Bürgermeinungen abbügeln und Gemeindevertreter vorsätzlich täuschen - Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 15.6.2020

Kinderbetreuungseinrichtungen seit dem 15.6.2020 wieder für Alle offen

Wir haben die Forderungen des Kita - Elternbeirates Barnim nach Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen immer unterstützt und freuen uns, dass dies seit dem 15.6.2020 wieder Realität ist.

Falsch ist, dass der Bürgermeister nach eigenen Aussagen während der Hochzeit der Corona-Pandemie in stetem Kontakt mit Eltern gewesen ist und sich für die Interessen der Kinder eingesetzt hat. Das ist nachweislich gelogen.

Gelbe Tonne auch in Ahrensfelde?

Die Ortsbeiräte sollen nun erörtern, ob Gelbe Tonne oder Gelber Sack. Wir meinen, die Bürger sollen das entscheiden und haben sowohl eine kurzfristige digitale als auch analoge Befragung zu diesem Thema angeregt.

1000 Bäume für Ahrensfelde und bessere Spielplätze

Das waren nur zwei von mehreren sinnvollen Anregungen eines Bürgers. Gehrke war wieder einmal nicht um Ausreden verlegen, wie toll die Gemeinde Ahrensfelde Umwelt und Natur schützt. Wir sind für einen wirklichen Natur- und Umweltschutz, der auch seinen Namen verdient und deshalb:  Verdichtung der Innenbereiche wo möglich. Keine Versiegelung von Acker- und Naturland. Erhalt für Mensch, Pflanze und Tier! 

Kinderbetreuungskosten der Monate April. Mai und Juni

Wir als Ahrensfelder Unabhängige waren von Anfang an dafür, diese Monate für Alle beitragsfrei zu stellen und haben daher auch Anträge gestellt. Wir haben unser Ziel erreicht, sagen allen Eltern und Erzieherinnen und Erziehern Danke, dass Sie in dieser schwierigen Zeit durchgehalten haben.

Und übrigens: Wir sind die einzige Fraktion, die diese Meinung konsequent von Anfang bis zur Realisierung vertreten hat. (Einige Untertanen der CDU (Herr Salzmann, Frau Laqua) stimmten teilweise gegen ihren König Gehrke – sehr merkwürdig das Ganze).

Kinderspielplatzsatzung – Ihre Meinung ist gefragt

Die Kinderspielplatzsatzung wird nun öffentlich ausgelegt, damit Sie Ihre Meinung dazu abgeben können. Wir bitte Sie, sich zu beteiligen.

Neben neuen kommunalen Spielplätzen fordern wir auch Mehrgenerationen - und Freizeitplätze.

Unser Antrag auf Beitrittsbekundung zum Zweckverband Digitale Kommunen

Umfassende digitale Dienste für die Bürger*innen anbieten – das ist der Inhalt des Onlinezugangsgesetzes. Die Gemeindeverwaltung hat kleine erste Schritte gemacht und hätte nun die Chance gehabt, sich einer Plattform anzuschließen, die dem gemeinsamen Austausch mit anderen Städten und Kommunen bietet.  
Kein Bedarf, Ahrensfelde ist digital gut aufgestellt, so die Begründung des Bürgermeisters. Außerdem steht nicht fest, was uns dieser Beitritt der Kommune kostet. Aha, am Geld soll es also scheitern! Die anderen Städte und Kommunen sollen erst die Grundlagenarbeit machen und wir setzen uns dann ins gemachte Nest, so interpretiere ich die Worte des Bürgermeisters.

Was können die Bürger online bisher erledigen? 
Außer Anträge herunterladen, sich informieren – mehr geht leider nicht. Wir finden: Das ist eindeutig zu wenig bürgernah. Mit dem Beitritt hätte man sich besser vernetzen, voneinander lernen und gemeinsame Standards aufstellen und auprobieren können. 

