Was haben Windenergieanlagen mit der Gemeindekasse zu tun?

Nun, zunächst einmal eine sachliche Bestandsaufnahme. In unserer Gemeinde stehen 21 Windenergieanlagen, kurz WEA. Davon neun (9) in Lindenberg und in Blumberg zwölf (12). Weitere neunzehn (19) befinden sich im Radius von drei Kilometern und berühren das Gemeindegebiet. Das ist auch wichtig, aber dazu später. Alle sind genehmigt und fast alle produzieren Energie, nur sieben (7) stehen kurz vor der Inbetriebnahme. 

Für nicht wenige ein Segen und für viele andere, etwa Ornithologen, Naturschützer, ja und auch Klimaexperten oder nahe Anwohner, ein Fluch. Für Letztere hat der Brandenburger Landtag in diesem Jahr einen 1.000 Meter Schutzabstand zu Wohngebäuden beschlossen. Das ist nicht nach dem Geschmack des Bundeswirtschaftsministers, aber das Gesetz gilt nun einmal für unser märkisches Land.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler plädierte im Landtag sogar für einen Mindestabstand von 1.500 Metern und für die Berücksichtigung von Einzelgehöften und Streusiedlungen, wurden aber überstimmt. Die Fraktion BVB/Freie Wähler bezeichnete die Ausbauziele des Landes Brandenburg als "überzogen". Und sie hat Recht, denn schon heute gehört Brandenburg zu den Vorreitern der Windenergienutzung in Deutschland mit knapp 4.000 Windenergieanlagen - also 14,2 Prozent - von bundesweit 28.230 WEA an Land. Aber darum geht es mir heute nicht vorrangig.

2019 hat eben dieser Landtag ein Windenergieanlagenabgaben-gesetz - BbgWindAbgG - beschlossen. Es schreibt vor, dass die Betreiber von Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2019 in Betrieb gingen, zur Zahlung einer Sonderabgabe an die anspruchsberechtigte Gemeinde, also auch an Ahrensfelde, verpflichtet sind. Diese Sonderabgabe beträgt stolze 10.000 Euro je Windenergieanlage und Jahr. Die laufende Zahlung hat ab dem Inbetriebnahmejahr jeweils bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres zu erfolgen. 

Nun, bisher, so die Antwort auf meine Nachfrage aus der Verwaltung, hat die Gemeinde noch kein Geld von zwei Betreibern eingefordert, die seit Inbetriebnahme im Mai und im September 2020 abgabepflichtig sind. Sehr großzügig auch gegenüber dem Gesetz, geht es doch in der Zeit knapper Kassen schon um stolze 40.000 Euro. Dafür könnte man über den Daumen gerechnet, gut und gerne ein behindertengerechtes Buswartehäuschen kaufen und aufstellen. 

Ist die Sonderabgabe als Einnahme in den Haushalt 2023 und weitere eingestellt worden? Diese Frage hätte ich gern im Finanzausschuss im November gestellt, der aber wieder einmal ausfällt.

Von sieben (7) weiteren WEA steht der Gemeinde das Geld nach der baldigen Inbetriebnahme voll zu. Nun besagt das BbgWindAbgG zu dem: „…anspruchsberechtigt sind auch die Gemeinden im Land Brandenburg, deren Gemeindegebiet sich ganz oder teilweise im Radius von 3 Kilometern um den Standort der jeweiligen Windenergieanlage befindet.“ Da in unserem Falle mehrere Gemeinden pro Windenergieanlage anspruchsberechtigt sind, wird der Zahlungsanspruch unter den Gemeinden aufgeteilt. Das sind also noch einmal acht (8) WEA.

Und zum Schluss noch etwas: Das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld bestimmt die Verwendung der so einzufordernden Mittel, nämlich: "Die Gemeinden haben die Mittel aus der Sonderabgabe für Maßnahmen in ihren Gemeinden zur Steigerung der Akzeptanz für Windenergieanlagen zu verwenden." Und heißt, so wird empfohlen, vorrangig für soziale und kulturelle Zwecke.

 

Hartmut Moreike 

 

Alle Zahlen und Angaben sind in offiziellen Dokumenten veröffentlicht.

