Bezahlbarer Wohnungsbau nicht gewollt

Gehrke ist seit nahezu 17 Jahre Bürgermeister und nichts hat er im Bereich bezahlbaren Wohnungsbau in Ahrensfelde bewegt. Er hat nur auf privaten Wohnungsbau, vor allem durch profitorientierte Bauträger gesetzt und dafür noch kommunale Flächen unter Wert zur Verfügung gestellt! Hinzu kommt, dass nicht wenig kommunales Eigentum an Flächen und Wohnimmobilien verkauft und vernachlässigt wurde! Die Gründung einer Wohnungsgenossenschaft oder die Hinwendung zur Werneucherner Wohnungsbaugesellschaft stand bei ihm nie zur Debatte, war nie gewollt! So natürlich auch nie der Antrag auf Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau!
Soviel zum Gemeinwohl für "alle Bürger alt und jung" in der Gemeinde!

Gemeinden im Umland denken und handeln da anders. Hier ein Beispiel aus Wandlitz:

 

Übersicht gemeindlicher Investitionsvorhaben

OT Ahrensfelde

Stand: 27.03.2020

 

Umbau Dachgeschoss im Ortsteilzentrum Ahrensfelde Gesamtkosten: 450.000,-

Vergabe der Planungsleistungen in Sitzung des Hauptausschusses am 03.02.2020 bestätigt

Umbaukonzept mit künftigem Nutzer abgestimmt, zur Zeit planerische Vorbereitung des beim Landkreis Barnim einzureichenden Antrages auf Nutzungsänderung, Einreichung Bauantragsunterlagen in 14. KW (30.03.2020 – 03.04.2020)

konkreter Bauablauf in Abhängigkeit von Baugenehmigung

OT Blumberg

Errichtung eines Bau- und Wertstoffhofes Gesamtkosten: 3,35 Mio.€ plus 1Mio Grundstück

erste Vergabeempfehlungen in Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2017 bzw. am 19.06.2017, dadurch Verschiebung Baubeginn auf 17.07.2017, Bauanlaufberatung am 21.06.2017 

Bauverzögerungen von z.Zt. ca. 14 Wochen verursacht insbesondere durch Witterungs-bedingungen, durch Fund einer 500 kg Fliegerbombe am 20.09.2017, Einbruch / Kabel-diebstahl zwischen 29.09. - 02.10.2017, Sturmereignisse am 05.10.2017 und starkem Frost (02-03/2018)

die Arbeiten zur Herstellung der Sohle des Bürogebäudes erfolgten am 31.01.2018 

Wiederaufnahme der Arbeiten erfolgte ab dem 26.03.2018 durch die Firma Berger Bau mit Arbeiten am Rohbau Betriebsgebäude (Maurerarbeiten EG) und an der Bodenplatte im Garagenbereich

Mehrkostenanzeigen aufgrund Verschiebung Baubeginn, Baubehinderungen, Arbeits-unterbrechungen (gestörter Bauablauf), Mengenmehrungen, Mehraufwand infolge nicht tragfähigem Baugrund, Bodenaustausch, Materialpreissteigerungen, Beschlussvorlage zur Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 433 T€ in Sitzung der Gemeindevertretung am 18.06.2018

Umzug durch Bauhofmitarbeiter (Verwaltung) am 20.02.2020, Fertigstellung angezeigt

Anlage für Schul-, Vereins- und Breitensport auf dem Sportplatz Blumberg

Gesamtkosten: 1,63 Mio. € plus Flächenzukauf

Bauausführung zwischen 01.10.2019 und Juni 2020, witterungsbedingte Einstellung der Arbeiten am 05.12.2019, Wiederaufnahme der Arbeiten entsprechend Witterungsbedingungen am 15.01.2020 erfolgt, weitere Einstellung der Arbeiten am 27.01.2020 / 06.03.2020 infolge Witterung, Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 25 T€ für die Errichtung einer kombinierten Beachvolleyball- / Kugelstoßanlage sowie zur Erhöhung der Höhe der Ballfangzäune in Sitzung des Hauptausschusses am 03.02.2020 bzw. der Gemeindevertretung am 17.02.2020,  

Planum ist fertig, Vermesser war gestern vor Ort und hat ein entsprechendes Raster als Grundlage für die Erdmassenberechnung aufgemessen. Wurzelschutz entlang der Weiden ist eingebaut.

Aktuell Verlegung der Drainagestränge, parallel dazu Flutlichtkabel und Blitzschutz. Betonschächte der Drainagen sind weitestgehend eingebaut, nur an 2 Standorten im Südwesten liegen noch Haufwerke im Weg. Drainage-Ableitung in die westliche Nebenfläche und Erdwall am unbefestigten Weg entlang wie am 16.3. vereinbart sind provisorisch hergestellt. (Feinmodellierung später) Diese Leistungen sollen am Montag (30.03.)fertiggestellt werden, am Dienstag bauen wir uns am Ende der Baustellenzufahrt eine Wendeschleife für LKW, ab Mittwoch wird Sand für die flächige Auffüllung angeliefert und eingebaut, zunächst in der östlichen Platzhälfte bis ca. Mittellinie, danach im westlichen Bereich 

Fertigstellungstermin 30.06.2020 infolge Witterung / Arbeitseinstellung nicht haltbar !!

