Es waren vor allem die Unabhängigen

Ja, es waren in der letzten Wahlperiode nur die Unabhängigen, die sich in Gemeindeangelegenheiten mit Petitionen an die Gemeindevertretung gewandt haben. Diese in der Kommunalverfassung verankerte Art der Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten hat es unter Gehrke bis dahin noch nicht gegeben! Es ist schade, dass diese doch wirksame Art von direkter Bürgerbeteiligung im öffentlichen Bewusstsein noch heute kaum bekannt ist und so wohl nicht greift, um die Gemeindeentwicklung  massiv zu beeinflussen! Aber was nicht ist, kann ja im Zusammenhang mit der Achsenentwicklung noch werden!

Es sei noch daran erinnert, dass unter Einfluss von Gehrke in der letzten Wahlperiode uns Unabhängige die eingangs der Wahlperiode noch gegebene Möglichkeit Anträge in die Tagesordnung aufnehmen zu lassen, genommen wurde! Hier hat sich Herr Wollermann vor den Karren spannen lassen und undemokratisch und unrühmlich hervor getan. Das war sicher auch ein Grund dafür, dass er bei der letzten Wahl zur Gemeindevertretung zurecht krachend gescheitert ist!

Die Beratung war nicht öffentlichkeitsreif.

Aus dem Ortsbeirat Ahrensfelde vom 23.November 2020

Heinrich Heine schrieb 1844 sein Gedicht „Im traurigen Monat November wars“.

Es hätte auch gut zur letzten Sitzung des Ortsbeirats im Jahr 2020 gepasst. Eine dünne Tagesordnung, eine corona-getrübte Gesamtatmosphäre und ein krepeliger Weihnachtsbaum auf dem Rathausplatz ließen nur elegische Stimmung aufkommen.

Die Tagesordnung wurde geändert und routiniert abgearbeitet. Einzig spannender Tagesordnungspunkt hätte die „Beratung über die infrastrukturellen Maßnahmen in Ahrensfelde“ sein können. Wurde es aber nicht, da es keinerlei Unterlagen gab, die Beratungsgrundlage hätten sein können.

Ich stellte daher im Namen der Ahrensfelder Unabhängigen den Antrag, den Tagesordnungspunkt nach entsprechender Vorbereitung auf die nächste Sitzung (Januar 2021) zu verschieben. Der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die „Beratung über die infrastrukturellen Maßnahmen in Ahrensfelde“ in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Es folgte der Hinweis, dass über den Inhalt der Beratung strengste Verschwiegenheit zu wahren sei, was zulässig ist. Und in der Tat: Die Beratung war nicht öffentlichkeitsreif.

Die Vergabe von Restmitteln aus dem Verfügungsfonds des Ortsvorstehers verlief unspektakulär. Drei Anträge lagen vor. Der Vereinsvorsitzende des SV 1908 „GRÜN-WEISS“ erhielt 500,00 Euro für die Kinder und Jugendlichen des Vereins, um sich bei ihnen würdig zu bedanken für ihr Verständnis und ihre Unterstützung. Je 250,00 Euro erhielten die Jugendfeuerwehrkameraden für eine kleine Überraschung zum Jahresende und die Jugendlichen des Schützenvereins für einen würdigen Jahresabschluss.

Meine Frage, wie denn die Restmittelverwendung durch die Bedachten unter den Corona-Bedingungen der Kontaktminimierung und bei Veranstaltungsverboten praktisch erfolgen solle, blieb unbeantwortet.

Als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in Ahrensfelde erfolgten Messungen im Ahrensfelder Dreieck im Zeitraum 24.01. – 28.08.2020. Die Auswertungen zeigten, dass sich ca. 85 % der Fahrzeuge im Tempo-Limit von 30 km/h bewegten. Massenhafte Raserei war also nicht nachweisbar.

Ich habe die Meinung vertreten, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrsdisziplin der Fahrzeugführer hinsichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen NUR durch häufige, unangekündigte, schmerzhafte Blitzerkontrollen erreicht werden kann. Hierzu liegt die Kompetenz jedoch nicht bei der Gemeinde, sondern ausschließlich bei der Polizei. Entsprechende Abstimmungen wären wünschenswert.

Als weitere Maßnahme zur Verkehrsberuhigung wurden zwei Aufpflasterungen im Ahrensfelder Dreieck (Einfahrt Kirschenallee und Einfahrt Ernst-Thälmann-Str., Kosten: 40 000 Euro) beschlossen.

