„Merkel will Deutschland abschaffen und Kindern und Enkel die Zukunft nehmen!“

„Und deshalb muss Merkel weg.“

So überschreibt die AfD ihre Kundgebungsreihe im Barnim und der Uckermark.

Demnächst ist auch eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernau geplant.

Und siehe da, wieder ist der rechtsnationale Anhänger von Höcke und Kalbitz , der Ahrensfelder Gemeindevertreter Länger, als Redner angekündigt.

Welche Qualität seine „abwegigen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Reden“ auszeichnen, hat er schon im März in Bernau demonstriert. Assistiert von seiner ebenfalls rechtsnational orientierten Frau, die bekannterweise als Ahrensfelder AfD - Gemeindevertreterin hier auch Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Bildungsausschusses ist.

Nun beobachtet neuerdings der Verfassungsschutz den Landesverband der Branderburger AfD, insbesondere die rechtsextremen Anhänger des aufgelösten Flügels.

Das dürfte nun doch denjenigen die Augen öffnen, die aus Frust und Protest über die demokratischen Parteien die AfD wählten! Jede weitere Unterstützung dieser fremden - und demokratiefeindlichen Rechtsextremen macht aus diesen Protestwählern Gleichgesinnte.

Wenn in unserer Ahrensfelder Kommune gegenwärtig die Freie Wählergemeinschaft (FWG) (u.a. Herr Allerdissen – Lehrer an einer Berliner weiterführenden Schule, womöglich verbeamtet) in Ausschüssen gemeinsam mit der AfD auftritt, statt sich zu distanzieren, hilft sie Demokratiefeinde zu hofieren, anstatt vor ihnen zu warnen! Wir Unabhängige fordern deshalb die FWG auf, die Zusammenarbeit mit der Ahrensfelder AfD aufzukündigen!

Wir Unabhängige fordern insbesondere auch die Mitglieder des Sozial -, Kultur - und Bildungsausschusses auf, Frau Länger, eine Anhängerin des rechten Randes der AfD, als Vorsitzende des Ausschusses abzuwählen!
 "In dieser Funktion muss Frau Länger weg!"

Stimmberechtigte Ausschussmitglieder: 
Frau Länger (AfD), Dr. Ackermann (Die Linke), Frau Freitag (Unabhängige), Frau Laqua (CDU), Frau Schenderlein (Bündnis90/Grüne), Herr Stock (FWG), Frau Tietz (Bürgerverein Eiche).

 

Der Prophet im eigenen Land

Der Bibelspruch, dass der Prophet im eigenen Land nichts wert sei, resultiert aus der Erkenntnis, dass große Denker in der Fremde mehr geschätzt werden als im eigenen Land.

Heimatliche Kleingeister und Neider lehnen ihn ab. 
 
Nun sind weder Klaus Hilpert, noch ich so vermessen, uns als Propheten in diesem Sinne zu verstehen. Umso erfreulicher ist es aber, dass wir uns in der MOZ vom 27./28.06.2020 gemeinsam auf der Leserbriefseite mit unseren Meinungsbekundungen wiederfinden. 

Die Infrastruktur-Politik der Deutschen Bahn und die Nationale Wasserstoff-Strategie liegen weit hinter dem Horizont des Ahrensfelder Ortsausgangsschildes. Es sind daher keine direkt kommunalen Themen. Und doch ist das langfristig-strategische Denken hier so notwendig, wie für viele unserer kommunalpolitischen Vorhaben.

Dieses Herangehen an unsere Probleme mahnen Die Ahrensfelder Unabhängigen immer wieder an. Sie werden regelmäßig, aber unbegründet von heimatlichen Kleingeistern und Neidern abgeschmettert.

Wer es nicht glaubt, möge im Amtsblatt der Gemeinde die Bekanntmachungen der Beschlüsse der Gemeindevertretung nachlesen. 


Dr. Helmut Pöltelt

Mal was zur „konzeptionellen, Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmenden schaffenden Wirtschaftspolitik“ der Gemeinde

Wer zu Kaufland fährt sieht seit Jahren links die Reihen von Garagen und Lagerhallen auf ehemaligem Ackerland, zur Gemarkung Eiche gehörend.

Wer genauer hinsieht, dürfte erkennen, dass einige dieser Garagen und Lagerhallen inzwischen zu KfZ-Werkstätten fungieren, offensichtlich illegal, denn die Baugenehmigung für den Gesamtkomplex schließt diese Art Nutzung aus.