Ländlicher Wegebau Blumberg in Richtung Krummensee Gesamtkosten: 751.000,- € plus Vorplanung

auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung Ahrensfelde vom 20.12.2018 erfolgte die Beantragung der 100%igen Förderung des Vorhabens beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Prenzlau sowie beim Landkreis Barnim, Ziel: bauliche Umsetzung bis Ende 2020

Zuwendungsbescheid des Landkreises Barnim vom 29.05.2019 in Höhe von 187.662,33 € (Kreisentwicklungsbudget)  

durch Landesamt wurde im August 2019 die baufachliche Prüfung durch den BLB eingeleitet  

Nachreichungen zur baufachlichen Prüfung am 14.11.2019 an BLB gesendet, baufachliche Prüfung Ende November 2019 abgeschlossen, Übermittlung des Ergebnisses am 07.01.2020 vom LELF Prenzlau, weitere planerische Klärung der offenen Punkte aus Stellungnahme des Landkreises, Beratung im Landkreis am 26.02.2020, Verlängerung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsplanung beim LELF zum 31.07.2020  

Ausbau der Kirchstraße Gesamtkosten: 289.000,- €

öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen im Januar 2020  

Vergabebeschluß in Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde am 17.02.2020  

Bauliche Umsetzung zwischen Ende April 2020 und Juli 2020 durch Firma Engron GmbH 

Bauanlaufberatung am 31.03.2020  

OT Lindenberg 

Neubau der Grundschule, Sporthalle, Hort, Freianlagen etc. Gesamtkosten: 24,5 Mio. € plus Flächenankauf

Baubeginn Erdarbeiten 09.12.2019, feierlicher 1. Spatenstich am 19.12.2019  

Vergabe zu Los 4 (Rohbau) an Firma Strabag AG erfolgt, Vergabeempfehlung in Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2020 zu Los 5 (Gerüstbau), Bauausführungsbeginn Rohbau seit 05.März 2020, zur Zeit europaweite Ausschreibungen zu Los 6 / 7 / 8.1 / 9.1 (Zimmererarbeiten / Dachabdichtung / Fenster / Blitzschutz)

Baugenehmigung für Bogenschießanlage mit Schutzwall und Lagercontainer am 14.02.2020 vom Landkreis Barnim erteilt

Baubeginn Strabag AG am 09.03.2020 trotz widriger Witterungsbedingungen planmäßig erfolgt, zur Zeit erste Betonierarbeiten zur Herstellung der Frostschürzen etc., Ziel Bodenplatte Bauteil 1 ab 06.04.2020

Erneuerung der Straßenbeleuchtung entlang der Thomas-Müntzer-Straße Gesamtkosten:83.000,-€

erste Beratung des Vorhabens in Sitzung des Ortsbeirates Lindenberg am 22.08.2019

weitere Umsetzung in Abhängigkeit von Festlegungen und Beschluss Bauprogramm durch Gemeindevertretung voraussichtlich im Oktober 2019

öffentliche Ausschreibung der Maßnahme seit 24.03.2020 mit dem Ziel der Vergabe im Mai 2020 und der baulichen Umsetzung zwischen  Ende 07/2020 – Ende 10/2020

SONSTIGES

zur Zeit folgende Ausschreibung in Vorbereitung für Vergabebeschluss am 20.04.2020  

Gebäudereinigung (Los 1-6)

Beitragsbescheidung nach KAG für den Straßenausbau in der Jauert`schen Siedlung 2016 infolge aktueller Lage zurückgestellt!

24.3. - Corona-Virus im Landkreis

Notfallkochbuch?

Ein Deal wider dem Ahrensfelder - Steuerzahler

Letzten Montag tagte die Gemeindevertretung in Kurzvariante. 

Es ging nur um schulpolitische Korrekturen, sprich um Fehlentscheidungen in Sachen Schule zu korrigieren.

Bisher:

In Verkennung der Einwohnerzahlentwicklung/Schülerzahlentwicklung ist keine Fläche für eine zu bauende Grundschule vorgehalten worden. Mit der Erweiterung der bestenden Grundschule in Blumberg auf eine pädagogisch unvernünftige Fünfzügigkeit meinte die Verwaltung den Bedarf abzufangen.

Nun kam die vom Landkreis genehmigte Oberschule am Standort der Blumberger Grundschule hinzu und das Dilemma doch eine neue Grundschule zu errichten.

