So betreut man die älteren Menschen in Blumberg in der Corona - Krise!

Nicht nur die Kinder und Eltern haben während der Corona-Krise ihre Probleme, sondern auch unsere älteren Menschen. Sie sind besonders gefährdet und bedürfen einer gezielten Betreuung.

In den wöchentlichen telefonischen Gesprächen, im Ortsteil Blumberg durch die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler mit der Volkssolidarität organisiert, wird nach ihrem Befinden und ihren Problemen gefragt. Dringlich ist die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs. Die Seniorinnen und Senioren haben jeden Donnerstag zwischen 9 und 9:30 Uhr im Ahornring die Möglichkeit, das Angebot des Bäckerwagens und des mobilen Lebensmittelladens wahrzunehmen. Eine willkommene Abwechslung im Corona-Alltag ist dort die Möglichkeit, sich im sicheren Abstand wieder zu sehen und einige persönliche Worte auszutauschen.

Lobenswert ist die Bereitschaft einer jungen Dame im Ahornring, die für die Seniorinnen und Senioren notwendige Einkäufe erledigt. Hier ein ganz besonderer Dank.

Auch die Geburtstage werden nicht vergessen. So erhalten sie trotzdem ihre Geburtstagsblume „über den Zaun“ gereicht. Gerade jetzt, wo alle Veranstaltungen und die Busreisen ausfallen, ist der Kontakt auch über Handy und Laptop eine ausgezeichnete Möglichkeit der persönlichen Kommunikation. Nach dem unser Alltag in zunehmend normalen Bahnen laufen wird, ist die Weiterbildung auf dem IT-Bereich vorgesehen.

Die Osterfeiertage waren für alle eine schwere Zeit. Die Kinder, Enkelkinder und Verwandten konnten nicht persönlich besucht werden. Der Vorstand der Volkssolidarität in Blumberg hat den Seniorinnen und Senioren eine Osterkarte mit herzlichen Grüßen und hoffnungsvollen Wünschen übergeben.

Bei den „geschützten“ Kontakten  mit unseren älteren Menschen kam zum Ausdruck, dass es auch noch am Mundschutz fehlt.

Einige nähten sich selbst welche, für die anderen, die  nicht in der Lage sind zu nähen, wurden durch den Vorstand der Volkssolidarität nicht überteuerte Schutzmasken bestellt und persönlich an jeden einzeln übergeben.

Besonders dieser persönliche Kontakt zeigte eindeutig, wie wichtig das Gespräch über den Gartenzaun ist. So konnte man viele kleine Probleme hören und darüber reden, die unsere älteren Menschen bewegen.

Aktuell hat sich eine Seniorin der Volkssolidarität bereiterklärt, weitere Masken für den besonderen Schutz zu nähen.

Wir denken, dass damit ein richtiger Weg eingeschlagen wurde und die Betroffenen spüren, dass sie  in dieser schweren Zeit nicht allein gelassen werden.

MITEINANDER  -  FÜREINANDER 

Das ist und bleibt die Devise unseres Zusammenlebens in unserem Dorf, wobei auch die Seniorinnen und Senioren, die nicht in der Volkssolidarität organisiert sind, nicht vergessen und unterstützt werden.

In all den Gesprächen kommt der Dank für Hilfe und Unterstützung zum Ausdruck. Natürlich auch der Wunsch, sich bald wieder zu  treffen, gemeinsam singen und reisen zu können.

Bis dahin wünschen wir, dass sie alle gesund bleiben!

Erst Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, jetzt Abschaffung der Erschließungsbeiträge!

Dafür tritt BVB/Freie Wähler im Landtag und in den Kommunen ein! Muster für eine Resolution:

Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Beschlussvorschlag
Die  Stadtverordnetenversammlung Märkischer  Sand fordert  den  Landtag  Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht  zu  ersetzen.  In  der  sodann  zu  schaffenden  landesgesetzlichen  Bestimmung soll  geregelt  werden,  dass  Beiträge  für  die  erstmalige  Herstellung  von  dem  öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.

