Wer heute das Amtblatt "Beschlüsse der Gemeindevertretung" liest, wird im nichtöffentlichen Teil über die Vergabe der Reinigungsleistungen lesen können: Die GV beschließt in 6 Beschlüssen über die Vergabe der Reinigungsleistung für die Lose 1 bis 6!
Punkt aus! Das war es, keine namentlichen Angaben zu den Unternehmen, Anonymität ist gewollt!
Warum nur?
Wir erinnern uns!
Platzhirsch bei Vergabe dieser Dienstleistung war der seit Jahren bei Ausschreibungen mit Angeboten weit unter denen der Mitbewerber die Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill. Herr Sill war für die bis zur letzten Wahlperiode für die in der GV stark vertretene FWG Mitglied in der Gemeindevertretung! Und man staune oder auch nicht, seine Firma bekam auf Vorschlag der Verwaltung jeweils erwartungsgemäß den Zuschlag durch die GV.
Kein Wunder, dass unter der Hand in der Bevölkerung von Mauschelei gesprochen wurde!
Nun sollte das wie eh und je auch diesmal laufen.
Zu den Unternehmen, die nach der Ausschreibung Angebote einreichten, gehörte erwartungsgemäß der Platzhirsch mit einem "günstigen Angebot", dass die Verwaltung wiederum dazu brachte, in einer Vorlage der GV zu empfehlen, die Reinigungsdienstleistung der Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill zu vergeben!
Uns Unabhängigen ist das mächtig aufgestoßen und unser Vertreter Patrick Seiler hat Akteneinsicht genommen.
Das muss für Aufregung in der Verwaltung gesorgt haben, denn plötzlich wurde die Vorlage der Verwaltung von Gehrke zurück gezogen!
Und um das Gesicht zu wahren, beschloss die Verwaltung nun die Vergabe in 6 Losen unter Einbeziehung der Angebote aller Bewerber.
Und sieh da, plötzlich kamen wohl in mehreren Losen "in genauer Prüfung der Einhaltung der Ausschreibungskriterien" die Angebote anderer Mitbewerber zum Zuge!
Nun stand die Frage, wie kann in der Öffentlichkeit "diese erzwungene Kehrtwende des Bürgermeisters und der Verwaltung im Vergabeverfahren" gedeckelt werden?
Genau so wie im Amtsblatt geschehen!
Ich will hier daran erinnern, dass die Kommunalaufsicht nach Prüfung eines ähnlichen Verfahrens vor Jahren der Gemeinde aufgetragen hat, auch bei Bekanntgabe der Vergabebeschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil, die Zuschlagsgewinner namentlich bekannt zu geben!
Wir Unabhängigen werden bei der Kommunalaufsicht Namensbekanntgabe im Amtsblatt einfordern.
Die Ahrensfelder Unabhängigen, als Wählergruppe zugehörig zu BVB/Freie Wähler, tritt in den politischen Gremien der Gemeinde als konstruktive Opposition mit Gestaltungsvorschlägen für die Entwicklung der Gemeinde ein. Im Sinne von mehr direkter Bürgerbeteiligung steht die Wählergruppe für umfängliche Transparenz in kommunalen Angelegenheiten.
Es wird spannend bei den nächsten Ausschreibungen Winterdienst, Strassenreinigung! Vielleicht wenden sich Bewerber im Verfahren auch an die Vergabekammer?
AntwortenLöschen"Blankes Entsetzen" hat Gehrke gepackt, weil er nun erfahren durfte, dass ab 2024 die R25 bei 30 Minuten - Takt in Ahrensfelde auch nur noch alle Stunden hält! Noch im letzten Jahr hat er getönt ein gutes Gespräch mit der Ministerin Schneider bezüglich der Taktverdichtung gehabt. Welchen Stellenwert und er und die Gemeinde tatsächlich in der Behörde und bei der Bahn haben, wird mit dieser Entscheidung deutlich!
AntwortenLöschen