplatzangebot?

Nun wie die MOZ berichtet, beabsichtigt der Landkreis in Ahrensfelde ein Gymnasium einzurichten. 

Die Mehrzahl der von der Grundschule in eine weiterführende Schule wechselnden Schüler, geht bekanntlich nicht in ein Gymnasium, sondern sucht den mittleren Abschluss in einer Oberschule Klasse 7 bis 10 zu machen. Dafür steht gegenwärtig geplant zukünftig die zweizügig einzurichtende  Oberschule in Blumberg zur Verfügung und DOCEMUS mit seinen überschaubaren privaten Angeboten Klasse 7 bis 10. Es kann sich bei den schon gegenwärtigen und zu erwartenden Grundschülerzahlen jeder ausrechnen, dass das was die Verwaltung an Oberschulplätzen in der kommunalen zweizügigen Oberschule Blumberg geplant hat, den Bedarf nicht deckt!!

Das Problem haben inzwischen Gehrke und die Verwaltung erkannt. Und da kommt ihnen DOCEMUS "hilfreich entgegen", indem angedacht wird, hier an der DOCEMUS-Oberschule die Zügigkeit auszubauen, um 150 Schüler mehr in sechs Klassen! Für Gehrke wäre damit das Problem gelöst! Wo allerdings die sechs Klassen untergebracht werden sollen bleibt ein Rätsel. Aber da wird sich die Verwaltung für DOCEMUS schon was einfallen lassen! 

Fazit: 

Die der Gemeindevertretung bisher bekannten Vorstellungen der Verwaltung zur Schulplanung werden auch zukünftig dem  Bedarf an Grundschul- und Oberschulplätzen nicht gerecht. Mögliche Bestrebungen der Verwaltung den Lösungsansatz nun über die weitere Privatisierung der Ahrensfelder Schullandschaft anzugehen, lehnen wir Unabhängige aus sozialen Gründen ab! Unser Vorschlag für eine mögliche Lösung steht! Wir bieten gerne die Diskussion darüber an!

 

 

Das wär doch was für Ahrensfelde summt

Was wird mit der Kita Kirschenallee und wann?

 Nachdem unser Antrag auf Information zum gemeindlichen Kita-Entwicklungsplan 2022 bis 2027 abgelehnt wurde, ließ nun im Finanzausschuss die Verwaltung endlich „die Katze aus dem Sack“ zum Vorhaben der Kirche als Freier Träger einer Kita auf dem Baugelände Kirschenallee.

Nun gleich vornweg:

Hier werden nach Fertigstellung mit Kitakosten pro Kitaplatz gerechnet, die 20 bis 25% über denen unserer kommunalen Kitas liegen. Wenn die Gemeindevertretung das will, sollte sie die Differenz tragen, so die Verwaltung!? Kitaplatzanspruch bei fehlendem kommunalen Angebot?? Zur weiteren Beteiligung an den Betriebskosten kein Wort der Verwaltung.

Nun aber der Reihe nach:

Noch im 1.Halbjahr diesen Jahres soll der Bebauungsplan als Beschlussvorlage der Gemeindevertreung zugeführt werden.

Die Kita auf 1723m² soll das erste Bauvorhaben auf dem Baugelände werden und eine Betriebserlaubnis für 148 Kinder erhalten (Anmerkung: für mich zu groß!). Bauherr ist die Stefanus Stiftung, Betreiber die Stefanus GmbH. Baukosten sind mit 6 Mio € kalkuliert.

Mit der Baugenehmigung rechnet man frühestens im Frühjahr 2022, mit der Fertigstellung der Kita und Betriebsabnahme im zweiten Halbjahr 2023.

