Kleine Halbjahresbilanz 2021 unserer Landtagsfraktion

 

Das erste Halbjahr war sehr ereignisreich. Wir haben uns im Landtag mit zahlreichen Anfragen und Anträgen für Ihre Belange eingesetzt, mit dem Ziel, spürbare Verbesserungen herbeizuführen.

Umgang mit der Corona-Pandemie Im Hinblick auf die Corona-Krise hatten wir seit Monaten eine Öffnungsstrategie vorgeschlagen. Unter Hygieneauflagen sollten Lockerungen des bestehenden Lockdowns erfolgen. Insbesondere kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe wurden von der Krise mit voller Wucht getroffen, daher setzten wir uns für Hilfsprogramme für die von der Pandemie Betroffenen ein. Im Hinblick auf die Kommunen forderten wir eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg. Ab Ende Mai begann die Landesregierung einige dieser Vorschläge umzusetzen – natürlich als „eigene Idee“. 10-Minuten-Takt der S5 einführen

Eine Anfrage unserer Fraktion im Landtag und eine Studie des Bahnexperten Rolf Schlöffel haben ergeben, dass für die Einführung eines 10-Minuten-Takts der S5 kein durchgängiges zweites Gleis, sondern lediglich vier bauliche Maßnahmen auf der Strecke zwischen Bahnhof Neuenhagen und Bahnhof Strausberg nötig sind. Mit dieser Erkenntnis haben wir einen Antrag in den Landtag Brandenburg eingebracht, um den 10-Minuten-Takt einzuführen und die baulichen Maßnahmen umzusetzen. Doch dieser wurde von der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Daher bitten wir Sie: Machen Sie mit bei unserer Aktion „10 für 10“! Investieren Sie 10 Minuten Ihrer Zeit, um unsere Initiativen im Landtag zu unterstützen. Jüdisches Leben in die Verfassung aufnehmen Mit dem Ziel, das friedliche Zusammenleben zu schützen und das jüdische Leben sowie die jüdische Kultur zu stärken, stellte unsere Fraktion einen Antrag auf Änderung der Brandenburger Landesverfassung. Darin regten wir an, die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Unser Antrag sah ebenfalls vor, für eine gute Zusammenarbeit die Freundschaft zu Polen zu vertiefen und in der Verfassung zu verankern. Leider hat die Koalition einer Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt. Damit eine weitere Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Themen erfolgen kann, werden wir Änderungsanträge zum Antrag der Regierungskoalition in den Ausschuss einbringen.

Abschaffung der Erschließungsbeiträge Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir uns den Erschließungsbeiträgen gewidmet. Anwohner von sog. DDR-Sandpisten sind zu entlasten, um Gerechtigkeit bei den kommunalen Abgaben zu schaffen. Nach mehreren Anfragen an die Landesregierung und abgelehnten Anträgen haben wir eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge gestartet, innerhalb von 3 Monaten 32.123 Unterschriften gesammelt und diese im März 2021 an den Landtag Brandenburg übergeben. Dieser hat jedoch mit Stimmen der SPD, CDU und der Grünen die Annahme der Volksinitiative abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiter für die Übernahme dieser Kosten durch das Land einsetzen.

Desolate Finanzen des BER endlich beziffern Der Flughafen BER ist nun seit dem 31.10.2020 in Betrieb. Das Hauptproblem des BER ist und bleibt die desolate finanzielle Lage der Flughafengesellschaft (FBB). Allein das Land Brandenburg hat bisher 603,1 Mio. Euro in das Eigenkapital der FBB geführt und weitere 409,59 Mio. Euro als Darlehen ausgezahlt. Trotz dieser intensiven finanziellen Unterstützung auf Kosten des Steuerzahlers ist die FBB aktuell mit 4,5 Mrd. Euro verschuldet. Es kann nicht sein, dass immer weiteres Steuergeld in Millionenhöhe in den BER gepumpt wird, ohne die genaue Finanzlage der Flughafengesellschaft zu kennen. Deshalb haben wir im Landtag Brandenburg beantragt, dass zunächst ein externer Gutachter die Finanzlage des Flughafens einschätzt. Wir sind gegen die dauerhafte Unterstützung des BER aus Steuermitteln in Milliardenhöhe, solange der gesamte Prozess des BER von Intransparenz dominiert wird. Erneuerbare Energien ohne ideologische Scheuklappen Der Anteil Erneuerbarer Energien wird auch in den kommenden Jahren steigen. Doch darunter darf die Lebensqualität des Einzelnen nicht leiden. Deshalb setzen wir uns für ein Energiekonzept ein, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet. Wir wollen zudem die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Ein Weg zur Abfederung der immer stärker schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken. Als Standort für diese Gas-und-Dampf-Kraftwerke ist aufgrund vorhandenen Fachpersonals (Angestellte der Braunkohlekraftwerke) sowie vorhandener Stromleitungskapazitäten die Lausitz zu bevorzugen. Für das zweite Halbjahr planen wir eine Veranstaltung, um Ideen und Vorschläge für ein Energiekonzept Brandenburg/Berlin 2040 zu sammeln. Weitere Themen In den letzten sechs Monaten waren unter anderem die Altanschließerproblematik, Mobbingprävention, Tesla, die Strukturförderung der Lausitz unsere Themen im Landtag. Auch im zweiten Halbjahr sind wir weiterhin tatkräftig für Sie im Einsatz.