Mit dem Kauf der Kirchenfäche Lindenberger Straße im Ortsteil Ahrensfelde kam man nicht klar und die sich hervorragend geeignete kommunale Fläche für einen Campus Grundschule mit angeschlossener Kita Kirschenallee hatte man inzwischen für 62€/m² für den Wohnungsbau für BONAVA vergesehen.

Statt mit diesem Schulkomplex das Zentrum der Gemeinde aufzuwerten, ging es ab in Randlage (!) nach Lindenberg. Land musste hier aufgekauft werden.

Statt jetzt die Einwohnerzahlentwicklung/Schülerzahlentwicklung im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes und die Konsequenzen für Ahrensfelde im Auge zu haben, hat man in Fehleinschätzung nicht erkannt, dass mittelfristig mit der Entwicklungsachse Ahrensfelde – Werneuchen und dem rasanten Bevölkerungsanstieg eine 2. neue Grundschule notwendig wird, da auch die angedachte zweizügige Grundschule im Komplex der Oberschule Blumberg nicht zu halten sein wird.

Mit der pädagogisch schlechteren Variante der Vierzügigkeit in Lindenberg meint man jetzt wohl auszukommen!

Der Druck war da und nun musste zügig geplant werden. Kosten von 24 Mio € wurden veranschlagt. 5 Mio € sollten über Fördergelder beim Ministerium eingeworben werden. Allerdings mit der Auflage Planungsunterlagen dem Ministerium termingerecht vorzulegen. Und jetzt kommt es: Die Planungsunterlagen konnten nicht wie gefordert vorgelegt werden, weil die anrüchige Ausschreibung für die Planung der Rechtsform (!) nicht entsprach und neu erfolgen musste! Wochen Zeitverzug also und 5 Mio € futsch! 

Zu realisieren schließlich nur über eine Kreditaufnahme!

Inzwischen ist der Bau angelaufen und wie zu erwarten mit Verzögerung und Bauunterbrechungen im Bauablaufplan. 

Und das macht die Verwaltungsspitze überaus nervös!

Die Gemeindevertretung musste trotz Corona – Krise ran, um per Beschluss die Verschiebung der bisher geplanten Fertigstellung der Lindenberger Schule um ein Jahr zu verschieben.

Also für 2022/23 ist die Fertigstellung nun geplant!

Das hat wiederum Konsequenzen für die geschlossene Vereinbarung mit den Landkreis zum Trägerwechsel und der Eigentumsübergabe der Blumberger Grundschule und zur Einrichtung der Oberschule am Standort Blumberg. Ebenfalls für 2022/23.

Eigentumsübergabe von 10.234m². Hinzu kommen 2 Turnhallen und 3 Schulgebäude mit gesamten Inventar . Und das alles für schlappe 5 Mio€!

Jeder kann sich das Verlustgeschäft ausrechnen! Ein Deal wider dem Steuerzahler!

Hinzu kommt noch, dass die Gemeinde den Betrieb und die Bewirtschaftung der Turnhallen

weiter betreibt!

 

100ha Wohnneubau lassen Ahrensfelde zur Stadtrandsiedlung Berlins werden

Wer fachlich in der Gemeinde mitreden will, der muss sich mit dem Gutachten/Bestandsaufnahme (Phase 1) zum Achsenkonzept beschäftigen. Hier geht es um die 
gesamte Infrastruktur der Gemeinde und den vielen Defiziten.

Verständlich, dass Gehrke kein großes Interesse an der Veröffentlichung hat. Da kommt die Absage des Bürgerforums gelegen.

In Sachen Wohnbauentwicklung ist geplant bzw. angedacht:

Neubau auf 100ha (siehe auch Karte mit Legende)!

A1 bis 5 geplant von der Gemeinde 2019  Neubau von 47,6ha  (Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie))

A12 bis 15 neu nach Phase 1 angedacht und geplant weitere 22,5ha  

(Kommunales Nachbarschaftsforum)

macht 70,1ha zusammen!

Und nicht genug, es werden weitere Flächen A16 bis 21 in Blumberg und Ahrensfelde auf Bebauung geprüft!

In etwa 30ha geschätzt!

Hinzu kommt die Nachverdichtung veranschlagt mit 330 Wohneinheiten  auf etwa wieder 100ha!

Und genau das wissen die Baulöwen (siehe Neu-Lindenberg mit Vorhaben von 31 und 9ha). 

Aber viele Gemeindevertreter nicht, sofern sie sich nicht mit dem 117 Seiten Gutachten 
 beschäftigt haben. Zur Diskussion stand dieses Gutachten in den politischen Gremien bisher nicht!

Jeder kann sich jetzt ausrechnen, was bei der Bauwut- Neubau und Verdichtung an Einwohnerzuwachs zu erwarten ist! Bei nahezu 3000 Wohnungen ist mit einem Zuwachs von 10.000 bis 12.000 Einwohnern zu rechnen. 

Stand 2019: 13.704 Einwohner

Außer Geschwätz nichts von Substanz!