Die Ahrensfelder Verwaltung sollte hier längst in Richtung Baugenehmigungsbehörde Landkreis reagiert haben. Hat sie wohl aber nicht, die GV ist darüber jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Wir Unabhängige haben nach Bekanntwerden des Baubegehrens eines Berliner Unternehmens auf dem Gelände, dies abgelehnt. Der Bürgermeister hat der Ablehnung widersprochen und behauptet, dass Kaufland auf diesem Areal schon immer bauen wollte und so ein gewisser Bestand gilt, der eine Baugenehmigung rechtfertigt. Entsprechend wird die Stellungnahme der Verwaltung zum beim Landkreis eingegangenen Bauantrag ausgefallen sein. Die Stellungnahme ist der Gemeindevertretung natürlich nicht zur Kenntnis gegeben worden.

Soviel dazu!

Nun ist der Bauausschuss im Juni von der Verwaltung darüber informiert worden, dass ein Bauantrag desselben Berliner Unternehmens für 13 Reihen mit 477 Garagen/Lagerhallen im Gewerbegebiet Blumberg (Rehhahn) hinter Hellweg, neben dem neuen Bauhof beim Landkreis eingegangen ist.

Wer denkt, hier wäre jetzt ein Sturm der Entrüstung bei der Verwaltung aufgebraust,

der irrt. Beschwichtigend wurde reagiert und ähnlich auf „historischen Bestandsschutz und Vorhaben“ argumentiert.

So windelweich wird auch die Stellungnahme der Verwaltung zum Bauantrag ausgefallen sein. Diese hat wie üblich kein Ausschussmitglied zu Gesicht bekommen!

Statt für produzierendes und dienstleistendes Gewerbe mit Arbeitsplätzen die Flächen vorzuhalten, lässt sich die Gemeinde ihre wertvollen Gewerbeflächen mit noch mehr Verkehr anziehenden Garagen/Lagerhallen vollknallen. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden „tollen Gewerbeeinnahmen“ und der illegalen Umnutzung des Hallen- und Garagenkomplexes.

Soviel zur „konzeptionellen, Arbeisplätze und Gewerbeeinnahmen schaffenden Wirtschaftspolitik“ der Gemeinde!

Skandal um die Ablehnung des Antrags der Unabhängigen zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Laut Umfragen im letzten Jahr sind etwa ¾ der Brandenburger für die Abschaffung der Beiträge, unabhängig davon ob betroffen oder nicht. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die GV völlig entgegen der Tendenz im ganzen Land immer noch bei der übergebührlichen Belastung verharrt!

Übrigens die erste Gemeinde, die diese Resolution beschlossen hat, war August 2019 Finsterwalde. Dort wurde sie von der CDU – Fraktion eingebracht. Fraktionsvorsitzender war HerrGenilke, heuteStaatssekretär im CDU geführten Infrastrukturministerium.

Das Ministerium erhebt gerade die Zahlen von allen Gemeinden, um festzustellen, welche Ausgleichszahlungen das Land gewähren müsste,wenn auch die Erschließungsbeiträge abgeschafft würden. Es ist daher eher unglaubwürdig, dass die Gemeindeverwaltung davon nichts weiß. 

Wer nichts weiß und sich nichts aneignet bzw. dazu nicht in der Lage ist, lässt sich leicht dumm machen. Und noch schlimmer kommt es, wenn er diese Dummheiten als seine Erkenntnisse weiter verbreitet! So wie der AfD - Gemeindevertreter Länger in facebook.

Der Grundschullehrer Joachim (FWG) scheint zusätzlich Handlungsbedarf zu haben, Anträge der Unabhängigen grundsätzlich abzulehnen. Hass auf die Unabhängigen scheint hier das Motiv. Und so hat er sich „hoch intelligent“ einfallen lassen, Debatten um die Anträge der Unabhängigen durch Geschäftsordnungsanträge auf sofortige Abstimmung abzuwürgen!

U.a. mag es neben der Aktivitäten der Unabhängigen auch daran liegen, dass die Unabhängigen zu den Wahlgewinnern und die FWG ihre Wahlschlappe noch nicht überwunden haben?

 

Bürgermeinungen abbügeln und Gemeindevertreter vorsätzlich täuschen - Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 15.6.2020

Kinderbetreuungseinrichtungen seit dem 15.6.2020 wieder für Alle offen

Wir haben die Forderungen des Kita - Elternbeirates Barnim nach Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen immer unterstützt und freuen uns, dass dies seit dem 15.6.2020 wieder Realität ist.

Falsch ist, dass der Bürgermeister nach eigenen Aussagen während der Hochzeit der Corona-Pandemie in stetem Kontakt mit Eltern gewesen ist und sich für die Interessen der Kinder eingesetzt hat. Das ist nachweislich gelogen.

Gelbe Tonne auch in Ahrensfelde?