Da auch die jährliche Seniorenweihnachtsfeier in diesem Jahr den Corona-Beschränkungen zum Opfer fiel, wurde ausgiebig diskutiert, was man den Seniorinnen und Senioren zu Weihnachten Gutes tun kann und wie das zu organisieren sei. Die vorgesehenen Weihnachtstütchen sollen an die ca. 1200 Senioren gehen. Dafür wurden in Blumberg, Eiche, Mehrow und Ahrensfelde ehrenamtliche Verteiler gefunden. Wer als Senior bisher nicht „aktiv“ durch Teilnahme an Fahrten, Spielenachmittagen, Kaffetrinken o.ä. in Erscheinung getreten ist und den Verteilern damit quasi unbekannt ist, kann sein Weihnachtstütchen im Bürgerbüro der Gemeinde im Empfang nehmen.

Dr. Helmut Pöltelt

Mitglied im Ortsbeirat Ahrensfelde für die Fraktion „Die Unabhängigen Ahrensfelde“

Hunger auf Macht, macht blind?

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

bestürzt, entsetzt, traurig … das waren die ersten Reaktionen aus unseren Reihen, nachdem am Sonntagvormittag die Grünen auf ihrem Parteitag die direkte Demokratie aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen haben. Die Grünen machen ihren Machtanspruch geltend, sie wollen regieren. Vermutlich werden sie das. Aber sie werden nun nicht mehr die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid bei Koalitionsverhandlungen auf den Tisch legen.

Damit verraten sie eine Kernforderung der Zivilgesellschaft. Die darf zwar noch ihre Stimme erheben, aber die direkte Demokratie, um sich auch durchzusetzen – unabhängig davon, wer regiert – wird ihr von den Grünen nicht mehr zugestanden. Die Klimaschutzbewegung, die Gewerkschaften, Sozialverbände, die Demokratiebewegung … lassen sie alle im Regen stehen. Wir wollen an die Macht, wählt uns, wir werden es schon richten. Das krähen nun auch die grünen Hähne auf dem Misthaufen der drängenden Probleme. Es offenbart sich ein elitäres Politikverständnis, das Demokratie hauptsächlich von oben denkt.
 
Die Bürgerräte sollen es nun richten. Sie würden einlösen, was die direkte Demokratie nicht vermag, meinte Robert Habeck in seiner Rede. Was für ein Fehlschluss, was für eine Unkenntnis des demokratischen Systems: Auch die Bürgerräte sind nur Ratschläge. Sie brauchen die direkte Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern wirklich ernst genommen werden. Nur die direkte Demokratie sichert, dass die Menschen verbindlich entscheiden können.
 
Damit haben sich die Grünen nach 40 Jahren von einem ihrer Gründungsimpulse verabschiedet und eine ihrer Verbindungen zur Bürgerrechtsbewegung der DDR gekappt. Dieses „Bündnis 90“ verblasst. Es gab einen hervorragenden Antrag von Lukas Beckmann, Mitgründer der Grünen und von Mehr Demokratie, mit dem die direkte Demokratie ins Grundsatzprogramm zurückgeholt werden sollte. Und es gab die besseren Reden und Argumente für die direkte Demokratie. Herzlichen Dank! Wir haben gemeinsam mit vielen Grünen in den vergangenen Wochen gekämpft, geredet, den Offenen Brief von 14 Organisationen auf den Weg und zu allen Kreisverbänden der Grünen gebracht. Das waren gute Debatten, die uns zusammengeschweißt haben.
 
Das ist eine gute Voraussetzung, nicht aufzugeben: Schon gibt es Stimmen in der Partei, die die direkte Demokratie dennoch als Thema bei den Grünen halten wollen. Das werden wir unterstützen! Schon morgen schauen wir wieder nach vorn.

Mit herzlichen Grüßen                           

 Ralf-Uwe Beck                                                                                         Claudia Nierth

 Bundesvorstandssprecher                                                                      Bundesvorstandssprecherin

Quelle: Mehr Demokratie e.V. 

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern!

