Stefanie Gebauer mit sensationellem Ergebnis bei Bundespräsidentenwahl: Stimmen mehr als verdreifacht

Die Brandenburgerin Stefanie Gebauer hat bei der heutigen Bundesversammlung sensationelle 58 Stimmen erhalten. Dies sind 40 Stimmen mehr als die Freien Wähler an Delegierten hatten, also mehr als eine Verdreifachung der Stimmen.

 

Das zeigt einmal mehr: Die Freien Wähler stehen in der Mitte der Gesellschaft und haben bei Programm und Personal was zu bieten. Stefanie Gebauer ist eine tolle und würdige Kandidatin, die glaubhaft mit ihrer Bodenständigkeit für die Themen der Freien Wähler steht. Sie hat viele über Parteigrenzen hinweg inspiriert und das demokratische Angebot der Mitte verbreitert.

 

„Ich bin sehr glücklich und dankbar für dieses Ergebnis und freue mich, dass ich ein Zeichen für mehr Frauen in Spitzenpositionen setzen konnte. Diese Anzahl der Stimmen ist keine Selbstverständlichkeit und macht mich sehr demütig. Ich wünsche Herrn Steinmeier alles Gute und hoffe, dass er die Kraft hat, die Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu einen“, so Stefanie Gebauer zu ihrem Ergebnis.

 

Die Freien Wählern sehen in dem Ergebnis einen Rückenwind für die Stärkung der basisdemokratischen Arbeit und beglückwünschen Stefanie Gebauer zum hervorragenden Ergebnis.

BVB / FREIE WÄHLER bei Bürgermeisterwahl auf Platz 1: Carina Simmes erreicht Stichwahl mit 49% in Seddiner See

Carina Simmes (BVB / FREIE WÄHLER) zieht bei der Bürgermeisterwahl in Seddiner See mit fulminanten 49% in die Stichwahl ein. Nur 21 Stimmen haben zur absoluten Mehrheit gefehlt, was nun einen zweiten Wahlgang am 20. Februar nötig macht.

 

„Ich kann es noch gar nicht richtig glauben und bin echt baff“, sagt Carina Simmes bei der Ergebnisverkündung im Kreise ihrer Familie. Mit hohem persönlichen Einsatz warb sie im Wahlkampf für sich und ihre Themen. Das Motto „Gemeinsam! Machen!“ ist ihr ein echtes Anliegen und so hat sie in den letzten Wochen an fast allen Haustüren persönlich geklingelt, um sich vorzustellen und ihre Broschüre zu überreichen. Für die Menschen da sein, sie ernst nehmen und ihre Themen und Meinungen einholen, war schon immer das Credo der politischen Arbeit von Carina Simmes.

 

Es gab viele Rückmeldungen im Wahlkampf, die zeigten, dass die Themenwahl richtig ist. Schwerpunkte sind die Rettung des Seddiner Sees, der Erhalt von Lebensqualität und Versorgungssicherheit, die guten sozialen Rahmenbedingungen, der Erhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde und die Verbesserung bei Bus, Bahn und Infrastruktur. „Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern und bitte alle, am 20. Februar zur Stichwahl zu gehen und mir erneut ihre Stimme zu geben.“

 

Der Landesvorsitzende Péter Vida hat Simmes sofort zum dem hervorragenden Ergebnis gratuliert und angekündigt, sie im Wahlkampf persönlich zu unterstützen. Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass Carina Simmes die richtige Bürgermeisterin für Seddiner See ist und die Gemeinde in eine gute Zukunft führen wird.

 

Carina Simmes

Bürgermeisterkandidatin Seddiner See

 

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Oberkrämer: Wolfgang Geppert holt 68%

BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Oberkrämer haushoch gewonnen. Wolfgang Geppert setzte sich mit 68% klar durch.

„Ich bin überwältigt von dem riesigen Zuspruch. Das Ergebnis ist fantastisch. Ich bin voller Dankbarkeit und Demut. Ich möchte ein bürgernaher, sachorientierter und anpackender Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger von Oberkrämer sein“, erklärte Wahlsieger Geppert in einer ersten Reaktion.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten wird die soziale und infrastrukturelle Stärkung aller Ortsteile sowie der Ausbau der Mitbestimmung durch die Bürger stehen. Zudem sollen wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz in ein gutes Gleichgewicht gebracht werden.

Landesvorsitzender Péter Vida gratulierte Geppert zu dem fulminanten Wahlsieg. Für BVB / FREIE WÄHLER bedeutet das Ergebnis eine weitere Stärkung des Netzwerkes der Wählergruppen. Die landesweite Etablierung schreitet voran.

