Ahrensfelde (MOZ - 11.8.20) Die
Gemeindevertreter von Ahrensfelde werden in ihrer Sitzung am Montag
entscheiden, ob die Kostenbeiträge für die kommunalen
Kinderbetreuungsleistungen erhöht werden oder nicht.
Der Ausschuss für Soziales und Kultur hatte sich am Montagabend
für unveränderte Beiträge ausgesprochen. Dagegen hatte der
Finanzausschuss in der Vorwoche für eine achtprozentige Steigerung
plädiert.
Eine Neufassung der Satzung war wegen des nächsten
Kalkulationszeitraums und Änderungen im Brandenburgischen
Kindertagesstätten Gesetz sowie der
Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisordnung erforderlich
geworden. Die noch gültige Kitagebührensatzung stammt vom
Januar 2017. Der neue Entwurf war bereits im November mit
Elternvertretern und in den Kita-Ausschüssen diskutiert. Auch die
beiden Fachgremien hatten sich im Frühjahr mit der Satzung
beschäftigt. Zu einer Beschlussfassung war es allerdings im April
wegen der strengen Corona-Maßnahmen nicht mehr gekommen.
Maximal-Auslastung berechnet.
Fachbereichsleiter Swen Schwarz wies in der Sitzung darauf hin,
dass der Landkreis Barnim den Entwurf geprüft hat. Einige Hinweise
seien eingearbeitet worden, so der leitende Rathausmitarbeiter.
So
schlage man den Gemeindevertretern vor, die Satzung am 1. Januar 2021
in Kraft treten zu lassen. Darüber hinaus sollte jeweils der Monat
Januar beitragsfrei sein. "Dann gibt es immer viele
Abbuchungen, das sollen die Kita-Beiträge nicht auch noch überwiesen
werden", begründete dies Schwarz.
Wie der Fachbereichsleiter ferner sagte, habe man bei der
Kalkulation mit der Maximal-Auslastung der Einrichtungen gerechnet.
Dies führe dann auch zu günstigeren Höchstsätzen.
In der Kostenträgerrechnung wurden die neuen Kostenbeiträge
ermittelt und in Beiträge für Krippenplätze, Kindergartenplätze
und die Hortbetreuung unterteilt. So liegt der Durchschnitt der
kostendeckenden Beiträge im Kindergarten (acht Stunden Betreuung)
bei 311,88 Euro. Die aktuelle Gebühr beträgt 251 Euro. Dies
entspricht einer Differenz von 24 Prozent.
Als Kriterien der sozialen Staffelung wurden das Einkommen der
Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie
und der vereinbarte Betreuungsumfang herangezogen. Die Anzahl der
unterhaltsberechtigten Kinder wird mit einem prozentualen Abschlag
von 20 Prozent pro Kind ab dem zweiten Kind je betreutem Kind in der
Satzung berücksichtigt.
Heike Laqua (CDU) fragte in der Beratung, wie es eigentlich um die
von der Landesregierung geplante Beitragsfreiheit in den Kitas stehe.
Die Antwort darauf bleibe Kaffeesatzleserei, so Fachbereichsleiter
Schwarz. Niemand könne sagen, ob das Vorhaben noch umgesetzt werde.
Gute Investitionen.
Für eine achtprozentige Erhöhung der Beiträge sprach sich
Kathrin Tietz (Bürgerverein Eiche) aus. Die Gemeinde zahle dann
immer noch 70 000 Euro zu, um Qualität und Quantität zu halten, so
die Ahrensfelderin.
Evelyn Freitag (Unabhängige) war dafür, die
Beiträge nicht zu erhöhen. Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung
gesteckt werde, sei gut investiert, fand sie. Diese Auffassung
vertrat auch Burckhard Ackermann von den Linken.
Die sogenannten Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den
Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen (Elternbeiträge) sowie
einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der
durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten
(Essengeld). Letzteres wird monatlich pauschal erhoben und beträgt
in Krippen und Kindergärten gegenwärtig 32 Euro.