Die Ortsbeiräte sollen nun erörtern, ob Gelbe Tonne oder Gelber Sack. Wir meinen, die Bürger sollen das entscheiden und haben sowohl eine kurzfristige digitale als auch analoge Befragung zu diesem Thema angeregt.

1000 Bäume für Ahrensfelde und bessere Spielplätze

Das waren nur zwei von mehreren sinnvollen Anregungen eines Bürgers. Gehrke war wieder einmal nicht um Ausreden verlegen, wie toll die Gemeinde Ahrensfelde Umwelt und Natur schützt. Wir sind für einen wirklichen Natur- und Umweltschutz, der auch seinen Namen verdient und deshalb:  Verdichtung der Innenbereiche wo möglich. Keine Versiegelung von Acker- und Naturland. Erhalt für Mensch, Pflanze und Tier! 

Kinderbetreuungskosten der Monate April. Mai und Juni

Wir als Ahrensfelder Unabhängige waren von Anfang an dafür, diese Monate für Alle beitragsfrei zu stellen und haben daher auch Anträge gestellt. Wir haben unser Ziel erreicht, sagen allen Eltern und Erzieherinnen und Erziehern Danke, dass Sie in dieser schwierigen Zeit durchgehalten haben.

Und übrigens: Wir sind die einzige Fraktion, die diese Meinung konsequent von Anfang bis zur Realisierung vertreten hat. (Einige Untertanen der CDU (Herr Salzmann, Frau Laqua) stimmten teilweise gegen ihren König Gehrke – sehr merkwürdig das Ganze).

Kinderspielplatzsatzung – Ihre Meinung ist gefragt

Die Kinderspielplatzsatzung wird nun öffentlich ausgelegt, damit Sie Ihre Meinung dazu abgeben können. Wir bitte Sie, sich zu beteiligen.

Neben neuen kommunalen Spielplätzen fordern wir auch Mehrgenerationen - und Freizeitplätze.

Unser Antrag auf Beitrittsbekundung zum Zweckverband Digitale Kommunen

Umfassende digitale Dienste für die Bürger*innen anbieten – das ist der Inhalt des Onlinezugangsgesetzes. Die Gemeindeverwaltung hat kleine erste Schritte gemacht und hätte nun die Chance gehabt, sich einer Plattform anzuschließen, die dem gemeinsamen Austausch mit anderen Städten und Kommunen bietet.  
Kein Bedarf, Ahrensfelde ist digital gut aufgestellt, so die Begründung des Bürgermeisters. Außerdem steht nicht fest, was uns dieser Beitritt der Kommune kostet. Aha, am Geld soll es also scheitern! Die anderen Städte und Kommunen sollen erst die Grundlagenarbeit machen und wir setzen uns dann ins gemachte Nest, so interpretiere ich die Worte des Bürgermeisters.

Was können die Bürger online bisher erledigen? 
Außer Anträge herunterladen, sich informieren – mehr geht leider nicht. Wir finden: Das ist eindeutig zu wenig bürgernah. Mit dem Beitritt hätte man sich besser vernetzen, voneinander lernen und gemeinsame Standards aufstellen und auprobieren können. 

Erschließungsbeiträge abschaffen – Unser Antrag

Hier  kann man sich  des Eindrucks nicht erwehren, das möglicherweise im Vorfeld der Sitzung durch den Bürgermeister, den Fachbereichsleiter Swen Schwarz und dem hochintellektuell agierenden Ahrensfelder Ortsvorsteher der Freien Wählergemeinschaft, Herrn Klaus Joachim,  abgesprochen und in der Sitzung realisiert wurde:

1.    Die Gemeindevertreter einer gehörigen Gehirnwäsche eingangs der Debatte durch die Verwaltungsspitze zu unterziehen (hier wurden alle Sitzungsteilnehmer nachweislich vorsätzlich belogen) und

2.    die anschließende Debatte der Gemeindevertreter mit einem Geschäftsordnungsantrag  auf Abbruch der Debatte durch den Grundschullehrer und  FWG - Gemeindevertreter  Joachim zu verhindern.

Wir werden hier im Blog den Sachverhalt richtigstellen. Vielleicht geht dann auch Herrn Joachim ein Licht auf.

Ein Parlament gestaltet, die Verwaltung setzt um, oder?

Ich habe noch einmal die anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass wir als Gemeindevertretung miteinander die Gemeinde Ahrensfelde gestalten sollten und dazu Vorschläge in Form von Anträgen einbringen. 
Wie steht es nun, ein Jahr nach der Kommunalwahl, um den politischen Willen zur Gestaltung?

