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Dienstag, 12. Januar 2021

Der Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt, aber...

Wieder steht im Ausschuss für Bauwesen, Industrie, Natur und Umwelt eine Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung. Konkret um einige Hektar linksseitig der B2 von Lindenberg kommend bis zur Autobahn. Also Ackerland, das ja ein besonders schutzwürdiges Gut ist. Wieder soll Ackerland, ob nun mit hoher Bodenwertzahl oder nicht, zubetoniert werden. Das ist im Teilregionalplan "Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte " vorgesehen. Den Antrag an die Gemeindevertretung stellte die Regionale Planungsgesellschaft Uckermark-Barnim mit der Begründung, dort eine Erweiterung des Gewerbeparks vorzunehmen, um den Druck aus Berlin nach Gewerbeflächen und besonders zur Lebensmittelversorgung der Hauptstadt nachzugeben. Die Gewerbetreibenden in der Hauptstadt können sich in Berlin keine Lager, keine Fuhrparks, keine Fertigungsstätten mehr leisten. Und der sozialdemokratische geführte Senat sieht zu.

Nun bin ich ein Mann, der die Sachen im Zusammenhang betrachtet. Erstens gibt es 461 Hektar mögliche Gewerbefläche auf dem einstigen Flughafen Tegel. Im Dreieck zwischen Hohenschönhauser Straße, Bitterfelder Straße und B 158 liegt zweitens eine riesige Fläche frei, von der der Berliner Senat als zukünftiges Silikon-Marzahn träumt. Aber solange die Frage mit der Orts-umgehung von Ahrensfelde nicht geklärt ist, gibt es kaum Interesse von Investoren. Verständlich, wenn ihre Transporte über die Staus der Dorfstraße und auf der B 158 von und zur Autobahn fahren müssen. Und die Ortsumgehung ist längst nicht in trockenen Tüchern.

Das gleiche Thema ist der Ansiedlungsdruck aus Berlin nach Ahrensfelde. Dass die Orte der Gemeinde nicht mehr die dörfliche Idylle sind, das hat sich auch bis nach Berlin herumgesprochen. Aber da Berlin Sozialwohnungen abgebaut und verscherbelt hat und kaum wesentlich durch Neubau ersetzt und vor allem ein Eldorado mit hochpreisigen Eigentumswohnungen ist wie alle Großstädte in Deutschland. So sind viele Berliner gezwungen, in die Peripherie auszuweichen. Auch, um den stetig steigenden und von Normalverdienern kaum noch zu bezahlenden Mieten in Berlin zu entgehen, haben viele vor allem junge Familien den verständlichen Wunsch, sich hier in der Gemeinde Ahrensfelde anzusiedeln. Aber auf dem Areal des einstigen Flughafens Tempelhof könnten tausende Sozialwohnungen mit viel Grün drum herum entstehen. Also ein in Berlin verschuldetes Problem stellt nun die Großgemeinde Ahrensfelde vor Aufgaben, denen sie kaum gewachsen ist, denn es wird an Kitas fehlen und die im Bau befindliche Schule in Lindenberg reicht schon jetzt nicht und vieles Andere mehr.

Ich bin als gebürtiger Berliner bestimmt kein Lokalpatriot. Alles hängt mit Allem zusammen. Und der Flächennutzungsplan von Ahrensfelde ist zwar nicht in Stein gemeißelt, aber er ist die Richtschnur einer künftigen Entwicklung und sollte nicht nur einmal so geändert werden. Wir alle haben eine große Verantwortung für die Zukunft einer lebens- und liebenswerten Gemeinde, in der sich alle wohl fühlen. Und ich will mich nicht von meinen Enkeln fragen lassen, warum hast du das zugelassen? Und deshalb ist es auch höchste Zeit, Ortsentwicklungspläne für alle Ortsteile mit den Bürgern gemeinsam zu erarbeiten. Der Flächennutzungsplan und die Baugesetzgebung sind der Rahmen, aber den Inhalt, also das Gemälde, müssen und wollen wir schon selbst malen.

Hartmut Moreike 

 



Freitag, 8. Januar 2021

Anträge der Unabhängigen in der Gemeindevertretersitzung am 18.01.2021

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung,

 

im I. Quartal 2021 vorhandene Überlegungen zur Kindertagesstätten- und Schulplanung samt möglichen Standorten der Gemeindeverwaltung  vorzustellen. Diese, dann in den politischen Gremien der Gemeinde zu diskutierenden Überlegungen sollten als gemeindliche Grundlage für den kreislichen Kita- und Schulentwicklungsplan  2022 bis 2027 beim Landkreis Barnim eingereicht werden. 

 

 

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung,

 

im I. Quartal 2021 vorhandene Überlegungen zum Achsenentwicklungskonzept Ahrens-felde – Werneuchen vorzustellen.

 

 

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, 

 

ein Konzept zu erarbeiten, welches die einzelnen Ortsteile bei der Erarbeitung einer eigenen Ortsentwicklungs- bzw. Ortsgestaltungssatzung unterstützt.