Der zermürbende Hick Hack um Schulbusfahrpläne nach Lindenberg

An der neuen Ahrensfelder Grundschule in Lindenberg wird noch bis in den Januar gebaut werden. Ob bis dahin auch eine Busverbindung gibt, die den jetzigen Zustand ändert, ist stark zu bezweifeln. Die Situation ist so, dass die 35 Eichener, Mehrower und Ahrensfelder Kinder so zeitig losfahren müssen, dass sie bereits um 6.57 Uhr also fast eine Stunde vor Unterrichtsbeginn an der Schule sind. Weil das unzumutbar ist, haben sich das Mitglied der Gemeindevertretung Patrick Seiler, ein Pädagoge, Bürgermeister Wilfried Gehrke und die Direktorin Frau Patricia Franke beraten. Die Lösung wäre, den Unterrichtsbeginn um zehn Minuten nach hinten zu verschieben. Klingt logisch und einfach. Ich dachte, das wäre geklärt. Falsch gedacht!

Auf meine Frage in der jüngsten Gemeindevertretung, ob denn der Bus wie zugesichert nach den Herbstferien fahren würde und welche Linie, antwortete der Bürgermeister, dass die Barnimer Busgesellschaft durch Krankheit von Fahrern und Planern nicht in der Lage wäre, eine zufriedene Lösung anzubieten. Damit, so mein Einwand, könne man sich nicht zufriedengeben, denn schließlich handele es sich um unsere Kinder. Also schlug ich vor, dass die Fraktionen der Gemeindevertretung gemeinsam in einem Brief an den Landtag der Busgesellschaft Beine machen sollten.

Darauf die Antwort des Bürgermeisters, dass das nicht ginge, weil sich die Schulkonferenz, und nur sie bestimmt die Unterrichtsanfangzeiten, nicht mit diesem Thema beschäftigen wollte. Das reichte mir wieder nicht und ich merkte an, dass die Gemeinde, und in diesem konkreten Fall der Bürgermeister, Mitglied der Schulkonferenz wären und ich mir nicht vorstellen konnte, dass ein Vorschlag des Bürgermeisters nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden würde.

Er aber wäre überstimmt worden. Das ist zwar schwer vorstellbar, aber die Schulkonferenz setzt sich nun einmal aus dem Schulleiter, 4 Lehrern, 5 Eltern und 5 Schülern zusammen und nur einen Vertreter des Trägers der Schule, also der Gemeinde. Aber bleibt erstens die Frage, warum sollten sich die Eltern dieser Änderung verweigern, von der sie nur Vorteile hätten? Und zweitens, warum sich die Leiterin der Schulkonferenz, also die Schulleiterin Frau Franke, die ja wohl schon einverstanden mit der vorgeschlagenen terminlichen Änderung war, nicht durchgesetzt und den Vorschlag der Gemeinde unterstützt hat? Das alle ist kaum vorstellbar noch weniger zu verstehen.

Und so werden 80 Elterntaxis den morgendlichen Berufsverkehr wieder anreichern. Werden zunächst die Schulanfänger besonders berufstätiger Eltern eine Stunde früher aus dem Bett und dem Schlaf gerissen. Hick Hack hurra!

Ergänzung nach weiterem Engagement vom Mitglied der Gemeindevertretung Patrick Seiler, der sich bereits seit August um eine Lösung im Sinne der Kinder und Eltern bemüht:

Langer Atem und Geduld sind gefragt – ein Hohn, wenn man uns fragt, geht es doch um Nichts weiter als unsere Kinder. Dennoch ist Bewegung in der Sache: Die Barnimer Busgesellschaft (BBG) hat der Grundschule Lindenberg einen Brief geschickt und fragt, ob der mögliche, veränderte Schulbeginn um 8.00 Uhr zur geplanten Ankunftszeit der neu zu schaffenden Linie um 7.52 Uhr passe? Nach meinem gestrigen Telefonat mit der Schulleiterin, Frau Franke, habe ich die Bewegung sehr begrüßt und darauf aufmerksam gemacht, dass die Linienführung das Entscheidende dabei sei. Es muss, meiner Meinung nach, eine Direktverbindung zwischen Eiche und Ahrensfelde mit maximaler Fahrtzeit von 10 – 15 Minuten werden. Die anderen Orte sind durch andere Linien bereits ordentlich angebunden. Frau Franke beantwortet nun den Brief. Wann denn nun mit der Linie seitens der BBG zu rechnen sei, fragte ich abschließend: 3 – 4 Wochen Geduld bräuchten wir alle noch.