Begründung
Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch Beschluss des Landtages am 13.06.2019 hat zu einer spürbar gerechteren Lastenverteilung im Bereich der Kommunalabgaben geführt. Die  neue  Gesetzesregelung  fußte  auf  der  Volksinitiative  „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stieß.Der  weit  überwiegende  Teil der Bevölkerung, einschließlich der Mieter, befürwortete die Abschaffung.Diese   Diskussion zeigte,   dass   ein   Bewusstsein   dafür   besteht,   dass   Anlagen   des Allgemeinwohls nicht durch einige wenige Anlieger zu bezahlen sein sollten. Die mitunter entstehenden finanziellen Härten bis hin zum Verkauf des eigenen Hauses aufgrund nicht mehr  gegebener  Möglichkeit  der  Gewährung  eines  Kredits waren  weder  politisch  noch rechtlich zu rechtfertigen. Die Entlastung der Anlieger schafft dabei auch sozialen Frieden innerhalb  der  Gemeinde  und  senkt  verwaltungsrechtliche  Streitigkeiten  aufgrund  der Abrechnungsmodalitäten deutlich. Diese Grundsatzüberlegungen gelten auch für Erschließungsbeiträge, also Beiträge, die für die  erstmalige  Herstellung  erhoben  werden.  Auch  in  diesen  Fällen  handelt  es  sich  um Anlagen, die durch jedermann genutzt werden und somit Güter der Allgemeinheit sind. Die Herstellung  von  Straßen  ist  eine  der  grundlegendsten  Maßnahmen  staatlicher  bzw. kommunaler   Daseinsvorsorge. Dennoch   zahlen   die   Anlieger   in   den   Brandenburger Gemeinden einen Eigenanteil von bis zu 90%, wobei oft der Höchstwert veranlagt wird.Art.   125a   Abs.   1   i.V.m.   Art.   74   Abs.   1   Nr.   18   GG   bestimmt,   dass   das   Recht   der Erschließungsbeiträge  (nur)  solange bundesrechtlich  geregelt  bleibt,  bis  es  nicht  durch Landesrecht  ersetzt  wird.  Hiernach  hat  der  Landtag  Brandenburg  es  in  der  Hand,  ein eigenes Landesgesetz zum Erschließungsbeitragsrecht zuverabschieden. So haben etwa Baden-Württemberg und Bayern hiervon schon Gebrauch gemacht.Die neu zu schaffende Brandenburger Regelung soll beinhalten, dass Erschließungsbeiträge  für  Straßen,  Wege  und  Plätze –so  wie  Straßenbaubeiträge auch –nicht mehr erhoben werden.Der Einwand, wonach Eigentum verpflichte, verfängtangesichts des Umstandes, dass die Anlieger   nicht   Eigentümer   der   Straße   sind,   nicht.   Vielmehr   werdendurch   eine BeitragsfreiheitVerwaltungskosten   gespart,   die   somit   der   Baumaßnahme   an   sich zugutekommen   können.   Schließlich   wird   durch   einen   fürdas   Land   vertretbaren fiskalischen Aufwand Beitragsgerechtigkeit und soziale Ruhe geschaffen. Die  finanziellen Sorgen  der oftmalsälteren  Bürger  oder  von  Familien  müssen  überwunden  werden.  Der erzwungene Verkauf  von  Grundstücken  oder  die  Eintragung  von  Grundschulden o.  ä.  ist kein politisch vertretbarer Weg.Durch die Umlegung der Kosten auf die Allgemeinheit entsteht ein gesteigerter Druck zur Findung  kostengünstiger  Alternativen,  wie  es  derzeit  gerade  nicht  der  Fall  ist.  Dies wiederum kommt allen zugute. Daher   ist   es   sozial,   politisch   und   fiskalisch   zeitgemäß,   auch   die   Abschaffung   der Erschließungsbeiträge  auf  den  Weg  zu  bringen  und  die  Anlieger  durch  Übernahme  der Eigenanteile durchdas Land zu entlasten. Dies stellt auch eine signifikante Erleichterung für die Gemeinden dar.

Ahrensfelder Unabhängige / BVB Freie Wähler wollen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen helfen ...

Ahrensfelder Unternehmen sind von der Corona-Pandemie betroffen - dies zeigen die zahlreichen Stundungsanträge.

Wie können wir als Gemeinde Ahrensfelde diesen Unternehmen kommunal helfen, wie können wir unterstützen?

Ein dringendes Problem, das im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur besprochen werden muss. (12.5.2020)

Wir als Ausschussmitglieder sollten betroffene Unternehmer*innen einladen, ihnen zuhören und dann versuchen, ein kommunales Konzept zur Unterstützung zu erarbeiten. Wir als Ahrensfelder Unabhängige / BVB Freie Wähler sehen uns in der Pflicht für die vielen Selbstständigen.

Doch was macht die SPD Ahrensfelde, konkret der Ausschussvorsitzende Dreger? 
Er lässt den Ausschuss am 12.5.2020 einfach ausfallen - es gäbe nichts Dringendes zu behandeln. Mehr Ignoranz, mehr gegen das Gemeinwohl arbeiten geht nicht. Ein Armutszeugnis für die einst so stolze SPD. 

Wir haben bei der Kommunalaufsicht Barnim beantragt, diese Sitzung einzuberufen, Sie ist dringend!

Neu: Ahrensfelder Tagesmütter jetzt mit jährlichen Zuschüssen der Gemeinde

Es hat lange gedauert! 
Erst mit Hilfe der Unabhängigen ist es den Tagesmüttern gelungen, die ablehnende Haltung des Bürgermeisters auf erforderliche Anerkennung der Tagesmütter aufzuweichen!
In anderen Gemeinden war das nie ein Problem! 

 

Ist dieTrinkwasserversorgung in der Gemeinde im Notfall gewährleistet?

Ein weiterer Antrag der Unabhängigen für die GV-Sitzung am 18.5.

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –
Notfall-Trinkwasserversorgung 


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wie die Notfalltrinkwasserversorgung der Bevölkerung der Gemeinde Ahrensfelde gewährleistet ist, wenn es zu einem Totalausfall der Elektroenergieversorgung kommt. 


