Turbulenz und Bürgerwillen - ein Hauptausschuss, der nachdenklich macht

Vorweg eine gute Nachricht: Unser Bürgermeister Herr Gehrke liest unseren Blog oder lässt ihn lesen. Das ist gut so, weiß er doch neben anderen Quellen, was in der Gemeinde so los ist. In einem Kommentar wurde er als "Diktator, der direkte Demokratie nur so lange duldet, wie Alle seiner Meinung sind" bezeichnet. Er warf mir vor, in dem von mir weitaus mit Beiträgen bestrittenen Blog, das nicht unterbunden zu haben. Ist er ein Diktator, seiner Meinung nach nein. Also was stört ihn diese Bezeichnung? Ich verwies ihn darauf, dass im Blog Meinungsfreiheit herrscht, solange die Gesetze eingehalten werden. Herr Manthey, der anwesend war und im Blog aktiv ist, könne das bestätigen. Was der durch Murren versuchte zu dementieren.  Nun ist Bürgermeister Gehrke ein gestandener Mann und in der Lage, sich selbst, und wenn es im Blog ist, zu verteidigen. 

Aber kurios wurde es, als der Bürgermeister ausführte, dass er mit mir und anderen Opponenten nicht mehr zusammenarbeiten, überhaupt nichts mehr zu tun haben will. Das ist Unsinn! Ein Bürgermeister kann sich nicht aussuchen, ob er nur mir Jasagern seiner Arbeitsweise, besonders was direkte Demokratie betrifft, oder mit Opponenten, die sachlich und konstruktiv, manchmal scharf, Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung einbringen, zutun haben will. Er ist als Bürgermeister aller Ahrensfelder angetreten und von etwa 38,31 % der Ahrensfelder gewählt worden. (62,39 % haben überhaupt nur gewählt und davon gab es noch 24,08 % Neinstimmen.- Also haben 61,69 % nicht gewählt oder mit Nein gestimmt.) Aber, gewählt ist gewählt!

Dann schlug der Fraktionsvorsitzende der Ahrensfelder Unabhängigen, Herr Seiler, vor, dem neugewählten Seniorenbeirat zu gratulieren. Da erhob sich, wie zu erwarten, ein Sturm der Verwaltungsentrüstung. Dass es nach Paragraph 19 der Brandenburger Kommunalverfassung rechtwidrig wäre, so einen Beirat zu gründen. Deshalb zitiere ich zum Verständnis noch einmal:  

Sind Beiräte oder Beauftragte vorgesehen, regelt die Hauptsatzung die Bezeichnung und die Personengruppen, deren Interessen vertreten werden sollen; im Falle der Beiräte auch die Zahl der Mitglieder, die Anforderungen an die Mitgliedschaft und das Wahl- oder Benennungsverfahren. Die Hauptsatzung kann Regelungen über die Grundzüge der inneren Ordnung der Beiräte treffen. Die Hauptsatzung kann vorsehen, dass Beiräte nach Absatz 1 ganz oder teilweise unmittelbar gewählt werden.

Das betrifft also alle Beiräte, die die Gemeindevertretung für notwendig erachtet zu berufen oder wählen zu lassen. Und immer heißt es kann. Nirgendwo, selbst in den Kommentaren, auf die der Stellvertretende Bürgermeister Knoop hinwies, der das Procedere erläuterte, ist ausgeschlossen, dass aus der Bürgerschaft heraus Beiräte gegründet werden und dann durch die Veränderung der Hauptsatzung in Zwei-Drittel-Mehrheit legitimiert werden können. Seine Argumente sind also nicht schlüssig. Es ist ein allgemein bekannter Rechtsgrundsatz in Deutschland: Was nicht verboten oder untersagt ist, ist erlaubt.

Schade auch, dass Frau Hübner, die Vorsitzende der Gemeindevertretung mit der Gründung des Seniorenbeirates überrascht wurde und die Information darüber erst in der Beratung des Hauptausschusses bekam. Zur Klarheit: Der gegründete Seniorenbeirat versteht sich nach dem Entwurf seiner Satzung, die im August beschlossen werden soll, als temporäres Gremium der Interessenvertretung der Senioren bis zur Wahl eines ordentlichen Seniorenbeirates durch alle Senioren 2024. 2024 deshalb, weil es gute Praxis ist, die Wahlperiode des Beirates der der Mitglieder der Gemeindevertretung anzupassen.

Ein anderes wichtiges Thema warf Herr Tautenhahn aus Ahrensfelde auf, die Daseinsfürsorge und der Ärztemangel in einer älter werdenden Gemeinde. Das bestätigte Bürgermeister Gehrke, dass die Zahl der Senioren in der Gemeinde auf 22 Prozent gestiegen sei. Der Trend, wenn man den Prognosen des Landes Glauben schenken kann, hält auch in der jungen Gemeinde Ahrensfelde an. Lang und breit wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass viel unternommen wurde, Hausärzte für die Gemeinde zu werben. Angefangen von mietfreien Räumlichkeiten und Anderem mehr. Ohne Ergebnis. Das schien Herr Tautenhahn und mir nicht zu genügen. Seit Wochen suche ich und meine Frau verzweifelt in der Gemeinde, von wegen Mobilität und so, einen Hausarzt, da meine Doktorin aus Altersgründen ihre Praxis aufgibt. Fehlanzeige. Sich mit diesem Dilemma abzufinden und den bisherigen Aktivitäten, darf und kann und wird sich hoffentlich die Daseinsfürsorge der Gemeinde nicht erschöpfen.

Und noch ein Thema zum Schluss, das auch ich in letzter Zeit beobachte. Herr Oertel wies auf die Unsitte hin, dass die Bürgerfragestunde so aussieht, dass eine Frage der Bürger gestellt wird und dann ausschweifend und wiederholend oft vom Bürgermeister rechtfertigend oder seiner Stellvertreter juristisch belehrend geantwortet wird. Der Anteil von Fragen also in den 30 Minuten sehr gering und von Antworten wirklich unnötig seht groß ist. Das habe ich schon im Blog vom 22. Februar angesprochen. Nun ist es die Aufgabe der Vorsitzenden der Gremien, hier endlich eine bürgerfreundliche Balance zu finden, so dass die Bürgerfragestunde ihrem Namen gerecht wird.

Hartmut Moreike