Die haben wir zwar nicht mehr, dennoch räumen wir der BBG und dem Landkreis Barnim diese letzte Schonfrist ein. Seitens der Verwaltungsspitze im Ahrensfelder Rathaus hätten wir uns mehr Engagement in der Sache gewünscht.

Hartmut Moreike / Patrick Seiler

 

In den Obstwiesen - ein umstrittenes Bonava-Projekt nimmt Gestalt an

Nach letztem Stand sollen im Baugebiet an der Kirschen-allee und bis zur Tankstelle 42 Reihen-, 86 Doppel-, 40 Einfamilienhäuser und 63 Eigentumswohnungen, also 231 Wohnungen bis zum Jahr 2027 fertig gestellt werden. Im ersten Planungskonzept war noch 310 bis 370 Wohnungen die Rede. Aber der Wall zur B 158 als auch der Freiraum am Wall haben wohl die verfügbare Fläche reduziert. Und da waren wohl auch die Häuser der Stephanus-Stiftung inbegriffen. Der Bauträger Bonava spricht von bisher 2.000 Interessenten seit 2017, zumeist aus Berlin.

Von den dreigeschossigen Häusern wurde nach Intervention vor allem des Ortsbeirates Ahrensfelde abgesehen, die entlang der Kirschenallee entstehen sollten. Eigentlich schade, votierte doch auch die Architektin Frau Formazin für diese Bauweise mit der Auflage, im Erdgeschoss sowohl die Möglichkeit für barrierefreies Wohnen für Menschen mit Handicap als auch für Dienstleister wie Arztpraxen oder kleine Cafés vorzuhalten.

Was die Ahrensfelder auch forderten, um die Versiegelung der Ackerfläche so gering wie möglich zu halten und dem dörflichen Charakter zu entsprechen, also die Grundstücksgröße von 600 Quadratmeter nicht zu unterschreiten, wurde natürlich nicht gefolgt. Das hätte ja den Profit der recht preiswert von der Gemeinde gekauften rund zehn Hektar reduziert. So ist das kleinste angebotene Grundstück nach Bonavas Angaben 193 m² groß und nur ein paar Grundstücke erreichen mit 612 bis 639 m² bei einem Durchschnitt von etwa 387 m² die von dem Ahrensfelder Ortsbeirat gewünschte Größe. Sind wir zu investorenfreundlich?

Leider hat sich der Ortsbeirat von Ahrensfelde auch zufrieden gegeben, dass in dieser Siedlung weder ein zentraler, grüner Ruheplatz noch ein Spielplatz geplant ist, die die Ahrensfelder Unabhängigen forderten. Dafür wird der Investor den Spielplatz Fasanenstraße großzügig erweitern, der angeblich fußläufig so nah ist. Davon sollte man dann einmal eine Mutter mit zwei Kindern im Vorschulalter überzeugen, die oben an der Bernhard-Lichtenberg-Straße wohnen wird.

Nun entstehen also Reihenhäuser, Doppelhäuser, Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen zwischen 112 und 178 Quadratmetern Wohnfläche, also vier bis fünf Zimmer und einem stolzen Preis von 489.900 - 599.900 EUR. Wenn die Häuser so aussehen, wie auf den Bautafeln, so sind sie absolut keine architektonische Bereicherung für Ahrensfelde und sicherlich auch nicht für soziales, gemeinnützliches und nachbarschaftliches Wohnen.

Aber die Werbung klingt da anders: "Süße Kirschen in Nachbars Garten und eine liebliche Kirche im Ortskern. Dazu Wiesen, Wälder und Weiher in direkter Umgebung und die Berliner Stadtgrenze um die Ecke. In den Ahrensfelder Obstwiesen finden Sie einen ländlichen Rückzugsort. Die aneinandergrenzenden Gärten laden dabei zum Grillen und Spielen ein, auch über den eigenen Gartenzaun hinweg."

Das Quartier soll, so Bonava, möglichst grün gestaltet werden. Aber das überlässt man den Käufern. Auch wenn man es mit dem Geschenk versüßt, auf jedem Grundstück zwei neue Obstbäume zu pflanzen, "die sich wie ein grünes Band entlang der Straßen durch die Siedlung ziehen werden." Sehr schön gesagt! Werbung ist eben Werbung. Wohl deshalb auch der Fantasiename für dieses Quartier „In den Obstwiesen“, die es dort nicht gegeben hatte. Vielleicht eine Anregung aus Hannover. Aber verkehrsgünstig, direkt an der B 158 gelegen, hätte ja kaum einen Käufer angelockt.

