Eine Wirtschaft mit der Wirtschaft oder wach auf „Bauausschuss“!

Der Ausschuss heißt Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt. Obwohl ich meine, dass sich jedenfalls bisher in Ahrensfelde Natur und Umwelt sowie Bauwesen ausschließen und es Zeit wäre, für sie einen neuen Ausschuss zu beschließen, ähneln sie sich in der Behandlung. Denn genau so rar, wie die Tagesordnungspunkte zu Themen der Natur und Umwelt sieht es mit der Wirtschaft aus.

Industrie- und Gewerbeflächen nehmen mit über 6.000 km² derzeit 18,5 % der Siedlungsfläche in Deutschland ein. In den letzten Jahren kam es auch in Ahrensfelde zu einem erheblichen Flächenverbrauch, indem neue Standorte für Industrie- und Gewerbe ausgewiesen wurden. Leider nicht immer zum Nutzen der Gemeinde, nicht für neue Arbeitsplätze, nicht für mehr Dienstleistungen für die Ahrensfelder. Widersinnige Storagen-Batterien für Berliner, also hässliche Hallen mit Lagerräumen, wie in Eiche und auf dem Rehan gehören dazu. Das ist Bockmist und eine Verschwendung von Flächen, die für Mensch und Natur eine eminent wichtige Ressource sind, mit der höchst sorgsam umgegangen werden muss. Unseren Kindern und Kindeskindern muss auch noch Entwicklungsfläche übrigbleiben, denn Boden ist nun einmal nicht vermehrbar!

Aber zukunftsgerechte und intelligente Flächenpolitik sind in Ahrensfelde sowohl in Verwaltung als auch in der Gemeindevertretung Fremdwörter. Nun sieht das Achsenkonzept vor, bevor neue Flächen erschlossen werden, müssen bestehende Gewerbegebiete neu überplant und modernisiert werden.

Dazu würden auch die beiden Gewerbegebiete in Lindenberg gehören, wo noch Erweiterung bis zur Autobahn möglich wären, der Rehan, wo mit den Storagen, also Lagerhallen in Vermietung, wertvolle Flächen verschenkt wurden, die keinen einzigen Arbeitsplatz für Ahrensfelder schaffen. Auch der Unsinn, dass ein Lidl-Logistik-Center zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und damit das Pendeln nach Berlin einschränken würde, ist eine Werbemärchen von Lidl, das von der Verwaltung, aus welchem Grunde auch immer, nachgeplappert wird. Vor etwa 20 Jahren war das Verhältnis von Arbeitsplätzen zur arbeitenden Wohnbevölkerung hier in guter Balance, die Zahl der Ein- und Auspendler hielt sich fast die Waage. Seitdem sind tausende Bürger nach Ahrensfelde gezogen, die ihren Arbeitsplatz an einem anderen Ort haben.

Der Kaufpark Eiche ist als Gewerbefläche aus anderem Holz geschnitzt, beinahe könnte man ihm die scheußlichen Lagerhallen verzeihen. Da wird ein Teil der Parkfläche des Centers zur Frankfurter Chaussee mit Wohnungen und kleineren Dienstleistern sowie viel Grün überbaut. Ein Projekt, das sich sehen lassen kann. Kleinere Dienstleister, darunter Cafés, Hofläden, ruhiges Handwerk, ein Dreiseiten-Künstler- und Kulturhof und damit die Belebung der Ortszentren waren Hauptwünsche bei den Beiträgen der Ahrensfelder zum Achsenkonzept. Kurze Wege, so der Tenor, erhöhen die Lebensqualität. Und noch etwas: Vor jeder Erweiterung und Verdichtung der Gewerbegebiete oder ein neuer, in Blumberg für Kleingewerbe und Handwerk, steht die Hauptsache: die Infrastruktur dafür, also die Umgehungsstraßen für Blumberg, Lindenberg und Ahrensfelde, endlich zu bauen.

