Aus dem Finanzausschuss – viele Zahlen und ein paar Fragen

Alle Jahre wieder gibt es im Finanzausschuss und dann auf seine Empfehlung auch in der Gemeindevertretung die „Beratung über die Anträge der Vereine gemäß Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen sowie Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen für die Sportvereinsarbeit“. Für 2023 waren immerhin 305.653 € aufgelistet, eine stattliche Summe. Es sind grob geschätzt ein Prozent des Gesamthaushalts der Gemeinde Ahrensfelde. Ist das viel? Vielleicht, aber mir fehlt der Vergleich zu anderen Kommunen.

Ist die Summe gerecht und angemessen verteilt? Nun gut, viele Ausgaben sind freiwillig von der Gemeinde, also kein Muss. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen. Die Gemeindevertretung entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Das Recht der Gemeinde zur eigenständigen Kulturförderung ist im Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz, im Artikel 34 der Verfassung des Landes Brandenburg und im § 44 der Landeshaushaltsordnung Brandenburg begründet. Für Zuwendungen an Sportvereine gilt das Gesetz über die Sportförderung und die Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO), die Brandenburger Landeshaushaltsordnung (LHO) um nur einige zu nennen. Deshalb werden die Vereine besonders aufmerksam auf das Ergebnis der Beratung des Finanzausschusses geschaut haben.

So weit, so gut! Ich bin überzeugt, dass in der Gemeinde alles nach Recht und Gesetz zugeht. Aber das heißt jedoch nicht, dass es gerecht ist. Und es wäre erfreulich, wenn unsere Gemeinde zudem der Empfehlung der Landesregierung folgen würde und Ausgleichmittel für auf unserem Gebiet betriebene Windkraftanlagen in diesen Topf werfen würde.

Dennoch hatte ich immer so ein Gefühl, dass die Proportionen irgendwie nicht stimmen. Ich nehme nur zwei Beispiele heraus. Ohne jede Wertung. Und es mag sicher diese oder jene Richtlinie zu geben, aber als Bürger erscheinen mir diese Zahlen ein klein wenig im Missverhältnis auch in der Generationengerechtigkeit zu stehen.

Wir haben 3.119 Mitbürger über 65 Jahre. Für sie und Maßnahmen mit ihnen sollen 19.659 € zur Verfügung stehen. Der Beitrag setzt sich wie folgt zusammen:  4,70 € je Senior über 65 Jahre plus jeweils 1.000 € je Ortsteil. Das heißt 6.30 € je Einwohner über 65 Jahre. Das sind 6,43 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinde für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke.

Grün-Weiß Ahrensfelde, um nur einmal den größten Verein der Gemeinde zu wählen, beantragte stolze 47.274 €, wobei das Gehalt für den Platzwart noch nicht einmal eingeschlossen ist. Ungeachtet der engagierten Kinder- und Jugendarbeit, die besonders förderungswürdig ist, bleibt es bei diesen Fakten. Bei 811 Mitgliedern, von denen sagen wir einmal 20 % nicht in der Gemeinde wohnen, heißt das 58,29 € je Mitglied. Das sind stolze 15,47 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinde für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke.

Das sind Zahlen, Fakten, die aus öffentlichen Dokumenten der Gemeinde stammen, nicht mehr und nicht weniger. Ich bin weder gegen Grün-Weiß Ahrensfelde, dem größten und auf vielen Gebieten erfolgreichen Sportverein, noch ambitionierter Verfechter der Silver-Generation.

Wer nun dachte, die Anträge werden in diesem Jahr in der Gemeindevertretung so beschlossen, kennt den Kämmerer Herrn Knop und die Mitglieder des Finanzausschusses nicht, die versuchen, unser aller Geld zusammenhalten.

Alle Anträge in der Zeit knapper Kassen standen im Finanzausschuss auf dem Prüfstand und wurden kritisch hinterfragt. Die Betriebskosten für die Vereine Grün-Weiß Ahrensfelde und TSV Lindenberg lassen sich jetzt ohnehin bei den Energiepreisen nicht abschätzen. Andererseits können Trainingslager oder Reisen der Sportler dieses Mal nicht bezuschusst werden. Nicht dringende Anschaffungen sollen zurückgestellt werden. Auch wird von den Ortsbeiräten so manches gekauft, nur um das Budget auszuschöpfen. Da wird bestimmt der Rotstift angesetzt.  

Es geht sicher nicht darum, den vielen rührigen Vereinen die notwenigen Mittel, die die Existenz für ihr ehrenamtliches, bürgerfreundliches Engagement sichern, zu versagen. Gerade nach und vielleicht vor neuen Corona-Maßnahmen ist die Wiederbelebung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit auf allen Gebieten ein wichtiger Teil unserer Lebenskultur und Lebensqualität. Aber die Gemeinde hat lebensnotwendige Aufgaben für die Bürger zu erfüllen, von der Schule, den Kindertagesstätten bis zur Straßenbeleuchtung und da sollte jeder seine Wünsche und Forderungen kritisch überprüfen. Und ob gerade jetzt fünf neue Stellen für die Verwaltung ausgeschrieben werden müssen, ist zumindest auch fragwürdig.

Und die Verantwortlichen für die Seniorenarbeit in den Ortsteilen sollten weiter überlegen, mit welchen attraktiven Angeboten sie noch mehr Senioren in den Genuss der für sie zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kommen lassen können.  

Welche Rückschlüsse aber jeder aus diesen Beispielen zieht und welche Gedanken da jeder hat, ist ihm überlassen. Ich aber fühle mich irgendwie nicht wohl.

Hartmut Moreike

P.S.: Für alle künftigen Kommentare. Nein, ich bin kein Ankläger gegen den SV 1908 "GRÜN-WEISS" Ahrensfelde e. V., absolut nicht und auch kein Verteidiger der Silber-Generation, auch wenn ich einen Seniorenbeirat für sinnvoll und längst überfällig halte.