231 neue Häuser und Wohnungen, da beißt die Maus keinen Faden ab, belasten die ohnehin stark überstrapazierte Infrastruktur von Ahrensfelde in jeder Weise. Die zu erwartenden neuen Verkehrsprobleme wurden zwar in einem Gutachten als geringfügig vehement vom Tisch gewischt und ob die Zwangsumsiedlung der Feldlerchen Erfolg hatte, ist auch noch fraglich. Ein dörflicher Freiraum mit Übergang zur Natur und Frischluftkorridor für Ahrensfelde wird so zubetoniert, über die vernichtete Artenvielfalt an auch streng geschützten Insekten hatte ich schon im Mai des Vorjahres geschrieben. Die Naturschutzverbände und -behörden hatten wie viele Ahrensfelder arge Bauchschmerzen bei diesem überdimensionierten Vorhaben, aber ihr Einspruch wurde gegen die Interessen des Investors als zu leicht empfunden. Jedes neue Haus mehr außerhalb des Ortskerns bringt mehr Probleme für alle Anwohner, für die, die hier schon wohnen und die, die zu uns kommen.

Hartmut Moreike   

  

Aus dem Finanzausschuss – viele Zahlen und ein paar Fragen

Alle Jahre wieder gibt es im Finanzausschuss und dann auf seine Empfehlung auch in der Gemeindevertretung die „Beratung über die Anträge der Vereine gemäß Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen sowie Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen für die Sportvereinsarbeit“. Für 2023 waren immerhin 305.653 € aufgelistet, eine stattliche Summe. Es sind grob geschätzt ein Prozent des Gesamthaushalts der Gemeinde Ahrensfelde. Ist das viel? Vielleicht, aber mir fehlt der Vergleich zu anderen Kommunen.

Ist die Summe gerecht und angemessen verteilt? Nun gut, viele Ausgaben sind freiwillig von der Gemeinde, also kein Muss. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen. Die Gemeindevertretung entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Das Recht der Gemeinde zur eigenständigen Kulturförderung ist im Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz, im Artikel 34 der Verfassung des Landes Brandenburg und im § 44 der Landeshaushaltsordnung Brandenburg begründet. Für Zuwendungen an Sportvereine gilt das Gesetz über die Sportförderung und die Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO), die Brandenburger Landeshaushaltsordnung (LHO) um nur einige zu nennen. Deshalb werden die Vereine besonders aufmerksam auf das Ergebnis der Beratung des Finanzausschusses geschaut haben.

So weit, so gut! Ich bin überzeugt, dass in der Gemeinde alles nach Recht und Gesetz zugeht. Aber das heißt jedoch nicht, dass es gerecht ist. Und es wäre erfreulich, wenn unsere Gemeinde zudem der Empfehlung der Landesregierung folgen würde und Ausgleichmittel für auf unserem Gebiet betriebene Windkraftanlagen in diesen Topf werfen würde.

Dennoch hatte ich immer so ein Gefühl, dass die Proportionen irgendwie nicht stimmen. Ich nehme nur zwei Beispiele heraus. Ohne jede Wertung. Und es mag sicher diese oder jene Richtlinie zu geben, aber als Bürger erscheinen mir diese Zahlen ein klein wenig im Missverhältnis auch in der Generationengerechtigkeit zu stehen.

Wir haben 3.119 Mitbürger über 65 Jahre. Für sie und Maßnahmen mit ihnen sollen 19.659 € zur Verfügung stehen. Der Beitrag setzt sich wie folgt zusammen:  4,70 € je Senior über 65 Jahre plus jeweils 1.000 € je Ortsteil. Das heißt 6.30 € je Einwohner über 65 Jahre. Das sind 6,43 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinde für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke.

Grün-Weiß Ahrensfelde, um nur einmal den größten Verein der Gemeinde zu wählen, beantragte stolze 47.274 €, wobei das Gehalt für den Platzwart noch nicht einmal eingeschlossen ist. Ungeachtet der engagierten Kinder- und Jugendarbeit, die besonders förderungswürdig ist, bleibt es bei diesen Fakten. Bei 811 Mitgliedern, von denen sagen wir einmal 20 % nicht in der Gemeinde wohnen, heißt das 58,29 € je Mitglied. Das sind stolze 15,47 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinde für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke.