Sei es, wie es sei, höchste Zeit, dass sich der „Bauausschuss“ einmal mit seinem ureigensten Sachgebiet Wirtschaft zukunftsbewusst beschäftigt.

 

Hartmut Moreike

 

Kleine Halbjahresbilanz 2021 unserer Landtagsfraktion

 

Das erste Halbjahr war sehr ereignisreich. Wir haben uns im Landtag mit zahlreichen Anfragen und Anträgen für Ihre Belange eingesetzt, mit dem Ziel, spürbare Verbesserungen herbeizuführen.

Umgang mit der Corona-Pandemie Im Hinblick auf die Corona-Krise hatten wir seit Monaten eine Öffnungsstrategie vorgeschlagen. Unter Hygieneauflagen sollten Lockerungen des bestehenden Lockdowns erfolgen. Insbesondere kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe wurden von der Krise mit voller Wucht getroffen, daher setzten wir uns für Hilfsprogramme für die von der Pandemie Betroffenen ein. Im Hinblick auf die Kommunen forderten wir eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg. Ab Ende Mai begann die Landesregierung einige dieser Vorschläge umzusetzen – natürlich als „eigene Idee“. 10-Minuten-Takt der S5 einführen

Eine Anfrage unserer Fraktion im Landtag und eine Studie des Bahnexperten Rolf Schlöffel haben ergeben, dass für die Einführung eines 10-Minuten-Takts der S5 kein durchgängiges zweites Gleis, sondern lediglich vier bauliche Maßnahmen auf der Strecke zwischen Bahnhof Neuenhagen und Bahnhof Strausberg nötig sind. Mit dieser Erkenntnis haben wir einen Antrag in den Landtag Brandenburg eingebracht, um den 10-Minuten-Takt einzuführen und die baulichen Maßnahmen umzusetzen. Doch dieser wurde von der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Daher bitten wir Sie: Machen Sie mit bei unserer Aktion „10 für 10“! Investieren Sie 10 Minuten Ihrer Zeit, um unsere Initiativen im Landtag zu unterstützen. Jüdisches Leben in die Verfassung aufnehmen Mit dem Ziel, das friedliche Zusammenleben zu schützen und das jüdische Leben sowie die jüdische Kultur zu stärken, stellte unsere Fraktion einen Antrag auf Änderung der Brandenburger Landesverfassung. Darin regten wir an, die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Unser Antrag sah ebenfalls vor, für eine gute Zusammenarbeit die Freundschaft zu Polen zu vertiefen und in der Verfassung zu verankern. Leider hat die Koalition einer Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt. Damit eine weitere Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Themen erfolgen kann, werden wir Änderungsanträge zum Antrag der Regierungskoalition in den Ausschuss einbringen.

Abschaffung der Erschließungsbeiträge Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir uns den Erschließungsbeiträgen gewidmet. Anwohner von sog. DDR-Sandpisten sind zu entlasten, um Gerechtigkeit bei den kommunalen Abgaben zu schaffen. Nach mehreren Anfragen an die Landesregierung und abgelehnten Anträgen haben wir eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge gestartet, innerhalb von 3 Monaten 32.123 Unterschriften gesammelt und diese im März 2021 an den Landtag Brandenburg übergeben. Dieser hat jedoch mit Stimmen der SPD, CDU und der Grünen die Annahme der Volksinitiative abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiter für die Übernahme dieser Kosten durch das Land einsetzen.