Ahrensfelder Unabhängige: Wir bringen ständig mehrere Anträge/Gestaltungsideen in die GV ein und werden dies auch weiterhin für Sie tun.

Die Grünen: Zwei Anträge und einer davon ist auch noch von uns geklaut. Besonders interessant: Der Fraktionsvorsitzende, Frank Schulze, hat vor wenigen Jahren unter dem Vorwand, ein Biotop schützen zu wollen, Unterschriften von zahlreichen Bürger*innen gesammelt. In Wahrheit wollte er keine Nachbarn neben seinem Grundstück haben. Das nenne ich Privatinteressen unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls verstecken und Wähler täuschen.

Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde: Ein Antrag, auf der Basis eines dreisten Ideenklaus von den Unabhängigen.

CDU: Kein Antrag!

SPD: Kein  Antrag!

Bürgerverein Eiche: Ein Antrag (thematisch sehr oberflächlich).

AfD: Zwei Anträge.

Die.Linke: Kein  Antrag!

Gehrkes Geschmäckle

Wer heute das Amtblatt "Beschlüsse der Gemeindevertretung" liest, wird im nichtöffentlichen Teil über die Vergabe der Reinigungsleistungen lesen können: Die GV beschließt in 6 Beschlüssen über die Vergabe der Reinigungsleistung für die Lose 1 bis 6!

Punkt aus! Das war es, keine namentlichen Angaben zu den Unternehmen, Anonymität ist gewollt!

Warum nur?

Wir erinnern uns!
Platzhirsch bei Vergabe dieser Dienstleistung war der seit Jahren bei Ausschreibungen mit Angeboten weit unter denen der Mitbewerber die Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill. Herr Sill war für die  bis zur letzten Wahlperiode für die in der GV stark vertretene FWG Mitglied in der Gemeindevertretung! Und man staune oder auch nicht, seine Firma bekam auf Vorschlag der Verwaltung jeweils erwartungsgemäß den Zuschlag durch die GV. 
Kein Wunder, dass unter der Hand in der Bevölkerung von Mauschelei gesprochen wurde!

Nun sollte das wie eh und je auch diesmal laufen.  

Zu den Unternehmen, die nach der Ausschreibung Angebote einreichten, gehörte erwartungsgemäß der Platzhirsch mit einem "günstigen Angebot", dass die Verwaltung wiederum dazu brachte, in einer Vorlage der GV zu empfehlen, die Reinigungsdienstleistung der Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill zu vergeben!

Uns Unabhängigen ist das mächtig aufgestoßen und unser Vertreter Patrick Seiler hat Akteneinsicht genommen.
Das muss für Aufregung in der Verwaltung gesorgt haben, denn plötzlich wurde die Vorlage der Verwaltung von Gehrke zurück gezogen!

Und um das Gesicht zu wahren, beschloss die Verwaltung nun die Vergabe in 6 Losen unter Einbeziehung der Angebote  aller Bewerber. 
Und sieh da, plötzlich kamen wohl in mehreren Losen "in genauer Prüfung der Einhaltung der Ausschreibungskriterien" die Angebote anderer Mitbewerber zum Zuge!

Nun stand die Frage, wie kann in der Öffentlichkeit "diese erzwungene Kehrtwende des Bürgermeisters und der Verwaltung im Vergabeverfahren"  gedeckelt werden?  
Genau so wie im Amtsblatt geschehen!

Ich will hier daran erinnern, dass die Kommunalaufsicht nach Prüfung eines ähnlichen Verfahrens vor Jahren der Gemeinde aufgetragen hat, auch bei Bekanntgabe der Vergabebeschlüsse aus dem  nichtöffentlichen Teil, die Zuschlagsgewinner namentlich bekannt zu geben!
Wir Unabhängigen werden bei der Kommunalaufsicht  Namensbekanntgabe im Amtsblatt einfordern.

Auch Panketal zeigt, wozu die Ahrensfelder Politik und Verwaltung nicht fähig sind,

nämlich in der Schulpolitik das "Schülerwohl" in das Zentrum aller Planungsüberlegungen zu stellen!

Bestes Beispiel ist "die aus der Not fehlender langfristiger Schulplanung"  erfolgte Standortwahl für die neue Grundschule in Außenlage und deren Größe! 

Seit Jahren plädiere ich dafür, den neuen Standort Grundschule im Sinne des Schülerwohls und als wichtige städtische Infrastruktur im Zentrum der Gemeinde, im Ortsteil Ahrensfelde zu plazieren!

Und wie im nachfolgenden MOZ-Beitrag vertrete nicht nur ich diese Positon zur "Grundschulzentrumslage"! 