Erschließungsbeiträge abschaffen – Unser Antrag

Hier  kann man sich  des Eindrucks nicht erwehren, das möglicherweise im Vorfeld der Sitzung durch den Bürgermeister, den Fachbereichsleiter Swen Schwarz und dem hochintellektuell agierenden Ahrensfelder Ortsvorsteher der Freien Wählergemeinschaft, Herrn Klaus Joachim,  abgesprochen und in der Sitzung realisiert wurde:

1.    Die Gemeindevertreter einer gehörigen Gehirnwäsche eingangs der Debatte durch die Verwaltungsspitze zu unterziehen (hier wurden alle Sitzungsteilnehmer nachweislich vorsätzlich belogen) und

2.    die anschließende Debatte der Gemeindevertreter mit einem Geschäftsordnungsantrag  auf Abbruch der Debatte durch den Grundschullehrer und  FWG - Gemeindevertreter  Joachim zu verhindern.

Wir werden hier im Blog den Sachverhalt richtigstellen. Vielleicht geht dann auch Herrn Joachim ein Licht auf.

Ein Parlament gestaltet, die Verwaltung setzt um, oder?

Ich habe noch einmal die anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass wir als Gemeindevertretung miteinander die Gemeinde Ahrensfelde gestalten sollten und dazu Vorschläge in Form von Anträgen einbringen. 
Wie steht es nun, ein Jahr nach der Kommunalwahl, um den politischen Willen zur Gestaltung?

Ahrensfelder Unabhängige: Wir bringen ständig mehrere Anträge/Gestaltungsideen in die GV ein und werden dies auch weiterhin für Sie tun.

Die Grünen: Zwei Anträge und einer davon ist auch noch von uns geklaut. Besonders interessant: Der Fraktionsvorsitzende, Frank Schulze, hat vor wenigen Jahren unter dem Vorwand, ein Biotop schützen zu wollen, Unterschriften von zahlreichen Bürger*innen gesammelt. In Wahrheit wollte er keine Nachbarn neben seinem Grundstück haben. Das nenne ich Privatinteressen unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls verstecken und Wähler täuschen.

Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde: Ein Antrag, auf der Basis eines dreisten Ideenklaus von den Unabhängigen.

CDU: Kein Antrag!

SPD: Kein  Antrag!

Bürgerverein Eiche: Ein Antrag (thematisch sehr oberflächlich).

AfD: Zwei Anträge.

Die.Linke: Kein  Antrag!

Gehrkes Geschmäckle

Wer heute das Amtblatt "Beschlüsse der Gemeindevertretung" liest, wird im nichtöffentlichen Teil über die Vergabe der Reinigungsleistungen lesen können: Die GV beschließt in 6 Beschlüssen über die Vergabe der Reinigungsleistung für die Lose 1 bis 6!

Punkt aus! Das war es, keine namentlichen Angaben zu den Unternehmen, Anonymität ist gewollt!

Warum nur?

Wir erinnern uns!
Platzhirsch bei Vergabe dieser Dienstleistung war der seit Jahren bei Ausschreibungen mit Angeboten weit unter denen der Mitbewerber die Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill. Herr Sill war für die  bis zur letzten Wahlperiode für die in der GV stark vertretene FWG Mitglied in der Gemeindevertretung! Und man staune oder auch nicht, seine Firma bekam auf Vorschlag der Verwaltung jeweils erwartungsgemäß den Zuschlag durch die GV. 
Kein Wunder, dass unter der Hand in der Bevölkerung von Mauschelei gesprochen wurde!

Nun sollte das wie eh und je auch diesmal laufen.  

Zu den Unternehmen, die nach der Ausschreibung Angebote einreichten, gehörte erwartungsgemäß der Platzhirsch mit einem "günstigen Angebot", dass die Verwaltung wiederum dazu brachte, in einer Vorlage der GV zu empfehlen, die Reinigungsdienstleistung der Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill zu vergeben!

Uns Unabhängigen ist das mächtig aufgestoßen und unser Vertreter Patrick Seiler hat Akteneinsicht genommen.
Das muss für Aufregung in der Verwaltung gesorgt haben, denn plötzlich wurde die Vorlage der Verwaltung von Gehrke zurück gezogen!

Und um das Gesicht zu wahren, beschloss die Verwaltung nun die Vergabe in 6 Losen unter Einbeziehung der Angebote  aller Bewerber. 
Und sieh da, plötzlich kamen wohl in mehreren Losen "in genauer Prüfung der Einhaltung der Ausschreibungskriterien" die Angebote anderer Mitbewerber zum Zuge!

