Laut Umfragen im letzten Jahr sind
etwa ¾ der Brandenburger für die Abschaffung der Beiträge,
unabhängig davon ob betroffen oder nicht. Daher ist es nicht
nachvollziehbar, dass die GV völlig entgegen der Tendenz im ganzen
Land immer noch bei der übergebührlichen Belastung verharrt!
Übrigens die erste Gemeinde, die
diese Resolution beschlossen hat, war August 2019 Finsterwalde. Dort
wurde sie von der CDU – Fraktion eingebracht.
Fraktionsvorsitzender war HerrGenilke, heuteStaatssekretär im CDU
geführten Infrastrukturministerium.
Das Ministerium erhebt gerade die
Zahlen von allen Gemeinden, um festzustellen, welche
Ausgleichszahlungen das Land gewähren müsste,wenn auch die
Erschließungsbeiträge abgeschafft würden. Es ist daher eher
unglaubwürdig, dass die Gemeindeverwaltung davon nichts weiß.
Wer nichts weiß und sich nichts
aneignet bzw. dazu nicht in der Lage ist, lässt sich leicht dumm
machen. Und noch schlimmer kommt es, wenn er diese Dummheiten als
seine Erkenntnisse weiter verbreitet! So wie der AfD -
Gemeindevertreter Länger in facebook.
Der Grundschullehrer Joachim
(FWG) scheint zusätzlich Handlungsbedarf zu haben, Anträge der
Unabhängigen grundsätzlich abzulehnen. Hass auf die Unabhängigen
scheint hier das Motiv. Und so hat er sich „hoch intelligent“
einfallen lassen, Debatten um die Anträge der Unabhängigen durch
Geschäftsordnungsanträge auf sofortige Abstimmung abzuwürgen!
U.a. mag es neben der Aktivitäten
der Unabhängigen auch daran liegen, dass die Unabhängigen zu den
Wahlgewinnern und die FWG ihre Wahlschlappe noch nicht überwunden
haben?
Herr Joachim, peinlicher geht es für einen "Demokraten" kaum!
AntwortenLöschenAls es im Dezember 2019 den Unabhängigen um den Antrag auf Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule des Bundes für die Grundschule Blumberg ging, war es neben Gehrke auch der Grundschullehrer Joachim (FWG), der den Antrag abgelehnt hat! Brauch die Schule nicht! Ist gut versorgt! Auch mit Tablets für jeden Schüler, die in der Corona-Zeit jetzt, für einen modernen Unterricht dringend gebraucht wurden? Natürlich nicht!
AntwortenLöschenHerr Joachim setzt die Prioritäten bekanntlich lieber im Vereinssportbereich!
Nicht anders sieht es auch bei Gehrke aus! Auch der wirft lieber Millionen für Kunstrasenplätze raus, als für moderne Unterrichtsmittel für jeden Schüler zur Förderung ihrer Medienkompetenz! Die Gemeinde,die zu spät kommt, die bestraft bekanntlich das Leben! Bestes Beispiel die für die Gemeinde flöten gegangenen 5 Mio € Förderung für die neue Grundschule, weil Unterlagen zu spät eingereicht wurden! Dafür trägt Gehrke die Verantwortung!
AntwortenLöschenGehrke trägt auch die Verantwortung der weit unter Wert an den Kreis übertragenen Grundschule samt Inventar, dazugehöriger Gebäude und Grundstücke (5 Mio €).
AntwortenLöschenAllein das reicht für einen Rücktritt aus!
Allein der Mann klebt an seinem Sessel und seiner Macht ohne jegliches Unrechtsbewusstsein und fachlicher Substanz für eine zukunftsorientierte Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde!
LöschenHaha..... Welcher Müll hier veröffentlicht wird.
AntwortenLöschenFür Hr. Seiler ist Jurist S.Scharz der fachunkundige Jurist Schuld. Hr. Dr. Unger bezichtigt Hr. Joachim des Wählerneides.
Der Skandal der in Wirklichkeit keiner ist,wird hochgekocht.
Selbst der geliebt Hr. Vida gibt im Interview sein Bestes.
Die Gemeinde ist verpflichtet den Ist-Zustand den Bürgern zu vermitteln.
Selbst Hr. Vida spricht von "sollte, müsste" "würde bei der Abschaffung der Erschließungsbeiträge erfolgen" Diese sind noch in der Beratugsphase!!!! Es ist noch nichts beschlossen! Das wird hier wieder einmal großzügig verschwiegen.
Einfach lächerlich ist die populistische Überschrift und wie die Unabhängigen die Leute an den Pranger stellen.
Da braucht man sich auch nicht wirklich wundern wenn einen keiner mehr zuhören will bzw. die Zusammenarbeit verweigert.
Hr. Schwarz als Lügner zu bezeichnen oder andere Leute schlecht zu reden ist unter der Gürtellinie.
Ja Herr Manthey es ist schon furschtbar was man hier von den Freien Wählern zu lesen bekommt.Leider spiegelt der hier angeschlagene Ton und die zu weilen sehr beleidigende und abwertende Ausdrucksweise genau das wieder was Herr Sailer in den Sitzunen und Ausschüssen abliefert.
LöschenMehr Missbrauch für "Müll" in den beiden letzten Kommentaren geht nicht!
LöschenNa da sind Sie ja Experte. Zwei, drei Posts von Ihnen gelesen und man hat die Bestätigung.
Löschen