Zur Erinnerung: Das Bauvorhaben Kirschenallee auf 12ha mindestens 300 Wohneinheiten umfassen. Rechnen wir mit 3 Personen pro Wohneinheit kommen wir auf 1000 Einwohner in dem Wohngebiet. Da kann sich jeder die Kinderzahl und den Kitaplatzbedarf allein aus diesem Wohngebiet ausrechnen. Und bei den kalkulierten Kitakosten hier, werden sich manche Eltern in der Gemeinde eine Anmeldung hier überlegen. Unsere vier kommunalen Kitas sind mit Ausnahmegenehmigungen übervoll. Und die Gemeinde lässt weiter großflächig bauen, organisiert Zuzug über die 16000 vom Bürgermeister angekündigten Einwohner zu. Und wie die Ablehnung der Information zur Kitaentwicklungsplanung durch den Bürgermeister vermuten lässt, hat die Verwaltung weder eine dringend notwendige Kitaplanung noch dafür Flächen in Vorhalte, in der Schublade!

Demnächst weiter Schulprivatisierung im Vormarsch? 

Gedanken im Corona Home Office

Da Corona bedingt viele Sitzungen der Ortsbeiräte und Ausschüsse ausfallen, ist es eigentlich die richtige Zeit, einmal grundsätzlich über das Leben überhaupt und besonders in unserer Gemeinde nachzudenken. Ja, es ist eine Quälerei, aber vor allem eine Lust, dieses Denken. Und ehe mich irgendwer wegen nachstehender Zeilen verklagen möchte, es ist eine, also meine Meinung!

Weshalb glauben Ortsvorsteher, Bürgermeister und leitende Mitarbeiter der Verwaltung, dass sie meist ohne die klugen Ratschläge ihrer Bürger auskommen und alles richtig machen?

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Verwaltung mit Herrn Gehrke an der Spitze ein Schachspiel spielt, in dem die Ahrensfelder Matt gesetzt werden.

Klar, es ist sehr Vieles in der Gemeinde in Ordnung, doch es gibt nichts, was nicht noch besser zu machen ist, besonders die Mitsprache der Bürger über die üblichen monatlichen Frage-stunden hinaus. Denn auch in einem geordneten Haus sollte hin und wieder gründlich geputzt werden. Warum sträubt sich eine vereinigte Front gegen die politische Teilhabe der Senioren an Entscheidungen in der Gemeinde durch einen Seniorenbeirat? In mehr als die Hälfte aller Brandenburgischen Städte und Gemeinden gibt es Beiräte.

Es existiert doch auch ein Jugendparlament mit eigenem Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung, was leider sehr selten in Anspruch genommen wird.

Warum gibt es keinen Bürgerhaushalt und warum kann man Missstände oder Vorschläge und Hinweise in unserer digital geprägten Zeit nicht per Smartphone problemlos an die Verwaltung melden? Warum werden nicht bei der Vorstellung von Bauvorhaben besonders von Wohngebieten vom Fachbereichsleiter die Vorteile für das Leben in Ahrensfelde und die Nachteile für die Bürger in der Infrastruktur und für Natur und Umwelt offen genannt? Warum wird der dörfliche Charakter, der viele aus Berlin angezogen hat, durch gesichtslose Siedlungen zerstört von Investoren, denen der Euro die Sonne am Himmel ist?

Und warum laden die Ortsvorsteher nicht ihre Bürger zur Diskussion über gemeinsam erarbeitete Ortsentwicklungspläne ein, fragen ihre Mitbewohner, wie sie morgen leben wollen, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten?

Fragen über Fragen, die mich als engagierter Ahrensfelder seit langem bewegen.

Liebe Leute in der Gemeindevertretung, warum redet ihr denn nicht über solche Fragen? Die Funktion will es doch, dass man ihr und damit den Ahrensfeldern verantwortlich ist und nicht sich selbst.

Ich habe den Eindruck, dass sich Verwaltung und Gemeindevertretung in einer Art geistigem Lockdown befinden und das nicht erst seit Corona.

Ich war zehn Jahre im Schiedsamt ein ehrenamtlicher Friedensstifter und bin schon immer ein Unruhestifter und ich bin es gern für die Verbesserung des Miteinanders und des Lebens in unserer Gemeinde.