Desolate Finanzen des BER endlich beziffern Der Flughafen BER ist nun seit dem 31.10.2020 in Betrieb. Das Hauptproblem des BER ist und bleibt die desolate finanzielle Lage der Flughafengesellschaft (FBB). Allein das Land Brandenburg hat bisher 603,1 Mio. Euro in das Eigenkapital der FBB geführt und weitere 409,59 Mio. Euro als Darlehen ausgezahlt. Trotz dieser intensiven finanziellen Unterstützung auf Kosten des Steuerzahlers ist die FBB aktuell mit 4,5 Mrd. Euro verschuldet. Es kann nicht sein, dass immer weiteres Steuergeld in Millionenhöhe in den BER gepumpt wird, ohne die genaue Finanzlage der Flughafengesellschaft zu kennen. Deshalb haben wir im Landtag Brandenburg beantragt, dass zunächst ein externer Gutachter die Finanzlage des Flughafens einschätzt. Wir sind gegen die dauerhafte Unterstützung des BER aus Steuermitteln in Milliardenhöhe, solange der gesamte Prozess des BER von Intransparenz dominiert wird. Erneuerbare Energien ohne ideologische Scheuklappen Der Anteil Erneuerbarer Energien wird auch in den kommenden Jahren steigen. Doch darunter darf die Lebensqualität des Einzelnen nicht leiden. Deshalb setzen wir uns für ein Energiekonzept ein, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet. Wir wollen zudem die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Ein Weg zur Abfederung der immer stärker schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken. Als Standort für diese Gas-und-Dampf-Kraftwerke ist aufgrund vorhandenen Fachpersonals (Angestellte der Braunkohlekraftwerke) sowie vorhandener Stromleitungskapazitäten die Lausitz zu bevorzugen. Für das zweite Halbjahr planen wir eine Veranstaltung, um Ideen und Vorschläge für ein Energiekonzept Brandenburg/Berlin 2040 zu sammeln. Weitere Themen In den letzten sechs Monaten waren unter anderem die Altanschließerproblematik, Mobbingprävention, Tesla, die Strukturförderung der Lausitz unsere Themen im Landtag. Auch im zweiten Halbjahr sind wir weiterhin tatkräftig für Sie im Einsatz.

Was geht Otto Normalverbraucher das Achsenkonzept an?

Die Fachleute in der Verwaltung sagen, das ist ihre Aufgabe, wie sich die Gemeinde entwickeln kann. Das ist richtig und falsch. Zwar kann die Gemeinde, das sind wir, diesen Prozess nicht nur beeinflussen, sondern sogar steuern. Diplom-Ingenieur Wude, ein Projektbegleiter, war echt erstaunt, dass es in unserer aufstrebenden Gemeinde keine, sonst überall übliche, Ortsentwicklungspläne gibt. Praktisch genau das, was die Ahrensfelde Unabhängigen und ich mit einer Petition seit Jahren fordern und was jetzt mit dem Achsenkonzept Ahrensfelde - Werneuchen realisiert wird. Ich habe so manches Mal den Eindruck. Je schwächer der gesunde Menschenverstand, desto größer der Widerstand. Und was Sie, uns und mich betrifft, also Otto Normalverbraucher, steht nicht die abstrakte Frage, wie sich die Gemeinde entwickeln wird, sondern wie wir und unsere Kinder in zehn oder zwanzig Jahre leben wollen. Und da haben viele Bürger so ganz konkrete Vorstellungen. Die sollten nun in der zweiten Phase in den Ortsbeiräten abgefragt, gesammelt und geprüft und schritt-weise umgesetzt werden. Aber wer wird und wurde denn gefragt?

Was sind das für konkrete Ideen der Bürger:

Ein Wohnungsbau, der dem dörflichen Charakter unserer Ortsteile entspricht, vor allem in Lücken in den Dorfkernen. Bezahlbare, also sozial verträgliche Wohnungen und Häuser für junge Familien, Single, Senioren und Leute mit Handicap. Keine gesichtslosen Neubausiedlungen in Pro-fitinteresse, dafür Spielplätze, kleine Parks als Begegnungsstätten für Jung und Alt und an den Rändern Erholungszonen. 

