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Mittwoch, 10. Juni 2020

Bericht und Meinungen zum Bauausschuss vom Ausschussmitglied Hartmut Moreike

Im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur stand der Beitritt zur Initiative "Deutschland summt" auf der Tagesordnung.
Nun ist die Gemeinde Ahrensfelde nicht gerade ein Musterschüler in Sachen Umwelt und Naturschutz, denn es gab in fünf Jahren Vorlagen zu diesem Thema, die an einer Hand abzuzählen waren. 
Nun gab es gute Gründe dem Beitritt zuzustimmen, was schließlich mit der Mehrheit der Ausschussmitglieder auch erwartungsgemäß erfolgte und noch mehr, diesen Beitritt infrage zu stellen. 
Natürlich ist jede Maßnahme auf diesem Gebiet zu begrüßen. Aber das enthebt die Gemeinde nicht von der Verantwortung, endlich einmal ein langfristiges Konzept für Natur- und Umweltschutz zu entwickeln. Das sah auch Frau Wahl, eine verantwortliche Mitarbeiterin der Gemeinde so, dass eine Konzeption, die den Istzustand erfasst, die Ziele formuliert und die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele überfällig wäre, doch "Deutschland summt" könnte ein Anstoß dafür sein.

Der Einwurf des Ausschussvorsitzenden, Herrn Dreger, dass ja alle Maßnahmen mit dem Verein Barnimer Feldmark abgestimmt würden, war ein schwacher Versuch, die Defizite auf diesem Gebiet zu beschönigen. 
Denn der Verein kümmert sich nicht um die grüne Gestaltung der Dorfstraßen in den einzelnen Ortsteilen und damit der Erhöhung der Lebensqualität der Einwohner. Nicht um die Vermeidung von ungesetzlichen Fällungen von Bäumen bei Bauvorhaben. Zu den Initiativen des rührigen und erfolgreichen Vereins Barnimer Feldmark gehört nicht das Betongrau der Gewerbegebiete der Gemeinde mit Grün aufzubessern oder Bienenweiden anzulegen und Wildbienenpatenschaften zu organisieren. 
Auch der Hinweis von Frau Formazin, dass ja die Bebauungspläne solche Maßnahmen enthalten und beim Achsenkonzept gefordert werden ist eher eine Befürwortung, dass es gerade dafür eine mittelfristige Konzeption braucht, was die Bürger und die Gemeinde in den nächsten Jahren wollen und dazu einbringen können. 
Dazu wäre eine Zusammenarbeit mit der Hochschule für regionale Entwicklung sinnvoll und dürfte auch an Kosten nicht scheitern, denn wie Frau Formazin richtig bemerkte, dass Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, das muss jedem klar sein. 
Allein das Logo "Deutschland summt" wird weder Massen mobilisieren noch Umweltbewusstsein zur tagtäglichen und gelebten Praxis werden lassen. 
Das höchst umweltschädliche Höhenfeuerwerk alljährlich auf dem Weihnachtsmarkt in Ahrensfelde ist nur ein kleines Beispiel, wie viel Überzeugung und Arbeit noch vor uns liegt.


Hartmut Moreike

Dienstag, 9. Juni 2020

Antrag der Unabhängigen für die Juni-Sitzung der Gemeindevertretung

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler


Gemeinde Ahrensfelde
z.Hd. Frau Hübner – Vorsitzende der Gemeindevertretung
Lindenberger Straße 1
16356 Ahrensfelde

Ahrensfelde, den 03.06.2020



Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –
Beitritt „Zweckverband Digitale Kommunen“ 


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Beitrittsbekundung der Gemeinde Ahrensfelde gegenüber dem „Zweckverband Digitale Kommunen“.