Das sind Zahlen, Fakten, die aus öffentlichen Dokumenten der Gemeinde stammen, nicht mehr und nicht weniger. Ich bin weder gegen Grün-Weiß Ahrensfelde, dem größten und auf vielen Gebieten erfolgreichen Sportverein, noch ambitionierter Verfechter der Silver-Generation.

Wer nun dachte, die Anträge werden in diesem Jahr in der Gemeindevertretung so beschlossen, kennt den Kämmerer Herrn Knop und die Mitglieder des Finanzausschusses nicht, die versuchen, unser aller Geld zusammenhalten.

Alle Anträge in der Zeit knapper Kassen standen im Finanzausschuss auf dem Prüfstand und wurden kritisch hinterfragt. Die Betriebskosten für die Vereine Grün-Weiß Ahrensfelde und TSV Lindenberg lassen sich jetzt ohnehin bei den Energiepreisen nicht abschätzen. Andererseits können Trainingslager oder Reisen der Sportler dieses Mal nicht bezuschusst werden. Nicht dringende Anschaffungen sollen zurückgestellt werden. Auch wird von den Ortsbeiräten so manches gekauft, nur um das Budget auszuschöpfen. Da wird bestimmt der Rotstift angesetzt.  

Es geht sicher nicht darum, den vielen rührigen Vereinen die notwenigen Mittel, die die Existenz für ihr ehrenamtliches, bürgerfreundliches Engagement sichern, zu versagen. Gerade nach und vielleicht vor neuen Corona-Maßnahmen ist die Wiederbelebung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit auf allen Gebieten ein wichtiger Teil unserer Lebenskultur und Lebensqualität. Aber die Gemeinde hat lebensnotwendige Aufgaben für die Bürger zu erfüllen, von der Schule, den Kindertagesstätten bis zur Straßenbeleuchtung und da sollte jeder seine Wünsche und Forderungen kritisch überprüfen. Und ob gerade jetzt fünf neue Stellen für die Verwaltung ausgeschrieben werden müssen, ist zumindest auch fragwürdig.

Und die Verantwortlichen für die Seniorenarbeit in den Ortsteilen sollten weiter überlegen, mit welchen attraktiven Angeboten sie noch mehr Senioren in den Genuss der für sie zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kommen lassen können.  

Welche Rückschlüsse aber jeder aus diesen Beispielen zieht und welche Gedanken da jeder hat, ist ihm überlassen. Ich aber fühle mich irgendwie nicht wohl.

Hartmut Moreike

P.S.: Für alle künftigen Kommentare. Nein, ich bin kein Ankläger gegen den SV 1908 "GRÜN-WEISS" Ahrensfelde e. V., absolut nicht und auch kein Verteidiger der Silber-Generation, auch wenn ich einen Seniorenbeirat für sinnvoll und längst überfällig halte.

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Löwenberger Land: Pieter Schneider siegt mit 50,5%

Info gekürzt:

 

Ein sehr spannender Wahlabend mit Auf und Ab geht erfolgreich zu Ende. Pieter Schneider von BVB / FREIE WÄHLER wird der nächste Bürgermeister in der Gemeinde Löwenberger Land (Oberhavel). Er hat sich mit 50,5% der Stimmen knapp gegen seinen Mitbewerber Stephan Richter durchgesetzt.

 

Der frisch gewählte Bürgermeister Schneider dankt allen Wählern, Unterstützern, Freunden und besonders seiner Familie, die sich alle in den letzten Wochen für diesen Wahlsieg engagiert haben. Zum Wahlerfolg sagte Pieter Schneider am Abend: „Vielen Dank für dieses Ergebnis. Ich bin sehr glücklich und freue mich auf den Neustart im Löwenberger Land! Eine wahrlich aufregende, aufreibende und sehr anstrengende Wahlkampfzeit geht heute Abend zu Ende. Mit großer Demut gehe ich in das Amt des Bürgermeisters und werde alles geben, um die in mich gesetzten Erwartungen auch zu erfüllen.“

 

