Sitzung der Gemeindevertretung am 21.9.2020: Ein Bericht

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters

-        Schlüsselzuweisung 2021: ca. 2,1 Mio. €, d.h. prognostizierte Ausfälle werden im kommenden Jahr nicht eintreten

-        Neue Homepage ab Oktober 2020 mit Bürgerportal für direkte Hinweise, etc. -> Hier umschifft Gehrke das von Kommunen und Gemeinden einheitlich angenommene Portal „Maerker Brandenburg“, das wir Unabhängige mehrfach als Nutzungsportal    vorgeschlagen haben

-        DigitalPakt Schule kommt endlich in Fahrt – gut so! Wir Unabhängige haben diesen Prozess initiiert und der Schule mit einer verwendbaren Vorlage für das Medienkonzept geholfen – hätte nun die Verwaltung zügig gearbeitet, dann könnte das Fördergeld bereits fließen. Aber mit ordentlichen, pünktlich einzureichenden Förderunterlagen nimmt des der Bürgermeister nicht ganz so genau. Erinnerung: Durch das Verstreichenlassen von Fristen hat der Bürgermeister den Ahrensfelder Steuerzahlern über 5 Mio. Euro Mehrkosten beim Bau der neuen Grundschule in Lindenberg übertragen, die das Land Brandenburg übernommen hätte.

TOP 6: Einwohnerfragestunde

-        Herr Dr. Poeltelt (Ahrensfelder Unabhängige):

a)      Information zum Baubeginn Baugebiet „Kirschenallee“ in Amtsblatt veröffentlichen

b)     Arbeitskreis Energie soll zu energiepolitischen Maßnahmen beraten und Empfehlungen zur Abstimmung abgeben

c)      Frage: Wann wird es endlich Live-Stream über Gremiensitzungen geben?

Die Antworten des Bürgermeisters:

a)      Genauer Zeitpunkt kann nicht genannt werden, da beanstandende Dinge im Verfahren vom Investor abgearbeitet werden. Das ist eine Hinhaltetaktik – Wir erwarten hier, dass Etwas passiert.

b)     Bauausschuss hat sich Unterarbeitskreis gegeben, ist wohl nicht weiter aktiv, weil er nicht demokratisch legitimiert sei. Wieder einmal nur Ausreden des Fachbereichsleiters Swen Schwarz, aber dafür ist er ja leider bekannt. Oder anders: Nichtstun kann ich auch anders begründen.

c)      Über Livestream haben wir in der Gemeindevertretung gesprochen, die Gemeindevertreter sehen keine Notwendigkeit dazu; es kostet Geld (Panketal musste auch 20.000 € ausgeben). Wir bleiben dran, denn nur so können Sie von überall verfolgen, welche Entscheidungen in Bezug auf die Gemeinde wie getroffen werden.

Vom Schülerverkehr betroffener Vater aus Ahrensfelde:

a)     Schülerverkehr nach Bernau -> geht nicht Hand in Hand und ist zäh, nicht schülerorientiert; Bürger kommt sich vor wie „Wurmfortsatz“, der ständig sein Kind in die Schule bringen muss; Sohn telefoniert oft mit Barnimer Busgesellschaft

Die Antwort des Bürgermeisters:

a)     Lösung ist Schnellläuferlinie, um keine 180 Minuten nach Bernau zu benötigen; letztlich ist Landkreis Barnim zuständig; beim Gespräch mit Landrat: Gehrke hat es satt, jedes Jahr vor demselben Problem zu stehen. Dann bitte, Herr Bürgermeister, nicht nur reden, sondern kurzfristige und langfristig durchdachte Taten zählen.

Klaus Hilpert (Ahrensfelder Unabhängige) fragte in diesem Zusammenhang, ob der jetzt eingesetzte zusätzliche Bus im Schülerverkehr weiter finanziert wird, der Bürgermeister antwortete, dass er dies nicht wisse. Kurz vor den Ferien sollte man an dieser Stelle im Sinne der Schüler*innen darauf eine Antwort haben, finden wir.

Hartmut Moreike (Ahrensfelder Unabhängige) regte erneut einen Prozess mit dem Ergebnis von Ortsentwicklungssatzungen an. Gut so. Wir bleiben dran.

Bernhard Ziemer (Ahrensfelder Unabhängige):

Herr Ziemer kritisiert generellen Ausfall der Seniorenveranstaltungen, da ältere Bürger*innen dadurch isoliert werden; Auffangen durch Seniorenbetreuung ist wichtig; Veranstaltungen sollten nach Maßgaben des Hygienekonzeptes durchgeführt werden.

TOP 8: PV-Anlage auf den Dächern der neuen Grundschule in Lindenberg

Energiespeicher ist nicht vorgesehen, da SUN:BAR wirtschaftlich rechnen muss. Die Nachfrage unsererseits, ob im Vertrag zwischen der Gemeinde Ahrensfelde und SUN:BAR ein Energiespeicher nachgerüstet werden könne, hat der zuständige Mitarbeiter ausdrücklich zugestimmt. Wenn wir schon ein großflächiges Dach zur Stromproduktion zur Verfügung stellen, sollte die Grundschule Lindenberg einen Großteil dieser Energie auch selbst nutzen können, anstatt ihn zu produzieren und dann wieder einzukaufen.

TOP 14: Was passiert mit dem Vorrüstfahrzeug der FFW Blumberg?

Er wird für den symbolischen Euro an den Förderverein der FFW Blumberg verkauft. Gut so, das ist eine Art, den Kameradinnen und Kameraden Danke für ihren Einsatz zu sagen

TOP 16: Schulsozialarbeit GS Blumberg

Wir Unabhängigen befürworten die Kompromisslösung, die in Zusammenarbeit zwischen der AWO Bernau, der Grundschule Blumberg und der Gemeinde Ahrensfelde entstanden ist. Nun muss die Stelle schnellstmöglich geschaffen werden, das Konzept mit Leben gefüllt und nach einem halben Jahr evaluiert werden.

TOP 18: Welche Gebäude sind für PV-Anlagen geeignet?

Der Bürgermeister möchte den Antrag in den Bauausschuss verweisen; es sollte eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden. Wir finden, ein Schritt in die richtige Richtung, aber fragen, warum der Bürgermeister plötzlich zum Klimaretter wird, wo er doch jahrelang gegen derartige Vorschläge wettert.

TOP 19: Sollen bei neuen Bauprojekten in Hauptzufahrtsstraßen und Nebenstraßen Straßenbäume gepflanzt werden?

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber unserer Meinung nach zu kurz gedacht. Wir Ahrensfelder Unabhängige fordern seit Jahren Ortsgestaltungssatzungen, die auch einen gelebten Natur- und Umweltschutz enthalten. Vielleicht können wir als Gemeindevertretung diesen Weg nun endlich beginnen.

TOP 20: Unser Antrag, alle Haltepunkte der Gemeinde Ahrensfelde für den 30-Minuten-Takt zu  realisieren 

Angenommen wurde er mit großer Mehrheit. Nun warten wir die nächsten Wochen ab, um zu sehen, wie diese Resolution von der Gemeindeverwaltung umgesetzt wird. Alle Einwohner*innen müssen die Möglichkeit haben, den 30-Minuten-Takt zu nutzen.

Patrick Seiler