Einer 8% Kitabeitragserhöhung soll nach Vorgabe der Verwaltung zugestimmt werden

Ahrensfelde (MOZ - 11.8.20) Die Gemeindevertreter von Ahrensfelde werden in ihrer Sitzung am Montag entscheiden, ob die Kostenbeiträge für die kommunalen Kinderbetreuungsleistungen erhöht werden oder nicht.

Der Ausschuss für Soziales und Kultur hatte sich am Montagabend für unveränderte Beiträge ausgesprochen. Dagegen hatte der Finanzausschuss in der Vorwoche für eine achtprozentige Steigerung plädiert.

Eine Neufassung der Satzung war wegen des nächsten Kalkulationszeitraums und Änderungen im Brandenburgischen Kindertagesstätten Gesetz sowie der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisordnung erforderlich geworden. Die noch gültige  Kitagebührensatzung stammt vom Januar 2017. Der neue Entwurf war bereits im November mit Elternvertretern und in den Kita-Ausschüssen diskutiert. Auch die beiden Fachgremien hatten sich im Frühjahr mit der Satzung beschäftigt. Zu einer Beschlussfassung war es allerdings im April wegen der strengen Corona-Maßnahmen nicht mehr gekommen.

Maximal-Auslastung berechnet.

Fachbereichsleiter Swen Schwarz wies in der Sitzung darauf hin, dass der Landkreis Barnim den Entwurf geprüft hat. Einige Hinweise seien eingearbeitet worden, so der leitende Rathausmitarbeiter.

So schlage man den Gemeindevertretern vor, die Satzung am 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen. Darüber hinaus sollte jeweils der Monat Januar beitragsfrei sein. "Dann gibt es immer viele Abbuchungen, das sollen die Kita-Beiträge nicht auch noch überwiesen werden", begründete dies Schwarz.
Wie der Fachbereichsleiter ferner sagte, habe man bei der Kalkulation mit der Maximal-Auslastung der Einrichtungen gerechnet. Dies führe dann auch zu günstigeren Höchstsätzen.
In der Kostenträgerrechnung wurden die neuen Kostenbeiträge ermittelt und in Beiträge für Krippenplätze, Kindergartenplätze und die Hortbetreuung unterteilt. So liegt der Durchschnitt der kostendeckenden Beiträge im Kindergarten (acht Stunden Betreuung) bei 311,88 Euro. Die aktuelle Gebühr beträgt 251 Euro. Dies entspricht einer Differenz von 24 Prozent.

Als Kriterien der sozialen Staffelung wurden das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und der vereinbarte Betreuungsumfang herangezogen. Die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder wird mit einem prozentualen Abschlag von 20 Prozent pro Kind ab dem zweiten Kind je betreutem Kind in der Satzung berücksichtigt.

Heike Laqua (CDU) fragte in der Beratung, wie es eigentlich um die von der Landesregierung geplante Beitragsfreiheit in den Kitas stehe. Die Antwort darauf bleibe Kaffeesatzleserei, so Fachbereichsleiter Schwarz. Niemand könne sagen, ob das Vorhaben noch umgesetzt werde.

Gute Investitionen.

Für eine achtprozentige Erhöhung der Beiträge sprach sich Kathrin Tietz (Bürgerverein Eiche) aus. Die Gemeinde zahle dann immer noch 70 000 Euro zu, um Qualität und Quantität zu halten, so die Ahrensfelderin. Evelyn Freitag (Unabhängige) war dafür, die Beiträge nicht zu erhöhen. Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung gesteckt werde, sei gut investiert, fand sie. Diese Auffassung vertrat auch Burckhard Ackermann von den Linken.

Die sogenannten Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Letzteres wird monatlich pauschal erhoben und beträgt in Krippen und Kindergärten gegenwärtig 32 Euro.