Auch Wonke, Bürgermeister von Panketal, plädiert dafür: "Eine Grundschule gehört in die Mitte unserer Gemeinde." 

Woran scheiterte  nun der Grundschulstandort im Ortsteil Ahrensfelde?

Ganz einfach an einer verfehlten Schulplanung! 

Mit dem Verkennen der Bevölkerungsentwicklung war man in der Politik und Verwaltung der Gemeinde der Meinung, dass es mit der Entscheidung auf den  Erweiterungsbau der Blumberger Grundschule auf die Vierzügigkeit und inzwischen die fünfzügige Besetzung keiner weiteren Grundschule bedarf ! Bildungspolitisch und mit dem Schülerwohl kaum vereinbar!


Und so bedurfte es keiner Vorsorge eines Grundschulstandortes und es wurde die mögliche, kommunale, sinnvolle Fläche für einen Campus (Grundschule mit Erweiterungspotenzial für eine mittelfristig weitere notwendige Grundschule!) von 6 ha an der Kirschenallee im Ortsteil Ahrensfelde an den Baulöwen BONAVA allein für den privaten Wohnungsbau mit nur 62 € pro m² verhökert.
 

Denkbar wäre jetzt noch gewesen, auf den geeigneten Kirchenstandort an der Lindenberger Straße im Ortsteil Ahrensfelde zuzugreifen. Hier stand die Gemeinde schon seit Jahren mit der Kirche um einen Oberschulstandort im Gespräch. Angeblich waren deren Forderungen nach Aussage der Verwaltung nicht annehmbar (?) und so stand schließlich auch dieser zentrale Standort nicht zur Verfügung. 
Also selbstverschuldet, "aus die Maus" ! Und es blieb nichts weiter übrig, notgedrungen mit Zukauf einer Fläche in den Außenbereich nach Lindenberg auszuweichen!

Hier sei noch erwähnt, dass der Sozialausschussvorsitzende Stock (FWG)  in der letzten Wahlperiode es nicht für nötig hielt, einen zunächst ins Leben gerufenen und kurzzeitig tagenden " sinnvollen Schulausschuss der Gemeindevertreter" ohne Angabe von Gründen weiter einzuberufen!

Es folgt Gehrkes Geschmäckle!

Hände weg vom Ackerland - Flächenentzug ist Nahrungsentzug!

Lindenberger Bürgerinnen und Bürger wehrt euch, bevor es zu spät ist! Schließt euch zu einer Bürgerinitiative zusammen!

Der Bürgermeister, Teile des Ortsbeirates und die Verwaltung beabsichtigen in Realisierung des Achsenentwicklungskonzeptes Ahrensfelde – Werneuchen mit einem ortsansässigen Bauer und Baulöwen 31 ha Ackerland zwischen der Birkholzer Straße/Ahrensfelder Straße und Neu-Lindenberg zu versiegeln, zu Bauland zu machen!!

Was ist bei Realisierung des Vorhabens zu erwarten?
Bei 31ha Bebauung ist mit einem Bevölkerungszuwachs von etwa 3000 Einwohnern zu rechnen! Hinzu kommt ein 8 ha geplantes Baugebiet ganz in der Nähe. Natürlich wieder auf Ackerland und die Bevölkerungszahl der Gemeinde wächst weiter um etwa 700 Einwohner.
Ein Wachstum allein auf der Gemarkung Lindenberg um 3700 Eiwohner.
Und das ist noch nicht alles. 
Hinzu kommt ein nicht unbedenkliches Verdichtungspotenzial im Innenbereich des Ortsteils hinzu.

Bernau zeigt, wozu die Politik in Ahrensfelde nicht fähig ist - Nachtrag zum Beitrag vom 2.6.2020

MOZ vom 13.6. "Bernauer Großprojekt kommt voran" - Auszug

Es geht um den Bau von 2000 Wohnungen  und die Vertragsbedingungen mit dem Investor! 

2 Kitas und eine 4 zügige Grundschule verpflichtet sich der Investor vertraglich auf seine Kosten zu bauen!
Derartiges bei privaten Investitionsvorhaben in der Gemeinde auszuhandeln war und ist die Ahrensfelder Politik samt Bürgermeister und seiner Verwaltung zum Wohle der Gemeinde offensichtlich nicht fähig!
 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde

Resolution Erschließungsbeiträge


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.


Begründungen:(verkürzt)

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch Beschluss des Landtages am 13.06.2019 hat zu einer spürbar gerechteren Lastenverteilung im Bereich der Kommunalabgaben geführt. Die neue Gesetzesregelung fußte auf der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stieß. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung, einschließlich der Mieter, befürwortete die Abschaffung. 