Wolfgang Geppert wird das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters von Oberkrämer am 10. März antreten.

Wolfgang Geppert

Bürgermeisterkandidat BVB / FREIE WÄHLER Oberkrämer

Péter Vida

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Es ist Zeit, Parteien, heute die CDU, an ihre Wahlversprechen zu erinnern

In der Sitzung der Gemeindevertretung im Januar wurde von einigen Bürgern eine bessere Kommunikation mit den Bürgern und die Berücksichtigung ihrer berechtigten Wünsche und Vorstellungen gefordert. Denn weil das offenbar nicht so ist, was ich in zahlreichen Beiträgen bewiesen und gefordert habe, hat sich auch die Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" gegründet, die ich mit aus der Taufe gehoben habe. Sowohl Bürgermeister Gehrke als auch Frau Hübner, die Vorsitzende der Gemeindevertretung, gehören der CDU an. Nun sollte Parteipolitik in den Kommunen eine untergeordnete Rolle spielen und zum Wohle der Bürger gemeinsam beraten und entschieden werden.

Aber wenn schon Parteipolitik, dann auch so, wie es den Wählern der Gemeinde versprochen wurde. Ich möchte die beiden Bürger an der Spitze unseres Gemeinwesens an ihr CDU-Wahlversprechen erinnern. Da hieß es: Engagiert bürgernah und zukunftsorientiert gestalten wir Kommunalpolitik für unsere Gemeinde Ahrensfelde. Aber genau das passiert nicht. Weder gibt es eine dem Namen gerecht werdende Bürgerbeteiligungssatzung, auch kein Seniorenbeirat, kein Bürgerbudget und keine Umfragen oder Workshops zu wesentlichen Veränderungen des Lebensumfeldes. Es ist also recht fraglich, ob Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger (stehen) im Mittelpunkt unserer Politik!  Was wurde noch versprochen: Wir sind politisch aktiv, um Ahrensfelde weiter als lebenswerte Heimat mit einem attraktiven Wohnumfeld zu entwickeln. Auch das bestreiten viele Bürger! Es werden doch Äcker und Wiesen, Haine und Wäldchen zubetoniert, wird nicht mit Augenmaß gebaut, so dass von Umweltorganisationen bescheinigt wurde, dass der dörfliche Charakter durch überdimensionierten Siedlungsbau verschwindet, das Naturgut Boden vernichtet und Fauna und Flora in beträchtlichem Maße zerstört werden.  Gerade gegen diesen Frevel an Natur und Umwelt wenden sich die Ahrensfelder. Aber die Versprechen der schönen Worte hatten ihren Gipfel in der Beteuerung:

Wir stehen für bürgernahe und transparente Kommunalpolitik. Die Anregungen, Wünsche und Probleme, die unsere Bürgerinnen und Bürger an uns herantragen, wollen wir in die Gemeindevertretung einbringen und uns aktiv für eine bürgerbestimmte Verwaltung einsetzen.

Es ist endlich höchste Zeit, sich dieser Versprechen an die Ahrensfelder zu erinnern und sie einzulösen! Und das besonders in den Vorhaben, die auf Jahrzehnte unsere Bürger, unsere Abgeordneten und die Verwaltung herausfordern werden, das Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen bis 2035.

Hartmut Moreike

Wieder einmal fraglicher Zwangs-Umzug der Zauneidechsen

Gleich zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen sinnvollen Gewerbe- oder Wohnungsbau mit Augenmaß und naturschonend. Sowohl in Blumberg beim Bau des Supermarktes von REWE und DM sowie beim Wohnungsbauprogramm in der Ulmenallee schreibt das Gesetz vor, aus Naturschutzgründen die dort lebenden Reptilien, also konkret Zauneidechsen und Blindschleichen zu schützen und in dem Fall umzusiedeln. Die Zauneidechse, lateinisch lacerte agilis, ist nicht nur eine streng geschützte Art, sondern war auch 2020 das "Reptil des Jahres". Sicher nicht nur, weil diese Eidechse so schön ist, sondern weil ihr Bestand rapide abnimmt, vor allem durch Siedlungs- und Verkehrsbauten. Zudem ernährt sie sich von Schadinsekten und, was die Wissenschaft herausgefunden hat, sie kann dem Menschen auch noch anderweitig dienlich sein: Zauneidechsen produzieren Abwehrstoffe gegen Borreliose, eine höchst gefährliche, oft von Zecken übertragende Krankheit.