Begründungen:
„[…] Der Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ übernimmt alle klassischen Aufgaben eines – in den meisten Bundesländern eingeführten – kommunalen IT-Dienstleisters. Er wird mittels Schnittstellenschaffung und Standardisierung zudem Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz schnell, zuverlässig und nutzerorientiert anbieten können. […]“1 Weitere Aufgaben sind laut Portfolio „[…] Beratung im Bereich E-Government, IT-Strategie sowie der IT-Sicherheit, Hosting von zunächst sechs Fachverfahren (Meldewesen, Gewerbewesen, Kommunales Finanzwesen, Personenstandswesen, Liegenschaftswesen, Personalabrechnung und Personalmanagement), Einrichtung von Dokumentenmanagementsystemen in den Verwaltungen zur Führung elektronischer Akten, Aus- und Fortbildung im Bereich der kommunalen Fachverfahren, Unterstützungsleistungen im Bereich des Datenschutzes.“2 Zurzeit sind 19 Städte, Gemeinden und Ämter des Landes Brandenburg Mitglied des Zweckverbandes, weitere neun werden in Kürze beitreten. Mit dem Zweckverband ist zum einen ein Kooperationsprojekt im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung geschaffen und zum anderen eine Schnittstelle für den standardisierten Austausch der Mitglieder in Bezug auf die Umsetzung des „Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“. Für die Gemeinde Ahrensfelde, die in diesem Bereich bereits wichtige Schritte gegangen ist, stellt dieser Beitritt einen weiteren, unterstützenden Schritt dar. 




gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Sonntag, 7. Juni 2020

Antrag der Unabhängigen im morgigen Sozialausschuss

Antrag der Fraktion "Die Ahrensfelder Unabhängigen" vom 04.01.2020 zur Einrichtung einer Stelle "Schulsozialarbeit" an der Friedrich von Canitz Grundschule“.

Man darf gespannt sein, auf das Ergebnis der Diskussion um dieses wichtige Thema und die Abstimmung (Empfehlung an die Gemeindevertretung) der einzelnen Ausschussmitglieder.

Hier sei wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorsitzende des Ausschusses Frau Länger (AfD) Anhängerin des rechtsnationalen AfD – Mannes Höcke ist!
Für mein Verständnis von Demokratie nicht zumutbar für den Ausschussvorsitz!

Das Prinzip der Verharmlosung und des Schweigens ist hier nicht angebracht! 

Freitag, 5. Juni 2020

So kann man auch Kommunalpolitik betreiben

Genau darauf kann Informationspolitk ausgerichtet werden. 
Und  Gehrke ist darin ein Meister! Nur das, was ihm nützt, wird an Informationen weiter gegeben. Anderes bewusst vorenthalten.
Eine Informationspolitik, die darauf baut, dass den meisten ehrenamtlichen Gemeindevertretern fachlich und rechtlich aus bekannten Gründen Wissensdefizite eigen sind!
Und wer nichts weiß, nichts hinterfragt und sich nichts aneignet, dem bleibt eben nichts weiter übrig, als das zu glauben, was ihm  geboten wird! Leider!

Mittwoch, 3. Juni 2020

Auch Breydin zeigt, wozu die Politik und Verwaltung in Ahrensfelde nicht fähig sind


 Hier  in der Gemeinde Breydin wird um 4 Windkraftanlagen, um Abgaben, Steuern und Ausgleichsmaßnahmen diskutiert.

Nach dem seit 2019 geltenden Windenergie-Abgabegesetz sind jährlich 10 000 Euro pro Windkraftanlage anteilsmäßig an die Gemeinden zu zahlen, die innerhalb eines Radius von drei Kilometern um die Anlagen liegen. 
 
In der Gemarkung Blumberg betrifft es meiner Kenntnis nach 8 Anlagen, in Lindenberg 6.

Zusätzlich ist bei der sogenannten Gewerbesteuerzerlegung gesetzlich eine Aufteilung von 70 Prozent für die Gemeinde mit dem Windkraftstandort sowie 30 Prozent für die Gemeinde mit dem Sitz des Betreibers vorgesehen!
 