Diese Grundsatzüberlegungen gelten auch für Erschließungsbeiträge, also Beiträge, die für die erstmalige Herstellung erhoben werden. Auch in diesen Fällen handelt es sich um Anlagen, die durch jedermann genutzt werden und somit Güter der Allgemeinheit sind. Die Herstellung von Straßen ist eine der grundlegendsten Maßnahmen staatlicher bzw. kommunaler Daseinsvorsorge. Dennoch zahlen die Anlieger in den Brandenburger Gemeinden einen Eigenanteil von bis zu 90 %, wobei oft der Höchstwert veranlagt wird. 


Durch die Umlegung der Kosten auf die Allgemeinheit entsteht ein gesteigerter Druck zur Findung kostengünstiger Alternativen, wie es derzeit gerade nicht der Fall ist. Dies wiederum kommt allen zugute. 


Daher ist es sozial, politisch und fiskalisch zeitgemäß, auch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge auf den Weg zu bringen und die Anlieger durch Übernahme der Eigenanteile durch das Land zu entlasten. 
Dies stellt auch eine signifikante Erleichterung für die Gemeinden dar.




gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Da passen zwei Schuhe nicht.

Hallo liebe Leser,

nun ist es öffentlich!
Die Politik ist nicht für die Bürger geschaffen.

Die Zeitung (MOZ) macht es heute öffentlich. Was da steht ist ernüchternd für alle, die die Hoffnung auf einen 30-Minutentakt in der Gemeinde Ahrensfelde hatten. 
Die Züge des Verstärkertaktes halten nicht zwischen Blumberg und dem S-Bahnhof Ahrensfelde. 
Das die Gemeinde davon keine Kenntnis hatte ist ihr ja nicht vorzuwerfen. Die Reaktion des Bürgermeisters schon. Es ist doch seine Aufgabe,  für den Bürger da zu sein! Wenn die Gemeinde aber von der Landespolitik ausgebremst wird, sollte er das auch so kommentieren und handeln.
Es ist noch nicht zu spät, aber die Gemeindevertretung ist sich ja auch nur sich selbst im Weg, wenn es um den ÖPNV in seiner Entwicklung in der Gemeinde geht.

Vielleicht gibt es ja eine neue Bürgerinitiative, es wäre wirklich ein Neubeginn und das Zusammenfinden in der Sache für alle Einwohner und Nutzer des ÖPNV.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hilpert

Leserpost mit Verspätung:

 

Bericht und Meinungen zum Bauausschuss vom Ausschussmitglied Hartmut Moreike

Im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur stand der Beitritt zur Initiative "Deutschland summt" auf der Tagesordnung.

Nun ist die Gemeinde Ahrensfelde nicht gerade ein Musterschüler in Sachen Umwelt und Naturschutz, denn es gab in fünf Jahren Vorlagen zu diesem Thema, die an einer Hand abzuzählen waren. 

Nun gab es gute Gründe dem Beitritt zuzustimmen, was schließlich mit der Mehrheit der Ausschussmitglieder auch erwartungsgemäß erfolgte und noch mehr, diesen Beitritt infrage zu stellen. 

Natürlich ist jede Maßnahme auf diesem Gebiet zu begrüßen. Aber das enthebt die Gemeinde nicht von der Verantwortung, endlich einmal ein langfristiges Konzept für Natur- und Umweltschutz zu entwickeln. Das sah auch Frau Wahl, eine verantwortliche Mitarbeiterin der Gemeinde so, dass eine Konzeption, die den Istzustand erfasst, die Ziele formuliert und die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele überfällig wäre, doch "Deutschland summt" könnte ein Anstoß dafür sein.

Der Einwurf des Ausschussvorsitzenden, Herrn Dreger, dass ja alle Maßnahmen mit dem Verein Barnimer Feldmark abgestimmt würden, war ein schwacher Versuch, die Defizite auf diesem Gebiet zu beschönigen. 

Denn der Verein kümmert sich nicht um die grüne Gestaltung der Dorfstraßen in den einzelnen Ortsteilen und damit der Erhöhung der Lebensqualität der Einwohner. Nicht um die Vermeidung von ungesetzlichen Fällungen von Bäumen bei Bauvorhaben. Zu den Initiativen des rührigen und erfolgreichen Vereins Barnimer Feldmark gehört nicht das Betongrau der Gewerbegebiete der Gemeinde mit Grün aufzubessern oder Bienenweiden anzulegen und Wildbienenpatenschaften zu organisieren. 