Die Unabhängigen haben in den letzten 5 Jahren mehrmals gefordert Fördermittel aus den Leader -  Förder -Topf bei der LAG für Blumberg und Mehrow zu beantraqgen!

Jedes mal hat Gehrke abgelehnt und mehrmals stock und steif behauptet, Blumberg und Mehrow sind nach den Vergabebestimmungen nicht förderfähig!

Hier die Tatsache (Ergebnis Bestandsaufnahme aus Phase 1 Entwicklungsachse):

"LAG Barnim e.V. Regionale Entwicklungsstrategie (RES)Die LAG Barnim begleitet die integrierte ländliche Entwicklung und Förderung unter LEADER/GAK im Landkreis Barnim. Ziele und Handlungsfelder sind in der RES definiert.

Im Achsenraum sind nur die Ortsteile Ahrensfelde, Eiche und Lindenburg nicht Teil der Förderkulisse."

Das nur ein Beispiel für die" Fachkompetenz und Glaubhaftigkeit" Gehrkes!  

Man kann auch vom politischen Gegener lernen - Ahrensfelder Dreieck und der Verkehr

Anwohner sollen mitentscheiden, so die MOZ zur Verkehrssituation im Ahrensfelder Dreieck. Genau das wollen wir Unabhängigen seit Jahren als Bürgerbeteiligung. 
Immer wurde es abgelehnt und auf formale Verfahren und die Uninteressiertheit der Bürger verwiesen. 
Zu denen gehörten auch Herr Stock und der Ortsvorsteher Herr Joachim (beide FWG). Nun ein Umdenken des Herrn Joachim in Sachen Bürgerbeteiligung, welches ich begrüße. Man kann auch vom politischen Gegner lernen!
Für mich ist die angedachte Lösung nicht ausreichend, weil sie die Verkehrskomplexität mit der Bebauung des Bebaungsgebietes Kirschenallee nicht erfasst. 
Hier ist ein Verkehrsinfarkt zu erwarten, wenn der Verkehr aus dem Baugebiet nicht über eine zweite Zuführung auf die B158 realisiert wird. 
Und hier tut sich seitens der Verwaltung, des Ortsvorstehers und BONAVAS nichts!

Kitakosten - Beitragserhöhung abgelehnt - Sozialausschuss folgt der Ablehnung der Unabhängigen im Finanzausschuss

Das war das das Ergebnis der Abstimmung im Finanzausschuss (Empfehlung an die Gemeindevertretung):

Für 8% Beitragserhöhung Die Linke (Frau Emmrich), CDU (Frau Hübner), AfD (Herr Andexel)

Für 5% beitragserhöhung SPD (Herr Berger), FWG (Herr Joachim) Bürgerverein Eiche (Frau Tietz)

Die Ahrensfelder Unabhängigen (Frau Freitag) lehnen eine Beitragserhöhung ab.

Nun hat der Sozialausschuss den Entwurf der Verwaltung beraten.
Bis auf eine Enthaltung haben die Mitglieder in ihrer Empfehlung an die Gemeindevertretung eine Beitragserhöhung abgelehnt!

Nun liegt die Entscheidung im April bei der  Gemeindevertretung.
Wir Unabhängige werden bei unserer Ablehnung einer Beitragserhöhung bleiben!

 

Zwei Anträge der Unabhängigen für den Ortsbeirat Blumberg

1. Antrag an den Ortsbeirat Blumberg zur Koordinierung der Aufgaben im Ortsbeirat.

2. Antrag an der Ortsbeirat Blumberg zur Einberufung eines Bürgerforums.

Der Ahrensfelder AfD-Gemeindevertreter Länger bekennt sich jetzt offen zum "AfD-Flügel von Höcke"

Bezeichnend für sein Redebeitrag auf der Kundgebung der AfD in Bernau:

Die anwesenden Frauen und Männer der Bernauer Gegendemo (Bernauer Netztwerk für Toleranz) sind für ihn nichts weiter als ein "zusammengewürfelter Mob aus SED-Anhängern"!

Von der Rede des Flügel-Mannes Länger habe ich nichts Anderes erwartet, als das was er geboten hat. Bekannte Propaganda und Hetze vor allem gegen die Linke, die "ex SED"! 
Genau die wollen einen „roten Nationalsozialismus“, den es zu verhindern gilt. 
Der Flügel in der AfD steht für einen „freien Gedankenaustausch“, die AfD mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz des Landes. Und weiterer Schwachsinn! 
Nur Kommunales gleich null.

Wer sich die „anspruchsvolle Rede „ anhören will, findet sie in facebook, kann sie aber auch von mir per Mail bekommen.

Vielleicht interessiert das Auftreten des Herrn Länger die Ahrensfelder, die die AfD in die Gemeindevertretung gewählt haben. Dann geht ihnen hoffentlich ein Licht auf!