Wir wollen sinnvollen Verkehr, also dass die Autos, vor allem die LKW, wo immer es geht, aus den Wohngebieten verschwinden. Das heißt, weniger Lärm, weniger Feinstaub, weniger gesundheitliche Belastung. Auch endlich echte Umgehungsstraßen für Ahrensfelde, auch für Lindenberg und Blumberg. Sofort sichere Radwege zwischen Ahrensfelde und seinen Ortsteilen sowie zwischen Blumberg und Bernau. Besseren Bus-verkehr mit E-Bussen, Regionalbahn mit kürzeren Abständen und Rufbus für Senioren. Und Daseinsvorsorge heißt auch kleinere Kita, eine Schule mit Gymnasialabschluss bei weiterem Bevölkerungszuwachs, eine Seniorenresidenz auch mit betreutem, selbst bestimmtem Wohnen, Ausbau an Dienstleistungen, Sicherung der medizinischen Betreuung für eine älter werdende Bevölkerung.

Dazu eine Gemeindevertretung, die noch mehr Bürgervertretung ist, in der die Abgeordneten endlich Debatten führen und um das Beste für die Bürger ringen, statt denkfaul der Verwaltung zu folgen und Parteispielchen zu frönen. Eine Vertretung mit Ideen und Visionen. Berliner, die nicht nach Ahrensfelde ziehen wollen, sondern an den Wochenenden und in den Ferien aus der Großstadt in die Dörfer um Ahrensfelde kommen, um sich in gesunder Luft und in dörflicher Idylle mit allem Komfort zu erholen.

Und unsere Bürger, liebe Freunde, sind klug genug, um zu wissen, was für sie gut und richtig ist, jedenfalls die meisten.

Das beste an Ahrensfelde ist heute noch mein Traum über ein blühendes, lebens- und liebenswertes Ahrensfelde mit einer tat- und ideenvollen jungen Gemeidnevertretung .

 

Hartmut Moreike

Die Leserinnen und Leser haben heute die Marke von 90.000 Blogseitenaufrufen geknackt

                                                                            90.000 !!! 

 

                                                

Und darauf sind wir Ahrensfelder Unabhängigen richtig stolz! 

Wir halten unsere Wahlversprechen!

Wir schaffen Transparenz!

Wir klären auf!

Gehrke setzt auf fatalen Wachstumskurs der Gemeinde

Die Ortsbeiräte sollen herhalten, Gehrkes Wachstumskurs der Gemeinde zu sanktionieren!

Wie das im nachstehend im Ortsbeirat  Ahrensfelde ausgesehen hat, zeigt der nachstehende MOZ-Beitrag.

Offensichtlich haben sich an der Diskussion nach der Vorstellung der Erarbeitungsergebnisse der Planer nur zwei Ortsbeiratsmitglieder beteiligt! Ich meine mit Beiträgen vorbei am zentralen Thema der Planphase 2, nämlich der planerische Ausweisung von zukünftigen Wohn- und Gewerbegebieten in der Gemeinde, hier dem Ortsteil Ahrensfelde. Und da kam von Frau Hübner (CDU) nicht mehr, als der Hinweis, dass mehr lokale Treffpunkte in den Wohngebieten entstehen sollten! Und Frau Schenderlein (Grüne) fand es ausgesprochen wichtig, dass auch über die in die Jahre gekommenenVerbindungsstraßen zwischen den Ortsteilen zu reden wäre, deren Verbreiterung kaum möglich sei! Und das war es dann wohl, was der Ortsbeirat zur Planphase 2 einzubringen hatte! Für Gehrke ist diese " Art von Fachdiskussion im Ortsbeirat"eine Steilvorlage seinen fatalen Wachstumskurs in Bau- und Einwohnerwachstum wie angedacht umzusetzen!

Im Blogbeitrag vom 12.6.21 ist konkret  konkret für den Ortsteil Ahrensfelde die vorgesehene Wohnbebauung aufgeführt (bitte nachlesen)!

Gesamt sollen im Ortsteil Ahrensfelde 82,2 ha bebaut werden! Das entspräche in etwa einem Einwohnerzuwachs von 7000! 