Auch der Hinweis von Frau Formazin, dass ja die Bebauungspläne solche Maßnahmen enthalten und beim Achsenkonzept gefordert werden ist eher eine Befürwortung, dass es gerade dafür eine mittelfristige Konzeption braucht, was die Bürger und die Gemeinde in den nächsten Jahren wollen und dazu einbringen können. 

Dazu wäre eine Zusammenarbeit mit der Hochschule für regionale Entwicklung sinnvoll und dürfte auch an Kosten nicht scheitern, denn wie Frau Formazin richtig bemerkte, dass Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, das muss jedem klar sein. 

Allein das Logo "Deutschland summt" wird weder Massen mobilisieren noch Umweltbewusstsein zur tagtäglichen und gelebten Praxis werden lassen. 

Das höchst umweltschädliche Höhenfeuerwerk alljährlich auf dem Weihnachtsmarkt in Ahrensfelde ist nur ein kleines Beispiel, wie viel Überzeugung und Arbeit noch vor uns liegt.

Hartmut Moreike

Antrag der Unabhängigen für die Juni-Sitzung der Gemeindevertretung

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler


Gemeinde Ahrensfelde
z.Hd. Frau Hübner – Vorsitzende der Gemeindevertretung
Lindenberger Straße 1
16356 Ahrensfelde

Ahrensfelde, den 03.06.2020



Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –
Beitritt „Zweckverband Digitale Kommunen“ 


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Beitrittsbekundung der Gemeinde Ahrensfelde gegenüber dem „Zweckverband Digitale Kommunen“.


Begründungen:
„[…] Der Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ übernimmt alle klassischen Aufgaben eines – in den meisten Bundesländern eingeführten – kommunalen IT-Dienstleisters. Er wird mittels Schnittstellenschaffung und Standardisierung zudem Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz schnell, zuverlässig und nutzerorientiert anbieten können. […]“1 Weitere Aufgaben sind laut Portfolio „[…] Beratung im Bereich E-Government, IT-Strategie sowie der IT-Sicherheit, Hosting von zunächst sechs Fachverfahren (Meldewesen, Gewerbewesen, Kommunales Finanzwesen, Personenstandswesen, Liegenschaftswesen, Personalabrechnung und Personalmanagement), Einrichtung von Dokumentenmanagementsystemen in den Verwaltungen zur Führung elektronischer Akten, Aus- und Fortbildung im Bereich der kommunalen Fachverfahren, Unterstützungsleistungen im Bereich des Datenschutzes.“2 Zurzeit sind 19 Städte, Gemeinden und Ämter des Landes Brandenburg Mitglied des Zweckverbandes, weitere neun werden in Kürze beitreten. Mit dem Zweckverband ist zum einen ein Kooperationsprojekt im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung geschaffen und zum anderen eine Schnittstelle für den standardisierten Austausch der Mitglieder in Bezug auf die Umsetzung des „Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“. Für die Gemeinde Ahrensfelde, die in diesem Bereich bereits wichtige Schritte gegangen ist, stellt dieser Beitritt einen weiteren, unterstützenden Schritt dar. 




gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Antrag der Unabhängigen im morgigen Sozialausschuss

„Antrag der Fraktion "Die Ahrensfelder Unabhängigen" vom 04.01.2020 zur Einrichtung einer Stelle "Schulsozialarbeit" an der Friedrich von Canitz Grundschule“.

Man darf gespannt sein, auf das Ergebnis der Diskussion um dieses wichtige Thema und die Abstimmung (Empfehlung an die Gemeindevertretung) der einzelnen Ausschussmitglieder.

Hier sei wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorsitzende des Ausschusses Frau Länger (AfD) Anhängerin des rechtsnationalen AfD – Mannes Höcke ist!

Für mein Verständnis von Demokratie nicht zumutbar für den Ausschussvorsitz!

Das Prinzip der Verharmlosung und des Schweigens ist hier nicht angebracht! 

So kann man auch Kommunalpolitik betreiben

Genau darauf kann Informationspolitk ausgerichtet werden. 
Und  Gehrke ist darin ein Meister! Nur das, was ihm nützt, wird an Informationen weiter gegeben. Anderes bewusst vorenthalten.
Eine Informationspolitik, die darauf baut, dass den meisten ehrenamtlichen Gemeindevertretern fachlich und rechtlich aus bekannten Gründen Wissensdefizite eigen sind!
Und wer nichts weiß, nichts hinterfragt und sich nichts aneignet, dem bleibt eben nichts weiter übrig, als das zu glauben, was ihm  geboten wird! Leider!

Auch Breydin zeigt, wozu die Politik und Verwaltung in Ahrensfelde nicht fähig sind

 Hier  in der Gemeinde Breydin wird um 4 Windkraftanlagen, um Abgaben, Steuern und Ausgleichsmaßnahmen diskutiert.