Der Ahrensfelder FWG mit den Gemeindevertretern Stock, Joachim und Formatin und ihren für die AfD in den Ausschüssen sitzenden sachkundigen Einwohner Allerdissen und Og scheint auch nach diesem Auftreten des Herrn Länger kein Licht aufgegangen zu sein!

Herr Allerdissen (Sekundarstufen - Lehrer) und Herr Og waren diese Woche wieder für die AfD in den Ausschüssen! Das wirft grundsätzlich die Frage nach der politischen Haltung der FWG auf! Hier muss offensichtlich noch mehr mediale Öffentlichkeit her!

Nicht anders steht es um die anderen Fraktionen und den Bürgermeister! Auch hier erwartet die Öffentlichkeit eine Klarstellung in Sachen Zusammenarbeit und Akzeptanz der AfD - Vertreter!

Heute berichten die Medien, dass der rechtsextreme Fügel der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht!

Information des VBB zum Tarifwabenplan unbefriedigend

Klaus Hilpert hat den Ausschuss A4 des Landkreises besucht, um eine bessere Informationspolitik des VBB zum Tarifwabenplan für die Bevölkerung einzufordern. Die dort gegebenen Antworten befriedigen nicht, deshalb fragt er schriftlich nach.

Sehr geehrte Frau Radtke-Herrmann,

ich präzisiere meine Fragen in der gestrigen Ausschusssitzung nochmals.

1. Wo ist die Wabenkarte des VBB einsehbar/veröffentlicht? Im Tarif des VBB auf Seite 35 wird im letzten Absatz ausgeführt:" Die Tarifwaben, Landkreise, Tarifbereiche sind in den Flächenzonenplänen im Anhang I dargestellt."Auf Seite 10 der Broschüre steht unter der Überschrift Anhänge:"Flächenzonenpläne für Berlin, die kreisfreien Städte und die Landkreise **"in der Fußnote steht:** In dieser Broschüre nicht enthalten"

Anmerkungen dazu:

• Die Flächenzonenpläne sind für die Tarifbereiche (Berlin und kreisfreie Städte) und Landkreise im Tarif ausführlich erläutert und brauchen nicht näher betrachtet werden.
• Was fehlt sind die Tarifwaben, welche das Land Brandenburg abbilden und bei der Festlegung der Tarifstufen zur Fahrpreisbildung eine Bedeutung haben.

 Da über das Internet alle Informationen recherchiert werden können ist es um so verwunderlicher hier eine "Geheimniskrämerei" zu betreiben und die Karte unter Verschluss zu halten. Karten mit einem älteren Datum sind auf verschiedenen Internetseiten von Landkreisen bzw. Verkehrsbetrieben einsehbar und ermöglichen dem Kunden eine bessere Nachvollziehbarkeit bei der Fahrpreisbildung! 

        

2. In der Broschüre alle Zielorte sind Bahnhof, Ortsteil als Tarifpunkt aufgeführt.

Meine Frage dazu lautet: Wie ist die Einbeziehung der Gemeinden und Ämter in die Erarbeitung der Tarifbroschüre geregelt?

Anmerkung dazu:

        

Diese Übersicht ist zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf die Erfordernisse der Kunden auszurichten und mit den regionalen Bezugspunkten sehr gut geeignet den ÖPNV zu stärken. Dazu sind die örtlichen Gegebenheiten abzustimmen und dann in Datenbanken einzupflegen.

3. Was bedeuten die Aussagen in der "Schülerbeförderungssatzung" zur Nutzung der Schulbusse nur zu Fahrten von und zur Schule im Zusammenhang mit der Ausgabe von VBB-Fahrausweisen im Wabentarif?

 Anmerkungen dazu: 

Antwort wurde von Herrn Wruck von der BBG gegeben, Fahrkarte ist in der ausgegebenen Verbindung nach Tarif gültig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hilpert

Ahrensfelde

Unser nächster Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde

Radwegebau Bucher Weg


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Gemeinde Ahrensfelde über finanzielle Mittel verfügt, um an den Lindenber Weg anschließend, einen Radweg entlang dem Bucher Weg, von der Autobahnbrücke bis zur B2, zu bauen.
 
Begründung:
Die Gemeinde Panketal baut den Lindenberger Weg zwischen der Karower Straße und der Autobahnbrücke aus. Die Planung und der Bau werden für dieses und das kommende Jahr angestrebt.
Nach Angaben der Gemeindeverwaltung Panketal verkehren auf dem Lindenberger Weg stündlich rund 800 Fahrzeuge. Vor diesem Hintergrund ist ein Radweg unverzichtbar.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind heute oft auf einen PKW angewiesen, um zu pendeln und zur Arbeit zu kommen. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Panketal sollte unser Ziel sein, das Angebot, auf das Rad umzusteigen, deutlich attraktiver auszubauen, um den großen Herausforderungen des Klimaschutz gerecht zu werden.
Unser Antrag soll die möglichen Kosten ermitteln, so dass die Gemeindevertreter einen Überblick haben, um später dazu Beschlüsse fassen zu können. 
 
gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag
Für die Fraktion
Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Entscheiden Sie selbst – Die Gemeinde Ahrensfelde ist eine familienfreundliche Gemeinde ? -

Die Unabhängigen - BVB / FREIEN WÄHLER lehnen eine Erhöhung der Kitagebühren ab. Nicht der finanzielle, sondern der soziale Aspekt, die Familie mit Kind, sollten im Vordergrund stehen. Die grundsätzliche Debatte sollte sein, die Kitakosten so schnell wie möglich abzuschaffen und nicht erst 2024.
 