Nun stand die Frage, wie kann in der Öffentlichkeit "diese erzwungene Kehrtwende des Bürgermeisters und der Verwaltung im Vergabeverfahren"  gedeckelt werden?  
Genau so wie im Amtsblatt geschehen!

Ich will hier daran erinnern, dass die Kommunalaufsicht nach Prüfung eines ähnlichen Verfahrens vor Jahren der Gemeinde aufgetragen hat, auch bei Bekanntgabe der Vergabebeschlüsse aus dem  nichtöffentlichen Teil, die Zuschlagsgewinner namentlich bekannt zu geben!
Wir Unabhängigen werden bei der Kommunalaufsicht  Namensbekanntgabe im Amtsblatt einfordern.

Auch Panketal zeigt, wozu die Ahrensfelder Politik und Verwaltung nicht fähig sind,

nämlich in der Schulpolitik das "Schülerwohl" in das Zentrum aller Planungsüberlegungen zu stellen!

Bestes Beispiel ist "die aus der Not fehlender langfristiger Schulplanung"  erfolgte Standortwahl für die neue Grundschule in Außenlage und deren Größe! 

Seit Jahren plädiere ich dafür, den neuen Standort Grundschule im Sinne des Schülerwohls und als wichtige städtische Infrastruktur im Zentrum der Gemeinde, im Ortsteil Ahrensfelde zu plazieren!

Und wie im nachfolgenden MOZ-Beitrag vertrete nicht nur ich diese Positon zur "Grundschulzentrumslage"! 

Auch Wonke, Bürgermeister von Panketal, plädiert dafür: "Eine Grundschule gehört in die Mitte unserer Gemeinde." 

Woran scheiterte  nun der Grundschulstandort im Ortsteil Ahrensfelde?

Ganz einfach an einer verfehlten Schulplanung! 

Mit dem Verkennen der Bevölkerungsentwicklung war man in der Politik und Verwaltung der Gemeinde der Meinung, dass es mit der Entscheidung auf den  Erweiterungsbau der Blumberger Grundschule auf die Vierzügigkeit und inzwischen die fünfzügige Besetzung keiner weiteren Grundschule bedarf ! Bildungspolitisch und mit dem Schülerwohl kaum vereinbar!


Und so bedurfte es keiner Vorsorge eines Grundschulstandortes und es wurde die mögliche, kommunale, sinnvolle Fläche für einen Campus (Grundschule mit Erweiterungspotenzial für eine mittelfristig weitere notwendige Grundschule!) von 6 ha an der Kirschenallee im Ortsteil Ahrensfelde an den Baulöwen BONAVA allein für den privaten Wohnungsbau mit nur 62 € pro m² verhökert.
 

Denkbar wäre jetzt noch gewesen, auf den geeigneten Kirchenstandort an der Lindenberger Straße im Ortsteil Ahrensfelde zuzugreifen. Hier stand die Gemeinde schon seit Jahren mit der Kirche um einen Oberschulstandort im Gespräch. Angeblich waren deren Forderungen nach Aussage der Verwaltung nicht annehmbar (?) und so stand schließlich auch dieser zentrale Standort nicht zur Verfügung. 
Also selbstverschuldet, "aus die Maus" ! Und es blieb nichts weiter übrig, notgedrungen mit Zukauf einer Fläche in den Außenbereich nach Lindenberg auszuweichen!

Hier sei noch erwähnt, dass der Sozialausschussvorsitzende Stock (FWG)  in der letzten Wahlperiode es nicht für nötig hielt, einen zunächst ins Leben gerufenen und kurzzeitig tagenden " sinnvollen Schulausschuss der Gemeindevertreter" ohne Angabe von Gründen weiter einzuberufen!

Es folgt Gehrkes Geschmäckle!

Hände weg vom Ackerland - Flächenentzug ist Nahrungsentzug!

Lindenberger Bürgerinnen und Bürger wehrt euch, bevor es zu spät ist! Schließt euch zu einer Bürgerinitiative zusammen!

Der Bürgermeister, Teile des Ortsbeirates und die Verwaltung beabsichtigen in Realisierung des Achsenentwicklungskonzeptes Ahrensfelde – Werneuchen mit einem ortsansässigen Bauer und Baulöwen 31 ha Ackerland zwischen der Birkholzer Straße/Ahrensfelder Straße und Neu-Lindenberg zu versiegeln, zu Bauland zu machen!!