Nach dem seit 2019 geltenden Windenergie-Abgabegesetz sind jährlich 10 000 Euro pro Windkraftanlage anteilsmäßig an die Gemeinden zu zahlen, die innerhalb eines Radius von drei Kilometern um die Anlagen liegen. 
 
In der Gemarkung Blumberg betrifft es meiner Kenntnis nach 8 Anlagen, in Lindenberg 6.

Zusätzlich ist bei der sogenannten Gewerbesteuerzerlegung gesetzlich eine Aufteilung von 70 Prozent für die Gemeinde mit dem Windkraftstandort sowie 30 Prozent für die Gemeinde mit dem Sitz des Betreibers vorgesehen!
 
Hier in Breydin ist das Unternehmen sogar bereit, zusätzlich den Weg zwischen Heckelberg und Tuchen als Rad- und Wanderweg für die Gemeinde kostenlos auszubauen!
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sind unter anderem auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Trampe vorgesehen. 
 
Wo in Blumberg werden Ausgleichsmaßnahmen realisiert?  
Unbekannt! Will die Ahrensfelder Politik diese Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Blumberg überhaupt?

Von der Sitzung des Ortsbeirats Ahrensfelde am 25.05.2020

Den inhaltlichen Hauptpunkt bildete der Beschluss über die Kinderspielplatzsatzung der Gemeinde Ahrensfelde.
Grundsätzlich ist die Verabschiedung eine Satzung für Kinderspielplätze in der Gemeinde Ahrensfelde vernünftig und sinnvoll.
Mit der Satzung hatten sich schon vorher am 21.10.2019 die Gemeindevertretung, der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur am 12.11.2019 und nochmals die Gemeindevertretung am 16.12 2019 beschäftigt.
Dabei war offenbar allen, die bis dato mit der Satzung befasst waren, ein erstaunlicher Lapsus unterlaufen. Es beginnt bei den Einreichern des fraktionsübergreifenden Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Grünen und Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde (vertreten durch Frank Schulze und Peter Stock) und setzt sich über den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur sowie die Gemeindevertretung fort.
In der Sache geht es darum, dass im zum Beschluss vorgelegten Satzungsentwurf private und kommunale Kinderspielplätze gleichgestellt werden, obwohl es um unterschiedlich zu behandelnde Rechtsobjekte geht. Das ist unzulässig, weil für private Kinderspielplätze das Grundgesetz Artikel 2 (Persönliche Freiheitsrechte) und Artikel 14 (Eigentumsrechte) gelten. Für private Spielplätze entscheidet der private Eigentümer, z. B. über Größe, Ausstattung, Zutritt, Versicherung, gefahrlose Nutzung u.a.. Für kommunale Spielplätze trifft diese Entscheidungen die Kommune, in unserem Falle die Gemeindevertretung.
Daran entzündete sich eine lebhafte Diskussion. Ich bestand darauf, dass auch eine Kinderspielplatzsatzung grundgesetzkonform zu sein habe. Der Bürgermeister, unterstützt vom Fachbereichsleiter Herrn Schwarz vertrat die Meinung, dass die teilweise sehr kleinformatigen Reglementierungen im Entwurf der Satzung gleichermaßen für private wie kommunale Spielplätze gelten und berief sich auf das Brandenburger Baugesetzbuch und die Bauordnung des Landes Brandenburg.
Da für mich immer noch Bundesrecht vor Landesrecht gilt, konnte ich so dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Abschließender Kommentar von Herr Schwarz: „Wer mit der Kinderspielplatzsatzung nicht einverstanden ist, kann ja dagegen klagen.“
Ein Rechtsverständnis, das ich nicht teilen kann. Das letzte Wort (oder Unwort) hat die Gemeindevertretung.

Dr. Helmut Pöltelt

Bernau zeigt, wozu die Politik in Ahrensfelde nicht fähig ist

Zwar haben wir bisher noch nicht diese Dimensionen im Wohnungsbau, aber auch Größenordnungen wie das Baufeld Lindenberg Süd (über 7ha) oder das Baufeld Kirschenallee (etwa 12ha). 
Hier hätten sich derart Verhandlungen angeboten! Nichts ist geschehen!
So waren wir bei Lindenberg Süd nicht in der Lage im Bereich des Baufeldes einen Freizeitbereich/Begegnungsstätte /Grünfläche/Kinderspielplatz auszuhandeln! Auf diese Möglichkeit angesprochen, verwies der Ortsvorsteher  Meuschke auf den "sehr ansehnlich sanierten" kommunalen Spielplatz gegenüber an der stark befahrenen Ahrensfelder Straße!!