Hier in Breydin ist das Unternehmen sogar bereit, zusätzlich den Weg zwischen Heckelberg und Tuchen als Rad- und Wanderweg für die Gemeinde kostenlos auszubauen!
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sind unter anderem auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Trampe vorgesehen. 
 
Wo in Blumberg werden Ausgleichsmaßnahmen realisiert?  
Unbekannt! Will die Ahrensfelder Politik diese Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Blumberg überhaupt?

Von der Sitzung des Ortsbeirats Ahrensfelde am 25.05.2020

Den inhaltlichen Hauptpunkt bildete der Beschluss über die Kinderspielplatzsatzung der Gemeinde Ahrensfelde.
Grundsätzlich ist die Verabschiedung eine Satzung für Kinderspielplätze in der Gemeinde Ahrensfelde vernünftig und sinnvoll.
Mit der Satzung hatten sich schon vorher am 21.10.2019 die Gemeindevertretung, der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur am 12.11.2019 und nochmals die Gemeindevertretung am 16.12 2019 beschäftigt.
Dabei war offenbar allen, die bis dato mit der Satzung befasst waren, ein erstaunlicher Lapsus unterlaufen. Es beginnt bei den Einreichern des fraktionsübergreifenden Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Grünen und Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde (vertreten durch Frank Schulze und Peter Stock) und setzt sich über den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur sowie die Gemeindevertretung fort.
In der Sache geht es darum, dass im zum Beschluss vorgelegten Satzungsentwurf private und kommunale Kinderspielplätze gleichgestellt werden, obwohl es um unterschiedlich zu behandelnde Rechtsobjekte geht. Das ist unzulässig, weil für private Kinderspielplätze das Grundgesetz Artikel 2 (Persönliche Freiheitsrechte) und Artikel 14 (Eigentumsrechte) gelten. Für private Spielplätze entscheidet der private Eigentümer, z. B. über Größe, Ausstattung, Zutritt, Versicherung, gefahrlose Nutzung u.a.. Für kommunale Spielplätze trifft diese Entscheidungen die Kommune, in unserem Falle die Gemeindevertretung.
Daran entzündete sich eine lebhafte Diskussion. Ich bestand darauf, dass auch eine Kinderspielplatzsatzung grundgesetzkonform zu sein habe. Der Bürgermeister, unterstützt vom Fachbereichsleiter Herrn Schwarz vertrat die Meinung, dass die teilweise sehr kleinformatigen Reglementierungen im Entwurf der Satzung gleichermaßen für private wie kommunale Spielplätze gelten und berief sich auf das Brandenburger Baugesetzbuch und die Bauordnung des Landes Brandenburg.
Da für mich immer noch Bundesrecht vor Landesrecht gilt, konnte ich so dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Abschließender Kommentar von Herr Schwarz: „Wer mit der Kinderspielplatzsatzung nicht einverstanden ist, kann ja dagegen klagen.“
Ein Rechtsverständnis, das ich nicht teilen kann. Das letzte Wort (oder Unwort) hat die Gemeindevertretung.


Dr. Helmut Pöltelt

Dienstag, 2. Juni 2020

Bernau zeigt, wozu die Politik in Ahrensfelde nicht fähig ist




Zwar haben wir bisher noch nicht diese Dimensionen im Wohnungsbau, aber auch Größenordnungen wie das Baufeld Lindenberg Süd (über 7ha) oder das Baufeld Kirschenallee (etwa 12ha). 
Hier hätten sich derart Verhandlungen angeboten! Nichts ist geschehen!
So waren wir bei Lindenberg Süd nicht in der Lage im Bereich des Baufeldes einen Freizeitbereich/Begegnungsstätte /Grünfläche/Kinderspielplatz auszuhandeln! Auf diese Möglichkeit angesprochen, verwies der Ortsvorsteher  Meuschke auf den "sehr ansehnlich sanierten" kommunalen Spielplatz gegenüber an der stark befahrenen Ahrensfelder Straße!!