Landesvorsitzender Péter Vida freut sich über den Wahlerfolg: „Pieter Schneider ist eine große Sensation gelungen. Sich in der Stichwahl gegen den Favoriten durchzusetzen, der von gleich drei Parteien, BLL, SPD und CDU unterstützt wurde, ist ein starkes persönliches Ergebnis und macht den Veränderungswillen in der Gemeinde überdeutlich.“

 

Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit dem heutigen Tag für einen Neustart entschieden. Der Neustart bedeutet nach Schneiders Motto: „Mehr Mut, Mehr Tempo und Mehr Wir.“ Dafür ist Schneider angetreten und möchte das gemeinsam mit Verwaltung, Politik und den Bürgern im Löwenberger Land umsetzen.

 

Mit diesem Wahlerfolg endet das Wahljahr 2022 für BVB / FREIE WÄHLER sehr erfolgreich. In diesem Jahr sind damit drei neue Bürgermeister aus den Reihen von BVB / FREIE WÄHLER gewählt worden: Seddiner See (Carina Simmes), Oberkrämer (Wolfgang Geppert) und Löwenberger Land (Pieter Schneider). Insgesamt stellt der Dachverband der Wählergruppen und Bürgerbewegungen somit 8 hauptamtliche Bürgermeister im Land.

 

Pieter Schneider

Bürgermeisterkandidat Löwenberger Land

 

So kann es weiter gehen. Ein Weckruf auch für alle Ahrensfelder Unabhängige!

 

Ist Anonymität hier im Blog eigentlich feige?

In den Kommentaren auf unserer Seite wimmelt es von Anonymen Kommentaren. Viele haben dazu im Blog kurz ihre Meinung gesagt. Als der Autor, der am meisten auf diese Weise auch mit strafbaren Äußerungen angegriffen wird, ein paar rein persönliche Gedanken. Nun, auf jeden Fall muss es einen Grund dafür geben, hier im Blog, wo noch immer Meinungsfreiheit herrscht und niemand Konsequenzen für seine Ansichten haben muss, nicht mit offenem Visier Kommentare abzugeben. Sind es Neider, sind es Auftragsschreiber oder gar heimliche Sympathisanten aus anderen Fraktionen oder der Verwaltung? Wer weiß das schon? Viele sind Feiglinge und wie Mark Twain schon sagte, der Durchschnittsmensch, und wir alle gehören ja wohl dazu, ist nun einmal ein Feigling.

Natürlich ist es anstrengend, eine fundierte eigene Meinung zu besitzen. Zum einen ist Denken anstrengend. Das menschliche Gehirn benötigt bei 2% der Körpermasse immerhin 25% der Energie! Zum anderen werden dafür sachliche Informationen benötigt, die zu beschaffen auch nicht immer leicht ist. Es würde erfordern, in die Gremien, also Ortsbeiräte, Ausschüsse und die Gemeindevertretung zugehen, sich zu informieren oder auch zu Wort  melden. Auch die Satzungen zu kennen, die der Gemeinde, die Kommunalverfassung und so manches Gesetz.

Viel einfacher und wesentlich weniger anstrengend ist es bekanntlich, anderen Meinungen zu folgen, ohne sich mit diesen kritisch auseinandergesetzt zu haben oder einfach in Opposition zu machen. Ein zusätzliches Phänomen lässt sich in ganz Deutschland und deshalb auch hier im Blog beobachten, ebenfalls begründet durch den zu betreibenden Aufwand: Es wird wenig gelobt, selten konstruktiv kritisiert, sondern meist nur genörgelt, gepöbelt, verletzt, ohne dass alternative Vorschläge gemacht werden oder andere Meinungen vorgebracht werden. Denn diese würden geistige Arbeit bedeuten! Nörgler haben meist keine haltbaren Argumente, sondern schließen sich mit ihren Aussagen lediglich der Meinung anderer an oder provozieren im Auftrag anderer. 

Die Ahrensfelder Unabhängigen sind dabei eine besondere Zierscheibe, weil sie gegen rigoroses Zubetonieren landwirtschaftlicher Flächen sind, für mehr Mitbestimmung der Bürger, für mehr Sorge um unsere Jüngsten für kleine Kita im Wohnumfeld und für die Senioren mit einer örtlichen Residenz und einem Seniorenbeirat. Auch, weil wir uns kritisch und sachlich mit den Anträgen aller in der Gemeindevertretung auseinandersetzen und Alternativvorschläge einbringen. Um nur einige Fakten zu nennen. Und gegen, das haben wir schon immer so oder das haben wir noch nie so gemacht! Also für ein lebenswertes und liebenswertes Ahrensfelde heute, morgen und zukünftig.    