Hartmut Moreike 

Ahrensfelde

Unsere Anträge/Anfragen für die Februar - Sitzung der Gemeindevertretung

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Stand Verfahren B 158n

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, am Ende des ersten Quartals 2021 den Stand zum Planfeststellungsverfahren B158n bei der zuständigen Planungsstelle Landesamt für Bauen und Verkehr einzufordern und den Ortsbeiräten, beteiligten Ausschüssen und der Gemeindevertretung ausführlich1 vorzustellen.

Begründungen:

Diese erfolgen mündlich.

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Anfragen Zukunft Photovoltaik

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, am Ende des ersten Quartals 2021 den Stand über Anfragen an die Gemeinde Ahrensfelde in Bezug auf die Errichtung großflächiger Photovoltaik-Anlagen zusammenzufassen bzw. aufzubereiten und den Ortsbeiräten, beteiligten Ausschüssen und der Gemeindevertretung ausführlich1 vorzustellen. Konkret geht es um die Anzahl der Anfragen und auf welchen Flächen sich mögliche Investoren derartige Projekte vorstellen (können).

Begründungen:

Die Märkische Oderzeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 26.1.2021 über die Zukunft der Photovoltaik und stellt fest, dass die Rathäuser des Landkreises Barnim mit Nachfragen diesbezüglich überrannt werden. Weitere Begründungen erfolgen in der Sitzung am 15.2.2021

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Prüfung Nitratbelastung Dorfteiche

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftrag die Verwaltung, die Belastung der Dorfteiche Mehrow, Lindenberg und Blumberg auf Schadstoffe wie Nitratansammlungen, zu überprüfen und den Ortsbeiräten, beteiligten Ausschüssen und der Gemeindevertretung ausführlich vorzustellen.

Begründungen:

Diese erfolgen mündlich.

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Berichte GV-Vertreter*innen /Bevollmächtigte in GV

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass die Weitergabe von Informationen an die Abgeordneten der Gemeindevertretung durch die in außerparlamentarische Gremien, Verbände und Organisationen gewählten Personen sowie bevollmächtigten Mitgliedern der Gemeindeverwaltung verbessert wird.

Das geschieht durch folgende Maßnahmen:

a) Einen Monat vor Einberufen einer Sitzung, Versammlung, Zusammenkunft informieren die gewählten Vertreter*innen die Gemeindevertreter*innen oder die bevollmächtigten Vertreter*innen der Gemeindeverwaltung über Termin und Tagesordnung bzw. Themen in der Gemeindevertretung.

b) Spätestens zwei Monate nach Stattfinden dieses Termins erhält / erhalten das Gremienmitglied / die Gremienmitglieder einen Tagesordnungspunkt „Bericht vom Treffen der …“ und berichten in der Sitzung der Gemeindevertretung über die konkreten Ergebnisse, über sich aus dem Treffen ergebende Fragen / Probleme für die Arbeit der Gemeindevertretung.

c) Die in außerparlamentarische Gremien, Verbände und Organisationen gewählten Personen unterbreiten Vorschläge an die Gemeindevertretung für Zuarbeiten der Fraktionen zu benannten Problemen / Themen.

Begründungen:

Diese erfolgen mündlich.

Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion

Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler 

 

Anmerkung zur Tagesordnung:

Wenn ich so die Tagesordnung betrachte, meine ich erfreut feststellen zu können, dass die Aktivitäten der Unabhängigen in der letzten und jetzigen Wahlperiode andere Fraktionen nicht nur angeregt haben, uns "Knüppel vor die Füße" zu werfen, sondern nun endlich auch eigene Gestaltungs-und Entwicklungsvorschläge in die politischen Gremien einbringen. Also einen Gewinn für die Gemeinde! 