Im Finanzausschuss der Gemeinde Ahrensfelde wurde der Entwurf der neuen Kitakostenbeitragssatzung vorgestellt, welche zum 01.08.2020 in Kraft treten soll. Die Verwaltung arbeitete verschiedene Varianten aus. Eine 100% Kostendeckung zur Darstellung der anfallenden Kosten, eine etwa 8% Steigerung und eine Variante, bei der die Eltern genau so viel bezahlen, wie derzeit. Die Staffelung der Einkommen wurde genauso, wie vor 5 Jahren gewählt, mit einer Anpassung, da der Landesgesetzgeber eine Grenze der Unzumutbarkeit festgelegt hat. Positiv zu erwähnen ist die noch detailliertere Staffelung der Stunden. Die Einteilung wurde an den Bedarf der Eltern angepasst.
 
Nach Angaben der Verwaltung zahlen die Eltern im Durchschnitt 125 € pro Monat für einen Kitaplatz in der Gemeinde. Die Kosten wurden linear auf die Bruttofamilieneinkommen aufgeteilt. Die Varianten wurden in den politischen Raum zur Diskussion gestellt.
 
Wie richtig festgestellt wurde: „Kinder kosten Geld.“ Es wurde auf die Familienfreundlichkeit der Gemeinde hingewiesen, auf die derzeit schon getätigten Zuschüsse der Gemeinde zum Mittagessen, die Zwischenmalzeit von Obst/Gemüse und die Bezuschussung der Freistellung der Leiterstellen in den Kitas. Der größte Teil der Kosten entfällt auf die Personalkosten, danach kommen schon die kalkulatorischen Mieten, die aber nicht real anfallen.
 
Die Mehrkosten sollen über die Erhöhung der Kitakostenbeiträge finanziert werden. Dies ist aus Sicht der Unabhängigen – BVB / FREIE WÄHELR aus Ahrensfelde nicht zielführend im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Politik. Alle Parteien und Wählergruppen zogen in den Wahlkampf mit Abschaffung der Kitagebühren für alle. Unsere Landtagsfraktion hatte dazu im Januar einen Vorstoß gemacht. Wir werden deshalb die Empfehlung einer Erhöhung der Kitakostenbeiträge ablehnen.
 
Die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb kostenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Deshalb kann und darf es eine Erhöhung der Beiträge nicht geben. Das Ziel muss eine Abschaffung der Kitabeiträge sein und keine Erhöhung. 
 
Evelyn Freitag
Die Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER

Demnächst soll die GV über den Entwurf der Verwaltung - neue Kitabeitragssatzung - entscheiden! Dieser sieht in Varianten Beitragserhöhungen vor!
Nach der Vorstellung im Finanzausschuss empfehlen die Mitglieder folgende Beitragserhöhungen:

8% Die Linke (Frau Emmrich), CDU (Frau Hübner), AfD (Herr Andexel)

5% SPD (Herr Berger), FWG (Herr Joachim) Bürgerverein Eiche (Frau Tietz(

Die Ahrensfelder Unabhängigen (Frau Freitag) lehnen eine Beitragserhöhung ab.

Samstag (7.3.2020) noch Nichts vor?

Gehen Sie in Bernau auf die Straße!
… und beteiligen sich an der Gegendemonstration zur vom „Flügel“ der AfD organisierten Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz.
 
Teile der AfD Barnim haben sich übrigens von dieser  Veranstaltung, an deren Organisation und Durchführung  u.a. federführend die Ahrensfelder AfD beteiligt ist, distanziert. 

Gut so, sagen wir! 
 
Und Sie, liebe Ahrensfelder*innen haben nun den Beweis dafür, dass der Ahrensfelder Gemeindevertreter Marco Länger (AfD) – ein „Hauptredner“ – dem nationalistisch-völkischen, radikalen Flügel der AfD angehört.
Solchen Leuten, die gegen Demokratie und Vielfalt agieren, muss man die Rote Karte zeigen. Wölfe im Schafspelz… 
 
Tun Sie das und kommen Sie zur Gegendemonstration nach Bernau!
https://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/bernauer-netzwerk-fuer-weltoffenheit/



Patrick Seiler

Neue Wahlkreisprognose in Bernau-Panketal bestätigt Kurs von BVB / FREIE WÄHLER: Péter Vida bei 32%

Eine aktuelle Prognose des Instituts wahlkreisprognose.de für den Wahlkreis 14 (Bernau-Panketal) sieht BVB / FREIE WÄHLER bei der Erststimme deutlich vorn. So hat sich der Vorsprung von Péter Vida seit der Wahl im September erheblich vergrößert.