 

 

Einreicher: Fraktion der Unabhängigen (Herr Seiler und Frau Freitag) 


Zum Tagesordnungspunkt Anfragen:

 

Schriftliche Anfrage zum Dgitalpakt Schule:

1) Wann sind die finanziellen Mittel beantragt und bewilligt worden?

2) Welche Summe wurde bewilligt? Ist die Summe kongruent zu der beantragten? Wenn nein: Mit welchen Begründungen wurden Mittel gekürzt?

3) Sind bereits Gelder aus der Bewilligung in konkrete Projekte / Maßnahmen umgesetzt worden? Wenn ja, in welche?

 



Donnerstag, 7. Januar 2021

Ausfall, Ausfall, Ausfall

 aber das Geld für Peter Stock (FWG) fließt weiter in seine Tasche.

Nun fällt der Hauptausschuss der Gemeinde Ahrensfelde schon wieder aus. Hat der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Stock von der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde, keine Ideen, kein Verantwortungsbewusstsein?

Wir Ahrensfelder Unabhängige haben dies bereits mehrfach kritisiert – wir verurteilen diese Mentalität des persönlichen Abkassierens und der Vorteilsnahme – wir setzen auf Entscheidungen, die Allen zugute kommen. Und dazu gehört auch, dass Sitzungen wie die des Hauptausschusses (zuletzt 4.1.2021, 280 € steuerfrei für Peter Stock) auch stattfinden.

P.S.: Nicht wenige Leute kämpfen um ihre finanzielle Existenz – Herrn Stock scheint das nicht sehr zu berühren…

Montag, 4. Januar 2021

Monsterwindrad knapp unter 800m vom Grundschulneubau entfernt geplant -

Das Monster hat eine Gesamthöhe von 248,5m und einen Rotordurchmesser von 163m!!!

Und wie sieht es da mit der Einhaltung des in Brandenburg festgeschriebenen Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden, wie auch Schulen und Kitas aus?

Hier ein Blick auf den Energie- und Klimaschutzatlas  Brandenburg (EKS):

Und siehe da: 

Gegenwärtig befinden sich obige  2 Windradstandorte knapp 800m von der geplanten neuen Grundschule entfernt, also in einem nicht zu vertretenen Abstand weit unter dem geforderten Mindestabstand von 1000m! Beide Windräder haben je eine Gesamthöhe von 146m und je einen Rotordurchmesser von 92m.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass der Bürgermeister, die Verwaltungsspitze und der Ortsbeirat bei der Suche nach und Auswahl des neuen Grundschulgrundstückes sowie der Planung der Schule, keine Kenntnis von den unzulässigen Abständen der geplanten neuen Grundschule zu den Windrädern hatten und den damit verbundenen möglichen Folgen auf die Nutzer, der in diesem Bereich liegenden Wohnanlagen!

Es kommt noch dicker!

Wie man aus dem Landesamt für Umwelt hört, beabsichtigt der Betreiber die zwei bestehenden Windkraftanlagen zurückzubauen und durch ein Monsterwindrad (Gesamthöhe von 248,5m und einen Rotordurchmesser von 163m), sogar  knapp unter 800m vom geplanten Grundschulneubau entfernt, zu ersetzen.

Spätestens jetzt dürfte jedem Bürger bewusst werden, dass durch diese weitaus größere und noch näher am geplanten Schulstandort liegende Windkraftanlage, die daraus resultierenden Schallemissionen beispielweise,  gegenüber den Schallemissionen der bestehenden Windräder als sich noch größer erweisen! Laut Ärztestudien sind Schallemissionen krankheitsfördernd. 

So wie wir Unabhängigen die Grundschulstandortwahl infrage gestellt haben, lehnen wir hier das Vorhaben des Windkraftbetreibers ab! 

 

 

 

 

 

Sonntag, 3. Januar 2021

Durchaus interessant

Wo steht die Weltwirtschaft? Kommt ein Crash? Was können wir dagegen tun?

 

https://m.youtube.com/watch?v=u1XJ5HRb4l4

                                                                                                                                                                            

Donnerstag, 31. Dezember 2020

Mit dem Corona-Virus Demokratie aushebeln? – Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2020

Nein, die Ahrensfelder Unabhängigen sind keine Corona-Leugner, wir sind uns der Bedeutung dieses Virus bewusst. Dennoch sind wir dagegen, dass der Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beate Hübner, die Situation in Ihrem Sinne nutzen, um CDU-einseitig die Geschicke der Gemeinde Ahrensfelde zu beeinflussen.  

So sollte in einer wenige Tage zuvor eifrig getippten E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden die veröffentlichte Tagesordnung einseitig auf Verwaltungsvorlagen gekürzt werden – die Tagesordnung sei nur durch die Streichung „corona-angemessen“, so B. Hübner zu Beginn der Sitzung. 

Wir Ahrensfelder Unabhängigen haben dazu die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet und Recht mit der Annahme bekommen, dass durch Corona das politische Leben nicht stillstehe und stillstehen darf. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung und auch die Spitze der Verwaltung hatten Zeit und Ressourcen, ein Alternativszenario für diese und die kommenden Sitzungen zu entwickeln. Auch auf mehrfache Nachfrage, wie ab Januar 2021 die Sitzungen der politischen Gremien realisiert werden sollen, wichen B. Hübner und auch die Verwaltung mit immer wiederholenden inhaltsleeren Aussagen aus. 

Im neuen Jahr werden wir keiner Verschiebung von Tagesordnungspunkten aufgrund der Corona-Situation mehr zustimmen, solange kein tragfähiges Konzept, wie Sitzungen vollumfänglich stattfinden können, vorliegt. Denn die gekürzte Tagesordnung ließ bereits durchblicken: Demokratie wird in dieser Weise bewusst ausgehebelt. Die Fraktionen sollen sich, so der Bürgermeister, überlegen, was in Zukunft „wirklich wichtig“ sei.

Behandelt und beschlossen wurde der Haushalt 2021, dem wir nicht zustimmen konnten, weil der Bürgermeister seit Jahren den Kernbereich, konkret, die innere Verwaltung, auf Kosten der Steuerzahler*innen (mit objektiv nicht nachvollziehbaren Juristenposten) aufbläht. Auch erhalten die Sportvereine mehr als großzügige Aufwendungen, die mittlerweile im Vergleich ebenfalls objektiv nicht mehr gleichberechtigt gegenüber Anderen verteilt sind. Nun auch noch einen hauptamtlichen Platzwart einzustellen geht unserer Ansicht nach zu weit. Platzwartaufgaben sollten unter den Vereinsmitgliedern, so wie es immer üblich und sinnvoll gewesen ist, aufgeteilt und nicht auch noch vom Steuerzahler übernommen werden. Dass die Sportanalagen immer komplexer geworden sind, ist dabei kein Argument – die Anzahl der Vereinsmitglieder steigt ebenfalls und damit auch vereinsinternes Fachwissen. Ich kann nicht nur die Anlagen nutzen, davon profitieren, ich muss mich auch zuverlässig an deren Pflege und Erhaltung beteiligen.

Weiter haben wir als Gemeindevertretung die Stundungsmöglichkeit der Gewerbesteuer für in die Krise geratene Unternehmen verlängert (zurzeit betrifft es acht Unternehmen mit einer Gesamtsumme von ca. 45.000 €). Eine Stundung ist kein Allheilmittel, habe ich ergänzt, es schiebt das eigentliche Problem nur vor sich her. Wir sollten uns als Gremium ab Januar 2021 über einen Erlass Gedanken machen und dann Einzelfallentscheidungen treffen, habe ich in der Sitzung ergänzt. Dies würde den Betroffenen wirklich helfen.

Im Gemeindegebiet wurden Weihnachtsbeutel an Senioren und Kinder verteilt. Wir bedanken uns bei den fleißigen Beutelpacker*innen und Verteilern, geben einen kleinen Verbesserungsvorschlag mit auf den Weg: Im kleinen Weihnachtspräsent sollte unbedingt ein Absender erhalten sein –  man kann heutzutage einfach nicht mehr verlangen, dass Wappen erkannt werden. Der Diskussion dazu in der Gemeindevertretung konnte man auch entnehmen: Derartige Aktionen müssen besser koordiniert werden, es müssen alle Verantwortlichen in den Ortsteilen gleichermaßen in Vorbereitung und Realisierung einbezogen werden.

Die letzten Stunden des Jahres 2020 sind angebrochen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen gesunden Rutsch ins neue Jahr, bleiben Sie kritisch, konstruktiv, neugierig und unserem Blog treu!

Demnächst finden Sie an dieser Stelle einen kurzen Bericht über die Arbeit der Ahrensfelder Unabhängigen im dann vergangenen Jahr 2020.

Patrick Seiler

 


Mittwoch, 30. Dezember 2020

Bürgermeister Gehrke hat sich nicht im Griff

Herr Ziemer ist bekanntlich das Blumberger Ortsbeiratsmitglied, welches solch eine Aktion in Coronazeit mehrmals für die Seniorinnen und Senioren der Gemeinde angeregt hat und im Ortsteil Blumberg persönlich mit Helfern vor Ort den "Weihnachsbeutel" mit Anschreiben übergeben hat!

So kam in Blumberg  kein "Weinachtsbeutelempfänger" in die Verlegenheit den im Briefkasten  ohne Anschreiben gefundenen Beutel wegzuwerfen.

Pressemitteilung des Rathauses:

Und was zurecht an  Kritik an der Umsetzung des zu begrüßenden Vorhabens in Teilen der Gemeinde von Herrn Ziemer in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurde, berechtigt den Kritik nicht vertragenden  Gehrke  in keinster Weise, Herrn Ziemer erregt und machtbeflissen dahingehend zu belegen, dass dieser sich für das Gesagte schämen müsse!!

Ich meine, Gehrke hatte sich wieder mal nicht im Griff und dafür sollte er sich schämen!!          Im Übrigen sei noch angemerkt, dass Gehrke wohl den geringsten Anteil an der Weihnachts - Aktion hatte.

Demnächst!                                                                                                                                 Monsterbau in Lindenberg geplant - Gesamthöhe 248,5m und Rotordurchmesser 163m!!!