So werden sogar fraktionsübergreifend Verhandlungen des Landkreises mit der Barnimer- Bus- Gesellschaft  zur Einrichtung einer PLUSBUS-Verbindung Bernau-Ahrensfelde-MOL gefordert.

Nach wie vor an eigenen Gestaltungs- und Entwicklungsvorschlägen fehlt es bei  CDU, SPD und AfD!

Ganz toll hier die SPD!?

"Auf Anraten der SPD-Fraktion" reicht die Verwaltung (!) einen Antrag auf Einreichung eines Förderantrags beim Landkreis zum Vorhaben "Radwegebau entlang des Mehrower Landweges im Ortsteil Blumberg" ein. Welch ein Armutszeugnis stellt sich hier die Fraktion/Herr Dreger aus! Oder ist das wieder ein Ergebnis einer Mauschelei im Zimmer des Bürgermeisters? Es sieht ganz so aus! Der Impuls für Dreger kam sicher von der Barnimer Feldmark, die allerdings ein Radwegekonzept für den Barnim, sprich also auch für die Gemeinde bisher nicht vorgelegt hat.  Die Vorlage bedingt nach Geschäftsordnung der GV übrigens die fristgerechte Einreichung und die Mitwirkung des Ortsbeirates. Mir scheint das von Dreger eher ein spontaner Alleingang!

Hier soll eine Sandpiste (Sackgasse) auf Wunsch des Herrn Dreger mit Fördergeldern  und einem Eigenanteil der Gemeinde von 90.000€ als Radweg asphaltiert werden!  Es handelt sich hier um eine geplante Erschließung, die anteilig von den Anwohnern nach Satzungsrecht mitzufinanzieren ist!  In dem Sinne ist Gleichbehandlung zu realisieren! Mir liegt ein Schreiben Gehrkes vor, indem er die Finanzierung der Beleuchtung  der asphaltierten Straße Am Dorfteich in Mehrow durch die Gemeinde ablehnt (etwa 30.000). Argument der Ablehnung: Das wäre hier eine Erschließungsmaßnahme und von den Anwohnern zu finanzieren. Die Maßnahme könnte im nächsten Haushalt aufgenommen werden, wenn Wollermann dies beantrage!

Sinnvoller wäre es, den Förderantrag für den Radweg/Gehweg Mehrow - Ahrensfelde entlang der Landstraße, die täglich von etwa 9000 Fahrzeugen und weit mehr Radfahrern als auf dem Mehrower Weg befahren wird, zu stellen. Für diesen liegt die fertige Planung seit Jahren in der Schublade der Behörde! Bloß wenn hier die Gemeinde nicht immer wieder nachstößt, wird sich da nichts tun. Und wenn es da noch Leute gibt, die das laufende Planfeststellungsverfahren abbrechen wollen, dann wird sich in den nächsten 10 Jahren da nichts tun. Es müssen hier wohl erst Radfahrer und Fußgänger verunglücken!

Und wieder steht Gehrke vor einem Scherbenhaufen! In der Tagesordnung fehlt erneut der Beschluss zur Wahl neuer Schiedsmänner. Angekündet mit Beschlussvorlage der Verwaltung war die Wahl schon in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung. Wohl auf Betreiben Gehrkes sollten Herr Kaepernick (Vorstandsvorsitzender der Ahrensfelder CDU) und offensichtlich eine der CDU nahe stehende Person gewählt werden. Dazu kam es im Dezember nicht. Die Tagesordnung wurde gekürzt. Wer erwartet hat, dass nun im Januar diese beiden zur Wahl vorgesehenen, dem Bürgermeister genehmen  Schiedsmänner antraten, hat erkennen müssen, dass die Wahl nicht Tagesordnungspunkt der Sitzung war! Weshalb, warum, kein Wort vom Bürgermeister dazu! Es ist anzunehmen, dass mindestens Herr Kaepernick, der Vorsitzende der Ahrenfelder CDU, "kalte Füße" bekommen hat! Welch eine  Panne für Gehrke und sein CDU-Umfeld! Die Vorlage vom Dezember ist übrigens aus den Ratsinformationen verschwunden! Wir werden sehen, wie es weiter geht!