Aber, wie ist das mit der Umsiedlung, die ja auch schon bei der Erweiterung des Sportplatzes in Ahrensfelde durchgeführt wurde? Die Erfolge sind nicht nur hoch umstritten, sie sind, schlicht gesagt, meist sinnlos. Das sagt Hubert Laufer, den man den Eidechsen-Papst nennt. Ein entsprechendes Gesetz zum Artenschutz ist erst 2007 entstanden. Davor wurde der Artenschutz vernachlässigt.  Aber über die Umsiedlung von Eidechsen hat man sich keinerlei Gedanken gemacht. In der Folge wurde dann überlegt, dass es wohl am einfachsten ist, die Tiere einzufangen und woanders hinzutragen. Jetzt merkt man, dass das nicht klappt.

Das Umsiedeln, also zuvor Einsammeln, ob Handfang oder Fang mit Schlingen, ist purer Stress für die Tiere, die sich oft selbst verstümmeln. Natürlich wird auch nur ein Bruchteil gefangen, die anderen landen unter Baumaschinen und Baggerschaufeln. Es wäre besser, so Experte Laufer, direkt neben dem Lebensraum der Tiere ein Gelände zu finden und die Eidechsen aus dem bedrohten, also zu bebauendem Gebiet lange zuvor schon zu vergrämen. Das ist flexibler, erfolgreicher und finanziell wesentlich billiger.

Es ist nicht zu vermeiden, wenn wir weiter Äcker, Wiesen, Haine und Grünland bebauen, dass wir, bewusst oder ungewollt, enormen Schaden in der Natur anrichten. Die Eidechsen stehen nur als Beispiel für die Rotbauchunke, die Feldlerche und dutzende Schmetterlingsarten.

Das muss bei jeder Entscheidung jedem in Gemeindevertretung und Ausschüssen klar sein. Und deshalb sollten wir so wenig wie nötig in die noch vorhandene, arg strapazierte Umwelt eingreifen, gerade nicht im Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde – Werneuchen bis 2035.

Hartmut Moreike

Endlich - Verbesserung der Pflege auf der Tagesordnung

In der Gemeindevertretung im Januar stand ein Bericht über erste Maßnahmen für "Pflege vor Ort" in der Tagesordnung. Endlich! Sicher ein wichtiges Problem, aber über ein paar Gemeinplätze, erste Kontakte mit der Hoffnungstaler Stiftung Lobethal und die Bildung einer Arbeitsgruppe war zu wenig Inhaltliches in dem Beitrag des Verwaltungsmitarbeiters. Ich hatte fast den Eindruck, dass es ein wenig um Aktivitätsdarstellung ging, auch weniger der Dringlichkeit geschuldet war, sondern auch aus der Möglichkeit heraus, Fördergelder zu beantragen, dass dieses Problem angegangen wurde. Eher sparsame Worte über den Inhalt der Initiative, die ein absoluter sozialer Schwerpunkt im Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung ist. Es wäre sinnvoll gewesen, den Abgeordneten die anspruchsvollen Ziele der "Pflege vor Ort" in ihrem handlungsträchtigen Ausmaß eindringlich zu erläutern. Denn damit soll, um das noch einmal klarzumachen, nicht weniger als

• die Pflege vor Ort besonders im ländlichen Raum qualitativ gestärkt werden
• sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörige entlastet werden
• beabsichtigt ist, die Beratungsstrukturen auszubauen
• es gilt, die Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen zu fördern.

Die brandenburgische Sozialministerin, Frau Ursula Nonnemacher hat das treffend so begründet: „Die Pflege der Zukunft ist eine ‚Pflege im Quartier‘. Genau dort, wo die Menschen leben, zuhause sind und alt werden möchten. Unser Ziel ist es, dass die Menschen im Land Brandenburg auch mit Pflegebedürftigkeit durch vielfältige und flexible Angebote und Hilfen ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter führen und an der Gesellschaft teilhaben können."

Goldene Worte! Das ist also eine ethische, eine medizinische, eine soziale und organisatorisch schöne wie schwere Aufgabe. Dazu ist unter dem Titel ein "Pakt für Pflege" gegründet, in dem sich zwei dutzend Organisationen vom Berufsverband Private Pflege über die AOK, die Universität Cottbus Senftenberg, die Arbeiterwohlfahrt und das DRK, der Seniorenbeirat des Landes bis zur Gewerkschaft ver.di. zusammengeschlossen haben.

