Einwohner beteiligen – Aber richtig! Dafür stehen wir!

In der letzten Gemeindevertretersitzung (17.2.2020) haben wir einen Antrag eingebacht, die Einwohner*innen der Gemeinde Ahrensfelde zeitgemäß und viel stärker als bisher an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. 
(Link: https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/vo020.asp?VOLFDNR=21303, 2.3.2020) 

Warum?
1) Das Lebensumfeld aller Einwohner*innen wird sich extrem verändern (Beispiel gefällig? Die Gemeinde hat dem Land Brandenburg 47 ha als Neubaufläche vorgeschlagen!!!) und bis auf wenige Einwohnerversammlungen ist die Beteiligung der unmittelbar Betroffenen doch stark verbesserungsbedürftig. 

2) Die Entscheidungen der Kommunalpolitik entwickeln sich ständig weiter, erfordern also ein ständig aktuelles Meinungsbild der Bevölkerung. 

Was macht nun der Bürgermeister? Er will im Hauptausschuss am 2.3.2020 plötzlich eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung beschließen lassen, die ihren Namen nicht verdient. Zwar sind nun auch Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche einbezogen, was wir für richtig erachten, was aber durch das Land Brandenburg so vorgegeben wurde. Es fehlen allerdings sämtliche Aspekte der Beteiligung, die den beiden vorher genannten Gründen gerecht werden. 

Hervorragende Beispiele für Bürgerbeteiligung findet man übrigens in der Stadt Tübingen (https://www.tuebingen.de/Dateien/handbuch_buergerbeteiligung.pdf, 2.3.2020) oder auch in der Stadt Altlandsberg. 

Warum will Gehrke Sie nicht mitreden lassen, so wie Sie es verdient haben? Klar, Sie als Einwohner*innen werden zu Recht nicht wollen, dass Ihr Ahrensfelde zugepflastert wird, Sie wollen zu Recht Ihre Lebensqualität erhalten, oder warum sind Sie der Stadt Berlin entflohen?
Der Bürgermeister aber möchte seine Politik durchsetzen – und dies bedeutet 47 ha noch zu versiegeln. Und da ist Ihr kritisches Wort nicht unbedingt angebracht… 

Wir werden dieser neuen Version der Einwohnerbeteiligungssatzung nicht zustimmen – Sie muss wesentlich erweitert werden, damit sie ihren Namen auch zurecht tragen darf.
Und was sagen wir zu 47 ha Neuversiegelung? Wir sagen NEIN!

Patrick Seiler