 

 

 

 

 

Irritation im Hauptausschuss

Von einer Nachtigall ist nicht zu verlangen, dass sie Lastwagen fährt. Aber von Mitgliedern der Gemeindevertretung, dass sie die Kommunalverfassung kennen! 

Auf der Tagesordnung stand diesmal "Diskussion zur Geschäftsordnung". Leider gab es dazu keine Vorgaben, so dass zu erwarten war, dass die Diskussion nicht sehr substanziell sein würde. 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stock (Freie Wählergemeinschaft), wollte mehr über Sanktionen wissen, gegenüber Mitgliedern der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse, die vielleicht zu emotional und hartnäckig in der Diskussion Fragen stellen und Standpunkte vertreten, die andere als persönliche Beleidigung ansehen. Wollte er damit unliebsame und unbequeme Gemeindevertreter künftig an der Ausübung ihrer Rechte hindern?

So war der stellvertretende Bürgermeister Herr Knoop genötigt, dass vorzutragen, was in der Kommunalverfassung dazu, für alle nachzulesen, steht. Nicht mehr und nicht weniger! Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner (CDU), die als Gast anwesend war, bemerkte, dass es an der Zeit wäre, einmal darüber zu reden, wie die Vertreter der Parteien und Vereinigungen miteinander so umgehen, dass das Ansehen der Gemeindevertretung bei den Bürgern nicht beschädigt wird. Damit wollte sie aber keineswegs eine Diskussion verhindern.

Aber ist nicht das Ansehen der Gemeindevertretung vorrangig so hoch, wie das Gremium sich für die Bürger und die Verbesserung ihres Lebens in Ahrensfelde engagiert? 

Diskussionen zu verhindern, aber schien der Antrag von Frau Emmerich (Die Linke) mit einer Begrenzung der Redezeit zu bezwecken. Damit würden die Redner vorher überlegen, was sie sagen wollen, meinte sie fast wörtlich. Das war ein schwaches, ja ein nicht gescheites Argument, ja eigentlich überhaupt keins. Denn ist nicht anzunehmen, dass alle Gemeindevertreter die kostbare Zeit mit konstruktiven Beiträgen für das Beste der Ahrensfelder nutzen und nicht herumquatschen, auch wenn manche durchaus den Hang zur Selbstprofilierung haben, ohne je einen ernsthaften Beitrag zu leisten. Die Festlegung der Redezeit ist ein ganz dünnes Eis, die ganz leicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes, führen

Also ich kann, frei nach Karl Kraus, zwar keine Eier legen, aber ich rieche, wenn eines faul ist. Hier geht es ganz gezielt gegen die Ahrensfelder Unabhängigen, der einzigen, konstruktiven Opposition, die es schwer hat, gegen die Front der "Es war schon immer so" und "Brauchen wir nicht" sowie gegen die Partei des Hauptverwaltungsbeamten zu bestehen und manchmal über Dummheit und Ignoranz, nicht immer diplomatisch reagieren, ja auch einmal aus der Rolle fallen.

Und noch etwas: Für die erschreckende Unkenntnis der Kommunalverfassung einiger Gemeinde-vertreter hätte ich einen Vorschlag: Einmal seitens der Justiziare der Verwaltung ein Seminar über die Kommunalverfassung für Vertreter der Gemeindevertretung und die Mitglieder der Ausschüsse auch der sachkundigen Einwohner anzubieten.

Hartmut Moreike

Ahrensfelde

Was Panketal kann und Gehrke nicht will

 

Aber was Gehrke gewollt hat, 

im Zusammenhang mit dem Bau des privaten Gymnasiums in Blumberg,  die Mehrzahl der Gemeindevertreter dazu zu bewegen, seinem Antrag zur Finanzierung eines Fahrdienstes von 16 Schülerinnen und Schüler von "gewiss nicht mittellosen Eltern" ins private Gymnasium nach Grünheide aus dem Haushalt der Gemeinde mit nahezu 30.000 € zuzustimmen !

