Hoch und Tief in der Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretung

Ein leichtes Erstaunen glitt über die Gesichter der Abgeordneten und der leitenden Verwaltungschefs, als zur Februar-Sitzung der Gemeindevertretung immer mehr Stühle in den Saal getragen werden mussten, weil der Strom interessierter Bürger nicht abreißen wollte. Irgendjemand hat sie sicher gezählt, aber es waren wohl an die drei Dutzend Bürger, die ihre Ansichten und Fragen zu den Tagesordnungspunkten der weiteren Bebauung loswerden wollten. Dazu ist die Bürgerfragestunde ja da. Und auf Antrag der Ahrensfelder Unabhängigen wurde ihnen mit großer Mehrheit auch konkret zu zwei Tagesordnungspunkten, dem Bauvorhaben Lindenbergerstr./Ulmenallee und dem Achsenentwicklungskonzept, zusätzlich Rede- und Fragerecht eingeräumt. Die vierzehn von neunzehn Ja-Stimmen waren so nicht zu erwarten!  

Das große Interesse der Ahrensfelder ist auch der neuen Bürgerinitiative "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" zu verdanken, die Mitbürger mobilisiert hatte und die die Fragestunde gut vorbereitet nutzten. Schließlich wird auch in Ahrensfelde eine neue Wohnsiedlung viermal gebaut. Erst in den Köpfen der Einwohner, dann auf den Computern der Planer und Architekten, Gestalt geben die Bauleute den Plänen und schließlich sind es die Bürger, die von ihr Besitz ergreifen und sie wohnlich gestalten. Also haben die Bürger das erste und letzte Wort.

Schade nur, dass das Interesse einiger Abgeordneten in der Bürgerfragestunde stark nachgelassen hatte, denn es sollte sie doch interessieren, was die Mitbürger so bewegt. Und noch etwas, die Bürgerfragestunde ist sinnvoller Weise auf eine halbe Stunde begrenzt. Aber, die wenigste Zeit bleibt, um Fragen zu stellen. Die meiste Zeit redet der Hauptverwaltungsbeamte, Herr Gehrke. Ich schreibe bewusst redet, denn nur selten antwortet er oder sein Fachbereichsleiter konkret auf die Fragen. Vielmehr, so mein persönliches Empfinden, ist der Ton des Bürgermeisters oft genervt, ausschweifend, belehrend und seine Ausführungen strotzen von Allgemeinplätzen und schon Gesagtem.

Nun ist die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner, recht großzügig gegenüber den Fragestellern aus dem Publikum und noch großzügiger gegenüber dem Bürgermeister. Die Abwägung fällt sicher schwer. Aber es ist nun einmal die Bürgerfragestunde. Konkrete Antworten könnte der Bürgermeister auch in seiner Information im Amtsblatt geben. Warum können Bürgerfragen und die Antworten nicht überhaupt in dem Gemeinde-Informationsblatt veröffentlicht werden? Die Einwohner wären gut informiert und würden es sicher begrüßen.

Ich habe den Eindruck, was auch andere Fragesteller unterstrichen, dass den Bürgern, dem Souverän, nicht immer der nötige Ernst und Respekt entgegengebracht wird.

Was die Allgemeinplätze betrifft, ein Beispiel: Es stehen in der Gemeinde Windkraftanlagen (WKA). Neun weitere sind im Blumberg II beantragt. Ich fragte, wie viel WKA gibt es auf Gemeindegebiet, ob noch welche dazukommen und welche finanziellen Mittel fließen dadurch in die Gemeindekasse und wofür werden sie verwendet? Klare, allgemeinverständliche Fragen. Die sinngemäße Antwort: Man hätte noch keine Gelder von den Betreibern eingezogen, das  Gesetz (2021) wäre noch neu. Nun sind die Betreiber zu einer Sonderabgabe von 10.000 Euro pro WKA jährlich verpflichtet. Auch für den Betrieb kann die Gemeinde Mittel abschöpfen. Mit diesem Geld soll die Akzeptanz der Bevölkerung für WKA erhöht werden, sollen zum Beispiel besonders kulturelle und soziale Projekte finanziert werden.

Laut Landtag Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 95 neue WKA genehmigt. Dafür zahlen die Betreiber insgesamt 950.000 Euro. 63 Gemeinden erhalten Geld aus diesem Topf, Ahrensfelde hat daraus einen Zahlungsanspruch von 27.307,38 Euro. Das kann nachgelesen werden. In der Zeit knapper Kassen darf die Gemeinde nicht auf zusätzliche Einnahmen verzichten oder sie erst einmal stunden.

Die zweite Frage betraf die Umsiedlung von stark geschützten Zauneidechsen anlässlich des weiteren Sportplatzbaus bei Grün-Weiß Ahrensfelde. Die Eidechsen wurden eingefangen und bekamen einen neuen Lebensraum, der Fachmann sagt Habitat. Nun verpflichtet das Naturschutzgesetz die Gemeinde, drei Jahre lang kontrollieren zu lassen, ob die geschützten Reptilien mit dem neuen Lebensraum zufrieden sind, ihn angenommen haben und sich wohl fühlen, also auch vermehren. Auf die allgemein verständliche, klare Frage, von wem, wann und mit welchem Ergebnis die jährliche Kontrolle durchgeführt wurde, kam lediglich die allgemeine Antwort des Fachbereichsleiters Schwarz: Die Naturschutzbehörde.

Natürlich sind die Mitarbeiter der Verwaltung oft nicht immer in der Lage, aus dem Stehgreif auf solche Fragen konkret zu antworten. Das verlangt niemand, auch nicht vom gut informierten Bürgermeister. Aber dann sollen sie es den Bürgern doch sagen und einen Termin und Ort nennen, wann ein Fragesteller auf eine ernste Frage auch eine ordentliche Antwort bekommt.

Hartmut Moreike