Begründungen:
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat dazu aufgerufen, dass sich Kommunen und Bürger auf einen eventuellen Notfall vorbereiten. Unter Notfall sind hier jedoch nicht Pandemie-, Hochwasser-, Dürre-, Brand- oder Schneekatastrophen gemeint, sondern der komplette Ausfall der Elektroenergieversorgung- ein sogenannter Blackout.
Als Ursachen für diesen Katastrophenfall sind weder Terroristen, Cyber-Kriminelle oder ausländische Mächte wahrscheinlich, sondern die derzeitige Energiepolitik der Regierung. Sie sieht die stufenweise Abschaltung aller Atom- und Kohlekraftwerke vor. Dadurch entsteht ein Leistungsdefizit im Stromversorgungsnetz, das mit Wind- und Solarstrom nicht kompensierbar ist. Der Stromverbrauch übersteigt das Stromangebot. Die Netzfrequenz von 50 Hz kann nicht mehr gehalten werden. Wird die zulässige Mindestfrequenz von 49,818 Hz unterschritten, erfolgt aus Gründen des Netzschutzes die vollautomatische Abschaltung des Stromnetzes. Die Trinkwasserversorgung bricht nach kurzer Zeit ebenfalls zusammen. Sie ist aber überlebenswichtig.
Alle Angaben über vorhandene kommunale, private und gewerbliche Trinkwasserbrunnen im Gemeindegebiet Ahrensfelde liegen im Bodenschutzamt- Untere Wasserbehörde des Landkreises Barnim vor und können von dort abgefordert werden.

Der Antrag duldet keinen zeitlichen Aufschub. 
Ist



gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Petition an den Bundestag: 8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

Über 104 Tausend haben die Petition bisher unterschrieben Ich auch!
Bei Übergabe haben u.a. reagiert:
Thomas Oppermann (Vizepräsident des Bundetages)

8. Mai 2020 — 75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges sehen wir, dass es in Deutschland Geschichtsrevisionismus gibt und die Ursachen dieses Krieges von einigen Menschen in Frage gestellt werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung! Wir leben seit 70 Jahren in demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen. Das ist ein großes Geschenk für uns Deutsche und daran sollten wir am 8. Mai erinnern und es feiern. Ich bin sehr dafür, dass wir den 8. Mai überall in Deutschland als einen ganz zentralen Gedenktag begehen, weil dieser Tag die Voraussetzung dafür war, dass wir seit 75 Jahren in Frieden und seit 70 Jahren in Demokratie leben.
   

Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages)

7. Mai 2020 — Im Deutschen Bundestag gibt es mehrere Kunstwerke, mit denen die mörderischen Verbrechen der Nazis 1933 bis 1945 aufgegriffen werden. Viele glauben, als Erinnerung, damit diese nicht vergessen werden. Ich indes finde zunehmend, es sind aktuelle Mahnungen, da Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erneut grassieren.
   
   Meine Fraktion hat im Bundestag beantragt, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Also bin ich natürlich dafür und sehr froh, dass der 8. Mai 2020 in Berlin Feiertag ist.
   

Esther Bejarano & VVN-BdA e​.​V. hat gerade ein Update zur Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!” veröffentlicht.

Liebe Unterstützer*innen, 

heute hat sich Gauland gegen den 8. Mai als Feiertag ausgesprochen.

 

"Der Tag des Kriegsendes stände für “eine absolute Niederlage sowie den Verlust

von großen Teilen Deutschlands und den Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten.” 

Diese Melange aus Geschwafel von Lebensraum im Osten und fehlendem

 historischen Unrechtsbewusstsein wollen wir nicht tolerieren.

Genau sollte auch die Ahrensfelder Gemeindevertretung nicht tolerieren, dass Frau

Länger eine Vertreterin des rechten Randes der AfD, Änhängerin des Rechtsaußen

Höcke, Vorsitzende des Ahrensfelder Ausschusses für Soziales und  Kultur (Bildung)

ist! 

Hier gilt es bald klare Kante zu zeigen!

Ehrenmal in Blumberg

Antrag der Unabhängigen für die GV-Sitzung im Mai

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler


Gemeinde Ahrensfelde
z.Hd. Frau Hübner – Vorsitzende der Gemeindevertretung
Lindenberger Straße 1
16356 Ahrensfelde 


Ahrensfelde, den 06.05.2020 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde – Verzicht auf Entschädigungen und Sitzungsgelder


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den Verzicht aller Entschädigungen und Sitzungsgelder der Gemeindevertreter*innen, Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Vorsitzenden der Ausschüsse, Ortsbeiräte, Ortsvorsteher*in und sachkundigen Einwohner*innen für den Monat Juni 2020.


Begründungen:
Die Corona-Krise stellt den kommunalen Haushalt der Gemeinde Ahrensfelde seit März 2020 vor Herausforderungen. Mit dem Verzicht leisten die im Antragstext genannten Vertreter*innen einen Beitrag zur Solidarität.

Der Antrag duldet keinen zeitlichen Aufschub. 

gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / Freie Wähler 

Anmerkung:

Nachahmenswerte Beispiele:

Wandlitz oder