Endlich einmal Diskussionen im Hauptausschuss

In der Aprilsitzung des Hauptausschusses wurde wieder das virtuelle System der Teilnahme geprüft und hat bis auf ein paar Rückkopplungen auch geklappt. Aber über die Einführung ist man sich einig und so können Mitglieder der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse, wo immer sie sind, teilnehmen. Ein Fortschritt.

Zwei Diskussionen schienen mir hier wert, erwähnt und sachlich eingeschätzt zu werden. Einmal ging es um die Demonstrationen zur B 158 neu. Und entgegen dem Wunsch des verantwortlichen Organisators setzte Patrick Seiler eine öffentliche Bestandsaufnahme durch. Klar, dass Herr Kusch bis zum Beschlussentwurf in der Gemeindevertretung Mitte April, das ist absoluter, unerreichter den Erfolg, darstellte, aber auf die Schönheitsfehler kaum einging. Es geht vor allem um die Information der Bürger und da ist, wie er zugab, noch etwas Luft nach oben, aber er hofft, das mit dem Amtsblatt zu korrigieren. Das ist eine Möglichkeit, aber vor allem muss und kann es auf der Webseite der Gemeinde erscheinen, auch im Veranstaltungsplan und in den Schaukästen. Inzwischen hätte sich ein 24-köpfiges Team gebildet, dass den Organisator unterstützt. Wie die Autofahrer informiert werden könnten, da hatte er keine Ideen. Aber dass an den Sperrpunkten Plakate mit dem Sinn der Demo aufgestellt werden könnten, befand er als schwierig, das überschreite den Veranstaltungsraum und sei sogar illegal? Herr Kusch sagte, bei dieser oder jener Veränderung sei es nicht mehr seine Veranstaltung! Hallo?? Es war noch nie seine Demo, sondern die der Gemeindevertretung, in der er sich als Organisator angeboten hatte.

Am 9. Juni um 17 Uhr, einem Freitag Nachmittag soll die nächste Straßenblockade stattfinden, beschloss der Hauptausschuss. Einem Freitag ins Wochenende???? Kann der Hauptausschuss überhaupt so etwas beschließen? Wohl kaum. Einige Ausschussmitglieder schienen mir zu optimistisch über Sinn und Erfolg dieser Proteste. Nachdenkliche Worte der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Frau Hübner, die nicht nur anmahnte, auch die Seite der Planer und Politiker den Protestierenden mitzuteilen als auch realistisch mögliche Erfolgsaussichten zu bedenken, denn die Planung der gesetzgebenden Seite steht unabänderlich fest. Ist es also ein Kampf gegen Windmühlen à la Don Quijote? Ich bin nach wie vor der Meinung, dass diese Demonstrationen nur der Beruhigung des eigenen Gewissens dienen und wenig zielführend sind, weshalb ich den Vorschlag begrüße, darüber einmal gründlich in den Fraktionen nachzudenken.

Das zweite Thema war das Projekt des Wohngebiets an der Birkholzer Chaussee, dass, so Herr Seiler von den Ahrensfelder Unabhängigen, durchgepeitscht werden sollte. Auch ich habe diesen Begriff schon bewusst

verwendet, denn von der Einreichung des Antrags Anfang März Rekord in Ahrensfelde. Ob in dieser Zeit, wie Bürgermeister Gehrke glaubhaft machen wollte, die Einwohner ausreichend und teilnehmend informiert worden waren, da habe nicht nur ich meine Zweifel. Herr Seiler forderte, vom Investor verbindliche Zusagen, statt Versprechungen. Endlich einmal Diskussionen im Hauptausschuss. Fachbereichsleiter Schwarz fühlte sich berufen, Herrn Seiler ein Ordnungsgeld anzumahnen, was absoluter Blödsinn ist, denn das sieht die Kommunalverfassung für Ehrenämtler nicht vor und schon überhaupt nicht von der Verwaltung.

Der Bürgermeister allerdings versuchte wie üblich, zu beweisen, wie die Bürger informiert und mitgenommen werden bei jedem Bauprojekt. Dass das zwar eine Pflicht aus den Baugesetz ist und keine tolle Geste der Verwaltung, das spielte für seine selbstgerechte Darstellung keine Rolle. Er berief sich auf das Bonava-Projekt Kirschenallee. Dass von den hunderten Einwendungen und Vorschlägen der Bürger nicht ein einziger relevant und damit veränderungswürdig eingeschätzt wurde, ließ er unter den Tisch fallen. Auch wenn damals der Ortsbeirat Ahrensfelde, um dem dörflichen Charakter zu entsprechen, nur Grundstücksgrößen von 600 Quadratmeter anmahnte, ja beschloss, interessierte es Bonava nicht die Bohne. Zwei Grundstücke sind wunschgemäß, alle weiteren der über 200 sind wesentlich kleiner.

Ich horchte verwundert auf, als Fachdienstleiter Schwarz zugab, dass Bürgerbeteiligung schon vor der Offenlegung der Planung erfolgen kann, also durchaus nützlich für die Aufstellung der Pläne. Ich hatte schon zweimal auf neue Formen der Bürgerbeteiligung verwiesen und die Bürgerwerkstatt von Ideen, insbesondere zur kommunalen Bauplanung. Die Bürgerwerkstatt setzt weitaus früher an, als es nach dem Baugesetzbuch verpflichtend vorgesehen ist. Die Teilnahme basiert nicht auf einer ins Spiel gebracht. Was ist eine Bürgerwerkstatt? Bürger beteiligen sich bereits bei der Entwicklung Zufallsauswahl, sondern auf dem Interesse und vor allem der Sachkenntnis der Bürger. Aber solche sinnvollen Formen sind bei uns bisher unerwünscht.

Über die Art und Weise des Bauens in Ahrensfelde kommt nächste Woche mein Beitrag "Bau auf, bau auf - Ahrensfelde bau auf"

Hartmut Moreike