Was ist bei Realisierung des Vorhabens zu erwarten?
Bei 31ha Bebauung ist mit einem Bevölkerungszuwachs von etwa 3000 Einwohnern zu rechnen! Hinzu kommt ein 8 ha geplantes Baugebiet ganz in der Nähe. Natürlich wieder auf Ackerland und die Bevölkerungszahl der Gemeinde wächst weiter um etwa 700 Einwohner.
Ein Wachstum allein auf der Gemarkung Lindenberg um 3700 Eiwohner.
Und das ist noch nicht alles. 
Hinzu kommt ein nicht unbedenkliches Verdichtungspotenzial im Innenbereich des Ortsteils hinzu.

Bernau zeigt, wozu die Politik in Ahrensfelde nicht fähig ist - Nachtrag zum Beitrag vom 2.6.2020

MOZ vom 13.6. "Bernauer Großprojekt kommt voran" - Auszug

Es geht um den Bau von 2000 Wohnungen  und die Vertragsbedingungen mit dem Investor! 

2 Kitas und eine 4 zügige Grundschule verpflichtet sich der Investor vertraglich auf seine Kosten zu bauen!
Derartiges bei privaten Investitionsvorhaben in der Gemeinde auszuhandeln war und ist die Ahrensfelder Politik samt Bürgermeister und seiner Verwaltung zum Wohle der Gemeinde offensichtlich nicht fähig!
 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde

Resolution Erschließungsbeiträge


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.


Begründungen:(verkürzt)

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch Beschluss des Landtages am 13.06.2019 hat zu einer spürbar gerechteren Lastenverteilung im Bereich der Kommunalabgaben geführt. Die neue Gesetzesregelung fußte auf der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stieß. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung, einschließlich der Mieter, befürwortete die Abschaffung. 


Diese Grundsatzüberlegungen gelten auch für Erschließungsbeiträge, also Beiträge, die für die erstmalige Herstellung erhoben werden. Auch in diesen Fällen handelt es sich um Anlagen, die durch jedermann genutzt werden und somit Güter der Allgemeinheit sind. Die Herstellung von Straßen ist eine der grundlegendsten Maßnahmen staatlicher bzw. kommunaler Daseinsvorsorge. Dennoch zahlen die Anlieger in den Brandenburger Gemeinden einen Eigenanteil von bis zu 90 %, wobei oft der Höchstwert veranlagt wird. 


Durch die Umlegung der Kosten auf die Allgemeinheit entsteht ein gesteigerter Druck zur Findung kostengünstiger Alternativen, wie es derzeit gerade nicht der Fall ist. Dies wiederum kommt allen zugute. 


Daher ist es sozial, politisch und fiskalisch zeitgemäß, auch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge auf den Weg zu bringen und die Anlieger durch Übernahme der Eigenanteile durch das Land zu entlasten. 
Dies stellt auch eine signifikante Erleichterung für die Gemeinden dar.




gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Da passen zwei Schuhe nicht.

Hallo liebe Leser,

nun ist es öffentlich!
Die Politik ist nicht für die Bürger geschaffen.

Die Zeitung (MOZ) macht es heute öffentlich. Was da steht ist ernüchternd für alle, die die Hoffnung auf einen 30-Minutentakt in der Gemeinde Ahrensfelde hatten. 
Die Züge des Verstärkertaktes halten nicht zwischen Blumberg und dem S-Bahnhof Ahrensfelde. 
Das die Gemeinde davon keine Kenntnis hatte ist ihr ja nicht vorzuwerfen. Die Reaktion des Bürgermeisters schon. Es ist doch seine Aufgabe,  für den Bürger da zu sein! Wenn die Gemeinde aber von der Landespolitik ausgebremst wird, sollte er das auch so kommentieren und handeln.
Es ist noch nicht zu spät, aber die Gemeindevertretung ist sich ja auch nur sich selbst im Weg, wenn es um den ÖPNV in seiner Entwicklung in der Gemeinde geht.

Vielleicht gibt es ja eine neue Bürgerinitiative, es wäre wirklich ein Neubeginn und das Zusammenfinden in der Sache für alle Einwohner und Nutzer des ÖPNV.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hilpert

Leserpost mit Verspätung: