Bürgermeinungen abbügeln und Gemeindevertreter vorsätzlich täuschen - Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 15.6.2020

Kinderbetreuungseinrichtungen seit dem 15.6.2020 wieder für Alle offen

Wir haben die Forderungen des Kita - Elternbeirates Barnim nach Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen immer unterstützt und freuen uns, dass dies seit dem 15.6.2020 wieder Realität ist.

Falsch ist, dass der Bürgermeister nach eigenen Aussagen während der Hochzeit der Corona-Pandemie in stetem Kontakt mit Eltern gewesen ist und sich für die Interessen der Kinder eingesetzt hat. Das ist nachweislich gelogen.

Gelbe Tonne auch in Ahrensfelde?

Die Ortsbeiräte sollen nun erörtern, ob Gelbe Tonne oder Gelber Sack. Wir meinen, die Bürger sollen das entscheiden und haben sowohl eine kurzfristige digitale als auch analoge Befragung zu diesem Thema angeregt.

1000 Bäume für Ahrensfelde und bessere Spielplätze

Das waren nur zwei von mehreren sinnvollen Anregungen eines Bürgers. Gehrke war wieder einmal nicht um Ausreden verlegen, wie toll die Gemeinde Ahrensfelde Umwelt und Natur schützt. Wir sind für einen wirklichen Natur- und Umweltschutz, der auch seinen Namen verdient und deshalb:  Verdichtung der Innenbereiche wo möglich. Keine Versiegelung von Acker- und Naturland. Erhalt für Mensch, Pflanze und Tier! 

Kinderbetreuungskosten der Monate April. Mai und Juni

Wir als Ahrensfelder Unabhängige waren von Anfang an dafür, diese Monate für Alle beitragsfrei zu stellen und haben daher auch Anträge gestellt. Wir haben unser Ziel erreicht, sagen allen Eltern und Erzieherinnen und Erziehern Danke, dass Sie in dieser schwierigen Zeit durchgehalten haben.

Und übrigens: Wir sind die einzige Fraktion, die diese Meinung konsequent von Anfang bis zur Realisierung vertreten hat. (Einige Untertanen der CDU (Herr Salzmann, Frau Laqua) stimmten teilweise gegen ihren König Gehrke – sehr merkwürdig das Ganze).

Kinderspielplatzsatzung – Ihre Meinung ist gefragt

Die Kinderspielplatzsatzung wird nun öffentlich ausgelegt, damit Sie Ihre Meinung dazu abgeben können. Wir bitte Sie, sich zu beteiligen.

Neben neuen kommunalen Spielplätzen fordern wir auch Mehrgenerationen - und Freizeitplätze.

Unser Antrag auf Beitrittsbekundung zum Zweckverband Digitale Kommunen

Umfassende digitale Dienste für die Bürger*innen anbieten – das ist der Inhalt des Onlinezugangsgesetzes. Die Gemeindeverwaltung hat kleine erste Schritte gemacht und hätte nun die Chance gehabt, sich einer Plattform anzuschließen, die dem gemeinsamen Austausch mit anderen Städten und Kommunen bietet.  
Kein Bedarf, Ahrensfelde ist digital gut aufgestellt, so die Begründung des Bürgermeisters. Außerdem steht nicht fest, was uns dieser Beitritt der Kommune kostet. Aha, am Geld soll es also scheitern! Die anderen Städte und Kommunen sollen erst die Grundlagenarbeit machen und wir setzen uns dann ins gemachte Nest, so interpretiere ich die Worte des Bürgermeisters.

Was können die Bürger online bisher erledigen? 
Außer Anträge herunterladen, sich informieren – mehr geht leider nicht. Wir finden: Das ist eindeutig zu wenig bürgernah. Mit dem Beitritt hätte man sich besser vernetzen, voneinander lernen und gemeinsame Standards aufstellen und auprobieren können. 

Erschließungsbeiträge abschaffen – Unser Antrag

Hier  kann man sich  des Eindrucks nicht erwehren, das möglicherweise im Vorfeld der Sitzung durch den Bürgermeister, den Fachbereichsleiter Swen Schwarz und dem hochintellektuell agierenden Ahrensfelder Ortsvorsteher der Freien Wählergemeinschaft, Herrn Klaus Joachim,  abgesprochen und in der Sitzung realisiert wurde:

1.    Die Gemeindevertreter einer gehörigen Gehirnwäsche eingangs der Debatte durch die Verwaltungsspitze zu unterziehen (hier wurden alle Sitzungsteilnehmer nachweislich vorsätzlich belogen) und

2.    die anschließende Debatte der Gemeindevertreter mit einem Geschäftsordnungsantrag  auf Abbruch der Debatte durch den Grundschullehrer und  FWG - Gemeindevertreter  Joachim zu verhindern.

Wir werden hier im Blog den Sachverhalt richtigstellen. Vielleicht geht dann auch Herrn Joachim ein Licht auf.

Ein Parlament gestaltet, die Verwaltung setzt um, oder?

Ich habe noch einmal die anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass wir als Gemeindevertretung miteinander die Gemeinde Ahrensfelde gestalten sollten und dazu Vorschläge in Form von Anträgen einbringen. 
Wie steht es nun, ein Jahr nach der Kommunalwahl, um den politischen Willen zur Gestaltung?

Ahrensfelder Unabhängige: Wir bringen ständig mehrere Anträge/Gestaltungsideen in die GV ein und werden dies auch weiterhin für Sie tun.

Die Grünen: Zwei Anträge und einer davon ist auch noch von uns geklaut. Besonders interessant: Der Fraktionsvorsitzende, Frank Schulze, hat vor wenigen Jahren unter dem Vorwand, ein Biotop schützen zu wollen, Unterschriften von zahlreichen Bürger*innen gesammelt. In Wahrheit wollte er keine Nachbarn neben seinem Grundstück haben. Das nenne ich Privatinteressen unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls verstecken und Wähler täuschen.

Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde: Ein Antrag, auf der Basis eines dreisten Ideenklaus von den Unabhängigen.

CDU: Kein Antrag!

SPD: Kein  Antrag!

Bürgerverein Eiche: Ein Antrag (thematisch sehr oberflächlich).

AfD: Zwei Anträge.

Die.Linke: Kein  Antrag!