Besonders einfach – wenngleich feige – sind jegliche bösartige Angriffe aus der Deckung heraus, also anonym. Wer nicht identifiziert werden kann, meint, sich alles erlauben zu können. Im realen Leben sind solche Attacken schwer bis unmöglich, durch das Internet sind sie machbar geworden. Anonym lassen sich strafrechtliche Beschimpfungen, Diffamierungen, Beleidigungen oder Lügen veröffentlichen, ohne dass sich die Angegriffenen wehren können.

Wir haben zwar Möglichkeit, diese Beiträge zu löschen, geraten dabei aber wieder in Kritik, wir würden andere Ansichten unterdrücken. Aber das ist Schwachsinn. Es wird immer noch versucht, die Kommentarfunktion für die sachliche, ja auch zugespitzte und leidenschaftliche Diskussion, für Gedanken und Vorschläge offen zu halten mit der Hoffnung, dass Hasskommentare mit strafrechtlicher Relevanz - § 185 StGB Beleidigung, § 186 StGB Üble Nachrede – endlich der Vergangenheit angehören.

Denn es hilft nicht, sich auf Diskussionen mit den Unbekannten einzulassen. Das Einfachste – nicht immer Leichteste – ist, diese Beiträge schlicht zu ignorieren, denn das Internet ist so schnelllebig, dass sie meist von selbst in der Masse verschwinden. Der andere Weg sind rechtliche Schritte, die bei besonders schweren oder lang andauernden Attacken schlicht notwendig sind. Wer etwas zu kritisieren hat, soll dies mit offenem Visier, unter Nennung seines Namens, begründet und mit Nennung von Alternativen machen. Oder schweigen. Anonym zu bleiben, bedeutet für mich, zwar laut zu krähen, sich dann aber zu verstecken, damit keiner sieht, wer es war. Mein Grundsatz war immer, dass ich zu dem stehen kann, was ich sage oder schreibe, oder ich lasse es.

Ich habe früh gelernt, dass Kommunikation von persönlich Verantwortlichen lebt. Wer seinen Namen nicht nennen mag, dem kann ich nicht trauen und mit dem will ich auch nicht diskutieren. Ehrlich gesagt, ich denke deshalb nicht daran, auf jeden anonymen Schwachsinn zu antworten. Es ist nicht der Mühe wert. Mich leitet die Klugheit, die Gelassenheit des Alters und ein gerütteltes Maß an Lebenserfahrung nicht nur in Ahrensfelde, nicht nur in Deutschland.

Hartmut Moreike

 

 

 

BVB Freie Wähler redet nicht nur

10-10-10: Am 10.10. gemeinsam Bahn fahren für den 10-Minuten-Takt der S2

 

 

 BVB / FREIE WÄHLER und der Landtagsabgeordnete Péter Vida laden am 10. Oktober zur gemeinsamen Bahnfahrt für den 10-Minuten-Takt der S2. Vom Treffpunkt um 17 Uhr am Bernauer Bahnhof soll es mit der S2 bis zum Bahnhof Buch gehen und dann wieder zurück. Genau jener Streckenabschnitt also, in dem nur alle 20 Minuten S-Bahn-Züge fahren.

 

Die Einführung des 10-Minuten-Taktes für die S2 zwischen Bernau und Buch ist seit Jahren ein Dauerthema. Politische Mühlen mahlen sehr langsam, doch sie mahlen noch langsamer, wenn man Sand ins Getriebe streut. Jahrelang hieß es von verschiedenen Parteivertretern, ein zweites Gleis sei für die Einführung des 10-Minuten-Taktes zwingend nötig. Doch bereits vor über zwei Jahren kam heraus, dass ein zweites Gleis nicht nötig ist. Eine Studie des Bahnexperten Rolf Schlöffel und mehrere Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida an das brandenburgische Verkehrsministerium brachten den Stein ins Rollen. Bahn und Verkehrsministerium räumten ein, dass ein zweites Gleis keine zwingende Voraussetzung für den 10-Minuten-Takt ist.