Die Demoskopen von wahlkreisprognose.de waren das einzige Meinungsforschungsinstitut, die bei der Landtagswahl den Wahlkreisgewinn von BVB / FREIE WÄHLER richtig vorhergesagt haben.

 

Nach aktuellen Zahlen läge Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER mit 32% (im Vergleich zur Wahl 2019: +8,1%) deutlich vor der SPD mit 20,5% (-1,3%), der AfD mit 15% (-2,0%) und den Linken mit 13% (-2,3%).

 

Diese Zahlen sind eine Bestätigung des inhaltsorientierten Kurses in Stadt und Land. Der Einsatz für die kleinteiligen Probleme in den Ortsteilen verbunden mit der nötigen Hartnäckigkeit gegenüber der Landesregierung zahlen sich aus.

 

Auf diesem Kurs soll es weitergehen. Die kommenden Schwerpunkte werden die Sicherung der Kindernachsorgeklinik, die Durchsetzung des 10-Minuten-Taktes für die S2 und der Einsatz für eine vom Land zu finanzierende weiträumige Ortsumgehungsstraße sein.

 

Lesen Sie die Prognosewerte anbei.

 

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Hartmut Moreike nicht nur "unterwegs" für die Unabhängigen

Hauptausschuss vom 2.3.2020

Wie Einwohner besser als bisher beteiligt werden sollten, dazu haben wir schon Einiges gesagt. Denken Sie bitte daran, uns Ihre Vorschläge bis zum 26.3.2020 zuzuschicken. 

Es gibt Neuigkeiten in Bezug auf:

1) Baugebebiet Kirschenallee
Durch zurecht hohe Auflagen des Landkreises Barnim in Bezug auf die Regenwasserversickerung verzögert sich der Prozess insgesamt. Die politischen Gremien sollen sich aber bald weiter mit diesem Plangebiet beschäftigen.
Unsere Position bleibt: Wir lehnen diese durch den Investor, die Bonava Deutschland GmbH, vorgesehene Käfighaltung für Menschen ab. Vorschläge der Einwohner*innen, vor allem von Kindern und Jugendlichen, wurden nicht berücksichtigt. Jeder Quadratmeter wird dem Profit des Unternehmens geopfert.
Fragen Sie doch einmal nach, wie der Investor die Grundstücke verkauft… Der Investor, der auf seiner Homepage vollmundig verkündet: „[…] Es geht uns darum, Umgebung, Architektur und Freiflächen in Einklang zu bringen, so dass eine lebendige Nachbarschaft entstehen kann.“ (https://www.bonava.de, 3.3.2020). Ein Hohn… Bezahlbares Wohnen sieht anders aus. 

2) Grundschule Lindenberg
Beginn der Bauarbeiten verzögert sich. Grund: Nässe / Niederschlagswasser 

3) Kindertagesstätten
Es gab eine große Einstellungsrunde mit dem Ergebnis, dass zahlreiche Erzieher*innen für die Arbeit in der Gemeinde gewonnen werden konnten. Die Leiter*innenstelle der Kita Koboldland kann leider noch ausgeschrieben werden. 

4) Bauhof
Der Umzug ist erfolgt, eine feierliche Eröffnung soll zeitnah stattfinden.
Auch hier kennen Sie unseren Standpunkt.

5) Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät
Momentan ist Dieses noch in der Bahnstraße installiert. Wenn Sie eine Stelle kennen, an der auch über einen gewissen Zeitraum auf die gefahrene Geschwindigkeit hingewiesen werden sollte, dann melden Sie sich bitte bei der Gemeindeverwaltung. Dort werden die Standortwünsche gesammelt und das Messgerät versetzt. 

6) Dorfstraße 6, Ahrensfelde
Der mögliche Privatinteressent hat wohl, nachdem er gehört hat, dass die Gemeindevertretung das Grundstück in kommunaler Hand belassen will, einen Rückzieher gemacht. Gut so. Nun gilt es im Zuge des Erbbaurechtes eine sinnvolle Nutzung für Alle zu erarbeiten. 


Patrick Seiler

Einwohner beteiligen – Neuigkeiten…

Es gibt eine wirklich gute Nachricht in Sachen Einwohner beteiligen. 

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich gestern (2.3.2020) einig, dass der eingebrachte Entwurf die Einwohner*innen der Gemeinde Ahrensfelde noch nicht zeitgemäß teilhaben lässt.

Also wurde Folgendes vereinbart: Alle Wählergruppen und Parteien sammeln, erarbeiten nun konkrete Beteiligungsverfahren und reichen diese bis zum 27.3.2020 ein. 