 

Nun doch maßvoll und langfristig planen in Ahrensfelde? Gut für uns Alle wäre es auf jeden Fall - Sitzung der Gemeindevertretung, 16.11.2020

Einwohnerwachstum über Alles – das möchten die Einwohner*innen der Gemeinde Ahrensfelde nicht (mehr). Leider ist dieser Wunsch und diese vernünftige Sicht bis letzten Montag noch nicht in der Verwaltung und bei den meisten Parteien / Wählervereinigungen, die in Ahrensfelde Verantwortung tragen, angekommen. Bis letzten Montag, als es um die Zustimmung zu unserem Antrag, Ortsentwicklungs- und Gestaltungssatzungen (kommunale Gesetze) zu entwickeln, ging. Wir informieren Sie über einen Zwischenerfolg – der Antrag wurde angenommen, dieser Prozess wird nun gestartet und wir Ahrensfelder Unabhängige setzen uns weiter und konsequent für eine langfristig angelegte, maß- und planvolle Entwicklung ein. Dabei wissen wir, dass die erträgliche Wachstumsgrenze für die Gemeinde Ahrensfelde so gut wie erreicht, wenn nicht gar bereits überschritten, ist. Vielmehr geht es nun um die Schaffung von bezahlbarer Infrastruktur, die ein Leben in den Ortsteilen bis zum Lebensende möglich macht, um generell bezahlbaren Wohnraum, um die Schaffung von Kindertagesstätten der kurzen Wege in den Ortsteilen und um die Planung einer weiteren Grundschule im Gemeindegebiet.

Was ist noch Interessantes für Sie dabei gewesen?

     Die Grundschule Blumberg gerät an ihre Kapazitätsgrenzen – im nächsten Schuljahr werden erstmalig sechs erste Klassen eingeschult. Seit Jahren weisen wir auf dieses organisatorische und pädagogische Dilemma hin und haben Vorschläge unterbreitet, wie man es für Alle erträglicher machen kann. Ausblick: Auch die Grundschule in Lindenberg wird bei der Eröffnung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Wir fordern: Es muss zügig eine weitere Grundschule her. Und: Schluss mit der Schönfärberei des Bürgermeisters auf Kosten der Kinder und Beschäftigten.

     Die Verwaltungsspitze wird nicht müde zu betonen, dass es in der Gemeinde Ahrensfelde genügend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten gebe und gibt folgenden aktuellen Stand bekannt:

Ahrensfelde (Kapazität: 134 / Auslastung: 124); Blumberg (138 / 97); Eiche (191 / 175); Lindenberg (209 / 191). Sieht doch gut aus, meinen Sie? Dazu sollte man allerdings wissen, dass eine Kindertagesstätte pädagogisch sinnvoll mit maximal 90 Kindern betrieben werden sollte und die zur Verfügung stehenden Plätze nur durch Sondergenehmigungen seitens der Landesregierung realisiert werden. Wann werden die Kindertagesstätten wieder gemäß ihrer regulären Kapazitäten betrieben und nicht zum Leidwesen Aller vollgestopft? Es muss dringend eine Entlastung her.

     Wir haben als einzige Fraktion der nachträglichen Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt – parallel dazu muss der Landschaftsplan – das zentrale Instrument einer langfristigen Pflege und dem Erhalt von Natur und Umwelt – weiterentwickelt werden. Die Verwaltung hat dies nicht getan – ein schweres Versäumnis, das zeigt, wie ernst dem Bürgermeister das Thema Umweltschutz ist. Wir werden nun auf eine Weiterentwicklung und Realisierung dieses Planes drängen.

     Die Corona-Pandemie trifft den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr nur gering. Auffällig dabei ist jedoch, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit Jahren rückläufig sind. Wir denken, dass ein fehlendes Konzept zur Förderung der kommunalen Wirtschaft als eine maßgebliche Ursache dazu betrachtet werden kann und werden nun dieses Konzept erarbeiten und in die politischen Gremien einbringen.

     Im Gemeindegebiet existiert eine Vielzahl von Feldwegen. Leider sind demnach auch einige ehemalige Wege durch die Landwirtschaft überpflügt worden. Um eine Renaturierung und Begehbarkeit zu erreichen, nehmen wir uns dieses Themas ebenfalls an.

     Der monatliche Bericht über die Bautenstände wird in Zukunft durch Aktivitäten hinsichtlich der Landschafts- und Umweltpflege ergänzt. Diesen Schritt begrüßen wir und danken den zuständigen Mitarbeiter*innen der Gemeinde Ahrensfelde.