Und hier in Ahrensfelde fehlt in der jetzigen schwierigen Situation, in der sich insbesondere die Seniorinnen und Senioren befinden, der von den Unabhängigen seit Jahren geforderte,  mit kommunalen Rechten versehene Seniorenbeirat, als Interessenvertreter dieser Bevölkerungsgruppe. 

Der Beirat ist bekanntlich von Gehrke nicht gewollt!! Es regiert sich eben leichter ohne mit Rechten ausgestattete Interessenvertreter! So wie es läuft, so ist es gut, so seine Meinung. Und leider wird er darin von den ihm hörigen, aber auch  engagierten Frauen Iwa und Klitsch mit Seniorennachmittagen bei Kaffe, Kuchen, Tanz und guter Laune, unterstützt. Zu der prekären Impf -Situation um viele Ahrensfelder Seniorinnen und Senioren öffentlich kein Wort von beiden Frauen zu gemeindlichen Lösungsansätzen!

Was die Unabhängigen wollen, hat Herr Ziemer in der MOZ deutlich gemacht! 

Was ist bloß in der Gemeindevertretung los?

So mancher Gemeindevertreter beklagt zu Recht, dass an den Beratungen des Gremiums nur wenige Bürger Ahrensfeldes Interesse zeigen. Aber vielleicht ist es auch gut so. Denn manchmal geht es nicht um Fragen, die die Bürger bewegen, nicht immer um die beste Lösung von Problemen. Viel Mitglieder der Gemeindevertretung handeln nach bestem Wissen und Gewissen, das steht außer Frage. Aber es ist auch das Mitglied angesehen, das zu den Vorlagen der Verwaltung Ja und Amen sagt und fraglos die Hand hebt.

Da erntet ein Mitglied der Gemeindevertretung stillen Beifall, als er sagt, dass er von heute an alle Vorlagen der Ahrensfelder Unabhängigen ablehnen wird. Nun das ist zwar sein gutes Recht, widerspricht aber seiner Pflicht, dem Gemeinwohl zu dienen. Soviel zur Souveränität und dem Ringen um die besten Lösungen für die Bürger. Die Gemeindevertretung ist auf jeden Fall der falsche Platz für persönliche Profilierungen und Animositäten.

Da meldet die Verwaltung wichtige Daten für die Kita- und Schulplanung, also eine Frage von außerordentlicher Bedeutung, an den Landkreis, ohne die Gemeindevertretung überhaupt einzu-beziehen. Aber ist nicht die Gemeindevertretung das Organ, das über alle die Gemeinde betreffende Anliegen entscheidet? Diese Ignorierung ist nicht zu entschuldigen und schon gar nicht vom Tisch zu wischen.

Da wird ein Gemeinderatsmitglied in Abwesenheit vom Bürgermeister scharf kritisiert, ob zu Recht oder zu Unrecht, obwohl dieses Mitglied nicht anwesend ist, also keine Chance hat, sich zu erklären oder etwas zu erwidern. Das ist meiner Meinung nach weder anständig noch fair. Ich staune, dass das die Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht unterbunden hat.

Ich bin nur ein Schriftsteller und in kommunalen Rechten und Pflichten nicht sehr bewandert. Aber ich glaube, es ist höchste Zeit, sich einmal mit dem Klima und der sachlichen Zusammenarbeit der Parteien, Organisationen und Wählerbündnisse für das Gemeinwohl der Bürger in ihrem gewählten Organ zu beschäftigen.

Und es wäre nicht schlecht und täte der Diskussion gut, wenn viele Mitbürger der Gemeinde aktiv an den Sitzungen ihrer Vertreter in der Gemeindevertretung teilnehmen und sich zu Wort melden.

Hartmut Moreike