 

Im Juli dieses Jahres stellte Péter Vida erneut eine Anfrage zum Thema und erhielt die gleiche Antwort: Ein zweites Gleis ist nicht nötig. Arbeiten vor allem an der Signal- und Leitungstechnik werden gebraucht, um den Takt auf 10 Minuten zu verkürzen. Das heißt, mit politischem Willen, weiteren Zügen und Personal könnte der 10-Minuten-Takt zügiger eingeführt werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle Politiker aus Bernau und Panketal, egal welcher Partei sie angehören, gemeinsam Druck machen. Denn im Vergleich zu anderen Außenästen der Berliner S-Bahn hat die S2 zwei strategische Vorteile: Erstens wohnen an keiner Strecke der S-Bahn-Außenäste mehr Menschen pro Kilometer und zweitens sind kaum Investitionen in die Gleise nötig. Diese Vorteile müssen in eine schnellere Realisierung umgemünzt werden.

 

Um der Forderung von Bernau und Panketal mehr Gewicht zu verleihen, fahren wir am 10.10. gemeinsam Bahn für den 10-Minuten-Takt. Während der Fahrt werden wir beweisen, dass ein 10-Minuten-Takt schon jetzt ohne zweites Gleis möglich ist. Interessierte sind herzlich willkommen. Im Anschluss an die gemeinsame Bahnfahrt laden wir zu Kaffee und Kuchen ein.

 

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Drei neue Gymnasien beschloss der Kreistag Barnim

Es gibt viel unterschiedliche Zahlen und Informationen über den Bau des Gymnasiums Ahrensfelde durch den Kreis. Auch, ob der Kaufvertrag zwischen der EGBO, also der evangelischen Kirche und dem Landkreis schon in Sack und Tüten ist. Deshalb habe ich mich entschlossen, Teile aus dem Beschluss hier zu veröffentlichen.

Interessant ist, dass drei neue Gymnasien, für diese Schulform ist der Landkreis verantwortlich, in jüngster Zeit entstehen werden. Am 21. September 2022 hat der Kreistag den Landrat sinngemäß beauftragt, zur Entwicklung der Schullandschaft der weiterführenden Schulen im Landkreis Barnim entsprechend dem aktuellen Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan des Landkreises Barnim die erforderlichen Verfahren zur wirtschaftlichen Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen einzuleiten.

1. Für einen Schulstandort in Eberswalde, Eberswalder Straße 107, bestehend aus der „Oberschule Eberswalde“, dem Beruflichen Gymnasium des OSZ II Barnim sowie der Regionalstelle Eberswalde der Kreisvolkshochschule Barnim mit einer Dreifeldsporthalle, Außensportanlagen sowie sonstigen Freianlagen. 

2. Zur Errichtung eines Gymnasiums mit einer Dreifeldsporthalle, Außensportanlagen sowie sonstigen Freianlagen in der Gemeinde Panketal  (OT Zepernick, Schönower Straße/Robert-Koch-Straße/Buchenallee) und

3. Zur Errichtung eines Gymnasiums in der Gemeinde Ahrensfelde (Lindenberger Straße/Ulmenallee) . Hier fehlen allerdings genaue Details, was vielleicht schon daraus schließen lässt, dass hier keine Sporthalle oder Außensportanlagen auf diesem Standort geplant sind, weil das Grundstück es nicht hergibt.

Insgesamt wendet der Landkreis Barnim für diese drei Objekte eine ungeheure Summe auf. Der Finanzbedarf für das Schulneubauprogramm liegt (ohne noch erforderlichen Grunderwerb) bei 342,5 Millionen Euro . Die Kostenermittlung beruht auf dem Baukostenindex zum Stand des 2. Quartals 2022 mit einem jährlichen Anpassungsatz von 10% bei einer Projektlaufzeit von jeweils fünf Jahren.

Die geschätzten Kosten für das Vorhaben Gymnasium  Ahrensfelde belaufen sich auf 70.500.000 € (ohne noch ausstehenden Grunderwerb).

Das sind einige Auszüge aus dem Beschluss des Kreistages zur Information. Und weil es interessant ist, auch über die beiden anderen Standorte der Gymnasien etwas zu erfahren, über die Kosten und auch,  weil in der Gemeindevertretung vom 26. September wurde darüber kaum berichtet wurde, nun hier einige Fakten und Zahlen.

Hartmut Moreike