     Zu guter Letzt möchten wir allen Einwohner*innen für die Rücksicht der vergangenen Wochen danken. Wir wissen, jede Entscheidung in Bezug auf die Corona-Pandemie hat zwei Seiten einer Medaille. Wir wissen auch, dass die letzten Wochen gerade für Menschen, denen faktisch ein Berufsverbot auferlegt worden ist und die nun unverschuldet in Existenznot getrieben sind, für Kinder und Jugendliche, deren Aktivitäten in Vereinen und Organisationen heruntergefahren werden mussten, für ältere Menschen, deren gewohnten sozialen Netze durch die Absage von Veranstaltungen löchriger bzw. zusammengebrochen sind, nur sehr schwer zu ertragen sind. Und auch deshalb versuchen wir als Fraktion in den politischen Gremien genau den Fokus auf Machbares zu richten. Machbar immer im Sinne der politisch getroffenen Entscheidungen. Denk- und Meinungsverbote darf es an dieser Stelle allerdings auch nicht geben – dafür stehen wir. Die verlängerte Stundungsmöglichkeit der Gewerbesteuer für Unternehmen ist erst einmal richtig, wird das Problem für Selbstständige aber nur verschieben. Wir Ahrensfelder Unabhängige sehen eine Lösung in der schrittweisen und befristeten Reduktion der Gewerbesteuer bzw. in einem Notfallfonds, den die Gemeinde Ahrensfelde einrichten sollte. Wir informieren Sie an dieser Stelle weiter über die nächsten Schritte.

 

Patrick Seiler

 

Weiteren Debattenbedarf gab es nicht

So der letzte Satz im MOZ-Beitrag "Flächennutzungsplan soll angepasst werden" vom 21.11.2021. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich meine, der Debattenbeitrag des Herrn Seiler war hier mehr als notwendig! Schon deshalb, weil in der Regel bei einer geplanten Nutzungsänderung im Zusammenhang mit Großbauvorhaben in der Gemeinde der Landschaftsplan als integrierter Bestandteil nach Bundesnaturschutzgesetzes frühzeitig eine Rolle  zu spielen hat.

Ich erinnere nur an das Bauvorhaben (Seniorenwohnheim) von ANKA-Bau in der Ulmenallee! Im Landschaftplan war das für den Bau von Gehrke und der  der Verwaltung vorgesehene Gemeindegrundstück ein gesetzlich geschütztes Feuchtbiotop! Den vorhandenen Landschaftsplan hielt die Verwaltung  bewusst in der Schublade, um investorenfreundlich das Vorhaben umzusetzen! Erst der massive Widerstand durch Anwohner und durch die Unabhängigen mit Hinweis auf den Landschaftsplan/Feuchtbiotop konnte das Vorhaben über den Landkreis ausgebremst werden!

Von Seiten der Verwaltung war in der GV keine andere Reaktion auf den Debattenbeitrag des Herrn Seiler zu erwarten!

Tatsache ist:

Entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes ist auf dem Gebiet der Gemeinde für jeden Flächennutzungsplan ein integrierter Landschaftsplan zu erstellen, in dem nach Bundesnaturschutzgesetz geschützte Flächen auszuweisen  und vor Bebauung zu schützen sind. Das hat zur Konsequenz, dass Bauvorhaben von Investoren im Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung der politischen Gremien grundsätzlich vorab mit dem Landschaftsplan auf Machbarkeit zu prüfen sind. Genau diesen Umgang mit dem Landschaftsplan bis hin zur Anpassung/Änderung fordern wir Unabhängige für laufende und zukünftige Bauvorhaben, um auch solche Machenschaften, wie in der Ulmenallee zu verhindern!

 

 

 

Zustimmung ohne Diskussion

Damit beendet der Autor den nachfolgenden Beitrag zur Gebührenerhöhung in der Gemeinde.

 

Gelten die Corona-Maßnahmen auch in Ahrensfelde?

Das fragt ein Anwohner der Sportanlage von Grün-Weiß-Ahrensfelde!

 

Offensichtlich gelten die Maßnahmen für Grün-Weiß-Ahrensfelde und dem Vorsitzenden Lachmann nicht!

Herr Lachmann scheint den Verein  nicht im Griff zu haben!   

Es muss erst wieder zu einer Anzeige und Sanktion kommen (siehe Spiel gegen BFC Berlin! 

Das sollte selbst dem Verein und dem Ordnungsamt bei der Bewertung der Einhaltung von Coronamaßnahmen zu denken geben!

Ahrensfelde hat mit Stand heute, nach Bernau, Eberswalde kreisweit die drittgrößte Zahl an Verdachtsfällen in Quarantäne und an Zuwächsen!