Will das der Ortsbeirat? Eine "derartige zum eigentlichen Thema inhaltslose Beteiligung in der Diskussion" lässt das vermuten!

In die Aufgabenstellung für das Planungsinstitut zur Entwicklungsachse wurden durch Gehrke und seine Fachbereichsleiter weder die politischen Gremien, noch die Ahrensfelder Einwohner beteiligt.

Es gab also für die Planer des Achsenentwicklungskonzeptes im Vorfeld weder Vorgaben seitens der Genannten zu ihren Prämissen zur verträglichen Entwicklung der Einwohnerzahlen, noch zu den dafür benötigten Flächen zur Wohnbebauung beispielsweise, als Orientierung für die Planer.

Es sei hier daran erinnert, dass alle Parteien und Wählergruppen der Gemeinde in ihren Wahlprogrammen den Erhalt des ländlichen Charakters ihrer Gemeinde priorisierten! Das trifft übrigens auch für die zugezogenen, das Grüne suchenden Städter zu!

Und genau diese Nichtbeteiligung der politischen Gremien und Einwohner durch die Verwaltung bei der Aufgabenstellung und deren Zuarbeit für die Planer führte zu den vorgestellten und offensichtlich von der Verwaltung von vornherein gewünschten und in Planungsphase 2 aufgezeigten fatalen Wachstumskurs der Gemeinde!

Nun liegt den politischen Gremien der Gemeinde vor, wie  die Gemeinde nach den Vorstellungen von Gehrke und seiner Fachgebietsleitung (Schwarz und Knop) beispielsweise in den Bereichen Wohnugsneubau, Wohnungsneubau als Nachverdichtung, Schulneubau in den Ortsteilen  "entwickelt werden soll"!

Wohnungsneubau auf etwa 141 ha.

Wohnungsbau als Nachverdichtung auf etwa 96ha.

Also anvisierter Wohnungsbau auf satten 237ha! Nicht eingerechnet die geplanten neuen Gewerbeflächen.

Den Einwohnerzuwachs kann sich da jeder selbst ausrechnen!  

Ich gehe hier von einem Einwohnerzuwachs von 15 bist 17 Tausend aus! Wer da von ländlichem Erhalt der Gemeinde spricht, sollte sich dafür schämen!

Die, die sich schon jetzt freuen und die Hände über die geplante "monströse Entwicklung der Gemeinde" reiben werden, sind die Eigentümer der  zukünftigen Bauflächen und die in den Startlöchern hockenden, im Hintergrund agierenden Baulöwen!

 

Gehrke: Wir haben keine gemeindeeigene Flächen für Baumpflanzungen

Das ist nicht das erste Mal das Gehrke den Gemeindevertretern Märchen erzählt!

Diese Tabelle von der Verwaltung für den Ort Blumberg erstellt, zeigt allein Möglichkeiten für Ausgleichsmaßnahmen (Baumpflanzungen) auf Blumberger Gemeindeflächen auf!

Und hier sind nicht einmal die Feldweg aufgezeigt, die teilweise umgepflügt und ohne Pacht von Blumberger Bauern genutzt werden!

Vorletzte Spalte Flächengröße. Letzte Spalte gegenwärtige Nutzung.

Blumbergs geplanter Standort der Nahversorgung an der B158

 

 

Offensichtlich so still und heimlich hat die Verwaltung die angrenzende Fläche (Mischgebiet) aufgekauft oder ist dabei. Was genau die Verwaltung da im Mischgebiet plant, bleibt für die meisten Gemeindevertreter im Dunkeln. So wird gemutmaßt, dass hier eine Kita  oder ein Seniorenzentrum entstehen soll! Hier wieder Gerksche Informationspolitik vom Feinsten!      Gute Idee: Kita oder Senioreneinrichtung  an der kaum befahrenen B158!

Jetzt was Erfreuliches! Dank den Schülern, Lehrern und der Schulleitund!