Und es ist richtig, dass sich Ahrensfelde mit der Einrichtung Lobethal als kompetenten Partner verbündet hat. Die Diskussion in der Gemeindevertretung war, da kaum jemand aus dem Vortrag Ziel und Inhalt der "Pflege vor Ort" in seinem Ausmaß heraushören konnte, recht bescheiden. Die Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses, Frau Länger (AfD) hielt sich zurück, was heißt, von ihr kam überhaupt kein Beitrag. Auch nicht von dem Mitglied des Kreisseniorenbeirates Frau Klitzsch (AWG). So war es ein für mich unbefriedigender erster Zwischenbericht. Bleibt zu hoffen, dass der nächste Bericht substanzieller sein wird und zu Aktivitäten führt. Diese Achtung haben sich die Ahrensfelder Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die in der Pflege Beschäftigten verdient. Wichtig wäre nun, bis dahin eine Erfassung zu starten und eine aussagekräftige Analyse anzufertigen, wieviel Ahrensfelder Bürger Pflege bedürfen und in welche Art.

Hartmut Moreike

 

Kommt das Gymnasium nach Ahrensfelde oder kommt es nicht?

Viele Ahrensfelder sind empört, nicht ausreichend über die Pläne informiert zu sein, die das Baugebiet entlang der Lindenberger Straße und der Ulmenallee betrifft. Die evangelische Kirche will dort Häuser für etwa 1.000 Bewohner bauen. Der Ortsbeirat Ahrensfelde  tat sich schwer mit dieser Absicht, stimmte aber schließlich zu, wenn besagte Kirche der Gemeinde einen Teil der Fläche für ein längst fälliges und gewünschtes Gymnasium verkauft.

Der Pferdefuß bei der Sache ist jedoch, es ist nicht sicher, ob dort jemals eine Schule gebaut werden kann. Denn Werneuchen, das durch das Achsenkonzept mit Ahrensfelde eher verbunden als konkurrierend ist, plant ebenfalls in Seefeld ein Gymnasium. Ziemlich genau in der Mitte zwischen beiden Kommunen. Aber nur eine Bildungsstätte wird vom Kreis genehmigt werden, der auch über den Standort entscheidet.

Sowohl die Gemeinde Ahrensfelde als auch die Stadt Werneuchen haben gute Argumente, die erweiterte Schule bei sich zu wünschen. Sie sind also nun Gegner in einem Prozess, in dem sie gezwungenen Maßen im Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen bis 2035 zusammenwirken müssen. Dass der Zankapfel Schule dabei nicht gerade förderlich ist, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Auch weil Ahrensfelde eine Kooperation mit der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft anstrebt, um selbst Baumaßnahmen in der Gemeinde in eigener Regie durchführen zu können. Einen Plan B, wenn sich der Kreistag für Seefeldt entscheiden würde, gibt es in der Gemeinde Ahrensfelde bisher nicht.

Bürgermeister Gehrke hatte kürzlich im Ortsbeirat Ahrensfelde auf den Protest der Anwohner darauf verwiesen, dass die Fläche größtenteils längst als Baugebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Das stimmt! Nur die zusätzlichen gewünschten Hektar Baufläche sind wieder einmal Grünland. Die Anwohner der Lindenberger Straße machten geltend, dass der Verkehr aus dem geplanten Wohngebiet mit geschätzten 400 privaten PKW nur auf die heute schon im Berufsverkehr überlastete Straße abfließen kann. Ein Argument, das Ortsvorsteher Joachim einmal ins Feld führte, um eine geplantes 31 Hektar große neue Siedlung am Rande von Neu-Lindenberg entrüstet abzulehnen. So ändern sich die Zeiten!

Die Bürger mahnten an, dass die Infrastruktur und ihre Erweiterung längst dem Bau neuer Wohnsiedlungen hinterher hingt. Auch wenn dem Bürgermeister Gehrke dem mit Fakten widersprochen hat, jedenfalls empfinden das viele Bürger und partiell haben sie Recht. Die Lindenberger Straße ist heute schon ein Hotspot und wenn der Halbstundentakt der Heidekrautbahn zwischen Ostkreuz und Werneuchen kommt, ist Stau und Stopp and Go stinkender Alltag.

Gründe, die die Verwaltung so wohlwollend zur Kenntnis nahm, mit dem Hinweis, dass ja, sobald die konkreten Baupläne vorliegen, eine Informationsveranstaltung stattfinden würde, wie der Bürgermeister versprochen hat. Außerdem habe jeder Bürger das Recht, entsprechen Baugesetzbuch, dazu Beschwerden, Vorschläge und Anmerkungen einzureichen. 

Anmerkung des Autors: Bei jedem Bauvorhaben in den letzten Jahren in der Gemeinde wurden bisher alle, also genau 100 Prozent, aller Einwände der Bürger wie auch die von Naturschutzorganisationen als nicht relevant abgewiesen.

Hartmut Moreike