Was macht der Hauptausschuss eigentlich, um seinem Namen gerecht zu werden?

Im August fällt die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Ahrensfelde wieder einmal aus. So, als gäbe es nichts zu beraten nach der Urlaubspause im Juli. Aber was macht den Hauptausschuss, wie sein Name sagt, so wichtig und besonders? Das ist die Frage! Er darf wohl als einziger Ausschuss, nicht wie die drei Fachausschüsse, eigene Beschlüsse fassen, die Tagesordnung für die Gemeindeversammlung beschließen und was noch? Und wo steht das überhaupt? Dazu habe ich einmal in der Hauptsatzung nachgelesen. Unter Paragraph 4 geht es in einem dutzend Absätzen immer wieder nur ums Geld. Keine Frage, alles dreht sich auch um unser Geld, das Geld der Ahrensfelder. 

Aber nicht ein einziges Wort über Inhalte, Aufgaben und Rechte. Schon mehr als kurios, gibt es doch recht detaillierte Satzungen für beinahe alles, wie Hundesteuer, Friedhofsgebühren, Straßenbaubeiträge, Vergnügungssteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Kinderspielplätze, Autostellplätze, Plakatkleben, Straßenreinigung, Kita und Kitagebühren, sogar eine Benutzerordnung für Schaukästen und eine Bibliothekssatzung. Alles fein säuberlich und bis in die letzte Einzelheit geregelt. Vieles davon auch sicher notwendig, aber was ist mit dem Hauptausschuss?

Also schlug ich in der Geschäftsordnung nach, wo der Hauptausschuss sogar einen eigenen Paragraphen, den § 17, hat. Da jedenfalls sollte etwas zu den Aufgaben und Rechten stehen, außer den allgemeinen Rechten aller Fachausschüsse, die zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung als auch zur Kontrolle der Verwaltung gebildet wurden.

Selbst wenn man den Begriff der Kontrolle der Verwaltung nicht so eng fasst, ist mir neben den zweifellos sehr wichtigen Haushaltsvorlagen und Debatten kein Fall der Kontrolle der Verwaltung bekannt. Nicht ein einziger Fall, wo leitende, also unsere angestellten Mitarbeiter der Verwaltung und ihr Chef, der Bürgermeister, der Gemeindevertretung, quasi unserer Regierung, konkret Rechenschaft auch über ihre Tätigkeit in kommunalen und überregionalen Gremien ablegten.

Also auch unter Paragraph 17 der Geschäftsordnung war nichts Inhaltliches zu finden. Absolut nichts! Andernorts kontrolliert, koordiniert und unterstützt der Hauptausschuss die Arbeit der Fachausschüsse. Eine sinnvolle Aufgabe. Aber ein Jeder ahnt es schon: Natürlich nicht in Ahrensfelde. Dabei ist der Hauptausschuss mit neun Mitgliedern super besetzt, das Beste, was die Fraktionen zu bieten haben.

Vielleicht sollte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Elektromeister Peter Stock, einmal keine Sitzung ausfallen lassen, und stattdessen über Aufgaben, Inhalte und Rechte seines Gremiums in einer modernen, basisdemokratischen, nahe am Bürger tätigen Selbstverwaltung beraten. 

Es ist Zeit, liebe Leute, Schluss zu machen mit dem sich selbst Genügen oder sich selbst Bewundern und sich endlich um die Hauptsachen im Hauptausschuss zu kümmern.

Hartmut Moreike