Wie wollen Sie an Entscheidungen der Gemeinde Ahrensfelde beteiligt werden? 
Melden Sie sich bis 26.3.2020 unter: unabhaengige@yahoo.com 


Patrick Seiler

Einwohner beteiligen – Aber richtig! Dafür stehen wir!

In der letzten Gemeindevertretersitzung (17.2.2020) haben wir einen Antrag eingebacht, die Einwohner*innen der Gemeinde Ahrensfelde zeitgemäß und viel stärker als bisher an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. 
(Link: https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/vo020.asp?VOLFDNR=21303, 2.3.2020) 

Warum?
1) Das Lebensumfeld aller Einwohner*innen wird sich extrem verändern (Beispiel gefällig? Die Gemeinde hat dem Land Brandenburg 47 ha als Neubaufläche vorgeschlagen!!!) und bis auf wenige Einwohnerversammlungen ist die Beteiligung der unmittelbar Betroffenen doch stark verbesserungsbedürftig. 

2) Die Entscheidungen der Kommunalpolitik entwickeln sich ständig weiter, erfordern also ein ständig aktuelles Meinungsbild der Bevölkerung. 

Was macht nun der Bürgermeister? Er will im Hauptausschuss am 2.3.2020 plötzlich eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung beschließen lassen, die ihren Namen nicht verdient. Zwar sind nun auch Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche einbezogen, was wir für richtig erachten, was aber durch das Land Brandenburg so vorgegeben wurde. Es fehlen allerdings sämtliche Aspekte der Beteiligung, die den beiden vorher genannten Gründen gerecht werden. 

Hervorragende Beispiele für Bürgerbeteiligung findet man übrigens in der Stadt Tübingen (https://www.tuebingen.de/Dateien/handbuch_buergerbeteiligung.pdf, 2.3.2020) oder auch in der Stadt Altlandsberg. 

Warum will Gehrke Sie nicht mitreden lassen, so wie Sie es verdient haben? Klar, Sie als Einwohner*innen werden zu Recht nicht wollen, dass Ihr Ahrensfelde zugepflastert wird, Sie wollen zu Recht Ihre Lebensqualität erhalten, oder warum sind Sie der Stadt Berlin entflohen?
Der Bürgermeister aber möchte seine Politik durchsetzen – und dies bedeutet 47 ha noch zu versiegeln. Und da ist Ihr kritisches Wort nicht unbedingt angebracht… 

Wir werden dieser neuen Version der Einwohnerbeteiligungssatzung nicht zustimmen – Sie muss wesentlich erweitert werden, damit sie ihren Namen auch zurecht tragen darf.
Und was sagen wir zu 47 ha Neuversiegelung? Wir sagen NEIN!

Patrick Seiler

Alles und mehr zum Achsenkonzept

Beitrag aus der MOZ (letzter Woche).

Die im LEP HB ausgewiesene Entwicklungsachse Ahrensfelde – Werneuchen ist dem Migrationsdruck Metropole – Umland geschuldet. Flächen für den Wohnungsbau im Umland Berlins müssen her.

Die Verwaltung hat zum Entwurf des LEP vermutlich eine Stellungnahme abgeben müssen, die soweit mit bekannt ist, der Gemeindevertretung nicht zur Kenntnis gelangt ist und schon garnicht der Bevölkerung.

Nun hat Brandenburg als Mitinitiator des LEP den Gemeinden Ahrensfelde und Werneuchen angeboten die Entwicklungsachse mit Zuarbeit der Gemeinden planerisch auszugestalten, sprich ein Achsenentwicklungskonzept über Etappen zu entwickeln.

Nun ist davon auszugehen, dass die Planung nicht unerhebliche Kosten verschlingt und Bürgerbeteiligung vom Ministerium eingefordert wird.

Und genau die wurde eingangs der Planung formal in Ahrensfelde realisiert. Das Procedere des etappenweisen Vorgehens galt es den Bürgern nahe zu bringen.

Die Zuarbeit der Ahrensfelder Verwaltung zur Planungsetappe 1 ist, meine ich, den Gemeindevertretern nicht bekannt.

Nun liegt das 117 seitige Ergebnis der 1.Planungsetappe vor. Wer nachlesen will; https://mil.brandenburg.de.

Den Gemeindevertretern wird es selbst überlassen., sich zu belesen. Im Bauausschuss kein Thema? Eine Arbeitsgruppe kein Thema? Nichts dergleichen! Mit 47ha Wohnbaufläche in Ahrensfelde wird geplant! Mit der jetzt schon im Ahrensfelder FNP ausgewiesenen Wohnbaufläche , kommt die Gemeinde noch weit darüber!

Mitte März will die vom Ministerium mit der Planung beauftragte Firma das Procedere der 2.Planungsetappe öffentlich vorstellen. Nun warten wir es ab!